Jürgen Rüttgers

KAS-Sabine Widmaier

Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Januar 2013.

KAS

Plakat zur Landtagswahl 2005.

Mitgliederwerbeaktion der CDU 2007.

KAS

Plakat zur Landtagswahl 2010.

Jugend- und Studienzeit

Jürgen Anton Rüttgers wurde am 26. Juni 1951 in Köln-Lindenthal als einziges Kind des Elektromeisters Willi Rüttgers und seiner Frau Katharina geboren. Seine Familie führte in Brauweiler, das heute zur Stadt Pulheim gehört, einen kleinen Handwerksbetrieb. Er wuchs in einem katholisch geprägten Elternhaus auf und engagierte sich bei den Pfadfindern.

Nach dem Besuch der Volksschule in Brauweiler wechselte er 1961 auf das Kölner Apostelgymnasium, wie einst Konrad Adenauer, um dort sein Abitur zu machen. Ab 1969 studierte er Jura und Geschichte in Köln. 1970 schloss er sich der Jungen Union an und wurde Mitglied der CV-Verbindung K.D.St.V. Rappoltstein (Straßburg) zu Köln. Das Studium schloss Rüttgers 1975 mit der Ersten und 1978 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Von 1975 bis 1980 war er auch Mitglied des Stadtrates von Pulheim. Im Mai 1979 verteidigte er seine Dissertation, die unter dem Titel „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb“ einen Aspekt des seinerzeit umstrittenen Betriebsverfassungsgesetzes behandelte.

Beruflicher und Politischer Aufstieg

1977 wurde Rüttgers Kreisvorsitzender der Jungen Union des Erftkreises. In dieser Zeit lernte er seine Frau Angelika kennen. Das Paar heiratete 1982 und bekam drei Söhne. Von 1978 bis 1980 arbeitete Rüttgers als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und nutzte dies als Sprungbrett in die Verwaltung. Der Rat der Stadt Pulheim wählte ihn 1980 zum Beigeordneten und schon im Jahr darauf wurde er Erster Beigeordneter der Stadt, mit Verantwortung für die Bereiche Stadtentwicklung, Umwelt und Finanzen.

Als Vorsitzender der Jungen Union Rheinland arbeitete er von 1980 bis 1986 erfolgreich. Er befriedete den zerstrittenen Landesverband und gab ihm seine einstige Rolle als programmatischer Impulsgeber für den Bundesverband der Jungen Union zurück. Besondere Verdienste erwarb er sich bei der Fusion der beiden Landesverbände.

In Bernhard Worms, dem in Pulheim lebenden langjährigen Kreisvorsitzenden, Landrat und CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1985, fand Rüttgers einen Freund und Förderer. 1987 wurde er Vorsitzender der CDU im Erftkreis. Als Spitzenkandidat der Jungen Union zog er in diesem Jahr über ein Listenmandat in den Deutschen Bundestag ein.

Mitglied des Deutschen Bundestages

Hier begann der Parlamentsneuling, sich mit Fragen der Technologie- und Wissenschaftspolitik zu befassen und er wurde Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Helmut Kohl, dessen Aufmerksamkeit der durchsetzungsfähige und instinktsichere Rheinländer geweckt hatte, förderte den weiteren Aufstieg Rüttgers. Bereits 1991 stieg er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf. In dieser Funktion erwies er sich als effektiver Mehrheitsbeschaffer und „Einpeitscher“ hinter den Kulissen, setzte sich aber ebenso für den Wandel der CDU von der Gremien- zur Mitgliederpartei ein. In seinem eigenen Kreisverband förderte er mehr Offenheit, Selbstorganisation und „Runde Tische“. Dies untermauerte er auch mit seinem Buch Dinosaurier der Demokratie. Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit. Das Buch war sein Beitrag zu der von Richard von Weizsäcker 1992 angestoßenen Diskussion über die Politikverdrossenheit und Parteienvergessenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundestagswahljahr 1994 gewann Rüttgers als Mitautor des CDU-Wahlprogramms und als Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP weiteren Einfluss.

Bundesminister

1994 berief  ihn Kohl an die Spitze eines neugeschaffenen „Superministeriums“ für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zu den großen Erfolgen des in den Medien oft als „Zukunftsminister“ bezeichneten Rüttgers zählte die Einführung des sogenannten Meister-Bafögs, durch das die betriebliche Ausbildungsförderung der akademischen gleichgestellt wurde. Weitere Akzente setzte Rüttgers in der Unterstützung von Biotechnologien und Kommunikationstechniken. Rüttgers gehört auf internationaler Ebene zu den Mitinitiatoren des „Bologna-Prozesses“ zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums. Die von ihm initiierte Novellierung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 1998, die den Weg zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ebnete, löste in der deutschen Hochschullandschaft einen sehr dynamischen Prozess aus.

Helmut Kohl sprach stets auffallend gut von Rüttgers und zeichnete ihn gelegentlich mit Sonderaufträgen aus – etwa mit der Vorbereitung des Karlsruher „Zukunftsparteitags“ der CDU im Herbst 1995.

Nach dem Regierungswechsel 1998 und dem Ende der Ära Kohl wurde Rüttgers stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und er entwickelte ein integrationspolitisches Konzept für die Union. Gleichzeitig intensivierte er sein Engagement in der Landespolitik. Bereits seit 1993 war Rüttgers auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

Nach der verlorenen Bundestagswahl von 1998 erklärte Norbert Blüm seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Rüttgers bewarb sich um seine Nachfolge und setzte sich Ende Januar 1999 auf dem Landesparteitag in Bonn knapp gegen den favorisierten Fraktionsvorsitzenden Helmut Linssen und die Wirtschaftspolitikerin Christa Thoben durch.

Unter dem Motto „Die neue CDU im Westen“ versuchte Rüttgers, Aufbruchsstimmung und Selbstbewusstsein zu vermitteln. Infolge der Vertrauenskrisen der rot-grünen Regierungen in Bund und Land konnte er schon im Herbst 1999 einen Triumph bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen feiern. Nahezu flächendeckend sichert sich die CDU die Mehrheiten in den Rathäusern und eroberte bei den erstmals durchgeführten Direktwahlen sogar die Oberbürgermeisterposten in Essen und Gelsenkirchen, was vorher undenkbar erschienen war. Die Kommunalwahlen gelten als Fanal für einen Machtwechsel in Düsseldorf.

Doch innerhalb weniger Wochen kippte die politische Stimmung, weil die CDU im November 1999 in einen Skandal um Schwarzgeldkassen versank, in dessen Zentrum der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl stand.

Rüttgers wurde im Zuge der auf den Spendenskandal folgenden Neuordnung im April 2000 zu einem der vier Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel gewählt. Sein Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen stand jedoch unter keinem guten Stern. Neben mageren Umfragewerten prägte in der heißen Wahlkampfphase die „Green Card“-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Stimmung. Dieser hatte angesichts des Fachkräftemangels in der Computer-Branche vorgeschlagen, den deutschen Arbeitsmarkt für Computer-Spezialisten aus Indien und anderen Ländern zu öffnen. Rüttgers erhob dagegen die Forderung, dass, ehe an Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu denken sei, die Ausbildung in Deutschland verbessert werden müsse. Wegen des unglücklich verknappten Slogans „Kinder statt Inder“ sah er sich dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt und hatte große Mühe, seine im Kern bildungspolitische Zielsetzung zu verdeutlichen.

Trotz der Erfolge bei den vorangegangenen Kommunalwahlen gelang der Machtwechsel an Rhein und Ruhr nicht. Rüttgers übernahm als Oppositionsführer den Fraktionsvorsitz, widmete sich der Landespolitik und gab sein Bundestagsmandat auf. Er konnte seinen Rückhalt in der nordrhein-westfälischen CDU ausbauen und wurde nach 2003 auch 2005 als Landesvorsitzender eindrucksvoll bestätigt.

Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Im Mai 2005 gelang Rüttgers bei der Landtagswahl in der früheren CDU-Hochburg nach 39 Jahren die Rückkehr an die Macht. Mit einem Zugewinn von fast acht Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von 44,8 Prozent hatte er die Partei zu ihrem besten Wahlergebnis seit 1975 geführt. Die SPD schnitt mit 37,1 Prozent dagegen so schlecht wie zuletzt 1954 ab. Da FDP und Grüne mit Stimmenanteilen von jeweils 6,2 Prozent gleichauf lagen, stand der Bildung der zwischen Rüttgers und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart verabredeten Koalition aus Christlichen Demokraten und Liberalen nichts im Wege. Der Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland löste zudem Gerhard Schröders Ankündigung von Neuwahlen im September desselben Jahres aus, die dann zur Bildung einer Großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin führten.

Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident sorgte Rüttgers für neue Lehrerstellen, einen Ausbau der Kinderbetreuung, größere Freiheiten für die Hochschulen und einen strikten Sparkurs mit deutlichen Einschnitten in vielen Bereichen. Rüttgers` Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die sich an Ludwig Erhards Modell der Sozialen Marktwirtschaft orientierte sowie dem solidarischen Sozialstaat in der Tradition Karl Arnolds, brachten ihm sowohl den Ruf eines „Arbeiterführers“ in der Union als auch scharfe Kritik vom stärker wirtschaftsorientierten Flügel der Partei ein.

Im Landtagswahlkampf 2010 distanzierte er sich teilweise deutlich von den Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Sein Ziel einer Wiederwahl konnte er nicht erreichen. CDU und SPD erzielten trotz leichter Stimmenmehrheit der Union bei der Mandatszahl ein Patt. Zunächst noch kommissarisch weiter im Amt, löste Hannelore Kraft (SPD) Rüttgers im Juli 2010 als Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ab. Zuvor hatte Rüttgers bereits seinen Rücktritt von allen Ämtern mit Ausnahme des Landtagsmandats angekündigt.

Rückzug aus der Politik und gemeinnütziges Engagement

Seitdem Jürgen Rüttgers 2012 der aktuellen Politik den Rücken gekehrt hat, ist er als Anwalt tätig, hält Seminare an der Bonner Universität und schreibt Bücher. Besonders wichtig ist ihm sein ehrenamtliches Engagement für zahlreiche Organisationen im In- und Ausland.  

Unter anderem ist Jürgen Rüttgers Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus e.V. und Vorsitzender des Vorstands Freundeskreis Abtei Brauweiler e.V., Vorsitzender des Kuratoriums Yad Vashem Deutschland e. V. sowie Mitglied des Council der Auschwitz-Birkenau-Foundation.