Veranstaltungsberichte
Wie verändert die Digitalisierung politische Partizipationsmöglichkeiten? Wie können das Internet und soziale Netzwerke Information und Kommunikation erleichtern, aber auch neue Formen der Kriminalität? Darüber diskutierten brasilianische Experten aus Think Tanks, Medien und Wissenschaft unter dem Titel "Virtuelle Demokratie" in Florianópolis, der Hauptstadt des südlichen brasilianischen Bundesstaats Santa Catarina. Organisiert wurde das Seminar von der Konrad-Adenauer-Stiftung Brasilien und dem Think Tank Instituto Igarapé sowie der Staatlichen Universität Santa Catarina.
Einerseits hat sich Brasilien mit dem Zivilgesellschaftlichen Rahmenabkommen des Internets eine "Internetverfassung" gegeben, die international viel Beachtung erhielt. Andererseits erlebt Brasilien eine enorme digitale Spaltung: Während es im urbanen Brasilien ohne Zugang zu sozialen Netzwerken quasi zum gesellschaftlichen Zusammenbruch kommt (so geschehen während einer richterlich anberaumten, zweitägigen Funktionsunterbrechung des Instant-Messaging-Dienstes Whatspp im Februar 2016), lebt knapp die Hälfte der 206 Millionen Brasilianer ohne Internetzugang. Nicht nur in Brasilien, sondern weltweit ist die Aufbruchsstimmung, die das Internet zunächst als neutrales Medium sah, das durch niederschweligere Teilhabemöglichkeiten Demokratie und Rechtsstaat stärken würde, vergangen und wurde ins Gegenteil verkehrt: Der Zugang zu Informationen durch das Internet bedeutet nicht notwendigerweise verbesserte Möglichkeiten politischen Engagements oder der Politikgestaltung. Stattdessen stellt die Digitalisierung Legislative und Justiz vor ganz neue Herausforderungen, wenn (digitale) Freiheitsrechte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Internet wird durch immer neue Formen der Ciberkriminalität verstärkt zur Quelle von Bedrohungen.
Die Experten diskutierten besonders die Auswirkungen des Internets und der sozialen Netzwerke auf gesellschaftliche Debatten- und Informationskultur. Das Phänomen der "Filter Bubble", wonach die Algorithmen sozialer Netzwerke allen Nutzern personalisierte "Echo Chambers" präsentieren, d.h. Echoräume voller Gleichgesinnter, ist nicht neu. Doch inzwischen spüren Gesellschaften weltweit, wie diese technischen Instrumente Trends wie (mangelnde) Debattenkultur, Polarisierung und die viel zitierte "post-faktische" Politikverdrossenheit verstärken - zumal stets neue Instrumente hinzu kommen: Nicht nur im Präsidentschaftswahlkampf in den USA, sondern auch in den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2014 wurde der Einsatz von Social Bots und Falschmeldungen diskutiert. In seiner Keynote betonte Maurício Santoro, Professor für Internationale Beziehungen an der Staatlichen Universität Rio de Janeiro, dass die Frage der Internet Governance eine globale Herausforderung ist, die über den Spielraum des Nationalstaats hinausgeht. Die quasi-Monopolstellung von Unternehmen wie Google und Facebook (fügte man ihre Umsätze in eine nach BIP geordnete Liste der Staaten der Erde ein, belegten sie Platz 69 respektive 116) wirft neue Fragen über die Notwendigkeit und die Effektivität politischer Regelung gegenüber der Wirtschaft auf.
Die Frage nach den gesellschaftspolitischen Implikationen der Digitalisierung und dem Handlungsbedarf für die Politik - auf nationaler wie globaler Ebene - wird in Zukunft nur an Relevanz gewinnen. Gerade über globale Herausforderungen wie diese ist interdisziplinärer, aber auch internationaler Austausch notwendig und gewinnbringend. So war es besonders interessant, aus der Perspektive einer deutschen politischen Stiftung Anknüpfungspunkte zwischen den Debatten in Brasilien und Deutschland auszumachen und den Dialog zu erleichtern.
