Keine klaren Verhältnisse in Chile

Pattsituation in Kongress und Senat

Trotz der hohen Polarisierung im Vorwahlkampf der Präsidentschafts- und Kongresswahlen lag die Wahlbeteiligung bei nur knapp 46,8 Prozent und bestätigte damit den Trend der zurückliegenden Wahlgänge seit Abschaffung der Wahlpflicht im Jahr 2011.

Für keine klaren Verhältnisse sorgten die Abstimmenden bei der Wahl zu Parlament (Congreso) und Senat. Die 155 Abgeordneten des Parlaments verteilen sich zukünftig auf insgesamt 21 Parteien (+3) sowie zwei unabhängige Vertreter. Von diesen gehören 74 Abgeordnete eine der Parteien des rechten Lagers an, 79 Abgeordnete sind dem linken Lager zuzurechnen. Daneben haben mit Francisco Pulgar und Carlos Bianchi zwei unabhängige Kandidaten den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft. Damit büßt das linke Lager vier Sitze ein, und hält im neuen Kongress eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.

Trotz Verluste bleibt Renovación Nacional (RN) mit 25 Sitzen (-6) auch im nächsten Kongress stärkste Partei. Ihr Bündnispartner Unión Demócrata Independiente (UDI) verliert drei Sitze und behauptet sich mit 23 Abgeordneten als zweitstärkste politische Kraft. Evópoli, die sich mit RN und UDI zum Wahlbündnis Chile Podemos Mas zusammengeschlossen hatte, erreicht vier Sitze (-2), so dass sie gemeinsam auf 52 Abgeordnete kommen, elf weniger als in der zurückliegenden Wahlperiode. Die im rechten Lager verloren gegangenen Stimmen nehmen die Partido Republicano von José Antonio Kast, die aus dem Stehgreif 14 Sitze erlangt, sowie die Partido de la Gente, des Präsidentschaftskandidaten Franco Parisi mit sechs Abgeordneten auf.

Zersplitterter zeigt sich das linke Lager. Hier teilen sich die Stimmen auf 16 Parteien auf, die sich in den vier Wahlbündnissen Nuevo Pacto Social, Apruebo Dignidad, Dignidad Ahora sowie der Partido Ecologista Verde organisieren. In diesem Parteienspektrum bleibt die Sozialistische Partei (PS) mit 13 Abgeordneten (-4) stärkste Kraft vor der Kommunistischen Partei (PC) mit 12 Sitzen (+3). Die christdemokratische Partei PDC kommt auf acht Sitze (-4), ebenso wie die Partei Revolución Democrática (+2). Die Partei von Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric, Convergencia Social, erhält neun Sitze (+5). Die sozialdemokratischen Parteien Partido por la Democracia (PPD) und Partido Radical (PR) kommen auf sieben (-1) und vier (-1) Sitze.

Eine Pattsituation haben die Wähler dem von 43 auf nunmehr 50 Sitze erweiterten Senat beschert. Hier wird Renovación Nacional mit zukünftig 11 Senatoren (+5) stärkste Kraft vor UDI mit 9 Senatoren (+1) sowie der Sozialistischen Partei mit 7, der PPD mit 6, der PDC mit 5, die alle keine Senatorensitze dazugewannen, sowie Evópoli mit 4 (+3) Sitzen. Neu im Senat vertreten sind eine grüne und die kommunistische Partei mit jeweils zwei Sitzen sowie die Republikaner mit einem Senator. Hinzukommen noch ein Senator für Revolución Democratica sowie die beiden unabhängigen Senatoren Fabiola Campillai und Karim Bianchi. Damit hält das rechte Lager mit 50 Senatoren ebenso viele Senatssitze wie das linke Lager mit den beiden unabhängigen Kandidaten.

Showdown zwischen Kast und Boric

Noch vor Ende der Auszählung aller Stimmen räumten die Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers, Sebastián Sichel, und des Mitte-Links-Lagers, Yasna Provoste ihre Wahlniederlage ein und bedankten sich bei ihren Unterstützern. Während sich Sichel, wie er noch am Abend bekannt gab, eine Auszeit aus dem politischen Leben nimmt und sich seiner Familie widmen wird, wird die Christdemokratin Yasna Provoste dem Senat als Senatorin bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 angehören.

Am 19. Dezember wird es nun zum Showdown der Kandidaten der beiden Extreme im rechten und linken Lager in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl kommen. Während sich José Antonio Kast von seinen Anhängern feiern ließ, legte er noch am Abend den Parteivorsitz seiner Republikanischen Partei nieder, um Präsidentschaftskandidat aller Chilenen sein zu können. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Álvaro Elizalde, rief seinen gesamten Sektor auf, für den Präsidentschaftskandidaten von Apruebo Dignidad, Gabriel Boric, zu stimmen. Nach Ansicht Elizaldes, der in der ersten Runde die Christdemokratin Provoste unterstützte, bedeutete die Präsidentschaft Kasts eine "Bedrohung für die Demokratie", weshalb er im Dezember zur Einigkeit innerhalb der linken Mitte aufrief.

Die Biographien und Positionen der beiden Präsidentschaftskandidaten Kast und Boric könnten gegensätzlicher nicht sein: Auf der einen Seite steht Kast, der Karrierekandidat mit hervorragender akademischer Ausbildung aus der Hauptstadtregion Santiago mit familiären und politischen Wurzeln in der Militärdiktatur, seit zwanzig Jahren in der Politik, davon sechszehn Jahre als Abgeordneter, zweifacher Präsidentschaftskandidat. Auf der anderen Seite steht Boric, der rebellische Studentenführer aus der abgeschiedenen Region Magallanes mit abgebrochenem Studium, der es dennoch erfolgreich ins Abgeordnetenhaus schaffte und nun in aussichtsreicher Position ums Präsidentenamt kämpft.

Neben den politischen Inhalten ist es auch ein Generationenwettbewerb, der sich in den beiden Kandidaten wiederspiegelt. Boric steht mit seinen 35 Jahren für die Generation der in den Wendejahren Geborenen, die keine Erinnerung an die Militärdiktatur mitbringen, die allerdings sehen, dass die Renten ihrer Großeltern klein sind und ihre Eltern sich abmühen müssen, um mit ihren Einkommen oder über Kredite die teure Ausbildung der Kinder, Gesundheitsleistungen sowie gegebenenfalls Wohnung, Auto und Urlaubsreisen finanzieren zu können. Der zwanzig Jahre ältere Kast hingegen steht mit seinen familiären Verbindungen in das Militärregime für die Gewinner der liberalen Wirtschaftsordnung, die auch von den demokratischen Regierungen seit 1990 nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde.

Fazit

In den kommenden vier Wochen wird es für beide Kandidaten nun darum gehen, die politische Mitte für ihre Ideen zu gewinnen. Das bedeutet für Kast, dass er neben bereits versprochenen Steuererleichterungen auch ein überzeugendes sozialpolitisches Angebot machen muss. Umgekehrt sollte Boric sein wirtschaftspolitisches Programm noch nachschärfen, wenn er die bürgerliche Mitte erreichen will, für die die letzten dreißig Jahre Wohlstand und sozialer Aufstieg bedeutet haben. Zu einem der Gewinnerthemen José Antonio Kasts gehörte sicherlich angesichts des eskalierenden Konflikts in der Region Araucanía, der Gewaltausbrüche im Zuge der sozialen Proteste sowie der steigenden Kriminalität im Land die Frage nach der inneren Sicherheit. Auch hier besteht für Boric Korrekturbedarf, den erst die Protestbewegungen in die Pole-Position im Präsidentschaftsrennen manövriert hatten. Mit der Kommunistischen Partei fährt er zudem mit einem Partner im Tandem, der seine Sympathien für die Regime in Venezuela, Kuba und Nicaragua nicht unter der Decke hält.

Wie auch immer das Präsidentenrennen am Ende ausgehen wird, bei der nun vorgefundenen Konstellation im Kongress und im Senat kann keines der beiden politischen Lager durchregieren. So lässt sich aus der zu beobachtenden Polarisierung am Ende möglicherweise doch noch der Wählerauftrag ableiten, miteinander zu kooperieren. Angesichts der inneren und äußeren Herausforderungen Chiles gäbe es dafür ausreichend Ansatzpunkte.