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Herr Wagner, das französische Parlament debattiert am Nachmittag über einen möglichen Syrieneinsatz. Was kommt bei dieser Diskussion auf Präsident Hollande zu?
Das Parlament wird jetzt zunächst die Sachlage besprechen. Die Regierung wird dabei die Beweise präsentieren, die Hollande davon überzeugt haben, dass der Chemiewaffenangriff von der syrischen Regierung ausging. Ausserdem soll die Debatte dazu dienen, die Bevölkerung über die Entschlossenheit des Präsidenten zu informieren, zusammen mit Koalitionspartnern zu intervenieren. Denn die Franzosen fragen sich, warum Hollande diese Entscheidung so rasch getroffen hat – insbesondere, seit der britische Premier Cameron mit seiner Einsatzbereitschaft im Parlament gescheitert ist. Der Präsident muss diesbezüglich noch Überzeugungsarbeit leisten.
Es geht also in erster Linie darum, dass Hollande nachholt, was er bislang versäumt hat, weil er glaubte, es käme zu einem raschen Militärschlag?
Ja. Aber das ist nicht primär Hollandes Verschulden – der Grund ist in der französischen Verfassung zu suchen. Sie gibt dem Präsidenten eine Vollmacht bei der Entscheidung über militärische Einsätze. Auf diese Weise kann er rasch reagieren, ohne zuerst noch wochenlange Debatten führen zu müssen. Weil aber die Amerikaner zögern, bleibt nun auch in Frankreich Zeit für Debatten. Heute wird daher nur diskutiert, eine Abstimmung wird nicht stattfinden.
Der französische Präsident bedürfte nicht der Zustimmung des Parlaments für einen kurzen Militäreinsatz. Warum erwägt Hollande nun trotzdem eine entsprechende Abstimmung, wie er gestern verlauten liess?
Damit wäre seine Entscheidung demokratisch legitimiert. Angesichts der Debatten in Grossbritannien und in den USA kann er nun schlecht sagen, er entscheide eigenmächtig. Zudem gilt ja das Argument, warum der französische Präsident alleine entscheidet, in diesem Fall nicht mehr: Die Truppen müssen sich durch die Verzögerung in den USA nicht innerhalb weniger Tage bereit machen. Aber Hollande scheint noch zu schwanken, ob er das Parlament tatsächlich abstimmen lassen soll. Denn diese Abstimmung würde einen Präzedenzfall schaffen: Der Präsident wäre möglicherweise auch künftig gebunden, sich zuerst die Zustimmung zu holen.
Die französische Regierungskoalition und die meisten bürgerlichen Politiker haben sich bereits für einen Militäreinsatz gegen Syrien ausgesprochen. Stand heute: Würde es Hollande für eine Mehrheit im Parlament reichen?
Die Sozialisten stellen sich hinter ihren Präsidenten. Die Kommunisten sind strikt dagegen. Die Grünen wollen zwar richtige Beweise sehen, sind aber grundsätzlich nicht dagegen. In der konservativen UMP haben sich die Reihen zugunsten eines Einsatzes geschlossen. Viele UMP-Politiker sprechen sich zudem für die Verfassungstreue aus: Der Präsident soll eigenmächtig handeln können. Exponenten mehrerer Parteien fordern jedoch vorgängig ein Votum des UNO-Sicherheitsrats.
Welches ist das stärkste Argument gegen einen Einsatz, das die politischen Gegner zurzeit vorbringen?
Es gibt mehrere starke Argumente: Die fehlende internationale Legitimation, das unklare Ziel des Einsatzes, die schwer abzuschätzenden Folgen für die ganze Region, das Gespenst eines Flächenbrandes. Dafür sprechen die massive Verletzung der Menschenrechte – der Einsatz von Giftgas stellt einen gravierenden Tabubruch dar. Frankreich sieht sich als Verfechter der Menschenrechte auf internationaler Ebene. Bliebe der Einsatz von Giftgas für Assad ohne harte Konsequenzen, wäre die Hemmschwelle für ähnliche Verbrechen zukünftig geringer.
Gibt es in der Opposition Stimmen, die Hollande vorwerfen werden, er wolle mit dem geplanten Syrieneinsatz von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken?
Kaum. Obwohl das eine Rolle spielen könnte. Immerhin steht die aussenpolitische Handlungsbereitschaft im Kontrast zu seiner zögerlichen innenpolitischen Entscheidungsfindung. Angesichts der Schwere des Problems und der massiven Menschenrechtsverletzungen möchte ich Hollande so etwas aber nicht unterstellen. Und das sieht die Opposition offenbar ebenso. Entsprechende Anfeindungen würden von der französischen Öffentlichkeit wohl auch nicht goutiert werden.
Hollande sei vom Entscheid Obamas, den Kongress zum Thema zu befragen, überrascht worden, hiess es aus dem Elysée. Welche Reaktion wird nun in der französischen Öffentlichkeit von ihm erwartet?
Ohne die USA wird Frankreich nicht militärisch aktiv werden. Das Land legt zudem grossen Wert darauf, dass eine grössere Koalition der Willigen bei einem Militärschlag dabei ist, denn man möchte verhindern, dass sich der Konflikt zu einem bilateralen Krieg entwickelt. Militärisch hätte Frankreich diese Kapazitäten wohl nicht. Sollten sich die USA gegen eine Intervention entscheiden, würde Frankreich «seine Verantwortung übernehmen», wie Hollande gesagt hat. Das wird sowohl so interpretiert, dass Frankreich nicht alleine mit Luftschlägen reagieren würde, als auch so, dass das Land bei der Bewaffnung der Rebellen stärker aktiv würde.
Syriens Machthaber Assad hat Frankreich offen mit Vergeltungsschlägen gedroht, falls es Syrien angreifen würde. Wie hat man in Frankreich darauf reagiert?
Frankreich lässt sich nicht unter Druck setzen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land irgendwo auf der Welt interveniert. Auch im Falle Libyens oder Malis gab es solche Drohungen. Frankreich wird darauf reagieren, indem es die Wachsamkeit erhöht und die Sicherheitsmassnahmen intensiviert. Stattdessen gab es eine Debatte darüber, ob man einem Diktatoren wie Assad die Gelegenheit geben darf, sich in einer französischen Zeitung auf einer ganzen Seite zu äussern und diese Drohungen auszustossen. Die französische Politik erzittert aber nicht vor Assad. Und dies, obwohl die Gefahr sowohl für die stationierten Soldaten im Libanon als auch für die Franzosen im Inland besteht: Es könnten bereits Terroristen auf dem Weg nach Frankreich sein, um Anschläge zu verüben.
Mit freundlicher Genehmigung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.