Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

Hauptstreitpunkt der Gesetzesinitiative ist die Gleichsetzung nationalsozialistischer und sowjetischer Symbole. Während die Frage bei den nationalsozialistischen Symbolen unstrittig ist, gibt es zu den sowjetischen Symbolen seit der neuerlichen Erlangung der Unabhängigkeit eine kontroverse Diskussion. Die sowjetischen Streitkräfte und staatlichen Institutionen werden in der lettischen Gesellschaft äußert unterschiedlich wahrgenommen, so werden sie von den einen als Befreier, von den anderen jedoch als Unterdrücker und Besatzer wahrgenommen. Entsprechend votierte die russisch orientierte Partei „Harmoniezentrum“ (Saskaņas Centrs), als größte Oppositionspartei im Parlament (Saeima), gegen das Verbot und betrachtet es als großes Unrecht gegenüber den sowjetischen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Deutschland kämpften. Für die russisch sprechende Gemeinschaft Lettlands erinnerten diese Symbole an den großen Sieg über Hilter-Deutschland. Igors Pimenovs, Mitglied der Parlamentsfraktion des Harmoniezentrums in der Saeima, argumentierte, das Verbot sei eine Gleichstellung der Sowjetunion mit dem Dritten Reich, und dies sei historisch falsch. Laut Pimenovs, könnte ein solches Verbot die schon existierenden Gräben innerhalb der lettischen Gesellschaft vertiefen.

Ziel des Gesetzentwurfes, so die Befürworter der Initiative, ist es, zwei bestehende Gesetze zur Regulierung öffentlicher und politischer Veranstaltungen aufeinander abzustimmen. Laut Andrejs Judins, einem der Initiatoren des Verbotsentwurfs und Mitglied der Mitte-Rechts Koalition „Einheit“ (Vienotība) in der Saeima, seien, aus lettischer Perspektive, beide Regime Besatzer gewesen und in diesem Zusammenhang sollten „weder die Sowjets noch die Nationalsozialisten verteidigt werden; denn keins war schlimmer als das andere!“.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Auseinandersetzungen, die sich im März 2013 während eines jährlichen Gedenkmarsches lettischer Veteranen der Waffen-SS durch Riga ereigneten. Die im europäischen Ausland auf Unverständnis stoßende Gedenkveranstaltung wird in Teilen der lettischsprachigen Bevölkerung vor dem Hintergrund der sowjetischen Besatzung anders historisch interpretiert, da die Veteranen häufig als Freiheitskämpfer gegen das stalinistische Regime wahrgenommen werden bzw. zur Teilnahme gezwungen wurden. Der Polizei war es nicht erlaubt, die Veteranen von Gegendemonstranten zu trennen, da die Stadt Riga beide Demonstrationen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort genehmigt hatte.

Zunächst wurde erwartet, dass die neue Regelung vor der alljährlichen 9. Mai Feier, dem „Sowjetischen Tag des Sieges“, in Kraft treten würde. Die Feier sorgt jedes Jahr für Kontroversen in Lettland und wird hauptsächlich von russisch sprechenden Letten begangen. Während der Sowjetzeit wurde am 9. Mai der sowjetische Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefeiert und gilt daher als „Tag der Befreiung“. Für die lettische Bevölkerung, jedoch repräsentiert der 9. Mai 1945 den Beginn der 50 Jahre andauernden Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion, welche die Deportation tausender Letten in Zwangsarbeitlager der Sowjetunion, sowie die Verstaatlichung privaten Eigentums nach sich zog.

Die zwei historischen Diskurse spielen eine große Rolle in der innenpolitischen Debatte in Lettland und jeder Versuch einer Harmonisierung blieb bis heute erfolglos. Die Tragödie des Zweiten Weltkriegs verbreitete nicht nur Tod und Zerstörung in der Welt, sondern hatte auch den Souveränitätsverlust vieler kleinerer Staaten sowie die 50 Jahre andauernde sowjetische Dominanz und Besatzung zur Folge.

Das Verbot bezieht sich nur auf öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen und wird nach der Unterzeichnung des lettischen Staatspräsidenten in den kommenden Wochen in Kraft treten. Münz- oder Briefmarkensammler beispielsweise, sowie Kriegsveteranen sind nicht vom neuen Gesetz betroffen. Es bleibt jedoch unklar wie das Verbot im Alltag durchgesetzt werden soll, da viele Letten russischer Abstammung die Symbole der Sowjetzeit als Teil ihres kulturellen Erbes wahrnehmen.