Kurt Biedenkopf

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Kurt Biedenkopf beim Landesparteitag der CDU am 09.Dezember 2017 in Löbau (Sachsen).

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Landtagswahlplakat Nordrhein-Westfalen 1975

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Landtagswahlplakat Nordrhein-Westfalen 1985

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Landtagswahlplakat Sachsen 1994

Familie und Ausbildung

Kurt Hans Biedenkopf wurde am 28. Januar 1930 in Ludwigshafen am Rhein als Sohn eines Ingenieurs geboren. Der berufliche Aufstieg des Vaters zum Technischen Direktor des Buna-Werkes in Schkopau machte 1938 den Umzug der Familie nach Merseburg erforderlich. 1945 floh die Familie ins hessische Groß-Umstadt. Nach dem Abitur 1949 studierte er für ein Jahr in den USA politische Wissenschaft, danach in München und Frankfurt Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre.

Der Frankfurter Kartellrechtler Franz Böhm, der im Dritten Reich als Vertreter der Freiburger Schule Konzepte für eine freiheitliche Wirtschaftspolitik entwickelt hatte und nur mit Mühe die KZ-Haft vermieden hatte, sollte ihn nachhaltig prägen. Zu den Vertretern des ordoliberalen Denkmodells zählte auch der aus dem amerikanischen Exil nach Frankfurt zurückgekehrte Wirtschaftsrechtler Heinrich Kronstein. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen 1955 wurde Biedenkopf dessen wissenschaftlicher Assistent.

Rektor und Manager

1963 habilitierte sich Biedenkopf für die Gebiete Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht in Frankfurt mit einer Arbeit über „Die Grenzen der Tarifautonomie“. Bereits ein Jahr später, im Alter von nur 34 Jahren, wurde er als Ordinarius an die Ruhr-Universität in Bochum für Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht berufen. An der neuen Hochschule im Ruhrgebiet legte er eine Blitzkarriere hin: 1966 Dekan der Abteilung für Rechtswissenschaft, 1967 Rektor der Universität und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz von Nordrhein-Westfalen.

Während seiner Hochschultätigkeit in Bochum wurde er einer breiteren, politisch interessierten Öffentlichkeit bekannt. Auf Vorschlag von Josef Hermann Dufhues, des einflussreichen Vorsitzenden des CDU-Landesverbands Westfalen-Lippe, ernannte die Regierung der Großen Koalition in Bonn Biedenkopf zum Vorsitzenden ihrer Mitbestimmungskommission 1968. Der Abschlussbericht wurde 1970 der Bundesregierung übergeben und diente als Grundlage für die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 und des Mitbestimmungsgesetzes 1976.

Dufhues hatte ihn 1966 für eine Mitgliedschaft in der CDU gewonnen. Der „große Reiz der CDU“ besteht für Biedenkopf darin, „dass es innerhalb dieser Partei vermittelt über das christliche Weltbild eine grundsätzliche Verständigung trotz unterschiedlicher Denkrichtungen gibt.“ Parteipolitisch trat er erstmals 1970 öffentlich in Erscheinung, als ihn der CDU-Spitzenkandidat von Nordrhein-Westfalen, Heinrich Köppler, in seine Führungsmannschaft für die Landtagswahl berief. Im folgenden Jahr setzte er auf der Ebene der Bundespartei ein erstes Ausrufezeichen, als er auf dem Bundesparteitag im Oktober 1971 in der Entscheidung über den Parteivorsitz zwischen Rainer Barzel und Helmut Kohl Partei für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ergriff.

Biedenkopf und Kohl standen seit 1969 in engerem Kontakt. Es gab eine von Hanns-Martin Schleyer, Vorstandsmitglied bei Daimler-Benz und Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, initiierte Arbeitsgruppe, die sich in unregelmäßigen Abständen im Weinkeller der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei mit Helmut Kohl traf. Bestärkt durch Schleyer entschloss sich Biedenkopf, seine Karriere an der Hochschule zu beenden und in Wirtschaft und Politik zu wechseln.

1971 wurde Biedenkopf Mitglied der zentralen Geschäftsführung des Henkel-Konzerns in Düsseldorf. Den Fünfjahresvertrag bei Henkel löste Biedenkopf vorzeitig, als er am 12. Juni 1973 auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn auf Vorschlag Kohls, der Barzel im Parteivorsitz ablöste, zum neuen Generalsekretär gewählt wurde.

CDU-Generalsekretär

In seiner vierjährigen Amtszeit fielen die wesentlichen Reformentscheidungen, die eine grundlegende Veränderung der Parteiorganisation der CDU zur Folge hatten. Eine tiefgreifende Umorganisation der Bundesgeschäftsstelle und der Ausbau des hauptamtlichen Parteiapparats, die engere Zusammenarbeit der Bundespartei mit den einzelnen Landesverbänden und Vereinigungen sowie die Belebung der innerparteilichen Demokratie durch die Reorganisation und Aktivierung der Arbeit der Fachausschüsse und Kommissionen waren wichtige Schritte in der Entwicklung der CDU zur „modernen Volkspartei“ (Wulf Schönbohm). Bis 1977 gewann die Partei mehr als 200.000 neue Mitglieder hinzu. Diese Entwicklung wäre ohne die politische Rückendeckung durch den Parteivorsitzenden Helmut Kohl nicht möglich gewesen.

Trotz dieser Erfolgsbilanz verzichtete Biedenkopf 1977 auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs. Das Verhältnis zu Helmut Kohl war nicht mehr ungetrübt. Der Parteivorsitzende misstraute Biedenkopf, dem eigene Kanzlerambitionen nachgesagt wurden, zusehends. Nach dem Verzicht auf das Amt des Generalsekretärs versuchte sich Biedenkopf eine eigene Hausmacht in der CDU zu schaffen. Im Juni 1977 löste er an der Spitze der CDU Westfalen-Lippe den bisherigen Landesvorsitzenden Heinrich Windelen ab. Daneben baute er sich mit der Gründung des „Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft“ ein zweites Standbein auf. Mit seinem Leiter Meinhard Miegel verbindet Biedenkopf eine lebenslange Freundschaft. Das Institut sollte keine parteipolitische, sondern eine wissenschaftliche Einrichtung sein. Gleichwohl lieferten die Ergebnisse des Instituts Biedenkopf Material für seine politische Arbeit. So in der Rentendiskussion der 1980er Jahre, als er unter Verweis auf die Ergebnisse einer entsprechenden Studie für den Übergang zu einer allgemeinen Grundrente plädierte, da das bestehende Rentensystem angesichts der demographischen Entwicklung langfristig nicht mehr finanzierbar sei.

Erfolg und Scheitern in Nordrhein-Westfalen

Über die Landespolitik in Düsseldorf strebte Biedenkopf ein Comeback auf der bundespolitischen Bühne in Bonn an. Ein Erfolg bei der Landtagswahl 1980 sollte den Weg für eine Rückkehr in die Bundespolitik an führender Stelle ebnen. Doch mit diesem Plan scheiterte er frühzeitig. Im Ringen um die Führung der CDU in Nordrhein-Westfalen unterlag er Heinrich Köppler. Als dieser wenige Wochen vor der Landtagswahl 1980 unerwartet verstarb, fiel Biedenkopf die Aufgabe zu, die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu führen. Dabei stand er auf verlorenem Posten. Die Kontroverse um die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß nutzte die SPD, um die NRW-Wahl zu einer vorgezogenen Bundestagswahl und damit zu einem Plebiszit über Bundeskanzler Helmut Schmidt umzufunktionieren. Nach der Wahlniederlage von 1980 übernahm Biedenkopf die Rolle des Oppositionsführers im Düsseldorfer Landtag. In Bernhard Worms, dem neuen Vorsitzenden der CDU Rheinland, der sich der Unterstützung Helmut Kohls erfreute, erwuchs ihm ein Rivale um die Führung der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Beziehungen zwischen Kohl und Biedenkopf waren nachhaltig gestört. Anfang 1979 hatte sich Biedenkopf in einem Memorandum für eine Neugestaltung der Führungsspitze der Union ausgesprochen und dabei eine Trennung der Ämter des Parteivorsitzenden und des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gefordert, die Kohl in seiner Person vereinigte. Auf einer Landesdelegiertenversammlung in Mülheim an der Ruhr im Mai 1983 klärte die CDU in Nordrhein-Westfalen ihre Führungsfrage. In der Abstimmung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1985 unterlag Biedenkopf seinem Rivalen Worms, der auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion übernahm. Der Versuch, ihn auch aus der Führung seines Landesverbandes herauszudrängen, scheiterte. Wenige Wochen später auf dem Parteitag der CDU Westfalen-Lippe in Hagen konnte er sich bei seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender behaupten. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl 1985, als die CDU mit 36,5 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte erzielte, war Biedenkopf wieder im Spiel. Dieses katastrophale Ergebnis wischte mit einem Schlag sämtliche Bedenken beiseite, welche in den zurückliegenden 40 Jahren alle Versuche, die beiden traditionsreichen Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe zu einem vereinigten nordrhein-westfälischen Landesverband der CDU zusammenzuschließen, hatten scheitern lassen. Unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Biedenkopf und Worms machten sich beide Landesverbände daran, konkrete Vorbereitungen für eine Fusion einzuleiten, die am 8. März 1986 in der Düsseldorfer Stadthalle vollzogen wurde. Zum Gründungsvorsitzenden der vereinigten CDU Nordrhein-Westfalen wurde mit 91,4 Prozent der Stimmen Kurt Biedenkopf gewählt. Als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU, die auf Bundesparteitagen ca. 40 Prozent der Delegierten stellte, gehörte Biedenkopf zu den mächtigsten Männern in der CDU. Doch nach nur einem Jahr war er als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gescheitert. Am 22. Mai 1987 musste er auf einem Sonderparteitag in Essen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm weichen, der den Parteivorsitz übernahm. Vorausgegangen war die Inszenierung eines Machtkampfs, der bis an den Rand der Selbstzerstörung vorangetrieben worden war. Allerdings hatte Biedenkopf zu seinem Sturz auch selbst beigetragen. Ihm haftete der Vorwurf an, für das schlechte Ergebnis der nordrhein-westfälischen CDU bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 maßgeblich verantwortlich zu sein. Während sich Generalsekretär Heiner Geißler im Wahlkampf bemühte, vor einer rot-grünen Mehrheit zu warnen, beurteilte Biedenkopf die Politikfähigkeit der Öko-Partei positiv.

„König Kurt“ in Sachsen

Mit dem Verlust des Landesvorsitzes in Nordrhein-Westfalen 1987 schien die politische Karriere Kurt Biedenkopfs beendet. Dies änderte sich grundlegend mit der Wiedervereinigung 1989/90. Sowohl Kurt Biedenkopf hatte durch seine Merseburger Schulzeit enge Kontakte in den Raum Halle-Leipzig, wie auch seine Frau Ingrid, deren Vater bis 1945 einen Betrieb in Leipzig besaß. Daher verwundert es nicht, dass Kurt Biedenkopf ab dem Sommersemester 1990 als Gastprofessor an der Universität Leipzig Volkswirtschaftslehre unterrichtete. Der 1990 wiederbegründete sächsische Landesverband der Union stellte innerhalb der Landesverbände in den neuen Bundesländern insofern einen Sonderfall dar, als hier besonders viele Bürgerrechtler der Partei neu beitraten. Dies machte zwar den politischen Neuanfang glaubwürdig, führte aber auch zu massiven Spannungen mit Mitgliedern der ehemaligen Blockpartei. Ein westdeutscher Kandidat, der keiner der beiden Gruppierungen zuzurechnen war, gleichzeitig hohe Wirtschaftskompetenz für den anstehenden Wiederaufbau mitbrachte und zudem noch eine Verbundenheit mit Sachsen erkennen ließ, war deshalb eine Idealbesetzung. Als die sächsische CDU, unter anderem durch Vermittlung von Lothar Späth, im August 1990 an Biedenkopf herantrat, akzeptierte er. Schon die erste Landtagswahl am 14. Oktober 1990 wurde ein großer Erfolg – mit 53,8 Prozent der Stimmen erreichte die sächsische Union bayerische Verhältnisse. Folgerichtig entwickelte sich in den kommenden Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Biedenkopf und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, dessen analytische Fähigkeiten ihm zusagten. In Sachsen waren insbesondere die 1990er Jahre vom Erfolg der wirtschaftspolitischen Aufbauarbeit gekennzeichnet. Der Staatsregierung gelang es mit einer klar wirtschaftsfreundlichen Politik, die insbesondere bei „Leuchtturmprojekten“ die Beseitigung bürokratischer Hürden zur Chefsache machte, einen Löwenanteil der Großinvestitionen in den neuen Ländern nach Sachsen zu lenken: Die „gläserne Fabrik“ von VW in Dresden, die Werke von Porsche und BMW in Leipzig, AMD in Dresden, das Leipziger Logistikzentrum – die Liste ließe sich noch verlängern. Im Hintergrund stand eine grundsolide Haushaltspolitik, die auf eine Neuverschuldung fast gänzlich verzichtete. Ebenfalls sehr erfolgreich war die Schulpolitik der Regierung Biedenkopf, die sich von der Gymnasium/Gesamtschul-Zwangsjacke der westdeutschen Schulkämpfe der 1970er Jahre entfernte. Sogar die Opposition im Dresdner Landtag fand wenig ernstzunehmende Angriffsflächen bei Biedenkopfs Amtsführung. Die unbestreitbaren Erfolge der Regierungsarbeit korrespondierten mit der Beliebtheit, die Biedenkopf persönlich in Sachsen genoss und genießt und die ihm den Beinamen „König Kurt“ eingetragen hat. Obwohl nicht von ihm veranlasst, erscheint es im Nachhinein passend, dass pünktlich zu seinem Einzug in die Staatskanzlei dort die Wettinische Krone wieder restauriert wurde.

Das Ende der politischen Laufbahn

Während Biedenkopf nach zwei weiteren mit absoluter Mehrheit gewonnenen Landtagswahlen noch 2000 als möglicher Vorsitzender der CDU auf Bundesebene gehandelt wurde, der der nach der Spendenaffäre und Wahlniederlage 1998 angeschlagenen Partei neues Selbstvertrauen geben sollte, wurde er nur zwei Jahre später in Sachsen zum Rücktritt gezwungen. Entscheidend dafür war die Furcht in der sächsischen Union, dass die Partei den Zeitpunkt zum Wechsel zu einem jüngeren Spitzenmann verpassen würde, und die Tatsache, dass mit dem Finanzminister Georg Milbradt auch ein kompetenter Nachfolger bereitstand. Nach Verlusten für die CDU bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2001 – u. a. ging die Landeshauptstadt Dresden verloren, und einiger Aufregung über angeblich zu geringe Mietzahlungen der Biedenkopfs bzw. einem Rabatt bei Ikea trat Kurt Biedenkopf mit Wirkung vom 18. April 2002 als sächsischer Ministerpräsident zurück.

Kein Ruhestand

Nach dem Abschied aus der aktiven Politik widmete sich Kurt Biedenkopf weiterhin Themen im Grenzbereich zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wie Mitbestimmungs- und Arbeitsrecht, demographischer Wandel und Wissenschaftspolitik. Als Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung beschäftigte er sich zwischen 2011 und 2013 mit „Strukturproblemen freiheitlich-politischer Ordnungen“. Sein besonderes Engagement galt in den letzten Jahren der Zukunft der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen, einem „Stück sächsischer Identität“, für die er als Chef des Aufsichtsrats mitverantwortlich ist.

Am 12. August 2021 verstarb Kurt Biedenkopf im Alter von 91 Jahren in Dresden. In der Person dieses herausragenden Politikers, der als einer der intellektuellen Köpfe der CDU und als Vordenker gegolten hat, verkörperte sich ein wichtiger Bestandteil der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte vor und nach der Wiedervereinigung.