Länderberichte
Ein erster wichtiger Schritt des Reformprozesses (bekannt unter dem Schlagwort „Doi Moi“), zielte auf die Reform der staatlichen Unternehmungen und die Befähigung solcher Betriebe im Wettbewerb zu bestehen: Der Einfluss von Partei und Staat auf die Unternehmensführung musste reduziert werden, inkompetente staatliche oder von der Partei ernannte Aufsichtsräte oder Manager waren auszuwechseln. Die Betriebe mussten gewinnorientiert ausgerichtet werden und marktgerechte Produktionen anbieten. Der zweite Schritt war, neue Handelspartner und Märkte zu erschließen. Die traditionellen Handelspartner aus dem Ausland, insbesondere aus dem Ostblock, zeigten in dieser Zeit ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Probleme, so dass der Im- und Export schwieriger wurde. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Wegfall der Märkte in Osteuropa musste sich Vietnam völlig neu orientieren und neue Handelspartner im Westen suchen.
Umfassende Veränderungen mussten vollzogen werden. Vietnam hatte ein Transformations- (von zentralistischer Planung zu Marktorientierung) und ein Entwicklungsproblem (von veralteten Produktionsstrukturen zu modernen Fertigungen und Managementleistungen) zu lösen. Dazu kam die Notwendigkeit, als Wettbewerber auf internationalen Märkten zu bestehen und dort geeignete und hochwertige Waren anzubieten.
Natürlich konnten solch tiefgreifende Veränderungen nicht ohne Friktionen abgewickelt werden. In diesem Modernisierungsprozess wurden permanent Fragen des Verhältnisses von Regierung, Partei und Wirtschaft gestellt. Es wurden ständig Konflikte um die Abgrenzung einzelner Interventionsebenen aufgeworfen. Sowohl politische als auch persönliche Interessen der Entscheidungsträger waren und sind davon betroffen. Diskussionen um die „führende Rolle“ des Staatssektors oder um das Leitbild einer Marktwirtschaft „sozialistischer Orientierung“ zeigen die Kulisse der Reformdiskussionen in der Partei und in der Regierung.
Ökonomische Notwendigkeiten, angesichts der erfolgten Marktöffnungen, ideologische Vorbehalte und das Festhalten an politischen und ökonomischen Pfründen werfen laufend Widersprüchlichkeiten auf und führten bisher noch nicht zu einem ordnungspolitisch konsistenten Gesamtentwurf der Wirtschaft des Landes. Insbesondere die Staatsbetriebe stecken noch voller Probleme, sind Hort von Missmanagement und Korruption, binden unproduktives Kapital und blockieren oftmals notwendige Reformen.
Vietnam hat, trotz aller noch bestehender Widersprüche, eine Reihe von umfassenden Reformen bezüglich der Wirtschaft des Landes eingeleitet und bemerkenswerte Erfolge verbuchen können.
- Ein beachtliches Wirtschaftswachstum (rund 6,5 % jährlich zwischen 1996 und 2001),
- ein zweistelliges Exportwachstum, die Diversifizierung der Produktions- und Ausfuhrpalette,
- eine Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens von rund US$ 337 in 1996 auf US$ 424 in 2001 zeugen davon.
Trotz vieler Fortschritte lebt in Vietnam noch immer rund 35 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und das insbesondere in den ländlichen strukturierten Gebieten (dort sind es über 45 %).
Weitere wirtschaftliche Reformen sind dringend nötig, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, um binnenwirtschaftliche Nachfrage zu schaffen, um ausländische Investitionen anzulocken, um den internationalen Handel zu intensivieren und um den Beitritt zur WTO im Jahr 2005 zu erleichtern.
Das derzeitige Wirtschaftssystem zeigt typische Formen eines Systems im Übergang: In vielen Bereichen gibt es eine freie Preisbildung – in manchen anderen Bereichen greift die Regierung dagegen massiv ein. Es gibt bereits einen umfangreichen privaten Sektor (rund 60 % der Produktion ist in privater Hand). Daneben gibt es noch immer wenig produktive, staatliche Unternehmungen und Banken, die das Wachstum des privaten Sektors eher behindern. „Landwirtschaftlicher Grund und Boden“ ist noch nicht privatisiert. Er wird noch immer vom Staat verliehen. Die Pachtverträge, mit einer Laufzeit von 25 bis 50 Jahren, können aber bereits gehandelt werden. „Residencial Land“, z.B. für ein eigenes Haus kann privat erworben werden.
Auch die Währung wird derzeit von der Regierung noch gestützt und ist noch nicht frei konvertierbar. Trotz durchgeführter erheblicher Handelsöffnungen in den letzten Jahren gibt es noch immer umfangreiche staatliche Regulierungen. Gerade die dringend benötigten ausländischen Investitionen werden noch immer durch Regulierungen „gesteuert“ und dadurch in gewissem Umfang verhindert.
Marktwirtschaftlich orientierte Aktivitäten haben in den letzten Jahren immens zugenommen, auch wenn staatliche Regulierungen und Behinderungen noch systemimmanent sind. Erhebliche wirtschaftliche Verbesserungen und - vor allem in den urbanen Regionen sichtbare Einkommenssteigerungen bei der Bevölkerung, sind positive Ergebnisse der Reformbemühungen.
Nun steht die Reform der öffentlichen Verwaltung an. Für Vietnam steht fest, dass die Reform der öffentlichen Verwaltung in engem Zusammenhang stehen muss mit den eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Nur ein synchrones Vorgehen kann auf beiden Seiten Erfolge und Fortschritte garantieren. Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist Teil der Erneuerung des politischen Systems in Vietnam. Die bisherigen staatlich monopolisierten Planungsprozesse müssen in Frage gestellt werden.
Dezentralisierung, Demokratisierung und Modernisierung sind Orientierungen für die Zukunft. Regierung, Partei und Verwaltung werden Zuständigkeiten und politischen Einfluss neu ordnen müssen, auch um der Wirtschaft weitere Freiräume und Möglichkeiten zu gewähren.
