Die Annahme, dass es einen dauerhaften anstrengungslosen Wohlstand geben könne, ist einer der großen Fehlschlüsse, die im politischen Diskurs der vergangenen Jahre immer wieder postuliert werden. Vielmehr entsteht Wohlstand vor allem durch Leistung, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erbracht wird. Daher muss Leistung anerkannt werden – und dazu ist eine gute und nachhaltige Finanzpolitik ein wichtiger Hebel. Zugleich muss eine leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik unterbunden werden. Unbedingt ist regelmäßig die kalte Progression auszugleichen, wenn etwa eine Gehaltserhöhung durch die Inflation oder durch eine höhere Besteuerung des Einkommens wieder „aufgefressen“ wird. In diesem Zusammenhang wäre zudem die von der Union seit Langem geforderte steuerliche Freistellung von Überstunden hilfreich. Letztlich muss es darum gehen, dass es insbesondere für die jüngeren Menschen am Arbeitsmarkt wieder ein klares Versprechen gibt, dass sich Leistung auch individuell lohnt.

Eng verknüpft mit diesem Leistungsversprechen ist ein klares Bekenntnis zur Eigenverantwortung. Besonders den Jüngeren kann eine smarte Besteuerung beim Erwerb von Wohneigentum und beim Vermögensaufbau helfen, Möglichkeiten zu eröffnen und ihnen nachhaltig ein selbstbestimmtes Leben zu sichern. Dies gilt besonders auf dem Weg zur eigenen Immobilie, mit deren Erwerb sich viele junge Menschen und junge Familien ihren Lebenstraum erfüllen. Eine konkrete Forderung der Union ist daher sowohl die Aussetzung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie als auch die Einführung einer Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen für eine Erstimmobilie.

Zu einem Leben in Eigenverantwortung gehört ebenfalls, junge Menschen zur Generierung von eigenem Vermögen zu befähigen. Die gesetzliche Rentenversicherung langt in den seltensten Fällen für eine ausreichende Altersvorsorge aus. Als CDU/CSU unterstützen wir daher die Vermögensbildung in der zweiten und dritten Säule – betrieblich und privat, und zwar am Kapitalmarkt oder durch zielgenaue Versicherungen. Positiv ist anzumerken, dass viele junge Menschen in Aktien investiert haben: Jüngst hat eine Studie des Deutschen Aktieninstituts ergeben, dass keine Generation zuvor den Möglichkeiten der Vermögensbildung über die Aktienmärkte derart aufgeschlossen gegenüberstand wie heute. Langfristige Kapitalanlagen müssen daher attraktiver gestaltet werden, etwa durch entsprechende Freibeträge. Ebenso sind die Möglichkeiten, die sich durch Mitarbeiterkapitalbeteiligungen bieten, zu heben. In diesem Bereich werden viele innovative Formen der Vermögensbildung bisher nicht oder nur wenig genutzt.

Der Wohlstand in Deutschland ist eng verknüpft mit einer starken Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Entscheidend ist für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, dass die Innovationen „made in Germany“ ihren Weg vom Patent bis zur Marktreife finden. Erfreulicherweise verfügt Deutschland nach wie vor über sehr viele Hidden Champions, deren Produkte weltweit Marktführer sind. Damit dies so bleibt, ist neben einer klugen und zielgenauen Förderung – besonders von innovativen Unternehmen und Start-ups – ein steuerpolitisch attraktiver Rahmen für einen Standort notwendig, der mittelfristig und nachhaltig stark ist.
 

Technologieoffenheit als politischer Leitsatz

Eine attraktive Steuerpolitik mit besonderen Anreizen im Bereich der Forschung und Entwicklung ist unerlässlich, um Investitionen in neue Technologien zu ermöglichen und die Innovationskraft der hiesigen Unternehmen zu stärken. Ausgaben für Forschung und Entwicklung müssen daher noch konsequenter steuerlich geltend gemacht werden können; die Forschungszulage für Unternehmen ist auszuweiten. Der politische Leitsatz muss hierbei immer von Technologieoffenheit geprägt sein.

Deutschland ist leider auch in puncto Bürokratie Weltspitze. Neben der hohen Steuerlast sind die Unternehmen von zu vielen bürokratischen Vorgaben betroffen. Die ausufernde Bürokratie bindet nicht nur in Wirtschaftsbetrieben enorme personelle Ressourcen; auch die Verwaltungen und Behörden leiden unter immer neuen Anforderungen und Aufgaben. Besonders im Steuerrecht gilt es, die umfassenden Berichtsund Meldepflichten umfassend auf den Prüfstand zu stellen und vor allem die Digitalisierung der Prozesse sowie der Verwaltung voranzutreiben.

Dauerhafter Wohlstand geht mit der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands einher, die durch attraktive steuerliche Rahmenbedingungen und einen konsequenten Bürokratieabbau gesichert werden muss. Besonders junge Unternehmen benötigen ein innovationsfreundliches Umfeld, und für junge Leistungsträger muss sich ihr Engagement auszahlen.
 

Wertschöpfung in den Fokus rücken

Ein regulatorischer und steuerlicher Rahmen, der Leistungsgerechtigkeit, Innovation und eine daraus resultierende Wertschöpfung wieder in den Fokus rückt, ist zugleich die Grundlage für die staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit. Denn nicht der Staat selbst erzielt Wertschöpfung, sondern die zahlreichen Akteure – Unternehmer und Mitarbeiter – in der Privatwirtschaft. Je innovativer, leistungsfähiger und produktiver diese sind, desto umfassender sind die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Staates. Denn diese resultieren in den seltensten Fällen aus einer eigenen Wertschöpfung des Staates, sondern sind in aller Regel ein Anteil dessen, was an Wertschöpfung im Land entsteht. Deshalb ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort die Voraussetzung für haushaltspolitische Handlungsfähigkeit – und nicht umgekehrt eine expansive Haushaltspolitik die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Ein mit staatlichen Haushaltsmitteln finanziertes Unternehmertum ist jedenfalls nur in seltenen Fällen sinnvoll oder effizient.

Einer verlässlichen Haushaltspolitik kommen mindestens zwei zentrale Aufgaben zu, wenn es um die Stärkung des Standorts Deutschland geht: Zum einen muss sie zentrale Standortfaktoren verlässlich finanzieren und sie damit garantieren. Die beiden aus heutiger Sicht wichtigsten Standortfaktoren sind dabei die (äußere und innere) Sicherheit sowie eine zeitgemäße, international führende digitale und analoge Infrastruktur. Zum anderen muss Haushaltspolitik verlässlich sein. Denn Verlässlichkeit im Bundeshaushalt ist ein Ausweis von Verlässlichkeit der Politik und damit des Standorts insgesamt. Nur wenn sich Unternehmen und Haushalte darauf verlassen können, dass Steuern und Abgaben planbar, Innovationsförderung verlässlich und nicht erratisch ist, investieren sie. Diese Investitionssicherheit zu etablieren, muss Zweck und Ziel einer wirtschaftlich nachhaltigen Haushaltspolitik sein.

Das manchmal vorgebrachte Argument, eine verlässliche Finanzierung von Standortfaktoren und eine Verlässlichkeit in der Haushaltsführung wären kurzfristig nur über eine Ausweitung öffentlicher Verschuldung finanzierbar, ignoriert mindestens zwei grundlegende Zusammenhänge von Staatsverschuldung: Einerseits unterstellt es, schuldenfinanzierte Politik sei kostenlos. Nicht nur die zuletzt exorbitant angestiegenen Kapitalkosten des Bundes zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Bereits heute ist der Kapitaldienst der viertgrößte Einzeletat des Bundeshaushaltes und damit Geld, das an anderer Stelle in einem immensen Umfang fehlt. Steigende Staatsverschuldung erhöht jedoch nicht nur die Finanzierungskosten des Bundes, sondern auch der privaten Kreditnehmer. Steigen seine Zinsaufschläge infolge höherer staatlicher Schuldenstände an, steigen mittelfristig auch die Finanzierungskosten für Unternehmen und Privathaushalte.
 

Steigendes Steuerniveau verhindern

Andererseits verkennt der Ruf nach stärkerer Schuldenfinanzierung, dass eine derartige Politik lediglich eine zeitliche Verschiebung von Finanzierungslasten bedeutet. Politische Maßnahmen heute mit Schulden zu finanzieren, bedeutet darum nichts anderes, als heutige Politik in der Zukunft von nachfolgenden Generationen bezahlen zu lassen. Da die Aufgaben, die auf künftige Generationen zukommen, vermutlich nicht geringer sein werden als die heutigen, bedeutet dies nichts anderes als ein in der Zukunft höheres Steuerniveau – mit allen negativen Auswirkungen auf den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit. Es ist also ein Trugschluss, mit heutiger Verschuldung künftige Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen.

Darum erfordert eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik in erster Linie den Mut, mit den Mitteln, die im Bundeshaushalt heute zur Verfügung stehen, Standortfaktoren zu stärken – und nicht den politisch bequemen Weg eines ständigen, im Zweifel trickreich an der Schuldenbremse vorbei finanzierten Aufwuchses der Haushaltsmittel zu gehen. Der Legende vom Sparhaushalt kann man dabei getrost entgegenhalten: Mit einem Haushaltsvolumen von knapp 490 Milliarden Euro liegen die verfügbaren Haushaltsmittel mittlerweile über dem Volumen der Haushalte während der Coronakrise.

Die größte Herausforderung einer nachhaltigen Haushaltspolitik liegt darum nicht im Umfang des Bundeshaushaltes, sondern in seiner Struktur. Denn bereits heute ist das Grundproblem des Bundeshaushaltes seine Unwucht, die aufgrund der demografischen Entwicklung entsteht und die in den nächsten Jahren zunehmen wird. Diese Unwucht leistungsgerecht zu korrigieren, ist der eigentliche Schlüssel für eine nachhaltige Haushaltspolitik.
 

Johannes Steiniger, geboren 1987 in Bad Dürkheim, Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss sowie der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dr. Yannick Bury, geboren 1990 in Herbolzheim (Breisgau), promovierter Volkswirt, Mitglied im Haushaltsausschuss sowie der Jungen Gruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.