Länderberichte
© Iliyan Gochev / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Auf scharfen Protest stieß der Beschluss bei kleineren bürgerlichen Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Der Beschluss stellt für die Regierungspartei GERB einen Kurswechsel dar, die noch im März 2012 einen Parlamentsbeschluss durchgesetzt hatte, demzufolge der Weiterbau des Kraftwerks eingestellt wurde. Die bulgarischen Sozialisten (BSP) hingegen hatten sich stets für den Ausbau der Atomkraft in Bulgarien eingesetzt und 2013 sogar ein Referendum darüber durchgesetzt, bei dem sich 60 Prozent für die Fortsetzung des Baus ausgesprochen hatten. Allerdings betrug die Wahlbeteiligung nur ca. 20 Prozent, so dass das Referendum keinen bindenden Charakter hatte.
Das Projekt ist in der bulgarischen Bevölkerung hoch umstritten, Belene liegt an der Donau im Norden des Landes in einem stark erdbebengefährdeten Gebiet.
Kritiker bezweifeln zudem, dass der Energiebedarf Bulgariens ein solches Projekt rechtfertigt.
Die Bauarbeiten an dem Kraftwerk, das vier Reaktoren umfassen soll, begannen bereits 1982 und wurden von einem sowjetischen und einem bulgarischen staatlichen Energieunternehmen durchgeführt. Bis 1990 wurden 40 Prozent der Arbeiten am ersten Reaktor durchgeführt und 80 Prozent der Ausrüstung aus der UdSSR geliefert, nach der Wende wurde das Projekt jedoch zunächst eingefroren. Im Dezember 2002 sprach sich aber die damalige Regierung unter Premierminister Sakskoburggotski für den Weiterbau des Kraftwerks aus und begann damit, einen privaten Investor zu suchen. In den folgenden Jahren bekundeten mehrere europäische Energiekonzerne ihr Interesse daran, das Kraftwerk fertigzustellen und zu betreiben. Eine erste Ausschreibung wurde 2006 von dem russischen Energiekonzern Atomstrojexport (ASE) gewonnen, doch diesem Unternehmen gelang es nicht, einen Kreditgeber für das Projekt zu finden. Daraufhin fand 2008 eine weitere Ausschreibung statt, die der deutsche Energiekonzern RWE Power gewann. Im Dezember 2008 schlossen die bulgarische Nationale Elektrizitäts-gesellschaft AG und RWE Power einen Vertrag zur Gründung einer Joint Venture, die bulgarische Gesellschaft hielt danach 51 Prozent der Anteile. Doch in der Zwischenzeit hatten sich die geschätzten Baukosten mehr als verdoppelt, war man ursprünglich von einem Investitionsbedarf von 3,9 Milliarden US-Dollar ausgegangen, so gingen neue Kostenvoranschläge von Baukosten in Höhe von acht Milliarden Euro aus. Dieses Risiko war RWE Power zu groß, im Oktober 2009 zog sich das Unternehmen aus dem Projekt zurück. Zwischenzeitlich hatte GERB im Juli 2009 die Parlamentswahl gewonnen, die Partei hatte sich in ihrem Wahlprogramm klar dafür ausgesprochen, Belene lediglich als privates Projekt voranzutreiben. Deshalb lehnte die Regierung unter Premierminister Borissow auch ein seitens der russischen Regierung vorsichtig formuliertes Kreditangebot mit dem Hinweis ab, Bulgarien könne sich die Rückzahlung eines solchen Kredites nicht aufbürden, auch staatliche Bürgschaften seien nicht vorstellbar. Nach einem Besuch der Baustelle im März 2010 erklärte Borissow, das Projekt müsse eingestellt werden, wenn es nicht gelänge, einen privaten Investor zu finden. Die bis zum damaligen Zeitpunkt für den bulgarischen Staat angefallenen Kosten wurden mit 400 Millionen Euro angegeben. Fertiggestellt aber wurde lediglich das Fundament des ersten Reaktors, das sich immer wieder mit Regenwasser füllt.
Doch auf Bulgarien kamen weitere Kosten zu. Denn die bulgarische Nationale Elektrizitätsgesellschaft hatte bei Atomstrojexport Ausrüstung im Wert von 602 Millionen Euro bestellt. Mitte 2016 verurteilte der Internationale Schiedsgerichtshof das bulgarische Unternehmen dazu, diese Ausrüstung abzunehmen und zu bezahlen. Da das bulgarische Unternehmen diesen Betrag nicht aufbringen konnte, sprang die Regierung ein. Angefallen sind auch erhebliche Kosten für die Dienstleistungen von Beratungsunternehmen, Rechtsanwälten, Gutachten und Ausschreibungen. Die bisher angefallenen Ausgaben dürften sich auf ca. 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro belaufen.
Bulgarien versuchte zeitweilig dann, die aus Russland gelieferte Ausrüstung zu verkaufen, dies gelang jedoch nicht. Auch hierin dürfte ein Grund für den jetzt erfolgten politischen Kurswechsel liegen.
Nun haben nach Medienberichten drei Energieunternehmen Interesse daran bekundet, das Kraftwerk fertigzustellen und zu betreiben: die 2007 gegründete russische ROSATOM, in der Atomstrojexport aufgegangen ist, die Chinesische Nationale Atomgesellschaft (CNNC) und das französische Unternehmen FRAMATOME SA.
Die chinesische Gesellschaft soll jedoch bereits signalisiert haben, kein Interesse an einer Nutzung der russischen Technik zu haben. Ein russischer Betreiber würde die ohnehin starke Energieabhängigkeit Bulgariens gegenüber Russland noch verstärken.
Enorm ist der Kapitalbedarf, die Gesamtkosten des Projekts betragen nach Schätzungen mindestens 10 Mrd. EUR. Die bulgarische Regierung will sich weder an der Finanzierung beteiligen noch Bürgschaften abgeben. Zweifel bestehen auch an der Wirtschaftlichkeit des Projekts, ein Gutachten des international renommierten Bewerters von Kernenergieprojekten HSBC kommt zu dem Ergebnis, dass in Belene produzierter Strom mit 150 Lewa/MWh dreimal teurer wäre als der Strom aus dem im Betrieb befindlichen Kernkraftwerk Kosloduj. Bezweifelt wird auch, dass es in Bulgarien einen Bedarf für weiteren Atomstrom gibt. Sollte das Projekt dennoch verwirklicht werden, dürfte nach Einschätzung der bulgarischen Energieministerin Temenuschka Petkowa die Bauzeit bei sieben Jahren liegen.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung in Zusammenhang mit dem Projekt sind noch nicht abgeschlossen.
