Länderberichte
Romano Prodi in Sofia
Romano Prodi und Günter Verheugen weilten am 14. Januar zu einem kaum als protokollarisch zu bezeichnenden Besuch in Sofia. Prodi hielt dabei u.a. eine Ansprache vor dem bulgarischen Parlament. Nach Ansicht der beiden EU-Vertreter sollte Bulgarien die EU-Beitrittsverhandlungen mit den schwierigsten Themen wie Wissenschaft, Kultur, Bildung, Telekommunikation, kleine und mittlere Unternehmen, Außenpolitik und Sicherheit beginnen.
Die Finanzhilfen für Bulgarien sollen bis 2006 auf insgesamt 1,8 Mio. Euro verdoppelt werden. Nach Angabe von Verheugen ist dieses Geld für den Aufbau von Institutionen, Infrastruktur und die Schaffung eines geeigneten Investitionsklimas bestimmt. Prodi meinte, daß Bulgarien im Jahre 2006 die Beitrittsfähigkeit erreichen könnte. Auf besonderes Interesse stießen seine Ausführungen zum leidigen Visaproblem der Bulgaren - Bulgarien und Rumänien sind bekanntlich die einzigen assoziierten Länder der EU in der sog. Schengener Negativliste, die die Visaerteilung für ihre Bürger sehr erschwert.
Prodi sagte zu, daß die EU-Kommission binnen zwei Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur Tilgung Bulgariens aus der Liste unterbreiten werde. Selbst im günstigsten Falle wird es aber noch einige Monate dauern, bis die Visabeschränkungen endgültig aufgehoben werden können, weil dem alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen müssen. Es ist aber Licht am Ende des Tunnels sichtbar.
Ministerpräsident Iwan Kostov hat allem Anschein nach eine diesbezügliche Absprache mit Prodi erzielt, jedoch angekündigt, das Thema nicht vorab zerreden zu wollen, um seine Lösung nicht zu behindern. Das wäre für das innenpolitische Meinungsklima von außerordentlicher Bedeutung und eines der ersten positiven Signale der EU, das die Menschen im Lande unmittelbar zu spüren bekämen.
Man muß sich natürlich fragen, warum Bulgarien überhaupt in diese Situation geraten ist. Die Gründe sind in der Politik des Kabinetts Berov zu suchen, das es 1993 und 1994 vorsätzlich oder nachlässigerweise verabsäumt hatte, bestimmte Auflagen der EU hinsichtlich der Grenzkontrollen, der Visaerteilung für Drittländer (Risikostaaten) und die Ausstellung neuer, fälschungssicherer Personaldokumente zu erfüllen. Möglicherweise haben hier auch die in Bulgarien Mitte der 90er Jahre stark in Erscheinung getretene organisierte Kriminalität sowie Befürchtungen Europas über eine Emigrantenwelle, und zwar nicht so sehr aus Bulgarien, sondern aus Rumänien, eine gewisse Rolle gespielt. Auch die Regierung Videnov 1995-1997 hatte keinerlei Schritte zur Behebung dieses Mißstandes unternommen.
Es erhebt sich die Frage, wie die Reaktionen der bulgarischen Öffentlichkeit auf die seit einiger Zeit sehr positiven Botschaften der EU aussehen. Meinungsumfragen legen nahe, daß sich die Bevölkerung sehr wohl der außenpolitischen Erfolge der amtierenden Regierung bewußt ist, aber dennoch keine rechte Begeisterung darüber aufkommen will. Die Ursachen liegen zum einen darin begründet, daß die Unterstützung der EU noch nicht in eine merkliche Verbesserung der Lebensqualität der Menschen umgeschlagen ist und daher noch immer Skepsis dominiert.
Obwohl nicht wenige einen Nebenverdienst haben und auch die Statistik letztlich die ländlichen Privatwirtschaften nicht voll erfassen kann, bleibt die wirtschaftliche Lage für breite Bevölkerungsschichten angespannt. Auf der anderen Seite sind die bulgarischen Medien zum weitaus überwiegenden Teil regierungskritisch bis regierungsfeindlich eingestellt und lassen nichts unversucht, um zweifellos vorhandene subjektive Fehlleistungen des Kabinetts hochzuspielen und die Erfolge der Regierungsarbeit zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen.
Eine große Schwäche der Regierung ist allerdings ihre notorisch unzulängliche Informationspolitik. Wenngleich ihre Reformmaßnahmen in den Grundzügen alternativlos sind und allenfalls über das eine oder andere Detail gestritten werden kann, gelingt es ihr nur schwer, adäquat auf unbegründete Anfeindungen der Journalisten und der Opposition zu erwidern, die einzelnen Reformschritte zu erläutern und sich so ins rechte Licht zu rücken.
Informelles Treffen der Balkanregierungschefs in Hissarja
Ein informelles Treffen ("ohne Krawatten") brachte am 22. und 23. Januar im ca. 150 km südöstlich von Sofia gelegenen Kurort Hissarja (das als Diocletianopolis bereits in der Antike ein beliebtes Heilbad war) die Ministerpräsidenten Albaniens, Bulgariens, Mazedoniens, Rumäniens, Ungarns, Kroatiens und Bosniens mit den hochrangigen Vertretern der Europäischen Union und der NATO, Xavier Solana und Sergio Balanzino, zusammen. Ziel des Treffens war der Meinungsaustausch über die Situation im Kosovo und die Demokratisierung des Balkans.
Ein offizielles Abschlußdokument wurde nicht unterzeichnet, jedoch der Westen gedrängt, die Umsetzung des Stabilitätspaktes für den Balkan zügiger in Angriff zu nehmen. In Zusammenhang damit sei es wünschenswert, daß das Treffen der Geberländer im März erkennbare Resultate produziert und den bislang verbalen Zusagen auch tatsächlich finanzielle Mittel für die geplanten Projekte folgen, weil andernfalls die Enttäuschung in den Ländern der Region mit allen daraus erwachsenden negativen Konsequenzen unausweichlich sei. "Zum ersten Mal haben wir unsere kategorische Solidarität über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der Region zum Ausdruck gebracht", sagte der bulgarische Premier Iwan Kostov nach dem Treffen. "Wir sind ungeduldig, weil die Idee des Stabilitätspaktes vor geraumer Zeit formuliert wurde, seine positiven Auswirkungen aber noch immer in der Zukunft liegen."
Es wurde Besorgnis über die Situation im Kosovo geäußert. Kostov sagte, daß sich die Provinz in ein "ethnisch sauberes" Gebiet ohne serbische Einwohner verwandle und vorerst weit davon entfernt sei, als Modell für multiethnische Koexistenz zu dienen. Dies beeinflußte negativ auf das Image von UNO und NATO und spiele Milosevic in die Hände. Der mazedonische Premier Ljubtscho Georgievski gab ebenfalls seiner Beunruhigung über den schleppenden Verlauf der Wiederaufbaumaßnahmen im Kosovo Ausdruck.
Die Aussichten für eine rasche Demokratisierung Jugoslawiens wurden allgemein eher skeptisch bewertet, obgleich der albanische Premier Ilir Meta glaubt, daß Milosevic gegenwärtig "schwächer denn je ist". Auf wenig Enthusiasmus stieß der Vorschlag des bulgarischen Premiers, die Sanktionen gegen Jugoslawien zu lockern, weil sie nicht sonderlich effektiv seien und zudem vorwiegend die jugoslawische Bevölkerung und nicht die Staatsführung träfen.
Die anderen Regierungschefs pflichteten ihm zwar bei, daß das Embargo nicht sehr wirksam sei und dadurch wirtschaftliche Probleme für die Nachbarstaaten entstehen, weil sich diese an seiner Finanzierung beteiligen, doch hielten sie auch dessen Lockerung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig ratsam, weil das gerade Milosevic nutzen würde. Lediglich über gewisse Zugeständnisse an die prowestlich orientierte jugoslawische Teilrepublik Montenegro könne nachgedacht werden.
