Terroristischer Angriff auf Legislative, Judikative und Exekutive überschattet erste Amtswoche der neuen Regierung
Genau eine Woche nach der friedlichen Amtseinführung von Präsident Lula, der sein Vorgänger Jair Bolsonaro (Partido Liberal, PL) fernblieb, ist der Austragungsort der Zeremonie nicht wiederzuerkennen. Zerstörte Einrichtungsgegenstände und Fenster, randalierte Sicherheitsabsperrungen, zerrissene Unterlagen, zerbrochene Kunstgegenstände und Überschwemmungen prägen das Bild der Gebäude und des Platzes der drei Mächte in Brasiliens Hauptstadt Brasília. Hier wüteten am 08. Januar 2023 ungehemmt und ungehindert tausende Rechtsextremisten. Sie hatten zum Ziel, durch das Besetzen des Kongresses, Regierungssitzes und Obersten Gerichtshofes einen Militärputsch zu erwirken. Die Militärpolizei griff dabei nur zögerlich ein. Erst auf Geheiß des frischgewählten Präsidenten Lula, der noch am selben Tag den Notstand ausrief und dadurch das Befehlskommando erhielt, griffen die Sicherheits- und Streitkräfte durch, lösten den Aufstand auf und räumten das Camp der Extremisten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte.
Angesichts der mangelnden Vorkehrungen zur Verhinderung der Invasion, was wirklich verwunderlich ist, denn seit Wochen wurde befürchtet, dass es zu solchen Ausschreitungen kommen könnte, wurden der Staatssekretär für innere Sicherheit des Hauptstadtbezirks Brasilia, Anderson Torres (früher Justizminister der Regierung Bolsonaro) seines Amtes enthoben, der Gouverneur des Distrito Federal, Ibaneis Rocha (Movimento Democrático Brasileiro, MDB – Anhänger Bolsonoaros) suspendiert und mehrere Attentäter und Demonstranten festgenommen. Ex-Präsident Bolsonaro verurteilte zwar die gewalttätigen Ausschreitungen in einem Tweet, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass er von dem Vorhaben gewusst hat. Er befindet sich momentan in den USA und es ist unklar, wann er zurückkehrt. Das ist für ihn auch nicht unproblematisch, denn durch seine Wahlniederlage verlor er seine politische Immunität. In seinem Heimatland Brasilien laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Bolsonaro, unter anderem wegen dem Verbreiten von Falschnachrichten über den Covid-19-Impfstoff, das Offenlegen von Staatsgeheimnissen und Verstößen gegen das Wahlrecht. Ihm drohen das Ende seiner politischen Karriere sowie eine Haftstrafe.
Vorzeichen des Sturms der Extremisten
Medienberichten zufolge wurde der Sturm unter anderem von rechtsextremen Unternehmern und Politikern finanziert und unterstützt, die mit Bolsonaro sympathisieren, Lula nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten anerkennen wollen und die Militärdiktatur verherrlichen. Bolsonaro selbst hatte die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlurnen bereits vor der Stichwahl infrage gestellt. Eine Klage seiner Partei PL wegen Wahlbetrugs wurde jedoch von der Justiz aufgrund mangelnder Beweise abgewiesen.
Im Gegensatz zum Sturm des Kapitols in den USA, beabsichtigten die Attentäter in Brasilien die demokratischen Institutionen zu besetzen und eine Machtübernahme des Militärs zu erwirken, nicht die Annullierung des in ihren Augen gefälschten Wahlergebnisses. Es scheint auch direkte Verbindungen zwischen den rechtsextremen Anhängern von Donald Trump und Jair Bolsonaro zu geben. Vor den Ausschreitungen hatte es bereits Anzeichen dafür gegeben, dass die Situation eskalieren könnte. So kursierten bereits seit geraumer Zeit Aufrufe zum Angriff auf die demokratischen Institutionen im Netz und in Messengergruppen in Telegram und WhatsApp. Abgesehen von den Straßenblockaden unmittelbar nach der Stichwahl, die erst durch Bolsonaros Aufruf aufgehoben wurde, campten seit seiner Niederlage fanatische Anhänger vor den Hauptquartieren der militärischen Einrichtungen, um einen Staatsstreich einzufordern. Darüber hinaus mobilisierten sich die Extremisten bereits Tage vor dem Sturm landesweit, um nach Brasília zu reisen. Unklar ist derzeit, weswegen die Geheimdienste und Sicherheitskräfte den Ausschreitungen nicht zuvorkamen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen potentielle Sponsoren sowie die vor Ort verhafteten Anführer und Mitläufer der Aufstände. Es kam bereits zu über tausend Festnahmen. Die Extremisten, die an diesen Ausschreitungen teilnahmen, gehören allen Generationen, verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen und sozialen Schichten an. Sie ließen sich von Falschnachrichten, Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus verfangen.
Aufgeheizte Stimmung in Brasilien
Die Gemüter sind in Brasilien momentan extrem erhitzt. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die gewalttätigen Ausschreitungen ab. Dennoch sorgt das Thema für heftige Diskussionen in Familien- und Freundeskreisen. Viele Brasilianer sind besorgt, dass es zu ähnlichen Vorkommnissen außerhalb der Hauptstadt Brasília kommen könnte. So verstärkte beispielsweise der Bürgermeister der Stadt Rio de Janeiro, Eduardo Paes, die Sicherheitsvorkehrungen vor einer Erdölraffinerie, die ein mögliches Ziel für einen Anschlag der Rechtsextremen in seiner Stadt sein könnte.
Die Unzufriedenheit der brasilianischen Bevölkerung mit der politischen Führungselite und damit einhergehenden Polarisierung reicht bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück. Sie kam 2013 bei der Erhöhung der Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr durch die hierdurch verursachten Massenproteste zum Ausdruck. Neben der Kritik an der Preiserhöhung bemängelten die Demonstranten die Korruption innerhalb der Regierung und die strukturellen Probleme im Gesundheits- und Bildungsbereich. Auch damals drangen die Demonstranten in den Kongress in Brasília ein. Präsidentin Dilma Rousseff (PT) gelang es schließlich die Massen durch einen Pakt mit den Gouverneuren und Bürgermeistern zur Verbesserung des Transport-, Gesundheits- und Bildungswesens zu besänftigen. Die anhaltende Ablehnung der PT und aufkeimende Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung wurde jedoch durch das Anzweifeln des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl 2014 deutlich. Das Oberste Wahlgericht wies diese Vorwürfe seinerzeit aufgrund mangelnder Beweise zurück.
Mit der Gründung der Bewegung für ein freies Brasilien (Movimento Brasil Libre, MBL) 2014 gewann die Rechte zunehmend an Einfluss in Brasilien und spielte eine aktive Rolle beim Organisieren der Kundgebungen gegen Korruption und zugunsten des Impeachments von Dilma Rousseff 2016. Bolsonaro gelang es, die anhaltend aufgeheizte Stimmung für Wahlkampfzwecke zu nutzen und mit seinem Anti-Establishment-Narrativ 2018 ins Präsidentenamt gewählt zu werden. Die gezielte Streuung von Falschnachrichten während seiner Regierungszeit trug zur zunehmenden Radikalisierung der Rechten bei und artete in die Ausschreitungen vom 08. Januar 2023 in Brasília aus. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung, zu der auch ein Großteil der moderaten und konservativen Bolsonaro-Wähler zählen, den Sturm der Institutionen verurteilen und gegen sie protestieren.
Aktuelle Herausforderungen für die Lula-Regierung
Auf Präsident Lulas Schultern lastet ein großer innen- und außenpolitischer Druck. Neben der Herstellung der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung des Rechtsextremismus, der offenkundig in staatlichen Institutionen, vor allem in den Sicherheitskräften und Teilen der Gesellschaft verankert ist, wird auch von ihm erwartet die vielfältigen Politikfelder zu bedienen, die er im Wahlkampf thematisiert hat. In seinen ersten Amtstagen vor den Ausschreitungen kündigte er an, einige Versprechen zu erfüllen: Neben der Beibehaltung des Sozialhilfsprogramms Bolsa Família, das unter Bolsonaro den Namen Auxílio Brasil trug, stellte er auch den Amazonas-Schutz-Fond wieder her. Dessen Verwaltungskomitee war 2019 aufgelöst worden, weswegen die Hauptgeldgeber Norwegen und Deutschland die Finanzierung eingestellt hatten. Die Bundesrepublik Deutschland sicherte Brasilien nun 35 Millionen Euro zur Wiederaufnahme des Amazonas-Schutz-Fonds zu. Zudem ist ein Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Wochen geplant. Des Weiteren wurde der Mindestlohn in Brasilien auf 1.320 Reais (zirka 232 EUR) angepasst, was entgegen des Wahlversprechens jedoch keiner Anpassung über die Inflation hinaus entspricht, und Waffengesetze wurden verschärft. Lula unterband auch die von Bolsonaro eingeleitete Privatisierung staatlicher Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der Energieförderung (Petrobras), Datenverarbeitung (Serpro), Beschaffung (Conab), Kommunikation (EBC) sowie der Post, und annullierte die Entsendung Bolsonaro-nahen Sonderbeauftragten für Steuern und Zölle an die brasilianischen Botschaften in Paris, Brüssel, Buenos Aires und Abu Dhabi. Sie müssen bis Ende Januar nach Brasilien zurückkehren.1
Lula und seine Regierungsmitglieder werden bei der Umsetzung seiner zahlreichen Wahlversprechen schnell an finanzielle Grenzen stoßen: Das aktuelle Haushaltsgesetz, das die Übergangsregierung im Dezember 2022 verabschiedete, sieht ein Defizit von 220 Milliarden Reais (zirka 38 Milliarden Euro)2 bei einem Verschulungsgrad von 75 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt vor. Die Mittel sind also auch beim angestrebten Kippen der Haushaltsdeckelung begrenzt. Darüber werden beim Durchsetzen der Regierungsprojekte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress und auf der Ebene der Bundesstaaten vor allem Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit gefragt sein. Dass Lula bewusst ist, dass er auf seine Allianzpartner angewiesen ist, kommt durch Vergabe von neun der insgesamt 37 Ministerien an Parteien und Politiker der konservativen Mitte zum Ausdruck. Bei weniger kontroversen Themen hat er mithilfe seiner Bündnispartner gute Aussichten auf die Unterstützung von 55,9 Prozent der Abgeordneten und 58 Prozent der Senatoren.3 Einen längeren Atem wird er auf Ebene der Bundesstaaten brauchen: Hier sind nur 10 der 27 Gouverneure seinem Lager zuzurechnen.
Außenpolitische Erwartungen
Die schnelle Verurteilung der Staats- und Regierungschefs der Ausschreitungen aus aller Welt zeigt einmal mehr, dass Lula trotz der Zweifel der Aufständischen an seiner legitimen Wahl, international als Präsident anerkannt ist. Unmittelbar nach dem Sturm erfuhr er die Unterstützung zahlreicher Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.
Hinsichtlich der außenpolitischen Ausrichtung seiner Regierung hatte Präsident Lula im Vorfeld der Unruhen angekündigt, Brasiliens Führungsrolle in der internationalen Politik wiederaufzunehmen, sowohl auf regionaler Ebene wie im linksgerichteten südamerikanischen Parlament Unasul, im Wirtschaftsblock Mercosul und in der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten CELAC, als auch in globalen Foren wie in den Vereinten Nationen, in der G20 und in den BRICS (Staatenbündnis der Schwellen- und Industrieländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Das Aufgeben der pragmatischen Haltung im Ukraine-Krieg oder eine klare Positionierung im Spannungsfeld zwischen westlichen Demokratien und autoritären Regimen ist nicht zu erwarten. Die brasilianische Außenpolitik betonte in der Vergangenheit gerne ihre Neutralität und diese dürfte unter Lula wahrscheinlich noch neutraler werden. Europa darf sich daher keine Hoffnungen machen, in Lula und seiner Regierung Verbündete für die Unterstützung der Ukraine zu bekommen. Das ist für ihn, wie für die meisten Brasilianer ein regionaler Konflikt, der nur Europa etwas angeht und in einem Zeitungsinterview für die Times hatte er bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er Präsident Selenskyi ebenso für schuldig am Krieg hält wie Putin! Ein weiteres Beispiel für die unterschiedlichen Ansichten zwischen Lula und der EU ist auch das ambivalente Verhältnis zu Venezuela: einerseits setzt sich die Regierung für die Wahrung der Menschenrechte ein, andererseits erkennt sie Nicolás Maduro als Staatschef von Venezuela an und lud ihn sogar zur Amtseinführung ein. Unklar ist weiterhin, ob der OECD-Mitgliedschaftsantrag unter Lula vorangetrieben werden wird.
Mit Blick auf die europäisch-brasilianischen Handelsbeziehungen sind die Auswirkungen des neuen EU-Lieferkettengesetzes und die parlamentarische Verabschiedung des strategischen Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosul abzuwarten. Lula beabsichtigt letzteres nachzuverhandeln. Kooperationspotentiale mit der EU, aber auch mit Deutschland, bestehen im Bereich Infrastruktur und Energieversorgung (insbesondere grüner Wasserstoff), Umweltschutz, Digitalisierung sowie die Abstimmung von Positionen in der internationalen Politik. Es bleibt abzuwarten, wie schnell gemeinsame Projekte in diesen Bereichen voranschreiten werden.
Fazit
Die Wahl Lulas symbolisiert für einen Teil der Brasilianer und internationale Beobachter die „Rückkehr zur Demokratie“. Bolsonaros Regierung wurde angesichts der verbalen Angriffe auf demokratische Institutionen, frauenfeindliche, rassistische und homophobe Äußerungen, seiner Sympathie gegenüber Rechtspopulisten wie Donald Trump und Autokraten wie Wladimir Putin und Victor Orban als autoritär empfunden. Sein langes Schweigen nach seiner Wahlniederlage wurde von seinen extremistischen Anhängern zudem als Ermunterung für Krawalle gedeutet. Lula hatte bei der Stichwahl vom hohen Ablehnungsgrad gegenüber dem ehemaligen Präsidenten profitiert, da eine Mehrheit die brasilianische Demokratie durch Bolsonaro bedroht sah, allerdings war der Wahlausgang auch denkbar knapp, da ein Großteil der Brasilianer Lula und eine linke Regierung ebenso ablehnen und die Korruptionsskandale seiner Regierungszeit nicht vergessen haben. Das Verhalten der Militärpolizei und der Aufständischen aller Generationen, Schichten und Bildungsgrade bei den extremistischen Ausschreitungen verdeutlichten, wie tief der Rechtsextremismus in staatlichen Organen und in der Gesellschaft verankert ist. Wenn Lula regierungsfähig sein möchte, ist sein gezieltes Vorgehen gegen die Ideologisierung und das Unterwandern seiner Souveränität sowie die der demokratischen Institutionen gefragt. Zudem müssen die Verantwortlichen für die Aufstände mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, um weitere Zwischenfälle vorzubeugen.
Auch die Medien als sogenannte „vierte Gewalt“ der Demokratie werden durch ihre Berichterstattung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Polarisierung des brasilianischen Volkes spielen. So ist die Differenzierung zwischen Rechtsextremen und Bolsonaro-Sympathisanten äußerst wichtig, um die politischen Lager nicht noch mehr gegeneinander aufzuwiegeln. Auch der Faktencheck vor der Veröffentlichung von Schlagzeilen ist in Zeiten der unkontrolliert kursierenden Falschnachrichten und Verschwörungstheorien von größter Bedeutung. Mittelfristig betrachtet kann dem Extremismus nur durch politische Bildung, die Förderung des kritischen Denkens und einer entsprechenden Ausbildung und Anerkennung der Lehrkräfte und einer effizienten Bildungspolitik begegnet werden. Wichtig für die Wahrung des Systems wird für die Regierung Lula auch das Miteinander und die Bereitschaft zu Kompromissen und zur Verständigung mit den beiden Kammern des Kongresses sein, in denen Bolsonaros Partei PL eine Mehrheit hat. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob sich Lulas pluralistisches Kabinett bewähren wird. Es bleibt abzuwarten, ob sein politisches Kalkül aufgeht oder er nachjustieren muss, um seinen Anforderungen und sich selbst gerecht zu werden.
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1https://epocanegocios.globo.com/economia/noticia/2023/01/haddad-diz-que-nao-aceitara-absurdos-r220-bi-de-deficit-em-2023-e-promete-fiscal-confiavel.ghtml (abgerufen am 10.01.2023)
2https://epocanegocios.globo.com/economia/noticia/2023/01/haddad-diz-que-nao-aceitara-absurdos-r220-bi-de-deficit-em-2023-e-promete-fiscal-confiavel.ghtml (abgerufen am 10.01.2023)
3https://www1.folha.uol.com.br/opiniao/2023/01/sinais-de-lula.shtml (abgerufen 10.01.2023)
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