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Sein Wahlkampfversprechen von 100 Mio. verabreichten Impfdosen hat Biden längst übertroffen: mehr als 40 Prozent der 328 Millionen Amerikaner*innen sind Stand jetzt (Ende April) mindestens einmal geimpft, berichtet Paul Linnarz, Leiter des KAS-Büros Washington D. C.
„Das Tempo ist unglaublich. Auch in meinem Umfeld spürt man das, immer mehr Menschen sind geimpft oder haben einen Termin.“ Der Grund, so Linnarz: Das Impfen ist sehr flexibel und niedrigschwellig organisiert. „Jeder über 18 darf sich inzwischen impfen lassen – an ‚drive by‘-Schaltern, in Drogerien, in Supermärkten. Auch die Online-Registrierung für die Impfung funktioniert spektakulär einfach.“
Verbündete sind wieder Verbündete
In der Außenpolitik hat die Biden-Administration in einigen Punkten eine 180-Grad-Wende gemacht. Die USA sind ins Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt und in die WHO. Der von Trump angekündigte Truppenabbau in Deutschland wurde gestoppt. Auch der Tonfall den Europäern gegenüber ist versöhnlicher und respektvoller geworden.
„Im Kern ist der größte Unterschied, dass Verbündete wieder Verbündete sind“, sagt Paul Linnarz. „Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken kennen Europa, sie kennen Deutschland, sie wissen um den Wert dieses Bündnisses, bekennen sich auch klar zur NATO.“
Aber: Genau wie Trump erwartet auch Biden, dass die EU-Staaten mehr Verantwortung in Osteuropa und im Mittelmeerraum übernehmen. Auch er erwartet, dass Deutschland mehr für Verteidigung ausgibt. Auch Biden kritisiert Nord Stream2. „Wenn man so will, sitzen wir mit den USA wieder in einem Boot. Aber Biden möchte, dass wir in einem Takt mitrudern. Das betrifft auch Themen wie den Umgang mit China.“
Schnelligkeit versus Langfristigkeit
Dass Biden in einem solchen Tempo quasi durchregieren kann, liegt daran, dass er als Präsident sogenannte „executive orders“, Durchführungsverordnungen, erlassen kann. Diese können von Gerichten oder von einem nachfolgenden Präsidenten aber wieder gekippt werden. Wie nachhaltig sind also die Entscheidungen, die die Biden-Regierung gerade trifft?
„Die ‚executive orders‘ sind durchaus problematisch. Sie sorgen dafür, dass die US-Politik volatiler wird, weniger langfristig“, so Paul Linnarz. Die Corona-Pandemie, den Klimawandel oder wirtschaftliche Probleme wird man aber nur mit langfristigen politischen Entscheidungen in den Griff bekommen. Deshalb wolle Biden nun versuchen, die ‚executive orders‘ mit Gesetzen zu unterfüttern, um sie länger haltbar zu machen, so Linnarz. Die Gesetze werden allerdings vom Kongress verabschiedet, wo die Demokraten nur eine knappe Mehrheit haben.
„Der US-Präsident muss es also schaffen, die Demokraten geschlossen hinter sich zu versammeln und auch den ein oder anderen moderaten Republikaner auf seine Seite zu ziehen."
Aussöhnung mit den Republikanern?
Biden gilt als Politiker, der sehr gut vernetzt ist. Während seiner langen Politikerlaufbahn hat er es immer wieder geschafft, parteiübergreifend Mehrheiten zu organisieren. Während des Wahlkampfs betonte er immer wieder, dass er vereinen möchte. Damit sei aber nicht gemeint, dass er den Republikanern nun bei Sachthemen entgegenkommt, sagt Paul Linnarz. Biden gehe es vor allem darum, die Bevölkerung wieder zusammenzubringen:
„Er beschwört das, was er die gemeinsamen Werte der Amerikaner nennt. Die berühmten ‚opportunities‘, Freiheit, Sicherheit, Würde, Respekt, Ehre und Wahrheit. Er glaubt, dass alle Amerikaner, egal welcher Partei sie anhängen, im Grunde an die Wahrheit glauben. Und deshalb wissenschaftlichen Erkenntnissen bei seinem politischen Handeln eine Chance geben werden.“
Ob das so eintreten wird? Noch immer sind viele republikanische Wähler*innen davon überzeugt, dass Biden die Wahl „gestohlen hat“. Wird Joe Biden einige von ihnen durch ein erfolgreiches Management der Corona-Pandemie noch von sich überzeugen können? Der Leiter des KAS-Büros Washington, Paul Linnarz, hält dies durchaus für möglich.
