Ehrgeizige Pläne, schwierige Umsetzung

Zum Mitnehmen

• 2016 wurden die höchsten Zahlen von Flüchtlingen weltweit gezählt – ein schneller Rückgang ist nicht zu erwarten. Das Thema Flucht und Migration wird die EU daher weiterhin beschäftigen.
• Seit Beginn der Migrations- und Flüchtlingskrise hat die EU erhebliche Fortschritte, vor allem bei der kurzfristigen Krisenbewältigung erzielt. Die Schaffung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes und von Hotspots sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind Erfolge.
• Durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre hat die EU Zeit gewonnen. Diese Zeit muss dringend genutzt werden, um jenseits von Krisenbewältigung langfristige Reformen zu beschließen.
• In erster Linie bedarf es einer Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Hier muss den Bedenken der verschiedenen Staaten Rechnung getragen werden. Ein verpflichtender Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern ist dennoch notwendig.
• Der kommende EU-Finanzrahmen muss deutlich mehr Geld für die Migrationspolitik vorsehen – insbesondere für den Außengrenzschutz.