Länderberichte
Saddam Husseins Kalkül, die damals versammelte Koalition würde seine Weiterverfolgung nach Bagdad bzw. einen weitergehenden Schutz der irakischen Minderheitengruppen im Irak aus Gründen eines befürchteten Auseinanderbrechens des Landes nicht unterstützen, war aufgegangen.
Schon die Tatsache, dass nicht Saddam Hussein selbst, sondern ihm untergeordnete Generäle die besagte Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben hatten, hätte damals schon als Indiz dafür gelten können, dass er sich (noch) nicht endgültig geschlagen sah. Vielmehr betrachtete er die Phase nach dem Waffenstillstand eher als eine Art „Auszeit“, die es ihm erlaubte, seine auf etwa 50% dezimierten „Republikanischen Garden“ im Irak zu rekonfigurieren, um die „Heimatfront“ zu sichern und auf eine neue Chance zur Fortsetzung seiner hegemonialen Bestrebungen zu warten.
Statt dem Regime Saddam Hussein damals ein endgültiges Ende zu setzen, wie es zumindest einige arabische Nachbarstaaten empfohlen hatten, hatte sich die Allianz darauf verständigt, dem irakischen Regime unter der Oberaufsicht der Vereinten Nationen mit Waffeninspektionen und Wirtschaftssanktionen beizukommen.
Das Thema verschwand damit vorübergehend aus der weltpolitischen Tagesordnung, der amerikanische Präsident Bush (Senior) verlor überraschend den Kampf um seine Wiederwahl, und die neue demokratische US-Administration vertraute auf die verabredeten diplomatischen Mittel und wandte sich anderen außenpolitischen Problemen zu.
Die Rückkehr des Irakproblems
Von Zeit zu Zeit kam es zwar noch zu militärischen Eskalationen, wie etwa nach dem Attentatsversuch auf Bush senior im Jahre 1993. Aber erst die Ausweisung der UN Waffeninspektoren im Jahre 1998 sorgte wieder für etwas größere internationale Aufmerksamkeit. Auch die seit 1991 in Kraft gesetzten Wirtschaftssanktionen bzw. das „Oil for Food“-Programm, nach denen das irakische Regime eine kontrollierte Menge Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen durfte, um unter UN-Aufsicht bestimmte Mengen an festgelegten Importgütern (Medikamente, Nahrungsmittel) zu kaufen, wurden über 5 Jahre lang vom irakischen Regime wegen des damit aus seiner Sicht verbundenen Souveränitätsverlustes nicht nur missachtet, sondern rundheraus abgelehnt.
Dabei war es wiederum das Kalkül des irakischen Diktators, die daraus resultierende Verschlechterung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung würde die internationale Weltöffentlichkeit schon dazu bewegen, besagte Wirtschaftssanktionen aufzuheben oder zumindest so weit zu lockern, dass es auch wieder Möglichkeiten zum (illegalen) Import von nicht deklarierten (Militär-)Gütern geben würde. Obwohl Saddam Hussein seine Not leidende Bevölkerung auf diese Weise zu Geiseln seiner Politik machte, ging auch diese Strategie auf - dank einer diesen Situation nur partiell wahrnehmenden bzw. überblickenden Weltöffentlichkeit und dank eigener Interessen einiger potentieller Sanktionsgegner, wie etwa den UN-Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Russland.
Eine sog. „Erweiterung“ des „Oil for Food“-Programms, erlaubte dem irakischen Diktator mehr Geld für seine heimliche Wiederaufrüstung (u. a. mit panzerbrechenden Waffen (Milan) aus französischer und russischer Produktion!) abzuzweigen, während die mit den „Resterlösen“ aus den Erdölexporten angeschafften Medikamente und Nahrungsmittel in staatlichen Sammelstellen verschwanden.
Ähnlich einem Geiselnehmer, der damit droht, alle fünf Minuten einen Geisel zu erschießen, wenn seine Forderungen (nach Aufhebung der Wirtschafssanktionen) nicht erfüllt werden, gelang es Saddam Hussein, das Leiden seiner Bevölkerung medienwirksam zur Korrektur des Sanktionsregimes zu instrumentalisieren.
Als schließlich im Januar 2001 George W. Bush sein Präsidentenamt antrat, hatte Saddam Hussein die große Hoffnung, die politische Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten endgültig zu seinen Gunsten entscheiden zu können. Die Waffeninspektoren waren inzwischen seit geraumer Zeit aus dem Land vertrieben. Nun galt es, die Wirtschaftssanktionen völlig aufzuheben und die Freiheit zu gewinnen, möglicherweise neuerliche Hegemonieträume zu verwirklichen.
Im UN-Sicherheitsrat hatten sich angesichts wachsender Hoffnungen auf entsprechende Ölexportverträge und Ölforderkonzessionen einige wichtige Mitglieder, allen voran Frankreich und Russland, erfolgreich den Wünschen des Irak gebeugt. Und die US-Administration hatte in dieser Phase offensichtlich andere außenpolitische Prioritäten.
Allein einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern der neuen Administration, die jene schon unter Bush (senior) beobachtete Neigung Saddam Husseins zu einer Politik des „Hide and Cheat“ kannten, gelang es schließlich, die Aufmerksamkeit auch des neuen Präsidenten auf die Probleme im Nahen Osten und vor allem auf die Bedrohung aus dem Irak zu lenken.
Es war die feste Überzeugung dieser Expertengruppe unter der Leitung des stellv. amerikanischen Verteidigungsministers Wolfowitz, dass es keine Lösung des schon seit Jahren andauernden, ungelösten Palästinenserproblems geben könne ohne eine grundlegende Veränderung der politischen Strukturen in der arabischen Welt. Vielmehr erschien es dieser Denkschule zwingend notwendig, nicht nur den Irak, der über Jahrzehnte jede Friedensbemühung im Nahen Osten torpediert hatte, politisch wie auch militärisch unter Druck zusetzten. Auch Syrien und der Iran, die als eindeutig Terrorgruppen unterstützende Regime angesehen wurden, gerieten - als Beiprodukt einer möglichen Invasion in den Irak – in die Schusslinie der amerikanischen Kritik. Diese Position wurde zwar von der israelischen Regierung, jedoch in nahe liegender Weise von keinem arabischen Regime geteilt. Sie ging von der These aus, dass es zur Durchsetzung der notwendigen historischen Kompromisse zugunsten einer Friedenslösung im Nahostkonflikt keine ausreichend konstruktive Stimmung in der arabischen Bevölkerung gebe. Dies bliebe bestehen, solange es den autokratischen, ja bisweilen diktatorischen Regimen im Nahen Osten weiterhin möglich sei, die Unzufriedenheit und Frustration der Bevölkerung auf die angebliche Bedrohung durch Israel und das ungelöste Palästinenserproblem abzuwälzen bzw. umzulenken.
Diese Expertengruppe ging vielmehr davon aus, zum Überleben dieser zahlreichen arabischen Regime im Nahen Osten sei ein Weiterbestehen des Nahostkonflikts nahezu unerlässlich. Diese Regime seien nicht wirklich, wie einige in Europa glaubten, an einem Ende dieses Konflikts interessiert. Das Weiterbestehen des Nahostkonfliktes mache es vielmehr möglich, die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung mit diesem Konflikt bzw. dem Konfliktgegner (Israel) zu verbinden und (finanzielle) Unterstützung mit der Begründung einzuwerben, man müsse die eigene, unruhige Bevölkerung in Schach halten bzw. ihr eine wenigstens hinreichende wirtschaftliche Perspektive bereitstellen.
Einer solchen Logik, der nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten lange Zeit folgte und die über Jahre zu umfangreichen Hilfszahlungen selbst für höchst autokratische Regime geführt hatte, wurde von dieser Expertengruppe also grundsätzlich in Frage gestellt. Zunächst gelang es ihr nicht, sich durchzusetzen, auch wenn sich in der neuen außenpolitischen Administration der Vereinigten Staaten einige „Hardliner“ aus der alten Administration wiederfanden. Dann aber kam es zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Vereinigten Staaten, die bis dahin eher als Weltmacht angesehen werden konnten, begannen ihre (außen-) politische Strategie zu verändern.
Im Rahmen der sich nun herausbildenden neuen, aggressiveren außen- und sicherheitspolitischen Strategie der Vereinigten Staaten fand die Gruppe um Wolfowitz die Aufmerksamkeit des Präsidenten. Sie überzeugten ihn nicht zum einen davon, dass der Irak weiterhin eine schwere Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und den Friedensprozess im Nahen Osten darstellte (der Irak setzte seine finanzielle Belohnung erfolgreicher palästinensischer Terroristen bzw. Selbstmordattentäter fort). Sondern sie wiesen auch daraufhin, dass der Irak mit seiner gebildeten Bevölkerung, seiner in der arabischen Welt unverwechselbaren Mittelschicht unterschiedlicher konfessioneller Zugehörigkeit und seinen erheblichen Erdölreserven alle Vorraussetzungen bot, zu einem idealen Nukleus für eine neue demokratische Kultur, eine neue politische Ordnung in der arabischen Welt werden könnte – wäre er erst einmal von Saddam Husseins Regime befreit und in eine neue demokratische Ordnung überführt.
In Verbindung mit der Vorstellung des Präsidenten, in Zukunft nicht nur Terroristen, wie jene des 11. September, sondern auch alle Staaten, die solche Terroristen unterstützten, zu den Feinden Amerikas zu zählen, lenkte diese Überzeugung die Aufmerksamkeit der US Administration wieder auf das Regime in Bagdad.
Der Irak fand auf diese Weise wieder den Weg zurück in die Reihe der bedrohlichen Mächte, erst in die sog. „Achse des Bösen“, dann in die Reihe jener Staaten, gegen die der amerikanische Präsident bereit war, sogar präventiv zu handeln. Schließlich fand die Gruppe um Wolfowitz in Verteidigungsminister Rumsfeld und Vizepräsident Cheney weitere wichtige Befürworter einer Strategie, die den Irak zum Beispiel eines neuen, „muskulären“ außenpolitischen Auftretens der Vereinigten Staaten und damit auch zum Ausgangspunkt einer Neuordnung des Nahen Ostens machen würde.
Nach der Auffassung der neuen Militärstrategen des als „schmählich“ empfundenen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Konflikt in Somalia, hatte das Bild der Vereinigten Staaten als machtvoller, Risiken und auch Opfer in Kauf hinnehmender, weltpolitischer Ordnungsfaktor an Glaubwürdigkeit und damit an Bedeutung eingebüsst. Ihnen schien es notwendig, dieses verlorene Abschreckungspotenzial durch ein hartes, kompromissloses Eintreten für die Werte und Überzeugungen der amerikanischen Demokratie zurück zu gewinnen. Der Irak bot ihnen einen idealen Anlass, diese neue Haltung unter Beweis zu stellen.
Somit fiel die Entscheidung zugunsten einer harten Haltung gegenüber dem Irak. Begonnen wurde mit einem deutlichen militärischen Eingreifen in Afghanistan. Nachdem der von Außenminister Powell durchgesetzte „Umweg“ über den UN-Sicherheitsrat wegen der Vetodrohungen einiger Mitglieder keinen Erfolg gehabt hatte, führte der Weg die US-Administration schließlich in die inzwischen begonnene neuerliche militärische Auseinandersetzung im Irak.
Ägypten und die Irakkrise
Die ägyptische Regierung hat den gerade beschriebenen Prozess der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak und anderen den Terror fördernden Staaten im Nahen Osten jahrelang mit einiger Sorge beobachtet. Sie sah aber im Irak nicht die Bedrohung für die arabischen Nachbarstaaten (oder gar die Vereinigten Staaten), wie noch zu Beginn der neunziger Jahre. Damals hatte man sich noch der, von den Vereinigten Staaten angeführten militärischen Allianz zur Vertreibung des Irak aus Kuwait angeschlossen.
Nach der erfolgreichen Erfüllung des damaligen Kriegsziels hatte man sich in Ägypten, ähnlich dem Verhalten anderer Allianzpartner, wieder anderen inneren und äußeren Konflikten zugewandt, zumal der Nahost-Friedensprozess nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait (vorübergehend) wieder in den Mittelpunkte des politischen Geschehens im Nahen Osten gerückt war und einige Fortschritte gezeitigt hatte.
Nachdem dieser Prozess aus verschiedenen Gründen im Sande verlaufen war und sich das Sanktionsregime dank der Anstrengungen einiger, von wirtschaftlichen Interessen getriebenen europäischer Staaten zusehends verflüchtet hatte, wuchs auch das Interesse Ägyptens an einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Irak. Den wirtschaftlichen Erfordernissen eines verstärkten Exportwachstums gehorchend, bemühte sich die ägyptische Regierung, im Handel mit Irak möglichst viele Devisen zu erlösen, d.h. so viele Exportaufträge wie möglich zu erhalten. Die bilateralen wirtschaftlichen Transaktionen erreichten schließlich ein Ausmaß, das dem ägyptischen Exportsektor, zumal den staatlichen, ein Handelsvolumen von nahezu 2 Mrd. US $ bescherte und damit erhebliche Bedeutung errang.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass sich Ägypten außenpolitisch vorbehaltlos dem moderaten Lager in der Irakfrage anschloss und sich lange Zeit bemüht zeigte, den Vereinigten Staaten die Begrenztheit der Bedrohung des Irak für die Nachbarstaaten klarzumachen. Aus der Sicht Ägyptens schien Irak als Ernst zu nehmender Konkurrent um die politische Führerschaft in der arabischen Welt sowohl politisch diskreditiert, als auch wirtschaftlich und militärisch hinreichend amputiert, um keine ernsthafte Konkurrenz mehr darstellen zu können. Der Irak verfügte zwar noch über ein Restpotential an militärischer Abschreckung (Israel), was jedoch als durchaus nützlich angesehen wurde, um im Rahmen der Friedensbemühungen Ägyptens bzw. des arabischen Lagers gegenüber Israel weiterhin noch über eine „versteckte (militärische/terroristische) Karte in der Hinterhand“ zu verfügen.
Als sich nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten die politische Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber dem „Status quo“ der gesamten Region langsam aber sicher veränderte und gegenüber dem Irak verhärtete, komplizierte sich auch das außenpolitische Handlungsfeld Ägyptens zusehends.
Man war dabei in der ägyptischen Regierung offensichtlich der Auffassung, dass der (politische) Druck auf Israel zur Durchsetzung einer allseits akzeptablen Friedenslösung aufrechterhalten bleiben müsse. Dabei konnte ein gewisses militärisches Drohpotenzial seitens des Irak durchaus nützlich sein. Man vertrat ohnehin die Ansicht, dass der Palästinakonflikt derjenige sei, der allein für die anhaltenden politischen Spannungen in der Region verantwortlich und der Irak in diesem Zusammenhang als ein zu vernachlässigender Faktor anzusehen sei.
Als sich schließlich die inner-amerikanische Argumentation gegenüber dem Irak - statt auf eine vollständige Abrüstung - auf einen jetzt sogar als unvermeidlich erachteten Regimewechsel verlagerte, veränderte sich die außenpolitische Einschätzung des amerikanischen Vorgehens seitens des ägyptische Regimes grundlegend.
Jetzt ging es nicht mehr um die auch von Ägypten, wenn auch nicht als vorrangig angesehene, aber schließlich doch öffentlich geforderte Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen, sondern um die externe Auswechselung eines arabischen Regimes unter dem „Vorwand“ der Befreiung eines Volkes von der Herrschaft eines Diktators. Dies warf natürlich sofort einige ernste Fragen auf:
- Konnte davon ausg egangen werden, dass sich der Anspruch auf Durchsetzung eines Regimewechsels allein auf den Irak beschränkte und wenn nicht (was die nahezu gleichzeitige Forderung nach einer Ablösung des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat vermuten ließ), welche anderen arabischen Staaten liefen Gefahr, ebenfalls Objekt eines solchen von den USA gewünschten bzw. ernsthaft betriebenen Regimewechsels zu werden ?
- In welchem (hinreichenden) Umfang unterschied sich das politische System in Ägypten von dem im Irak bzw. war man eigentlich immun gegen eine Ausdehnung dieses neuen politischen Ansatzes der US-Administration auf die gesamte Region?
Der ägyptische Präsident versuchte wiederholt der amerikanischen Administration klarzumachen, welchen Belastungen sich besonders die den Vereinigten Staaten gegenüber bisher freundlich gesonnenen Staaten der Region ausgesetzt sehen würden, wenn ein derartiger Politikansatz umgesetzt werden würde. Man beschrieb die Gefahren für die Stabilität all dieser Regime, allen voran des ägyptischen, sicher realistisch, wenn man davon ausging, dass bei einem Kriegsausbruch mit Massendemonstrationen lange nicht gekannten Ausmaßes zu rechnen wäre. Man verkannte allerdings, dass die Vereinigten Staaten dem jahrelang aufrecht erhaltenen, ja sogar geförderten politischen „Status quo“ in der Region bzw. in den „befreundeten Staaten“ nicht mehr die gleiche Bedeutung zumaßen wie in der Vergangenheit. Vielmehr schien ein wenig Destabilisierung der Region und aller seiner Regime geradezu als Voraussetzung für den intendierten Wandel, den die Vereinigten Staaten in der Region jetzt herbeiführen wollten.
Als sich schließlich abzeichnete, dass die Vereinigten Staaten deshalb an ihrer Zielsetzung festhielten, versuchte die ägyptische Führung noch, durch eine eindeutige Unterstützung jener Länder, die sich im UN Sicherheitsrat gegen eine Militärintervention (zum jetzigen Zeitpunkt) ausgesprochen hatten, eine solche noch zu verhindern.
Im Rahmen eines von Ägypten anberaumten „Sondergipfeltreffens“ der Arabischen Liga bemühte man sich darum eine einheitliche arabische Haltung gegen die amerikanischen Pläne zu formulieren und der Weltöffentlichkeit kundzutun. Gleichzeitig erhöhte man öffentlich bzw. in den regierungsnahen Medien den politischen Druck auf den Irak, den Bedingungen der UN in ausreichendem Masse Rechnung zu tragen.
Ägypten und das militärische Eingreifen im Irak
Als am 20. März 2003, nach Ablauf des vom Präsidenten Bush einige Tage zuvor verkündeten Ultimatums, die Kriegshandlungen mit einem überraschenden (vorgezogenen) singulären Militärschlag gegen eine vermutete Zusammenkunft wichtiger irakischer Führungskräfte begann, war das diplomatische Bemühen Ägyptens um eine Vermeidung genau dieser Entwicklung an einen (vorläufigen) Endpunkt angelangt.
Jetzt galt es, eine neue Strategie einzuschlagen, die folgende Dinge ins Kalkül ziehen musste:
- Das ägyptische Regime war mittel- bis langfristig auf die andauernde, wohlwollende Unterstützung durch die Vereinigte Staaten angewiesen
- Die ägyptische politische Klasse, die Intellektuellen und vor allem die Masse der Bevölkerung waren in ihrer Mehrzahl entschieden gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak
- Die Gegner des aktuellen Regimes würden versuchen, die Frustrationen und die Emotionen der ägyptischen Bevölkerung zu nutzen, um den eigenen politischen Zielen (wie etwa die dauerhafte Destabilisierung des Regimes) näher zu kommen.
Massendemonstrationen in Kairo
Eine erste wurde von Aktivisten aus verschiedenen Berufsverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen organisiert und eine zweite, einige Tage später, wurde durch Untergliederungen der Regierungspartei selbst organisiert. Beide wurden in einem der großen Kairoer Fußballstadien veranstaltet und von vielen Menschen besucht.
Politischen Beobachtern fiel dabei auf, dass die Teilnehmer der ersten Veranstaltung überwiegend aus dem Umkreis Kairos kamen und originär an den zur Demonstration Anlass gebenden Themen interessiert schienen.
Bei der zweiten Demonstration dagegen meinten manche Beobachter, große Buskontingente aus der Provinz ausgemacht zu haben, mit denen die Regierungspartei offensichtlich ihre regionalen Strukturen zur Entsendung ihrer Anhänger und Funktionäre und dabei vor allem solchen aus Betrieben des Öffentlichen Sektors mobilisiert hatten.
Nach Ausbruch der Feindseligkeiten geht es der Regierungspartei innenpolitisch jetzt vor allem um Schadensbegrenzung. Nun war es wichtig, den möglichen materiellen vor allem aber den politischen Schaden der jetzt großzügiger genehmigten Protestdemonstrationen in Grenzen zu halten.
Schon die ersten, den beschriebenen Massendemonstrationen folgenden „spontanen“ Demonstrationen am 20./21. März zeigten, wie brisant die Situation war. Eine nicht genehmigte Demonstration nach dem Freitagsgebet an der Al Azhar Universität hatte zu größeren Sachschäden und damit zu den befürchteten Ordnungsproblemen in der Innenstadt geführt.
Sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Parteifunktionäre wurden angehalten, auf die Parteimitglieder als auch auf die Demonstranten beruhigend einzuwirken, um vor allem den friedlichen Charakter der Demonstrationen einzufordern bzw. sicherzustellen.
Der Generalsekretär der Regierungspartei, Sarwat El Sherif, rief auf mehreren Parteiveranstaltungen die Mitglieder dazu auf, bei aller verständliche Frustration über die aktuelle Situation im Irak dafür zu sorgen, dass die Proteste nicht dazu beitrügen, die innere Sicherheit des Landes in Frage zu stellen. Er forderte zudem, dass oppositionelle Kräfte diese Demonstrationen nicht dazu ausnutzten, das Land bzw. das Regime zu destabilisieren. In jedem Gouvernorat wurden Komitees von ca. 150 Parteifunktionären gebildet, die von dem jeweiligen Gouverneur angeführt wurden. Sie hatten die Aufgabe, genehmigte Demonstrationen in friedliche Bahnen zu lenken und nicht genehmigte Demonstrationen gemeinsam mit den jeweiligen Ordnungskräften im Keim zu ersticken.
Darüber hinaus war es ein wichtiges Anliegen dieser Komitees den Mitgliedern und gleichzeitig auch der ägyptischen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass sie zwar das Recht hätten, ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen, dies aber in einer friedlichen Art und Weise geschehe.
Es wurden deshalb Handzettel als „Argumentationshilfen“ für die Parteifunktionäre vorbereitet und schließlich verteilt, mit deren Hilfe auf die wichtigsten Kritikpunkte der Mitglieder geantwortet werden sollte. Diese Argumentationshilfe bestand aus den am meisten gestellten Fragen und den „offiziellen“ Antworten.
So wird in dieser Handreichung zuerst einmal auf das Versprechen des US-Präsidenten hingewiesen, im Rahmen der Implementierung des sog. „Roadmap“ bis zum Jahre 2005 die Gründung eines palästinensischen Staates anzustreben. Zudem wird unterstrichen, dass Ägypten gegenüber dem Irak eine Frankreich und Deutschland vergleichbare Position einnehme. Die Schuld am Ausbruch des Krieges wird jedoch eindeutig der irakischen Seite überantwortet, die – so die Argumentation - in den vergangenen Jahren aktiv dazu beigetragen habe, eine solche Aktion als unumgänglich erscheinen zu lassen. Als besonders enttäuschend wird die zuletzt erfolgte Weigerung des Irak bezeichnet, eine auf dem Sondergipfel der arabische Staaten zusammengestellte Friedensmission in den Irak zu empfangen, um einen letzten Versuch zur Abwendung des Militärschlags zu machen.
Außenpolitischer Schulterschluss mit den arabischen Nachbarn
Die ägyptische Regierung sah sich nach dem erfolglosen Sonder-Gipfeltreffen außenpolitisch genötigt, in den offiziellen Kanon der kritischen Stimmen der anderen arabischen Regierungen einzustimmen und sich einer harschen Resolution, welche auf dem Außenministertreffen der Arabischen Liga am 23. März 2003 verabschiedet wurde, anzuschließen.
In dieser Resolution werden - in gewissem Widerspruch zu den Argumentationshilfen der Regierungspartei - sowohl die Vereinigten Staaten als auch Großbritannien „expressis verbis“ für ihr militärisches Vorgehen im Irak scharf verurteilt. Die Resolution spricht erstmals deutlich von einer „militärischen Aggression“ dieser Staaten, die ernste Auswirkungen für die Stabilität der Region haben werde. Die Resolution bezeichnet die amerikanischen und britische Truppen als „Besatzungskräfte“ und beschreibt die Aktion als Verstoß gegen das internationale Recht (UN Charta) und spricht dem Vorgehen jegliche internationale Legitimität ab. In ihr wird „diese Aggression“ als eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und als ein Akt gegen die internationale Gemeinschaft und die Weltmeinung charakterisiert, die eine friedliche Beilegung des Konflikts wünscht. Es wird weiter ein sofortiger Rückzug der Kampfverbände, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert.
Selbst so Amerikatreue arabische Staaten wie Saudi Arabien, Katar, Bahrain und Jordanien unterzeichneten neben Ägypten die Vereinbarung, allein Kuwait enthielt sich der Zustimmung.
Zurückhaltung ob dieser Resolution scheint jedoch angebracht, da einige politische Beobachter darin eher einen Akt öffentlichkeitswirksamer „Public Relations“ zu erkennen glauben, als ein Zeichen für ein ernsthaftes Umdenken oder gar einen Wandel in der Haltung einiger dieser Signatarstaaten. Zu offensichtlich ist die Tatsache, dass sich selbst einige dieser Signatarstaaten in der Realität anders verhalten, als in der Resolution gefordert, und die militärischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten wenn nicht aktiv unterstützten, so doch auch nicht unterbinden, was durchaus möglich wäre (Untersagung von Überflugrechten etc.).
Antizipative Liberalisierungsschritte in der arabischen Welt
Während sich die ägyptische Regierung also innen- und außenpolitisch bemüht zeigte, durch eine flexible Handhabung der üblichen Instrumente (Demonstrationsverbot, Verlautbarungspolitik) der Lage Herr zu werden bzw. den Druck „kontrolliert aus dem Kochtopf entweichen zu lassen“, macht man gleichzeitig erste Zugeständnisse an das, was man als politisches Endergebnis eines erfolgreichen Engagements der Vereinigten Staaten im Irak auf sich zukommen sieht, nämlich die schrittweise Erfüllung der Vorgaben/Versprechen der amerikanischen Administration, dass man den Menschen im Irak bzw. in der Region mehr Freiheit und Demokratie und weniger Repression durch diktatorische Regime bringen wolle.
Vor allem in den mit den Vereinigten Staaten politisch verbundenen Staaten in der Region, wie Saudi Arabien, Jordanien, Ägypten und nicht zuletzt in der PLO/PA, kam es deshalb gerade in den vergangenen Wochen zu interessanten Anzeichen für eine Liberalisierung des politischen Handelns bzw. zu einer Lockerung des innenpolitischen Status quo.
In einer Weise, die lange nicht mehr für möglich gehalten und von einigen politischen Kommentatoren bereits als „vorauseilenden Gehorsam“ gebrandmarkt wurden, begannen manche Regime in der Region, jahrzehntelange Praktiken autokratischer Herrschaft zu modifizieren.
So stellte etwa die saudische Führung plötzlich eine „Arabische Charta“ zur Diskussion, in der die Möglichkeit innerer Reformen und einer erweiterten politischen Mitbestimmung der saudischen Bevölkerung eruiert werden sollte.
Vorgeschlagen wurde u. a. die Wahl anstelle der Entsendung von Mitgliedern in den sog „Consultative Council“, der die saudische Führung in Zukunft in allen politischen Fragen beraten sollte. Gleichzeitig lud die saudische Führung erstmals in seiner Geschichte eine westliche Menschenrechtsorganisation zu einer Rundreise und einem anschließenden Meinungsaustausch ins eigene Land ein.
Vergleichbares ereignete sich in Jordanien, wo König Abdallah nach langen Monaten der Ungewissheit plötzlich für den kommenden Juni Wahlen für das jordanische Parlament, das er bereits im Jahre 2001 aufgelöst hatte, anordnete.
Zwei Tage vor Kriegsausbruch kam es auch zu der bedeutenden Entscheidung des palästinensischen Parlaments, der autokratischen Herrschaft des „palästinensischen Präsidenten“, Yasser Arafats ein Ende zu setzen und somit dem neu gewählten Ministerpräsidenten, die von den Vereinigten Staaten (und Israel) aber auch von Reformorientierten Kräften im palästinensischen Parlament geforderten, „weitgehenden Rechte“ zu gewähren.
Und nicht zu letzt in Ägypten überraschte jüngst die plötzliche Ankündigung einer vom Sohn des Präsidenten Gamal Mubarak geführten Kommission der alles dominierenden Regierungspartei, man erwäge die Anklage von Privatpersonen vor Sondergerichtshöfen zu verbieten bzw. beenden, die Zwangsarbeit abzuschaffen und eine (unabhängige) Menschenrechtskommission ins Leben zu rufen. Da konnte der einige Tage später erfolgende endgültige Freispruch des eben von solchen Sondergerichten bereits zweimal verurteilten Soziologen und Regimekritikers Saadeddin Ibrahim manche politische Beobachter kaum noch überraschen.
All diese politischen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit kann man nicht mehr als „politische Kosmetik“ abtun. Ihnen ist vielmehr zu entnehmen, dass sich manche Staaten bereits aktiv auf die Nachkriegsära vorbereiten und sich bemühen, selbst unter den dann sicher geltenden neuen Maßstäben noch als fortschrittlich bzw. kooperationsfähig zu gelten. Man will scheinbar nicht riskieren, ins politische Abseits zu geraten, muss aber gleichzeitig gegenüber der eigenen Bevölkerung dem Verdacht vorbeugen, man handele allein unter dem Druck der Vereinigten Staaten.
Finanzielle Förderung der politischen Anpassungsmaßnahmen
Dieses antizipative, auch politische Entgegenkommen einiger arabischer Regime wollen sich die Vereinigten Staaten auch etwas kosten lassen. Dies erschließt sich dem Beobachter, wenn er sich das gerade dem Kongress zur Bewilligung vorgelegte 80 Mrd. US $ umfassende zusätzliches „Kriegsbudget“ ansieht. Dieser „Nachtragshaushalt“ sieht u. a. Finanzhilfen für Staaten wi e Israel (9 Mrd.), die Türkei (4 Mrd.), Jordanien (1 Mrd.) und Ägypten (2,3 Mrd.) im Umfang von insgesamt etwa 15 Mrd. US $ vor. Nach Zustimmung des Kongresses können also all diese Länder mit zusätzlichen Finanzhilfen in Form von Darlehn und Zuschüssen rechnen, ohne die sie sicher größere Probleme hätten, ihre Haushalte in Ordnung zu halten. Gleichzeitig erlauben diese Finanzhilfen den betroffenen Regierungen, die aus dem Krieg resultierenden Mindereinnahmen auszugleichen und die Bevölkerung weiterhin in den Genuss der umfangreichen Subventionen vor allem von Grundnahrungsmitteln kommen zu lassen.
Obwohl der Betrag für Ägypten in Höhe von 2,3 Mrd. US $ nicht ganz der geforderten Summe in Höhe von 4,4 Mrd. US $ entspricht, die eine ägyptische Delegation während eines Besuchs in Washington am 16./17. März eingefordert hatte, zeigten sich die meisten Beobachter mit dem finanziellen Umfang der Unterstützung unter den obwaltenden Umständen zufrieden, auch wenn die Mehrheit der ägyptischen Wirtschaftsexperten die wahrscheinlichen Verluste aus dem Irakkrieg für Ägypten zum Teil höher beziffern. Deren Höhe, da sind sich jedoch alle Experten einig, wird wesentlich von der Länge der militärischen Auseinandersetzung abhängen.
Sicher ist momentan nur, dass die bisherigen ägyptischen Exporte in den Irak im Umfang von 0,5 - 1,7 Mrd. US $ (je nachdem welche Institution man konsultiert) genauso umfassend in Mitleidenschaft gezogen werden wie die Touristeneinnahmen. Nimmt man den 11. September als Anhaltspunkt, so erscheint jedoch eine eher konservative Schätzung der Mindereinnahmen angemessen. Damals noch hatten ägyptische Wirtschaftsexperten mit Einnahmeverlusten in Höhe von 2,5 Mrd. US $ gerechnet, wobei sich dann später doch herausstellte, dass diese Verluste nur einen Umfang von etwa 900 Mio. US $ erreichten. In entsprechender Weise kann man auch diesmal davon ausgehen, dass mit einer geringeren als der erwarteten Summe an Einnahmeausfällen zu rechnen ist Allerdings nur dann, wenn sich die Dinge so entwickeln, wie von der Mehrheit der Beobachter erwartet.
