Länderberichte
Seit 1986 verfolgt Vietnam eine Politik der Öffnung - zunächst im wirtschaftlichen, zunehmend aber auch im politischen Bereich. Durch eine Stärkung demokratischer Elemente wird eine allmähliche Transformation durch einen kontrollierten Prozess angestrebt, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden, dabei aber das Chaos zu vermeiden, in das andere ehemals kommunistische Staaten verfielen. Und bisher waren diese Bemühungen erfolgreich. Unter den verbliebenen sozialistischen Ländern ist Vietnam damit wohl das für Reformen offenste. Die wesentlichen Veränderungen bei der jetzigen Parlamentswahl gegenüber früheren Wahlen: Die Wähler hatten tatsächlich eine Wahl zu treffen und ein beachtlicher Teil der Kandidaten gehörte nicht der Kommunistischen Partei Vietnams an. Das Wählen ist jedoch nach wie vor eine Pflicht, die ernst genommen wird, was die hohe Wahlbeteiligung erklärt.
Entwicklung demokratischer Strukturen in der abgelaufenen Legislaturperiode
Die vergangenen fünf Jahren in Vietnam zeigten, dass das politische System allmählich demokratischer gestaltet wird und die Rolle der Nationalversammlung (Parlament) bei der politischen Willensbildung sich stärker ausgeprägt.
Nachdem die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) mit ihrer 1986 beschlossenen Politik der Renovierung ("Doi Moi") anfänglich vor allem auf die außenpolitische Öffnung und wirtschaftliche Transformation des Landes abzielte, folgte 1998 ein Reformschritt, der auf kommunaler Ebene demokratische Grundsätze verwirklichte (Dekret Nr. 29/1998/ND-CP vom 11. Mai 1998 über die "Umsetzung der Demokratie in den Kommunen").
Erstmalig wurden Informationspflichten der örtlichen Verwaltungen gegenüber den Bürgern definiert und Art sowie Umfang von kommunalen Maßnahmen, für deren Durchführung die Einholung der Meinung der Bürger oder gar deren mehrheitliche Zustimmung erforderlich ist, in einem Katalog zusammengefasst. Ebenso wurde die Rechenschaftspflicht der Kommunalbehörden gegenüber den Bürgern ausgedehnt. Damit bestehen für die lokalen Instanzen verbindliche Anweisungen, wie Bürgerbeteiligung in kommunalen Entscheidungsfindungsprozess zu realisieren ist, um eine Basis für die Weiterentwicklung der Demokratie zu schaffen.
Eher allmählich als durch einen klar definierbaren Anlass entwickelte sich auf nationaler Ebene das Selbstverständnis des Parlaments hinsichtlich seiner eigenen Rolle im politischen System in die Richtung von mehr Eigenständigkeit. Unbestritten besteht die in Artikel 4 der Verfassung festgeschriebene Vorherrschaft der KPV fort. Die Nationalversammlung ist aber bei weitem nicht nur ein Organ, das Entscheidungen der Partei formal absegnet, wie man daraus vielleicht schließen könnte. Vielmehr hat sich die Nationalversammlung eine sachliche - und zum Teil auch durchaus kontroverse - Diskussion zu eigen gemacht, wenn Entscheidungen anstehen. In eigener Sache beschloss das Parlament zum Ende der abgelaufenen Legislaturperiode, dass die sich bisher auf zwei vierwöchige Sitzungen beschränkende Funktion der Abgeordneten nicht mehr ausreicht, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden.
Die Zahl der Abgeordneten erhöht sich nach der Änderung des Wahlgesetzes (Gesetz Nr. 31/2001/QH10 vom 25.12.2001 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Wahl von Abgeordneten der Nationalversammlung) von 450 auf bis zu 500 (498 in der 2002 beginnenden Legislaturperiode), wovon demnächst etwa ein Drittel hauptamtliche Mitglieder der Nationalversammlung sein werden und ganzjährig Arbeit in den Ausschüssen leisten können, um die Entscheidungen des weiterhin zweimal zu Sitzungen zusammentretenden Plenums vorzubereiten. Damit macht sich das Parlament auch in der Vorbereitung der Gesetzgebung unabhängiger vom Apparat der Partei und der Regierung.
Dass dies alles natürlich nicht gegen den Willen der Kommunistischen Partei möglich ist, versteht sich in Vietnam von selbst. Die Beispiele verdeutlichen vielmehr, dass innerhalb der Partei die Bereitschaft zu Reformen groß genug ist, um die 1986 begonnene Renovierung des Systems über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus auch auf den politischen Bereich auszudehnen. Und bereits mit der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahl 2002 zeigt sich, dass sich der Reformtrend fortsetzt.
Das Wahlsystem und die Nominierung der Kandidaten für die Wahl
Vietnam ist in 188 Wahlkreise unterteilt, die (mit einer einzigen Ausnahme) Mehrfachwahlkreise sind, in denen jeweils zwei oder drei Abgeordnete gewählt werden. Und der Wähler hat - was für ein kommunistisches System durchaus nicht selbstverständlich ist - tatsächlich die Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten. Dies ist keine Neuerung des Wahlgesetzes, sondern die Regelung, dass mehr Kandidaten nominiert werden müssen, als Abgeordnete zu wählen sind, gab es auch vor der Wahl 2002 schon. Allerdings sind mit 762 Kandidaten (Die Zahl der Kandidaten weicht in verschiedenen Veröffentlichungen der vietnamesischen Medien geringfügig voneinander ab. Die vorliegende Analyse basiert auf der am 24.4.2002 vom Wahlausschuß veröffentlichten namentlichen Liste von 762 Kandidaten.), die sich um die 498 Mandate bewarben, die Wahlmöglichkeiten noch nie so groß gewesen wie diesmal.
Typischerweise bewarben sich für die Parlamentswahl 2002 in einem 3er-Wahlkreis fünf Kandidaten um die drei Mandate; der Wähler hatte dann auf dem Wahlzettel für eine gültige Stimmabgabe zwei der fünf Namen zu streichen. In 2er-Wahlkreisen standen fast immer drei oder vier Kandidaten für die zwei zu vergebenden Mandate zur Wahl. Die Wähler hatten bei diesem Wahlsystem durchaus die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe in demokratischer Weise auf die Zusammensetzung des Parlaments Einfluss zu nehmen, indem sie ihre Stimme einzelnen Kandidaten verweigerten, bei denen sie ihre Interessen und Präferenzen nicht vertreten sahen. Und, wie sich am 19. Mai zeigte, nutzten die Wähler die ihnen offenen Möglichkeiten sogar, um sechs Prozent der wieder kandidierenden Parlamentsmitglieder abzuwählen.
Während auf der einen Seite die Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts in Vietnam weitgehend nach demokratischen Grundsätzen erfolgt, die in anderen kommunistischen Regimes noch unvorstellbar sind, bleiben für die Kandidaten zahlreiche Hürden damit verbunden, eine Nominierung zu erlangen, was dann andererseits die Wahlmöglichkeit wieder einschränkt. Zwar kann grundsätzlich jeder, der das passive Wahlrecht besitzt, seine Kandidatur anmelden, de facto schafften es von 69 unabhängigen Bewerbern bei dieser Wahl aber nur 13, in die Kandidatenliste aufgenommen zu werden.
Ein wichtiger Grundsatz bei der Nominierung von Kandidaten ist die proportionale Verteilung nach regionalen, gesellschaftlichen und ethnischen Kriterien, wobei den Konsultationen zwischen der Nationalversammlung und der Vaterländischen Front eine besondere Bedeutung zukommt. Die Vaterländische Front setzt sich aus Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen zusammen und ist auf allen Ebenen in gewisser Weise das Sprachrohr der in Massenorganisationen organisierten Bauern, Arbeiter, Studenten, Frauen, Veteranen usw. Zwischen Nationalversammlung und Vaterländischer Front wird festgelegt, welche Gruppen mit wie vielen Kandidaten vertreten sein sollen. Entsprechend dem so bestimmten Proporz erfolgt dann die Nominierung auf nationaler und auf Provinzebene. Für die Wahl 2002 wurden von den zentralstaatlichen Institutionen 161 Kandidaten nominiert (21,1 %), von den Provinzen und zentral geleiteten Städten (Hanoi, Ho Chi Minh City, Haiphong und Danang), in denen die regionalen Organe der Vaterländischen Front das Vorschlagsrecht haben, 601 (78,9%).
Erstmalig kam bei der Wahl 2002 eine neue Regelung hinsichtlich der Vertretung von Frauen im Parlament zur Anwendung (In dem mit der Änderung vom 25.12.2001 neu in das Wahlgesetz aufgenommenen § 10a wird festgelegt, daß die Nationalversammlung die Zahl der weiblichen Kandidaten auf Vorschlag des Zentralkomitees der Frauenunion festlegt, um eine angemessene Vertretung von Frauen im Parlament sicherzustellen.). Als Resultat waren unter den 762 Kandidaten ein Drittel Frauen. Dass dann auch fast ein Drittel (27,3%) Frauen gewählt wurden, zeigt, dass die vom Gesetzgeber angestrebte Chancengleichheit auch von den Wählern akzeptiert wird.
Bemerkenswert bei der Nominierung der Kandidaten für die Wahl 2002 waren aber vor allem zwei andere Punkte:
- Nur 141 Mitglieder des letzten Parlaments (31%) wurden wieder nominiert; sie kamen damit nur noch auf 18,5% aller zur Wahl stehenden Kandidaten.
- 127 Kandidaten (16,7%) gehörten nicht der Kommunistischen Partei Vietnams an; sie waren als Gruppe damit fast so stark wie die der amtierenden Parlamentarier.
Die zunehmende Konkurrenz für die altgedienten Parteipolitiker durch jüngere und Nicht-Parteimitglieder erforderte für die KPV bei dieser Wahl eine strategische Platzierung ihrer Kandidaten in 'sicheren' Wahlkreisen - ein Verhalten, das durchaus schon dem gleicht, das in Mehrparteiensystemen üblich ist. Es ist wohl verfrüht, anzunehmen, dass damit die angedeutete Entwicklung bereits eingeleitet würde, aber man kann durchaus darüber spekulieren, inwieweit Konkurrenz an sich bereits ein Schritt zu mehr Demokratie ist und ob die Führung der KPV sich nicht bewusst auf eine Situation vorbereitet, in der Konkurrenz auch andere Ausdrucksformen annimmt.
Das Ergebnis der Wahl vom 19. Mai 2002
Trotz der Konkurrenz zwischen den Kandidaten fand ein Wahlkampf als solcher nicht statt. An Stelle von Wahlkampfveranstaltungen gab es in den etwa drei Wochen zwischen der Nominierung und dem Wahltag eine Serie von Informationsveranstaltungen in den Wahlkreisen, die vom Wahlausschuss organisiert und finanziert wurden. Hier erhielten die Kandidaten Gelegenheit, sich den Wählern vorzustellen und ihre persönlichen Standpunkte im Gespräch mit den Wählern, die durchaus kritische Fragen stellten, zu erläutern. Es wurde darauf geachtet, dass allen Kandidaten in einem Wahlkreis die gleiche Redezeit zur Verfügung stand und dass sie auch in den Medien eine gleiche Behandlung erfuhren. Vorteile hatten natürlich diejenigen Kandidaten, die ein öffentliches Amt bekleiden und allein deshalb schon bessere Möglichkeiten der Darstellung in den Medien haben. Zugang zu finanziellen Ressourcen spielte jedoch keine Rolle für die Kandidaten.
Dass die Kandidaten der KPV insgesamt bei der Wahl am 19. Mai erfolgreicher waren als Nichtparteimitglieder, lag also nicht unbedingt daran, dass den Parteimitgliedern die Infrastruktur und Finanzkraft der Partei im Wahlkampf nutzte, dürfte aber trotzdem niemanden überrascht haben. Überraschend war wohl eher, wie relativ erfolgreich Nichtparteimitglieder waren:
- Von 632 kandidierenden KPV-Mitgliedern gewannen 445 (70,4%) ein Mandat.
- Von 127 kandidierenden Nichtparteimitgliedern gewannen 53 (41,7%) ein Mandat.
Eine Überraschung des Wahlergebnisses war, dass von den 133 kandidierenden KPV-Mitgliedern aus der letzten Nationalversammlung nur 125 in ihren Wahlkreisen eine ausreichende Mehrheit fanden, um wieder gewählt zu werden. Acht Abgeordnete der KPV (einer in Hanoi und sieben in den Provinzen) unterlagen bei der Wahl Parteigenossen, die erstmalig für das Parlament kandidierten. Die acht Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit, die erneut kandidierten, erhielten hingegen alle eine Bestätigung ihres Mandats. In den Medien fand dieser Aspekt allerdings kaum Erwähnung, es blieb politisch Interessierten selbst überlassen, die veröffentlichten Wahlergebnisse zu analysieren, um diese Fakten herauszufinden.
Im Überblick ergibt sich folgende Zusammensetzung des neuen Parlaments:
Erstmalig sind auch Unternehmer in das legislative Verfassungsorgan gewählt worden, und mit fünf Prozent der Abgeordneten sind sie eine relativ große Gruppe, wenn man berücksichtigt, wie kontrovers vor kurzem noch die Diskussion innerhalb der Partei geführt wurde, ob Unternehmer in die KPV aufgenommen werden können bzw. KPV-Mitglieder Unternehmer werden können. Hier siegte der Pragmatismus über den Idealismus.
Mit einem Durchschnittsalter der Abgeordneten von 50 Jahren ist die neu gewählte Nationalversammlung in ihrer Zusammensetzung sehr jung. Der Frauenanteil beträgt 26,9%. Das Klischee, dass Parlamente in kommunistischen Ländern Gremien sind, in denen alte Männer zusammenkommen, trifft damit nicht mehr zu.
Der hohe Anteil ins Parlament gewählter junger Frauen ist besonders bei den erstmalig kandidierenden Abgeordneten ohne Parteizugehörigkeit besonders groß. Das Durchschnittsalter dieser Gruppe, die aus 29 Frauen besteht, liegt bei 33 Jahren. Vertreten sind hier vor allem Berufsgruppen wie Lehrer, Mediziner und andere Akademiker.
Dass unter den 16 jüngsten Abgeordneten (unter 30 Jahre) nur ein Mann ist, und dass sich innerhalb der Gruppe erstmalig gewählter Abgeordneter ohne Parteizugehörigkeit 64,4% Frauen mit einem Durchschnittsalter von 33 Jahren finden, ist ein Aspekt, dem politische Beobachter in der kommenden Legislaturperiode sicher besondere Aufmerksamkeit widmen werden. Hier drücken sich Reformen aus, die als solche noch gar nicht formuliert - oder zumindest nicht öffentlich diskutiert - worden sind. Und trotzdem muss jedem klar sein, dass dies nicht auf einem Zufall beruht.
In erster Linie ist es fraglos der Wählerwille, der sich hier niederschlägt, denn die Wähler hatten, wie oben erläutert, durchaus die Möglichkeit, auf die Zusammensetzung des Parlaments Einfluss zu nehmen. Eröffnet hat sich die Möglichkeit für diese Entscheidung jedoch nur dadurch, dass bei der Nominierung der Kandidaten entsprechend viele junge Frauen berücksichtigt wurden. Das wiederum ist auf die Änderung des Wahlgesetzes und den sich daraus ergebenden größeren Einfluss der Frauenunion auf nationaler Ebene zurückzuführen, der zur der Quote von einem Drittel weiblicher Kandidaten führte.
Diese Quote tatsächlich zu erreichen, obliegt weitgehend der Vaterländischen Front, die auf Stadt- oder Provinzebene die Nominierung vornimmt. Und die Vaterländische Front hat gerade in den Provinzen und gerade bei den Nominierungen der parteilosen Kandidaten überproportional viele Frauen berücksichtigt, so dass sich die Wahlmöglichkeiten in einem vorgegebenen Rahmen bewegten. Warum die für eine Nominierung qualifizierten Frauen sich gerade unter den jungen Parteilosen fanden und nicht unter den altgedienten Kadern der KPV bleibt eine offene Frage, denn zu verallgemeinernde Aussagen lassen sich aus dem für eine Analyse verfügbaren Material nicht ableiten.
Die Entwicklung des Rechtsstaates als Herausforderung für die kommende Legislaturperiode
Das Programm der kommenden Legislaturperiode wurde von der letzten Nationalversammlung durch eine zum Ende ihrer Amtszeit verabschiedete Verfassungsänderung in einem wichtigen Punkt bereits vorgegeben: Der Begriff des (sozialistischen) Rechtsstaates wurde neu in die Verfassung aufgenommen. Wie denn dieser Rechtsstaat aussehen soll und was seine Elemente sind, ist den Beteiligten offenbar noch nicht ganz klar, denn die Führung der KPV hat erst nach der Verfassungsänderung bei führenden Forschungseinrichtungen eine umfangreiche, längerfristig angelegte Untersuchung über Fragen zum Rechtsstaat in Auftrag gegeben. Es zeichnet sich jedoch ab, dass durch das Bekenntnis zu einem Rechtsstaat künftig weniger per Dekret regiert sondern ein verlässlicher rechtlicher Rahmen geschaffen wird, in dem sich die Reformen in Vietnam fortsetzen dürften.
