Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Trotz aller Kritik, Streitigkeiten und divergierenden Interessen der Koalitionspartner: Die gelb-grüne „Regierung des Wandels“ konnte am 1. Juni 2019 auf ein Jahr Regierungszeit zurückblicken. Gewandelt hat sich vor allem das Kräfteverhältnis innerhalb der Regierungskoalition – das haben auch die Europawahlen deutlich vor Augen geführt. Gemunkelt wird seit Wochen, dass die Regierung nach der Europawahl unter dem Druck der Uneinigkeit und der fehlenden konkret spürbaren Veränderungen für die Bürger zerbrechen könnte. Auch Premierminister Giuseppe Conte geht die Geduld aus, ständig zwischen den streitenden Koalitionspartnern vermitteln zu müssen. Nun hat die EU angekündigt, erste Schritte eines möglichen Defizitverfahrens gegen Italien einleiten zu wollen. Frontmann der Lega, Matteo Salvini, beharrt weiterhin darauf, dass diese Regierungskoalition die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende bringen wird.

Kräfteverhältnis um 180 Grad gedreht

Der kleinere Koalitionspartner Lega ist klar als Sieger aus der Europawahl am 26. Mai 2019 hervorgegangen. Letztlich konnte die Lega 34,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und damit das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor gut einem Jahr, am 4. März 2018, hat sich ihr Stimmenanteil verdoppelt. Damals holte sie 17,4 Prozent. Bei der Europawahl 2014 lag die damals noch regional verwurzelte Lega Nord bei nur 6 Prozent der Stimmen. Salvini ist es also nicht nur gelungen, die Lega von einer regionalen zu einer nationalen Kraft auszubauen – die Lega ist mittlerweile zur stärksten Partei im Land herangewachsen.

Mit Blick auf die EU fühlt sich Salvini durch dieses Wahlergebnis bestärkt, die Muskeln spielen zu lassen. Er strebt die Gründung der Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ im EP an, die 100 bis 150 Parlamentarier umfassen soll, um die EU "von innen" zu verändern.

Auch bei den Kommunalwahlen, die am Sonntag neben den Europawahlen in gut 3800 Städten und Gemeinden stattfanden, konnte sich die Lega in wichtigen Kommunen durchsetzen – auch im Süden.

Auf regionaler Ebene konnte die Lega im vergangenen Jahr ihren Einfluss stärken und Wahlen gewinnen. Italien zählt 20 Regionen. Davon werden derzeit acht von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) regiert. In zehn Regionen ist die Lega an der Regierung beteiligt, davon stellt die Lega in drei Regionen den Regionalpräsidenten (Veneto, Lombardei und Friaul-Julisch Venetien); in den anderen Regionen regiert sie als Koalitionspartner in einem Mitte-Rechts –Bündnis. In Valle d’Aosta steht die Gruppe Autonomista vor; Südtirol hingegen teilt sich in die Provinz von Bozen, die von SVP-Lega und Mitte-Rechts regiert wird und der Provinz von Trient, der ein Mitte-Rechts-Kandidat vorsteht.

Die Lega kann mit Blick auf Führungspersonal, politische Kultur sowie territoriale Verankerung und Organisation, auf langjährige Erfahrungswerte zurückgreifen. Sie hat in den Regionen Veneto, Lombardei und Friaul-Julisch Venetien vor allem wirtschaftlich gute Erfolge vorzuweisen.

Veränderung der politischen Kultur

Italien befindet sich seit über einem Jahr im Dauerwahlkampf. Die politische Debatte leitet die Lega und in erster Linie Matteo Salvini. Ihm wird in den Medien und in den sozialen Netzwerken viel Raum eingeräumt.

Salvini legt bei seinem Wahlveranstaltungen Wert darauf, dass er als starke Führungspersönlichkeit wahrgenommen wird: Er sagt, wo es lang geht. Außerdem versucht er durch „Selfies“ und ein ausgiebiges Bad in der Menge, den Kontakt zu seinen Wählern zu pflegen, die ihn u.a. als „Capitano“ also als Kapitän bezeichnen. Die Europawahl kommentierte er u.a. mit dem Satz: „Wir haben gegen alles und gegen jeden gewonnen“ (Quelle: http://espresso.repubblica.it/attualita/2019/05/27/news/elezioni-il-trionfo-dell-ideologia-feroce-di-matteo-salvini-1.335323. Stand 03.06.2019). Salvini setzt häufig auf Konfrontationskurs und betreibt nicht vorrangig Politik „für“ sondern vor allem „gegen“ etwas bzw. jemanden.

Davon ausgenommen sind die Italiener selbst: Sein „Primi gli italiani – die Italiener zuerst“ scheint Wähler anzuziehen. Eine Umfrage von Sky TG24 ergibt: 73,4 Prozent der Italiener sind der Meinung, dass italienische Staatsbürger vor anderen Mitbürgern ein Vorrecht auf Sozialleistungen haben sollten. 26,6 Prozent finden dies hingegen ungerecht. (Quelle: http://www.today.it/politica/sondaggio-crisi-governo.html. Stand 03.06. 2019).

Das Thema Sicherheit und Migration hat Matteo Salvini im vergangenen Jahr immer wieder in den Fokus der öffentlichen und politischen Debatte gerückt. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, der nach wie vor als Garant für Stabilität und ein pro-europäisches Italien gilt und mit 65 Prozent die höchste Zustimmungsrate im Volk erzielt, hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder besorgt zu Wort gemeldet und auf die Grundpfeiler der demokratisch verfassten Gesellschaft hingewiesen. (Quelle: https://www.termometropolitico.it/1330832_sondaggi-politici-demos-mattarella.html. Stand 03.06.2019).

In seiner Neujahrsansprache 2019 hat Mattarella mit einem Diskurs über die „Gemeinschaft“ ein deutliches ein Zeichen gesetzt. Sich als „Gemeinschaft“ zu fühlen bedeute, Werte, Positionen, Rechte und Pflichten zu teilen, so Mattarella. Es bedeute ebenfalls, respektvoll miteinander umzugehen, sich für die eigenen Ideen einzusetzen und gleichzeitig Hass und Intoleranz abzulehnen: „Ich weiß, dass einige mir sagen werden: das ist Rhetorik der guten Gefühle – die Realität sieht anders aus. An viele Probleme muss man denken, vor allem an das Problem der Sicherheit. Natürlich, Sicherheit ist Voraussetzung für eine friedliche Existenz. Aber die Sicherheit beginnt hier: in einem Umfeld, in dem sich alle respektiert fühlen und in dem alle die Regeln des Zusammenseins akzeptieren“, so Mattarella (Quelle: https://www.repubblica.it/politica/2018/12/31/news/messaggio_di_fine_anno_di_mattarella_il_testo_integrale-215586193/. Stand 03.06.2019).

Diese Ausführungen müssen auch im Zusammenhang des kurz zuvor per Eilverordnung verabschiedeten „Sicherheitsdekret“ gesehen werden, eines der Kernvorhaben von Matteo Salvini. Das Dekret nimmt Änderungen in vielen unterschiedlichen Bereichen vor – u.a. mit Blick auf Einwanderung, humanitären Schutz von Flüchtlingen, Terrorismus und Mafia. Alleine die Abhandlung von Themen wie Aufnahme, Integration und Abschiebung von Migranten in Zusammenhang mit Terrorismus und nationaler Sicherheit zu stellen, hat für Kritik gesorgt. Das italienische Verfassungsgericht überprüft derzeit die Verfassungskonformität des Dekretes in einzelnen Bereichen. Staatspräsident Mattarella hatte das Dekret unterzeichnet, erinnerte jedoch in einem Begleitschreiben an Premierminister Giuseppe Conte an die Pflichten, die die italienische Verfassung vor allem mit Blick auf Asylsuchende vorschreibt. Die Unterzeichnung des zweiten Teils des Sicherheitsdekretes, das u.a. Strafen für private Rettungsorganisationen vorsieht, die Migranten an Land bringen, obwohl staatliche Behörden dies verbieten, steht noch aus. Auch hier hat Mattarella mit Nachdruck auf Verstöße gegen die italienische Verfassung hingewiesen.

Der Staatspräsident sah sich im vergangenen Jahr immer wieder gezwungen, die grundlegenden Rechte eines freiheitlichen demokratischen Staates in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Er verwies auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Am „Tag der Republik“, am 2. Juni 2019, sah er erneut die Demokratie selbst gefährdet: Man müsse daran erinnern, so Mattarella, dass in jedem Bereich Freiheit und Demokratie nicht kompatibel seien mit Jenen, die Konflikte nährten, Identitätskämpfe kreierten, kontinuierlich nach einem Feindbild suchten und damit den Pluralismus limitierten.(Quelle: https://www.repubblica.it/politica/2019/06/01/news/sergio_mattarella_presidente_repubblica_festa_2_giugno_prefetti_giovani_volontariato-227712181/. Stand 03.06.2019).

Intellektuelle, etwa der Schriftsteller Roberto Saviano, haben dem Land einen „demokratischen Notstand“ konstatiert. Im März hatte die Regierung die Kürzung staatlicher Zuschüsse zur Presseförderung beschlossen. Von dieser Kürzung betroffen ist u.a. der 1976 gegründete italienische Non-Profit-Sender Radio Radicale, der ohne Werbeunterbrechungen seit Jahrzehnten u.a. Live-Übertragungen von Parlamentssitzungen und politische Konferenzen in voller Länge sendet, die auch im Netz nachträglich abgerufen werden können. Radio Radicale ist auf staatliche Mittel angewiesen, die nun massiv gekürzt werden sollen. Dem Sender droht das aus. „Diese Publikationen anzugreifen, heißt die Werte der liberalen Demokratie und des Pluralismus anzugreifen”, so Saviano (Quelle: http://www.radiowoche.de/italien-radio-radicale-vor-dem-aus/. Stand 03.06.2019). Bislang hat die Regierung nur eine Übergangslösung gefunden. Das Radio macht derzeit mit anderen Fördermitteln weiter. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Die Stimmung im Land ist gereizt, es herrscht vielfach Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit – das liegt vor allem an den wirtschaftlichen Problemen. Mittlerweile flüchten nicht nur die jungen Menschen ins Ausland, sondern auch Rentner wandern aus, um vor der Steuerlast und den hohen Lebenshaltungskosten zu fliehen. Rund 400.000 Renten hat Italien 2018 ins Ausland überwiesen – Tendenz steigend. (Quelle: https://www.ilsole24ore.com/art/risparmio/2019-01-25/i-paradisi-fiscali-pensionati-non-solo-portogallo-anche-cipro-emirati-e-qualche-sorpresa-161838.shtml?uuid=AEDJgCLH&refresh_ce=1. Stand 03.06.2019).

Bewertung der Regierungsarbeit

Einer aktuellen Umfrage der italienischen Tageszeitung Corriere Della Sera zufolge sind nach wie vor über 50 Prozent der italienischen Wahlberechtigten der Ansicht, diese Regierungskoalition solle Bestand haben – 32 Prozent meinen, die Koalition solle ohne Veränderungen weiter regieren wie im ersten Amtsjahr, 20 Prozent sprechen sich für eine Fortsetzung aus – allerdings mit mehr Verantwortung für die Lega und weniger für die M5S; ein knappes Drittel – 29 Prozent der Befragten – sprechen sich für den sofortigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen aus; 19 Prozent machten keine Angabe.

Befürworter von Neuwahlen finden sich vorrangig bei den Oppositionsparteien – 52 Prozent der PD-, Grünen- und Più Europa-Anhänger sprechen sich dafür aus, so schnell wie möglich an die Wahlurne zu gehen; auch 40 Prozent der Anhänger von Forza Italia und Fratelli d’Italia. Bei M5S sind es lediglich 4 Prozent und auch nur 16 Prozent der Lega-Anhänger meinen, dass aktuell der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen wäre (Quelle: CDS vom 01.06.19 Seite 7).

Eingehaltene Wahlversprechen

Ein Jahr der Versprechen („Un anno di promesse“) titelt die italienische Tageszeitung La Repubblica. In der Tat fällt nach dieser Analyse das Ergebnis des ersten Amtsjahres der „Regierung des Wandels“ eher übersichtlich aus – von einem wirklichen Wandel kann man demnach nicht sprechen (Quelle: La Repubblica vom 01.06.19, S. 7). Von den 15 zentralen Punkten des Koalitionsvertrags, sind lediglich fünf bislang umgesetzt: das sog. Bürgereinkommen, die Rentenreform Quota 100, die Reform der Pensionsansprüche für Parlamentarier, Reduzierung der anlandenden Flüchtlingsboote in italienischen Häfen und die Durchsetzung von Normen zur Korruptionsbekämpfung.

Die Fünf-Sterne-Bewegung M5S ist in der Regierungskoalition zurückgefallen und hat mit einem schwindenden Wählerpotential zu kämpfen – und das, obwohl sie ihr teuerstes Wahlversprechen, das Bürgereinkommen, durchsetzen konnte. Rund 1,43 Millionen Familien werden von dem Bürgereinkommen profitieren von, das im April eingeführt wurde.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Rentenreform konnte ebenfalls ab April umgesetzt werden. Es ist nun möglich, die eigene Rente zu beantragen, wenn die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren 100 ergibt. Die Fornero-Reform der Regierung Mario Montis, die eine graduelle Anhebung des Renteneintrittsalters bis auf 67 Jahre vorsah, ist damit hinfällig. Die ersten Daten zeigten, dass vor allem Männer zwischen 62 (und mit 38 Jahren Pensionsbeiträgen) und 64 Jahren von dieser Regelung profitieren. Die Regierung geht davon aus, dass in diesem Jahr rund 200.000 Italiener, davon 140.000 Beamte, diese Reform nutzen werden.

(Quelle: https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2019-03-30/i-primi-pensionati-quota-100-terzo-sud-poche-donne--092843.shtml?uuid=ABJxy6iB&refresh_ce=1. Stand 30.05.2019).

Die Ergebnisse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Wichtige Anliegen, mit denen die beiden politischen Kräfte die Wahlen im vergangenen Jahr gewonnen haben, sind noch offen – u.a. die Flat-Tax, das Mindesteinkommen oder aber die versprochenen 100.000 Rückführungen von Migranten.

Hier hat Matteo Salvini durch die Schließung der italienischen Häfen eine Senkung der Anlandungen um ca. 86 Prozent im Vergleich zu 2018 erreichen können – seit Anfang des Jahres haben nur ungefähr 1500 Migranten Italien erreicht.

Allerdings wurden keine bilateralen Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen. Außerdem hat man die finanziellen Ressourcen für die Rückführungen zurückgefahren (Quelle: https://quotidiano.repubblica.it/edizionerepubblica/pw/flipperweb/flipperweb.html?testata=REP&issue=20190601&edizione=nazionale&startpage=1&displaypages=2. Stand 03.06.2019).

Nach Angaben des Innenministeriums sind im Jahr 2019 bis Anfang Mai (Stand 5. Mai) 2179 Migranten abgeschoben worden. 122 Menschen (Stand 7. April) sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Im Vergleich zur Vorgängerregierung sind dies weniger: Ex-Innenminister Marco Minniti ließ im Jahr 2017 pro Tag etwas mehr als 20 Menschen in ihre Heimatländer zurückbringen. Unter Salvini sind es weniger als 19 pro Tag. (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-abschiebungen-101.html. Stand 03.06.2019).

Auch die oben erwähnten Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden konnten, erfüllen stellenweise nicht die versprochenen Wirkungen, da sie aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen nicht in vollem Umfang umgesetzt werden konnten. Dass die Bürger im Süden von der bisherigen Bilanz der Regierung enttäuscht sind, zeigt u.a. die geringe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen, so bewerten einige Politikexperten das Ergebnis.

Kritische Stimmen nehmen zu

An Kritik an der Regierungsarbeit und den politischen Köpfen hat es in den vergangenen Monaten nicht gemangelt. Die gezielte Warnung unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Akteure aus Wirtschaft und dem Umfeld der katholischen Kirche haben merklich zugenommen.

Italiens Notenbankchef, Ignazio Visco, hat wiederholt die Maßnahmen der Conte-Regierung kritisiert. Er sieht die italienische Wirtschaft darniederliegen und bewertete die von der Regierung vorgenommen Maßnahmen als unangemessen. Eine Erhöhung der Staatsschulden, um Sozialleistungen zu gewähren, sei nicht der richtige Weg, so Visco. (Quelle: http://www.affaritaliani.it/economia/governo-visco-si-mette-di-traverso-stroncata-la-politica-economica-607989.html. Stand 3.06.2019).

Ebenso beurteilt dies der Vorsitzende des italienischen Industrieverbands, Vincenzo Boccia. Er pflichtet Visco in seiner Kritik bei und warnt davor, Europa als Alibi zu nutzen, um italienische Probleme nicht anzugehen (Quelle: La Repubblica, Visco boccia il governo, 01.06.2019, S. 4).

Auch Carlo Bonomi, Vorsitzender der Assolombarda, einer Unternehmervereinigung aus der Provinz Mailands der mehr als 6.000 Unternehmen für 357.000 Mitarbeiter angehören, fordert eine sofortige Kehrtwende der Regierung. Neben der Warnung von Seiten der EU-Kommission bezüglich der Staatsverschuldung, habe auch der nationale Rechnungshof kritisch angemerkt, dass weder die Rentenreform „Quota 100“ noch das Bürgereinkommen positive Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft hätten. In der geringen Wachstumsrate und dem seit langem zu hohen Spread sieht Bonomi das größte Problem für Italien. Das Misstrauen gegenüber Italien steige und Italien „tanze auf der Titanic“: „Unser Land ist solide aber damit es das auch auf lange Sicht bleibt, muss es aufhören jeden Tag mit dem Feuer zu spielen, so Bonomi. (Quelle: Il Foglio, Sessanta giorni per salvare l’economia italiana. 30.05.2019, S. 1).

Nach Angaben des IMD World Competitive Center (WCC) rangiert Italien mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 44, hinter Indien. Deutschland liegt nach Angaben dieser Studie auf Platz 17; Frankreich auf Platz 31. Insgesamt hat das Institut 63 Länder untersucht (Quelle: FAZ, Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, 29.05.2019).

Katholische Kirche geht auf Distanz

Die katholische Kirche hat sich in diesem Jahr zum Kritiker der Regierung entwickelt. Als Matteo Salvini bei einer Wahlveranstaltung in Mailand nicht davor zurückschreckte, den Rosenkranz zu ziehen und ein Mariengebet zu zitieren, um die katholischen Wähler zu überzeugen, regte sich in katholischen Kreisen starke Kritik. Der Vatikan lehnte sein Verhalten kategorisch ab: Es sei sehr gefährlich, Gott für sich selbst zu bemühen, so Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin (Quelle: https://www.lastampa.it/2019/05/20/italia/il-vaticano-richiama-salvini-per-il-rosario-06ze3z4vp1ZvVuOtHkmnaL/pagina.html. Stand 22.05.2019).

Auch der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, erinnerte die Italiener daran, dass man sich nicht nur auf Traditionen und religiöse Symbole berufen und diese nach außen tragen dürfe. Es ginge um ein Erbe, das belebt werden müsse, um „mehr Italien nach Europa zu tragen“. Gualtiero Bassetti hatte bereits vor Monaten bei der katholischen Laienorganisation Sant’Egidio an einem Gebet „Aus Sorge um Italien“ teilgenommen und vor dem wachsenden Rassismus und Fremdenhass in Italien gewarnt. (Quelle: https://www.adnkronos.com/fatti/politica/2019/05/21/bassetti-cei-non-disertare-voto-per-europee_6FxsmbNwCfzDjm8Y0karQJ.html?refresh_ce. Stand 22.05.2019).

Selbst Klarissenschwestern im mittelitalienischen San Benedetto del Tronto, für die das Schweigegelübde oberstes Gebot ist, fühlten sich in der Pflicht, mit einem Transparent am Zaun ihres Klosters gegen den zunehmenden Hass in der Gesellschaft zu protestieren, indem sie den Satz Jesu: „Das habt ihr mir getan“, auf ein Betttuch sprühten.

Diese Regierung ist die erste, die einen solch provokativen und konfrontativen Kurs gegenüber dem Heiligen Stuhl einschlägt. Doch auch die Katholiken in Italien sind gespalten: Circa ein Drittel der Katholiken stimmt mit Salvinis politischen Kurs überein, circa 40 Prozent finden aktuell allerdings keine politische Heimat und haben bei den Europawahlen nicht abgestimmt.

Opposition weiterhin schwach

Die Oppositionsparteien im Parlament, allen voran die sozialdemokratische Partito Democratico (PD), haben über ein Jahr gebraucht, um sich von der Wahlniederlage im Frühjahr 2018 zu erholen und neu zu sortieren. Mit dem neuen Parteivorsitzenden, Nicola Zingaretti ist die PD in die Europawahlen gegangen und konnte ein solides Ergebnis von 23 Prozent einfahren (vier Prozent mehr als bei den Parlamentswahlen im März 2018). Forza Italia mit Silvio Berlusconi an der Spitze fehlt derzeit der Auftrieb für Erneuerung; bei den Europawahlen lag die einstige Regierungspartei unter 10 Prozent.

Die parlamentarische Opposition ist schwach und kann sich zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mit einem „Gegenentwurf“ zu der Politik der M5S-Lega-Regierung durchsetzen. Andere gesellschaftliche Gruppierungen, wie oben ausgeführt, werden mit ihrer Kritik stärker wahrgenommen, verfügen politisch jedoch über begrenzten Einfluss.

Drohendes Defizitverfahren

Am 5. Juni veröffentlicht die EU einen Bericht über die öffentlichen Finanzen Italiens. Es handelt sich um einen ersten Schritt, ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Die EU-Kommission kritisiert, dass Italien die M5S-Lega-Regierung mit Blick auf Schuldenabbau nicht genug getan habe. Bereits im vergangenen November hatte die Kommission einen Bericht wegen der hohen Staatsverschuldung nach Rom gesendet. Damals einigte man sich mit Brüssel und korrigierte die geplante Neuverschuldung von 2,4 Prozent auf 2,04 Prozent (!) herunter.

Matteo Salvini hatte bereits kurz nach der Europawahl auf allen Kanälen angekündigt, dass er eine Steuererleichterung von 30 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr plane. Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer soll hingegen zurückgenommen werden. Damit entstünde eine Haushaltslücke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2020 sei demnach ein Defizit von 5 Prozent geplant. (Quelle: FAZ, EU-Defizitverfahren gegen Italien – nächster Anlauf, 29.05.2019, S.17).

Italien hat mit der hohen Staatsverschuldung seit Jahren einen riesigen Klotz am Bein. Im vergangenen Jahr ist sie von 131,4 auf 132,2 Prozent des BIP gestiegen. Anders ausgedrückt: Im vergangenen Jahr ist die Staatsverschuldung nach Angaben von Unimpresa auf der Grundlage der Daten von Banca d‘Italia insgesamt um 71 Milliarden Euro gewachsen – das sind circa 6 Milliarden pro Monat. (Quelle: http://www.agenziastampaitalia.it/politica/politica-nazionale/44809-il-debito-pubblico-italiano-cresce-di-6-miliardi-al-mese. Stand 30.05.2019).

Brüssel prognostizierte für 2019 in Italien eine BIP-Wachstumsrate von 0,2 Prozent. Der Spread, die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen, ist im ersten Regierungsjahr von 100 auf 300 Punkte gestiegen – derzeit liegt er bei 277 Basispunkten.

Nach Einschätzung der italienischen Tageszeitung „Il Foglio“ hat vor allem die Wirtschaft, unter der Politik der antisystemischen und rechtspopulistischen Regierung im ersten Jahr gelitten (Quelle: Lo Spread ha cambiato l’Italia. Il Foglio, 16.05.2019, S. 1).

Neues Geld?!

Dass die italienische Abgeordnetenkammer vor wenigen Tagen einen Antrag verabschiedet hat, der es der Regierung erlaubt, zweistellige Milliardenschulden des italienischen Staates gegenüber den einheimischen Unternehmen unter anderem mit sogenannten „Mini-BOT“ zu begleichen, deuten Finanzexperten mit Sorge, da es sich um vorbereitende Schritte einer Parallelwährung zum Euro handeln könnte, wenn sie in kleinen Beträgen ausgezahlt und somit als Zahlungsmittel verwendet werden könnten.

BOT bedeutet abgekürzt „Buoni Ordinari del Tesoro“. Es handelt sich um Staatsanleihen, mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten, die zur Erhöhung der kurzfristigen Liquidität des Staates dienen.

Der Lega-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses in der italienischen Abgeordnetenkammer, Claudio Borghi, ist der Erfinder der Mini-BOT. Er gilt als Euro-Gegner und hatte bereits vor Jahren die Mini-BOT als Währungsalternative bei einem möglichen Euro-Ausstieg angepriesen.

Finanzminister Giovanni Tria hat solche Vermutungen am Wochenende jedoch zurückgewiesen: Er könne nicht dazu gezwungen werden, Mini-BOTS auszugeben. Damit habe dieses Instrument des parlamentarischen Antrags in Italien für die Regierung keine bindende Wirkung. (Quelle: derstandard.at/2000104221516/Lega-Chef-Salvini-will-Parallelwaehrung-in-Italien. Stand 03.06.2019).

M5S plant Neuorganisation

Bei der Fünf-Sterne-Bewegung sieht die Bilanz nach einem Jahr – was die Zustimmungsraten betrifft – im Gegensatz zur Lega – ganz anders aus. Sie ist aus den Parlamentswahlen vor einem Jahr mit 32,7 Prozent als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Bei den Europawahlen konnte sie jetzt nur 17,07 Prozent auf sich vereinen und wurde drittstärkste Kraft im Land. M5S hat im Vergleich zu den Parlamentswahlen circa 4 Millionen Wählerstimmen verloren. Vor allem im Süden Italiens, die einstige Hochburg der M5S, sind viele der Wahl ferngeblieben. Vizepremier und Parteivorsitzender Luigi Di Maio ist angeschlagen. Vier Tage nach der Europawahl ließ Di Maio auf der Plattform Rousseau von den Mitgliedern über sich und seine Arbeit als Vorsitzender der Bewegung abstimmen: 80 Prozent der Anhänger bestätigten Di Maio in seinem Amt – 44.849 Ja-Stimmen gegen 11.278 Nein-Stimmen.

Di Maio kündigte an, dass er die Bewegung in den kommenden Wochen neu organisieren möchte, um wieder näher an die Basis zu rücken und die “Identität” der Fünf-Sterne-Bewegung zu stärken. Er will innere Strukturänderungen und die Benennung von Beauftragten veranlassen, die sich in Zukunft um spezifische Themen u.a. Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und die Kommunikationsstrategie der Bewegung kümmern sollen: „Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam wieder neu starten und stärker sind als zuvor. Für die Fünf-Sterne-Bewegung und für die Regierung, die wir unterstützen“, so Di Maio via Facebook. (Quelle: http://www.ansa.it/europee_2019/notizie/2019/05/29/governo-conte-salvini-di-maio_3f85c1d4-351c-452b-b987-15797022d23c.html. Stand 30.05.2019).

M5S im europäischen Kontext

Auch auf europäischer Ebene hat M5S Schwierigkeiten: Die angedachten Mitbegründer einer neuen Fraktion (polnische Bewegung Kukiz'15, griechische Akkel, estnische Elurikkuse Erakond, finnische Liike Nyt) schafften es nicht ins EU-Parlament. Die 25 Parlamentarier aus sieben Ländern, die zur Fraktionsbildung notwendig sind, kann M5S nicht vereinen. Formell gehört M5S weiterhin zur Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit

Nicht zu vergessen ist, dass M5S sehr hierarchisch organisiert ist: Der verstorbene Internetunternehmer und Mitbegründer der M5S, Gianroberto Casaleggio, hatte dies auf folgende Formel gebracht: “Parlamentarier oder Minister müssen Sprecher und Vollstrecker unseres Programms sein, jederzeit widerrufbar. Der parlamentarische Auftrag ist tot. Die Aufgabe unserer Gewählten ist die Ausführung unserer Ideen” (Jacopo Iacoboni, L’Esecuzione. 5 Stelle da Movimento a Governo. Editori Laterza 2019, S. 3).

In diesem Sinne interpretieren M5S und die Lega auch die Rolle des Premierminister Giuseppe Conte. Er wurde gleich zu Beginn seiner Amtszeit als “Ausführender” nicht aber als “Anführer” bezeichnet.

Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bewegung mehrere Parlamentarier ausgeschlossen; einige haben freiwillig die Fraktion gewechselt. Der Ausschluss von Senatorin Elena Fattori ist noch in der Schwebe. Sie gehört zu den schärfsten Kritikern von Luigi Di Maio. Er habe sich, so Fattori, zu Beginn der Legislaturperiode durch eine Regelung abgesichert, die ihm Vorrechte und Entscheidungsfreiheit in jeglichen Fragen einräume. Sie selbst habe gegen diese Regelung gestimmt, so Fattori, da sie ihrer Meinung nach gegen die Prinzipien der Bewegung verstoße.

Die Abwesenheit des Gründers und „Garanten“ Beppe Grillo und die Omnipotenz Luigi Di Maios hat in dieser Legislaturperiode vor allem bei Freigeistern wie Fattori für Unmut gesorgt. Da sie nicht davor zurückscheute, diese Kritik öffentlich zu vertreten, gab die Bewegung ein schwaches Bild ab – sowohl in der Innen- als auch in der Außenwahrnehmung.

( Quelle: https://www.corriere.it/elezioni-2019/notizie/disastroed-colpa-sualuigi-lascii-ministeri-fce2d754-80dd-11e9-8142-a1f29f3c9bf7.shtml?refresh_ce-cp. Stand: 03.06.2019.)

Fazit: Wie geht es weiter im Bel paese?

Die italienische Medienlandschaft hat nach den Europawahlen tagelang darüber diskutiert, wann die italienischen Bürger erneut an die Wahlurne gerufen werden.

Premierminister Giuseppe Conte hat mit seiner Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr deutlich gemacht, dass sich seine Geduld dem Ende zuneigt, er die Vermittlerrolle leid ist und er die Streitigkeiten unter den Regierungskräften nicht länger dulden würde. Er spielte den Ball zurück an die beiden Vizepremiers und forderte diese auf, sich deutlich zu der Fortsetzung der Regierungskoalition zu bekennen. Beide Vizepremiers – Salvini und Di Maio – haben unmittelbar nach der Pressekonferenz signalisiert, dass sie die Koalition fortsetzen wollen. Ob sie dem Wunsch des Premiers nachkommen werden, sich auf ihre Zuständigkeiten im Kabinett zu konzentrieren und konstruktiv zusammen zu arbeiten, bleibt abzuwarten.

Dass es vor der Sommerpause zum großen Eklat und somit zum Ende der Koalition mit Neuwahlen kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Dazu müsste der italienische Staatspräsident das Parlament auflösen. Ein solcher Schritt zeichnet sich aktuell nicht ab. Eine lange Hängepartie mit Wahlkampf würde Italien weiter schaden und es stellt sich die Frage, welche Regierungsalternativen zustande kämen.

Die Zahlen deuten in diesen Tagen auf eine Mehrheit von knapp 50% für eine Mitte-Rechts-Regierung unter der Führung von Matteo Salvini hin. Es ist allerdings die Frage, ob Salvini diese wirklich anstrebt. Seine aktuelle Strategie ist schließlich aufgegangen: er kritisiert den Koalitionspartner und hat somit einen Sündenbock für die nicht realisierten Regierungsversprechen parat. In einer von ihm geführten Regierung von Mitte-Rechts-Kräften müsste er liefern – die Wähler würden erwarten, dass er seine Wahlversprechen umsetzt und Verantwortung für die Regierung übernimmt.

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob die oppositionelle PD zum jetzigen Zeitpunkt personell, thematisch und finanziell adäquat aufgestellt ist, um in eine neue Wahl zu gehen. Auch wenn diese seitens des neuen Parteivorsitzenden öffentlich gefordert wird und die PD in den Umfragen zulegen konnte. Forza Italia dürfte kein Interesse an Neuwahlen haben, auch wenn Silvio Berlusconi für eine Mitte-Rechts-Regierung wirbt. Ein Parteitag im Herbst soll Klärung schaffen, wie es mit der FI weiter geht. Die innerparteiliche Stimmung ist für die Azzurri nach dem nicht befriedigenden Wahlergebnis der Europawahl schlecht.

Weckrufe aus Wirtschaft und Kirche haben nicht dazu geführt, dass die Regierung an Zustimmung eingebüßt hat, wie das Wahlergebnis der Europawahl zeigt. Eine Analyse der Wählerwanderung nach der Europawahl machte deutlich, dass sich 14 Prozent der Fünf-Sterne-Wähler und 20 Prozent der Forza Italia-Wähler für die Lega entschieden haben. Matteo Salvini hat es außerdem geschafft, 14 Prozent der Neuwähler für seine Partei zu gewinnen (Quelle: Vortrag im Centro Studi Americani „Il cambiamento in atto“. 29.05.2019).

Nach Einschätzung der Wochenzeitschrift „L’Espresso“ habe ein Mix aus Individualismus und Autoritarismus die Wähler in die Arme der Lega getrieben – der internationale populistische Wind habe diese Entscheidung zustätzlich begünstigt (L’Espresso 2.06.2019, S.9).

Der Aufstieg Matteo Salvinis und der Abstieg der Fünf-Sterne-Bewegung scheint mit der Europawahl zumindest für den Moment besiegelt zu sein.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit Brüssel meistern wird – hier steht viel auf dem Spiel und Italien droht sich weiter zu isolieren. Aber nicht nur für Italien steht viel auf dem Spiel - auch für die Europäische Union.