Wie die Corona-Krise die peruanisch-chinesischen Beziehungen stärkt

„Wer nicht will, der hat schon? – wie China das Vakuum in Lateinamerika füllt“

Während Lateinamerika in der wirtschaftspolitischen und systemischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China in den Augen Europas immer wieder als verlässlicher Partner des internationalen westlich geprägten multilateralen Systems gehandelt wird[1], erfährt die Region seit mehr als einem Jahrzehnt eine stetig zunehmende Präsenz der Volksrepublik China.

Seit der Gründung der Pazifikallianz im Jahr 2011 besitzt China einen Beobachterstatus und profitiert aufgrund weitreichender Exportaktivitäten im Vergleich zu deren Gründungs- und Mitgliedsstaaten unverhältnismäßig gut.[2] Im Jahr 2015 hatte Staatspräsident Xi Jinping angekündigt, in der Region innerhalb der nächsten zehn Jahre Investitionen in Höhe von 250.000 Millionen US-Dollar vorzunehmen.[3] Seit 2018 ist sein Land der größte Geldgeber für regionale Entwicklungshilfeprojekte und hat damit traditionelle Förderer wie Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank abgelöst.[4]

Vor allem Brasilien, Argentinien, Ecuador, Chile und Peru stehen aufgrund ihrer Rohstoffvorkommen im Fokus der chinesischen Bemühungen, ihren Einfluss in der Region auszubauen. Dies geschieht über massive Käufe von Rohstoffen, Investitionen in Energie, Verkehr, Finanzdienstleistungen, oder in die Unterstützung und den Aufbau von Telekommunikationsnetzen sowie strategische Infrastrukturprojekte.

China und Peru – mehr als nur Handelspartner

Ein eindrückliches Beispiel für das strategische Vorgehen Chinas in Lateinamerika stellen die peruanisch-chinesischen Beziehungen dar, die weit über ein einfaches gegenseitiges wirtschaftliches Interesse hinausgehen. Peru – ein historischer Verbündeter Chinas aufgrund vieler sozialer und kultureller Verbindungen – ist auf dem Kontinent wohl eines der Länder mit den weitgehendsten Beziehungen zur Volksrepublik. Beide Länder teilen seit 2010 ein Freihandelsabkommen,[5] dessen Handelsvolumen seit Bestehen des Abkommens von 6.400 auf 23.100 Millionen US-Dollar pro Jahr angewachsen ist[6]. Perus Bruttoinlandprodukt hängt mittlerweile zu 50 Prozent vom Außenhandel ab, ein Viertel seiner Exporte gehen nach China.[7] China ist somit der wichtigste Handelspartner Perus.

Darüber hinaus ist letzteres aufgrund seiner vielfältigen Bodenschätze, allen voran Kupfer, für China von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Chinesische Unternehmen investieren seit Jahrzehnten in den Minensektor und sind damit zu einem führenden Akteur in der peruanischen Bergbauindustrie geworden.[8] China hat jedoch auch in andere relevante Sektoren wie Infrastruktur, Verkehr, Energie und Telekommunikation investiert. Die insgesamt rund 170 in Peru aktiven chinesischen Privatfirmen bringen zusammen etwa 18.000 Millionen US-Dollar ins Land.[9]

Im vergangenen Jahr ist China mit einem Volumen von 30.000 Millionen US-Dollar somit auch zum größten Investor in Peru aufgestiegen.[10]

Die chinesisch-peruanischen Beziehungen gehen jedoch weit über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. Beide Länder teilen eine umfassende strategische Partnerschaft, die eine Zusammenarbeit auf sozialer, politischer, technischer und kultureller Ebene vorsieht. Seit 2016 folgen die beiden Länder einem politischen Aktionsplan – „Plan de Acción 2021“ – der die Kooperation auf (entwicklungs-)politischer Arbeitsebene u.a. in den Bereichen Handel, Bergbau, Industrieparks, Wirtschaftstechnologie, Konnektivität und Informationstechnologien, Qualitätssicherheit und Umwelt beschreibt.[11] Der Plan umfasst gleichzeitig ein zugunsten Chinas ausfallendes Abstimmungsverhalten Perus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, was wiederum zu der allgemein zu beobachtende Strategie der Volksrepublik passt, sich über „Stimmen“ anderer Entwicklungsländer Einfluss in verschiedenen internationalen Gremien zu verschaffen.

Die Partnerschaft wurde im letzten Jahr durch bedeutende Abkommen im Bereich Wissenschaftsaustausch weiter gefestigt. Die neueste Vereinbarung zwischen dem peruanischen Nationalrat für Wissenschaft, Technologie und Innovation und dem chinesischen Pendant dazu räumt der wissenschaftlichen, technologischen und innovativen Zusammenarbeit unter anderem bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beider Länder einen Vorrang ein. Um die Zusammenarbeit zusätzlich zu fördern, sollen vor allem Bereiche wie Erneuerbare Energien, Agrartechnologie, Umweltschutz und Gesundheit prioritär im Fokus der Unterstützung stehen.[12]

Auch die Absichtserklärung Perus, der Seidenstraßeninitiative, dem Flaggschiff chinesischer Außenpolitik beizutreten, scheint ein weiteres „I-Tüpfelchen“ der scheinbar reibungslosen Partnerschaft zu sein.[13]

Nicht zuletzt macht sich die Präsenz der Volksrepublik auch auf bildungspolitischer und kultureller Ebene zunehmend bemerkbar. Vier Konfuzius Institute, zwei chinesische Schulen und zunehmende Studentenaustauschprogramme zwischen chinesischen und peruanischen Universitäten tragen ohne Zweifel zum chinesischen Ziel bei, die Sprache und Kultur – und damit seinen Einfluss – weltweit zu verbreiten.

China nutzt die Corona-Krise geschickt

Auf der anderen Seite hat China es mit der Ankunft des Coronavirus in Lateinamerika verstanden, sich die Herausforderung zunutze zu machen, die dies für die Volkswirtschaften der Region darstellt, um sich als führende Macht und wichtiger Partner bei der Bewältigung der Gesundheitskrise zu etablieren. Neben medial geschickt genutzten Hilfsaktionen[xiv] wie etwa in Form von Materialschenkungen, stellt China seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation vor allem in Lateinamerika demonstrativ zur Schau.[xv] All das ganz zum Trotz gegenüber den weltweiten Anschuldigungen fehlender Transparenz und Zusammenarbeit bei Ausbruch der Krise. So fanden beispielsweise am 20. und 24. März 2020 Videokonferenzen zwischen den 24 lateinamerikanischen Staaten mit China statt, bei der sich über 200 Regierungsvertreter und Gesundheitsexperten, darunter Repräsentanten der WHO und der Interamerikanischen Entwicklungsbank über Erfahrungen mit dem Coronavirus austauschten. Die chinesischen Regierungsvertreter sicherten auf der Konferenz zu, die lateinamerikanischen Länder weiter zu unterstützen und zu beraten.[xvi]

Im konkreten Fall von Peru wandte sich Präsident Vizcarra mit dem Ausbruch des Virus in Peru umgehend mit einem Brief an die chinesische Regierung mit der Bitte um Kooperation und Unterstützung,[xvii] die auch postwendend von Staatspräsident Xi Jinping beantwortet wurde und das Einvernehmen in der Kooperation beider Länder verdeutlicht.

Auch die Überlegung, das berühmt gewordene chinesische Krankenhaus zu kaufen, das innerhalb weniger Tage in Wuhan errichtet worden war, geht in diese Richtung.[xviii] Viele der in Peru eingetroffenen Hilfsgüter – etwa die vom Tech-Giganten Alibaba gespendeten und über die chinesische Botschaft in Lima verteilten 100.000 Schutzmasken[xix] – haben gleichzeitig einen hoch symbolischen Charakter und stehen im Einklang mit ähnlichen propagandistischen Aktionen rund um den Globus. Dabei ist bemerkenswert, dass Peru in den Monaten Januar bis März 2020 insgesamt rund 29 Millionen Atemschutzmasken nach China und Hong Kong exportiert hatte.[xx] Mit Ankunft des Corona Virus in Peru wurde die Lieferkette umgedreht und Peru importierte 5.8 Millionen Masken aus Asien, vornehmlich aus China.[xxi]

Einige westliche Medien und Analysten betrachten diese demonstrativen Unterstützungsgesten Chinas zu recht kritisch als neue „Diplomatie der Masken“. Umso mehr ist es verwunderlich, dass viele lateinamerikanische Länder das Handeln Chinas scheinbar mit Wohlwollen begrüßen.[xxii] Es mutet geradezu naiv an wie Länder in Lateinamerika mitunter aufgrund wirtschaftlicher Interessen vergessen, dass das Handeln Chinas sicherlich nicht altruistisch ist. Irgendwann könnte daher ein hoher Preis für die scheinbar so partnerschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik zu zahlen sein. Ihr derzeitiges Verhalten mag daher in dem Bewusstsein liegen, welch große Rolle der mächtige Partner aus Asien – nicht nur aufgrund der Exporte und Investitionen – bei der Erholung aus der Krise spielen wird. Die unterschwellige Nachricht des Asiaten wird dabei immer unverhohlener – China ist unverzichtbarer Verbündeter, nicht nur im Kampf gegen das Virus, sondern auch wenn man um Stabilität in der Region bemüht ist.[xxiii]

Peru ist ohne Zweifel ein Beispiel dafür. Der rege und enge Austausch der Regierungen beider Länder zeigt, dass es sich um eine solide Partnerschaft handelt, bei der Peru durchaus geneigt ist, sich gegenüber den chinesischen Interessen und Ratschlägen offen und nachgiebig zu zeigen. Das im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern schnelle und strikte Handeln des peruanischen Staatspräsidenten in der Coronakrise scheint stark am chinesischen Vorbild orientiert zu sein. Die rigorosen, dem autokratisch chinesischen Vorbild ähnlichen Maßnahmen, die u.a. den „Lockdown“ mit totalen Ausgangssperren und eine hohe Militärpräsenz auf den Straßen miteinschließen,[xxiv] werden von harten Strafen begleitet. Bis zum 6. April 2020 waren mehr als 51.000 Bürger kurzfristig aufgrund Verstoßes gegen die Ausgangssperren inhaftiert worden.[xxv] Kurzfristige Notstandsverordnungen sehen vor, dass die Verbreitung von Falschmeldungen mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden können.[xxvi] Auch wenn Peru trotz derzeitiger Krise zweifelsfrei an demokratischen Prinzipien festhält und nicht zuletzt aufgrund seiner schwierigen Vergangenheit äußerst vorsichtig mit militärischen Mitteln umgeht, macht das Handeln des Landes in der Coronakrise erneut deutlich, wie China nicht nur in wirtschaftlichen Fragen als Partner und unhinterfragtes Vorbild wahrgenommen wird.

„Folglich haben wir als Empfehlung und Unterstützung viel von China zu erhalten. Die chinesische Regierung hat sich in Person ihres Präsidenten dazu verpflichtet, uns nicht nur durch Zubehör, sondern auch durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu unterstützen, damit es zum Austausch von Informationen mit denen kommt, die in Peru arbeiten.“ (Präsident Martín Vizcarra) [xxvii]

Kein Grund für Europa und Deutschland, sich abzukehren

China hat es nicht nur aus wirtschaftspolitischer Sicht geschafft, sich in großen Teilen der Region strategisch zu positionieren.

Betrachtet man sich die zwischen China und Peru intensivierende Partnerschaft und setzt sie in den globalen Kontext der Sicherung wichtiger Ressourcen und des Schutzes von Klima und Umwelt, so sollten vor allem Europa und Deutschland diesen Trend, der auch für andere Länder in Lateinamerika zu beobachten ist, mit großer Aufmerksamkeit und Skepsis wahrnehmen.

Das Land könnte aufgrund seiner reichen Rohstoffvorkommen sowie die für Investitionen vorhandenen positiven Grundvoraussetzungen, wie etwa der beschränkungsfreie Zugang zu sehr vielen Wirtschaftszweigen, der freie Kapitalverkehr, freier Wettbewerb und Zugang zu Krediten, ein konkreter Partner für die Zukunft einer kompetitiven und nachhaltigeren Wirtschaftspolitik sein. Vergleicht man Peru mit anderen Ländern Lateinamerikas, die ähnlich viel Potential mit Blick auf ihren Reichtum an Rohstoffen besitzen, so ist für Peru zusätzlich hervorzuheben, dass es bereit ist, den Nachhaltigkeitsgedanken sowie Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes nicht aus den Augen zu verlieren, wenn es um die Förderung und Vermarktung seiner Rohstoffe geht. Dies gilt vor allem für Standards auf arbeits- und umwelttechnischer Ebene, wenn auch große Handelspartner wie China diese bewusst zu unterlaufen drohen. Das mit Deutschland seit 2015 bestehende Rohstoffabkommen kann ein gutes Beispiel dafür sein, wie Sicherheit, Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit wertebasiert und konkret vorangetrieben werden können.

Nicht zuletzt bekennt sich Peru eindeutig zum Multilateralismus, freiem internationalen Handel und den Menschenrechten.

Europa und allen voran Deutschland sollte im Angesicht der sich immer stärker artikulierenden Präsenz und Einflussnahme Chinas in Lateinamerika und der sich vertiefenden, mitunter geostrategischen Partnerschaft zu Peru bemühen, seine eigenen Interessen auf dem Kontinent und in den bilateralen Beziehungen zu Peru durch verstärktes (entwicklungs-)politisches Engagement zum Ausdruck bringen.

[1] Günther Maihold, Hartmut Sangmeister, Nikolaus Werz (Hrsg.) Lateinamerika. Handbuch für Wissenschaft und Studium. Nomos Verlag 2019

[2] https://politica-china.org/general/oportunidades-en-la-interaccion-economica-de-la-alianza-del-pacifico-con-la-republica-popular-china-a-partir-del-proteccionismo-promovido-por-estados-unidos-en-la-era-trump (zuletzt aufgerufen am 21. April 2020, 17:37 Uhr)

[3] https://www.reuters.com/article/us-china-latam/chinas-xi-woos-latin-america-with-250-billion-investments-idUSKBN0KH06Q20150108 (zuletzt aufgerufen am 23. April 2020, 17:09 Uhr)

[4] https://www.bbc.com/mundo/noticias-46609465 (zuletzt aufgerufen am 15. April 2020, 17:28 Uhr)

[5] https://aric.adb.org/fta/peoples-republic-of-china-peru-free-trade-agreement (zuletzt aufgerufen am 16. April 2020, 13:34 Uhr)

[6] https://elperuano.pe/noticia-nuestro-pais-esta-dispuesto-a-intensificar-inversiones-peru-89392.aspx (zuletzt aufgerufen am 23. April 2020, 16:39 Uhr)

[7] http://country.eiu.com/article.aspx?articleid=1019036285&Country=Peru&topic=Economy (zuletzt aufgerufen am 15. April 2020, 18:14 Uhr)

[8] http://cooperaccion.org.pe/la-cada-vez-mas-importante-presencia-de-la-inversion-china-en-la-mineria-peruana/ (zuletzt aufgerufen am 16. April 2020, 12:09 Uhr)

[9] https://theglobalamericans.org/2019/05/just-the-facts-peru-to-join-chinas-belt-and-road-initiative/ (zuletzt aufgerufen am 23. April 2020, 14:52 Uhr)

[10] https://elperuano.pe/noticia-nuestro-pais-esta-dispuesto-a-intensificar-inversiones-peru-89392.aspx (zuletzt aufgerufen am 23. April 2020, 16:42 Uhr)

[11] https://politica-china.org/areas/politica-exterior/el-alcance-y-performance-de-la-asociacion-estrategica-integral-entre-el-peru-y-china (zuletzt aufgerufen 23. April 2020, 12:33 Uhr)

[12] https://portal.concytec.gob.pe/index.php/noticias/1814-peru-y-china-acuerdan-potenciar-ciencia-y-tecnologia-en-energias-renovables-agroindustria-biodiversidad-tics-salud-entre-otros (zuletzt aufgerufen am 16. April 2020, 12:54 Uhr)

[13] https://dialogochino.net/en/infrastructure/27815-chinas-belt-and-road-advances-in-latin-americas-andean-region/ (zuletzt aufgerufen am 23. April 2020, 14:23 Uhr)

[xiv] https://www.americasquarterly.org/content/could-china-be-white-knight-again-latin-america (zuletzt aufgerufen am 15. April 2020, 18:06 Uhr)

[xv] https://www.elindependiente.com/politica/2020/03/22/china-de-la-batalla-contra-el-coronavirus-a-la-crucial-guerra-de-propaganda/ (zuletzt aufgerufen am 22. April 2020, 13:41 Uhr)

[xvi] https://www.fmprc.gov.cn/esp/zxxx/t1761606.shtml (zuletzt besucht am 22. April 2020, 14:14 Uhr))

[xvii] http://www.elperuano.pe/noticia-peru-coordina-apoyo-china-y-corea-del-sur-lucha-contra-coronavirus-93732.aspx (zuletzt aufgerufen am 21. April 2020, 18:13 Uhr)

[xviii] https://www.dw.com/es/perú-gestiona-con-china-compra-de-hospital-prefabricado/a-52852076 (zuletzt aufgerufen am 15. April 2020, 18:40 Uhr)

[xix] https://gestion.pe/peru/coronavirus-peru-empresa-china-alibaba-dono-20000-pruebas-moleculares-de-diagnostico-de-covid-19-nndc-noticia/?ref=gesr (zuletzt aufgerufen am 21. April 2020, 18:19 Uhr)

[xx] https://elcomercio.pe/lima/sucesos/coronavirus-peru-china-estados-unidos-y-hong-kong-compraron-al-peru-mas-de-30-millones-de-mascarillas-en-los-ultimos-tres-meses-nndc-noticia/ (zuletzt aufgerufen am 15. April 2020, 18:18 Uhr)

[xxi] https://ojo-publico.com/1658/companias-concentraron-importacion-de-mascarillas (zuletzt aufgerufen 23. April 2020, 18:18 Uhr)

[xxii] https://lta.reuters.com/articulo/salud-coronavirus-china-latinomerica-idLTAKBN21D37N-OUSLT (zuletzt besucht am 22. April 2020, 14:27 Uhr)

[xxiii] https://www.bbc.com/mundo/noticias-internacional-52238901 (zuletzt aufgerufen am 21. April 2020, 17:53 Uhr)

[xxiv] https://www.tagesschau.de/ausland/peru-deutsche-urlauber-coronavirus-101.html (zuletzt aufgerufen 23. April 2020, 13:39 Uhr)

[xxv] https://elcomercio.pe/lima/sucesos/coronavirus-peru-suman-mas-de-51-mil-los-detenidos-desde-que-inicio-el-aislamiento-social-obligatorio-estado-de-emergencia-covid-19-coronavirus-nndc-noticia/ (zuletzt aufgerufen 23. April 2020, 13:08 Uhr)

[xxvi] https://elperuano.pe/noticia-coronavirus-carcel-hasta-6-anos-para-quien-difunda-noticias-falsas-94132.aspx (zuletzt aufgerufen 23. April 2020, 13:50 Uhr)

[xxvii] https://elcomercio.pe/lima/sucesos/coronavirus-peru-vizcarra-hay-un-compromiso-con-china-para-cruzar-informacion-cientifica-con-el-peru-covid-19-estado-de-emergencia-nndc-noticia/?ref=ecr (zuletzt aufgerufen 04. Mai 2020, 12:57)