Kriege, Klimawandel, Rezession, Inflation. Und als ständiges Grundrauschen – Social Media. Damit wir möglichst alles hautnah und ungefiltert miterleben. Die Welt, in der wir jungen Menschen aufwachsen, ist in kürzester Zeit eine andere geworden. Inmitten von multiplen Krisen sehnen wir uns nach Stabilität, wollen wir unsere Leben planen – so Selbstauskünfte in zahlreichen Studien.
Wir werden mit Informationen überschüttet. Wer am lautesten schreit, wer am meisten verkürzt, wird gehört. Denn auch unsere Aufmerksamkeitsspannen werden immer kürzer. Vom linken bis zum rechten Rand – der Populismus ist auf dem Vormarsch. Er trägt zwar nicht zur Lösung der Probleme bei – aus Prinzip –, aber er ist schrill, unüberhörbar.
Und dann sind da noch die, die vermeintlich für uns sprechen: Die Letzte Generation. Sie will dort treffen, wo es wehtut. Sie will Aufmerksamkeit, und sie bekommt sie. Doch bei genauer Betrachtung: Zwischen der Größe der Probleme, die es zu lösen gilt, und ihren Forderungen klafft eine Riesenlücke. Und dabei gibt es viele junge Menschen, die erfindungsreich sind, die auf Lösungen setzen. Doch sie werden von der aktuellen Bundesregierung nicht gehört, nicht mitgenommen. Das ist nicht unsere Politik!
Wir leben in einer unsicheren Welt. Und wenig erstaunlich: Junge Menschen sehnen sich nach Sicherheit! Zuallererst nach einem sicheren Arbeitsplatz. Aber auch nach einer intakten Familie, finanzieller Planbarkeit, sicheren Renten. Und ganz besonders wichtig: ein gutes soziales Miteinander.
Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat die Sorgen, die Ängste, aber auch die Sehnsüchte junger Menschen zum Anlass genommen, fünf Ideen zu formulieren. Wir haben uns ihre Lebenswirklichkeit angesehen und sie mit ihren Erwartungen abgeglichen. Daraus haben wir einen Forderungskatalog entwickelt. Wenn es gelingt, vieles von dem umzusetzen, was wir vorschlagen, sind wir einen Riesenschritt vorangekommen. Denn: Wir setzen mit unserer Politik nicht auf Lautstärke, auf reißerische Schlagzeilen. Wir wollen etwas bewirken.
1. Der Traum vom Eigentum muss wieder realisierbar werden
Das Leben in den eigenen vier Wänden ist ein zentraler Baustein dessen, was junge Menschen unter Wohlstand verstehen. Durch steigende Bau(grund)- und Materialkosten, höhere Zinsen und höhere Inflation ist es für viele (junge) Menschen in unserem Land kaum noch möglich, Wohneigentum zu erwerben. Dieser Lebenstraum muss wieder Wirklichkeit werden können, wobei wir uns ausdrücklich auch zum Einfamilienhaus als gleichberechtigte Form von Wohneigentum bekennen. In Bereichen, in denen wir von staatlicher Seite Auflagen zurücknehmen oder anpassen können (Verlängerung 13b BauGB, Anpassung hoher Hürden beim BImSchG, Vereinfachung von Aufstockung im Innenbereich etc.), werden wir dies tun. Außerdem werden wir die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie aussetzen und für diese auch die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen einführen. Wir wollen neben Wohnungsmiete und Wohneigentum ein funktionierendes Modell des Teileigentums schaffen. Damit wird es Menschen ermöglicht, in Form von Genossenschaftsanteilen oder einem teilweise Dauernutzungsrecht einen bestimmten Anteil an einer Immobilie zu erwerben. Dieser Anteil wird unterhalb des Volleigentums liegen, aber kann im Alter, beispielsweise im Pflegefall oder bei Erbschaft, monetarisiert werden. Unser oberstes Ziel ist es, den Eigentumserwerb zu ermöglichen. Denn eine private Immobilie ist auch private Altersvorsorge und die beste Absicherung gegen Armut im Alter.
2. Wirkliche Technologieoffenheit als Treiber für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohlstand
Wir glauben daran, dass Technologie und Innovationen Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimawandel oder die demographische Entwicklung bieten. Wirtschaft, Arbeit und Sozialordnung müssen aus unserer Sicht zusammengedacht und sollten deshalb in einem Ministerium gebündelt werden. Wir brauchen in unserer Gesellschaft wieder mehr Mut und Optimismus statt einer Weltuntergangsstimmung, die von gewissen Gruppierungen befeuert wird.
Auch mit Blick auf das Thema Wettbewerbsfähigkeit und Digitale Souveränität wollen wir unserer Wirtschaft die Instrumente und den Freiraum geben, zu forschen und die Erkenntnisse wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn wir Technologieoffenheit auch wirklich umsetzen und Technologien wie Künstliche Intelligenz oder CCU/CCS mit einem chancenorientierten Blick begegnen, statt gleich immer nur einseitig Risiken zu benennen. Die Zivilklausel für deutsche Hochschulen halten wir auch vor dem Hintergrund der dynamischen geopolitischen Situation für überholt und wollen diese abschaffen. Pauschale Forderungen von einseitigen Technologie-Verboten lehnen wir ebenso ab wie ideologiebasierte politische Entscheidungen. Wenn Klimaschutz der Maßstab ist, dann ist Kernkraft besser als die Reaktivierung der Kohle, und die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland eine falsche Entscheidung, zumal der Energiebedarf steigt. Auch bei der Wärmewende gilt: Ein Mix aus verschiedenen Heizungssystemen wird am Ende den unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht und nicht dem einseitigen Festlegen seitens der Politik auf eine Technologie.
3. Familien in der Sorgearbeit unterstützen
Derzeit brennt vielen (jungen) Eltern das Thema Kinderbetreuung unter den Nägeln. Gekürzte Öffnungszeiten heißen oftmals auch, dass Elternteile entsprechend weniger arbeiten können und Arbeitszeiten reduzieren müssen. Ein vereinfachter Einstieg von Quereinsteigern und älteren/erfahrenen Hilfskräften kann die Fachkräfte an vielen Stellen entlasten und zu einer verlässlichen Betreuung entscheidend beitragen. Die unterschiedlichen Betreuungsschlüssel in den Bundesländern sollten angeglichen werden. Außerdem unterstützen wir die Idee, Großeltern, die die Betreuung der Enkelkinder (mit) übernehmen, finanziell zu entlasten. Wir wollen einen verpflichtenden Sprachtest im letzten Kindergartenjahr.
Familien leisten Sorgearbeit für junge, alte und kranke Menschen. Acht von zehn Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt. Um diese Sorgearbeit leisten zu können, müssen wir für die Familien Pflege vor Ort in den Dörfern und Quartieren organisieren. Dazu braucht es mehr individuelle Netzwerke, wie eine starke Quartierspflege oder eine Gemeindekrankenschwester, die auch Prävention leisten kann. Pflegestützpunkte, die Beratung für Pflegebedürftige und deren Angehörigen sowie ein passgenaues Case- und Care-Management sind entscheidende Faktoren in der pflegerischen Versorgung. Die Kommunen sind dabei der Schlüssel für eine gelingende Quartierspflege. Dafür müssen diese aber auch finanziell ausgestattet werden. Zudem wollen wir deshalb analog zur Elternzeit eine Pflegezeit einführen. Wir wollen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.
4. Finanzielle Unabhängigkeit durch frühzeitige Vermögensbildung
Wir wollen für jungen Menschen die richtigen Voraussetzungen schaffen, ihre eigenen, finanziellen Entscheidungen zu treffen, und sie in die Lage versetzen, ein eigenes Vermögen aufzubauen. Zusätzlich stimmen die Voraussetzungen. Das Interesse bei jungen Menschen ist groß: Jüngste Studien (DAI) zeigen, dass es ein signifikantes Aktionärs-Wachstum bei jungen Menschen gibt, was beweist, dass die heutige Generation den Chancen der Vermögensbildung offen begegnet. Es muss unser Ziel sein, diese Begeisterung weiter zu fördern, wofür wir eine nationale Finanzbildungs-Strategie für richtig halten. Langfristige Kapitalanlagen wollen wir attraktiver gestalten durch die Einführung einer Spekulationsfrist von fünf Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren. Außerdem erhöhen wir den Sparerfreibetrag, um Sparer und Kleinanleger zu entlasten. Die Idee eines verpflichtenden privaten Standard-Vorsorgeproduktes (mit Opt-Out) unterstützen wir, allerdings ohne eine feste Beitragsgarantie. Eine flexiblere Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Besteuerung erst bei der Veräußerung) sehen wir als Chance für den langfristigen Vermögensaufbau und auch im internationalen Wettbewerb um Talente für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
5. Vertrauen in die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Uns besorgt, dass unter jungen Menschen das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Deswegen braucht es verschiedene Maßnahmen, um dieses Vertrauen wieder zu stärken. Überlegungen wie Gesellschaftsräte sind dabei der falsche Ansatz. Diese unterlaufen das demokratische Grundprinzip des Rechts der Bevölkerung, über seine Vertreter in freien Wahlen selbst bestimmen zu können und stellen eine Abkehr von der repräsentativen Demokratie dar. Stattdessen wollen wir das Engagement für die repräsentative Demokratie stärken. Wenn junge Menschen sich kommunalpolitisch in Gemeinderäten engagieren, sollen sie dadurch Vorteile (z.B. Zuschlag beim BAföG) erhalten. Aufwandspauschalen für Gemeinderäte sollen künftig nicht mehr aufs Elterngeld angerechnet werden. Insgesamt brauchen wir im Ehrenamt eine Entlastung bei Dokumentation und Auflagen – dafür benennen wir konkrete Maßnahmen, wie wir einen Einsatz für unsere Gesellschaft nicht nur entsprechend wertschätzen, sondern diesen künftig auch wieder einfacher machen. Demokratie lebt auch vom personellen Wechsel, deswegen befürworten wir, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden begrenzt wird. Weiter braucht es in Zeiten von Fake News und Deep Fakes es einen wirksamen Aktionsplan „Desinformation“ auf nationaler und europäischer Ebene und Instrumente für die mediale Befähigung aller Generationen. Gesellschaftliche Spaltung rührt auch daher, dass viele Menschen die vielfältigen Lebenswirklichkeiten im eigenen Land kaum kennen. Daher streben wir ein Austauschprogramm an, mit welchem Jugendliche andere Teile Deutschlands kennenlernen.
