Georg Milbradt

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Georg Milbradt bei einem Interview mit der Ukrainischen Nationalen Nachrichtenagentur Ukrinform in Kiew am 13. Februar 2019

KAS

Georg Milbradt, Landtagswahlplakat Sachsen 2004

Georg Milbradt wurde am 23. Februar 1945 in Eslohe im Hochsauerland-Kreis geboren. Er wuchs in Dortmund auf und besuchte dort das Humboldt-Gymnasium. Nach dem Abitur im mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig studierte er in Münster/Westfalen Volkswirtschaft, Jura und Mathematik. Im April 1968 machte er seinen Abschluss als Diplom-Volkswirt. Seine akademische Karriere führte ihn 1973 zur Promotion und 1980 zur Habilitation im Bereich Volkswirtschaft. Von 1983 bis 1990 übte er in Münster das Amt des Stadtkämmerers aus. Neben seiner Tätigkeit in der Kommunalverwaltung widmete er sich weiterhin der Wissenschaft. 1985 wurde er zum außerplanmäßigen Professor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster ernannt.

Milbradt trat 1973 in die CDU ein, zwischen 1975 und 1982 vertrat er die Partei im Rat der Stadt Münster. Im Zuge seiner Mitarbeit in Gremien des Deutschen Städtetages sowie in landes- und bundespolitischen Arbeitsgruppen zu Fragen des kommunalen Finanzausgleichs und der Unternehmensbesteuerung erwarb sich Milbradt in den 1980er Jahren über Westfalen hinaus den Ruf eines versierten Kommunalpolitikers und Finanzexperten. Kurt Biedenkopf, der ihn durch das gemeinsame Engagement für die CDU in Westfalen kannte, berief ihn deshalb nach dem Wahlsieg der Union bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 zum Finanzminister im Kabinett des neu gebildeten Freistaates Sachsen.

Finanzminister

Im Amt des sächsischen Finanzministers verantwortete Milbradt in der Umbruchszeit nach der deutschen Wiedervereinigung den Neuaufbau der Finanz- und Liegenschaftsverwaltung des Landes. „Nirgends funktionierten eingespielte Abläufe, die sich hätten fortsetzen lassen“, erinnerte er sich im Nachhinein. Für einen Ökonomen sei es jedoch ein „seltener Glücksfall gewesen“, den Transformationsprozess von der sozialistischen Planwirtschaft zur marktwirtschaftlichen Ordnung mitzugestalten.

Die ersten Jahre seiner Zeit in Sachsen waren von den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit bestimmt. Milbradt vertrat dabei neben Ministerpräsident Biedenkopf die Interessen des Freistaates. Im März 1993 führten die Gespräche zur Vereinbarung über den so genannten Solidarpakt I, der den neuen Bundesländern zwischen 1995 und 2001 jährliche Zuweisungen des Bundes in Höhe von 7,1 Mrd. Euro sicherte. Den Großteil der Gelder investierte die sächsische Regierung in die gewerbliche Infrastruktur des Landes. Neben der Investitionspolitik war der strikte Sparkurs, für den Milbradt verantwortlich zeichnete, zentral für die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung in den 1990er Jahren. Seine Kompromisslosigkeit in Haushaltsfragen verursachte dabei wiederholt Konflikte mit seinen Kabinettskollegen. Schließlich führte die Sparpolitik jedoch zu einem positiven Ergebnis, denn 2002 fiel im Vergleich aller Länder der Bundesrepublik die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen – nach Bayern - am geringsten aus. Beobachter werteten dies im Wesentlichen als Milbradts Verdienst.

Ministerpräsident

Nach zehn Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit in der Landesregierung führte die Frage nach einem Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten zu zunehmenden Spannungen zwischen Biedenkopf und seinem Finanzminister. Schon seit längerem wurde Milbradt in der Öffentlichkeit als „Kronprinz“ gehandelt. Der Konflikt führte im Januar 2001 zunächst zur Entlassung Milbradts aus dem Kabinett. Er reagierte darauf mit der Ankündigung, er wolle „weiterhin in der Landespolitik aktiv sein“. Nach monatelangen parteiinternen und öffentlichen Diskussionen kandidierte er schließlich bei einem Sonderparteitag der sächsischen Union am 15. September 2001 in Glauchau für den Vorsitz der CDU Sachsens. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen den von Biedenkopf favorisierten Landwirtschaftsminister Steffen Flath durch. Nachdem Biedenkopf seinen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten angekündigte, nominierte der CDU-Landesverband Milbradt im März 2002 als Kandidaten. Mit den Stimmen der Union wurde er am 18. April 2002 im Dresdner Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Sachen gewählt.

An der Spitze der Landesregierung setzte Milbradt seinen finanzpolitischen Konsolidierungskurs fort. Eine besondere Herausforderung stellte die Elbeflut im Sommer 2002 dar, von der Sachsen besonders betroffen war. Bei der Bewältigung der „Jahrhundertkatastrophe“ gewann er als Krisenmanager an Profil. Im September 2003 wurde er daraufhin mit 89,9 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender der CDU Sachsens bestätigt. Im Jahr darauf verlor die Union jedoch, trotz wirtschafts- und finanzpolitischer Erfolge, bei der Landtagswahl am 19. September 2004 erstmals seit 1990 ihre absolute Mehrheit. CDU und SPD einigten sich nach der Wahl auf die Bildung einer Koalition. 2007 geriet die Landesbank Sachsen in eine Liquiditätskrise, was schließlich zum Verkauf der Bank führte. Milbradt übernahm hierfür die politische Verantwortung, denn die Probleme der Bank beruhten wesentlich auf Entscheidungen, die er in seiner Zeit an der Spitze des Finanzministeriums getroffen hatte. Am 27. Mai 2008 reichte Milbradt seinen Rücktritt als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender ein. In beiden Ämtern folgte ihm Stanislaw Tillich nach.

Nach seinem Ausscheiden aus dem sächsischen Landtag 2009 war Milbradt wiederhalt als Schlichter tätig, so bei den Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst 2010. Im Sommer 2017 ernannte ihn die Bundesregierung zum deutschen „Sondergesandten für die ukrainische Reformagenda in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung und öffentliche Verwaltung“. In diesem Amt engagiert sich Milbradt für die Schaffung einer kommunalen Selbstverwaltung in der Ukraine.