Lothar de Maizière

dpa-Report

Der letzte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, aufgenommen während eines dpa-Interviews am 30. September 2009 in Berlin.

Traditionsreiche Herkunft: Die Familie de Maizière

Die Familie de Maizière stammt aus dem Raum Metz. Vorfahren waren hugenottische Einwanderer, die in ihrer französischen Heimat aufgrund ihres protestantischen Glaubens verfolgt wurden und die der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm mit dem Edikt von Potsdam (1685) nach Preußen lockte. Das vom Dreißigjährigen Krieg verwüstete Land wurde nicht zuletzt dank der Bildung und Tüchtigkeit der „Flüchtlinge“ wiederaufgebaut. Auch in der Familie de Maizière war seitdem der Gedanke der Pflichterfüllung gegenüber dem Staat, der einst Zuflucht bot, fest verankert. Sie war eine typische Familie der preußischen Oberschicht: staatstreu, gebildet, protestantisch, die Männer meist Juristen oder Offiziere. Die deutsche Teilung nach dem Zweiten Weltkrieg trennte die Familie in einen westlichen und einen östlichen Zweig. Ulrich de Maizière, der das Konzept der „Inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“ in der neu gegründeten Bundeswehr mitentwickelte, und sein Sohn Thomas stehen heute für den einen, der Neffe und Cousin Lothar für den anderen Strang.

Lothar de Maizière wurde als zweites von vier Kindern am 2. März 1940 in Nordhausen geboren. Nach seinem Abitur am Gymnasium „Zum Grauen Kloster“ 1958 studierte er bis 1962 das Fach Viola an der Musikhochschule „Hanns Eisler“ in Berlin (Ost). Zwischen 1962 und 1975 arbeitete er als Orchestermusiker in verschiedenen Theater- und Kulturorchestern der DDR, unter anderem im Berliner Rundfunk-Sinfonieorchester. Als Ende der 1960er Jahre eine Nervenerkrankung im linken Arm diagnostiziert wurde und damit das Ende als Berufsmusiker drohte, absolvierte er von 1969 bis 1975 ein juristisches Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin und erhielt 1976 seine Zulassung als Rechtsanwalt. 1987 wurde er Stellvertreter von Gregor Gysi in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte.

Lothar de Maizière ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Töchter.

Auf einmal Politiker

1956, mit 16 Jahren, trat Lothar de Maizière in die ostdeutsche CDU ein – auch aus Opportunismus, wie er selbst sagte. Er war eines der vielen passiven Mitglieder, die in den Blockparteien den Rückzug vor dem direkten Zugriff der SED suchten. Die Umbruchsituation vom Herbst 1989 in der DDR rüttelte sein bisher unpolitisches Leben jedoch unvorhersehbar durcheinander. De Maizières politische Karriere begann am 10. November 1989 mit der Übernahme des Vorsitzes der CDU in der DDR, sein erstes Amt überhaupt in der Partei. Es wurde ihm angetragen, gerade weil er zum einen bis dahin nicht politisch aktiv in der Partei gewesen war und somit „unbelastet“ erschien. Zum anderen hatte er sich gesellschaftlich durch seine Tätigkeiten als Rechtsanwalt sowie als Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR einen Namen gemacht, der ihn zum Hoffnungsträger für die Erneuerung der früheren Blockpartei werden ließ. Beigetragen hatte hierzu sicherlich der Artikel „Der Beschluß der Bundessynode vom 19.9.1989 und die Fragen unserer Zeit“, den er Ende September der CDU-Tageszeitung „Neue Zeit“ zukommen ließ, der jedoch erst am 17. Oktober veröffentlicht wurde. Dort hieß es: „Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen machen mir deutlich, vor welchem großen Lernprozess wir stehen. Gemeinsam müssen wir lernen, Fragen zu stellen und Antworten zu finden, und zwar dies auf eine Art und Weise, die eine hohe Kultur des Streits ermöglicht.“

Lothar de Maizière drückt sich in autobiographischen Äußerungen weder vor der Ambivalenz seiner Rolle, Teil des Justizsystems mit seinen Willkürakten gewesen zu sein, noch vor der Verantwortung der Ost-CDU als „ein typisches DDR-Biotop, zwischen Anpassung und Abneigung“. Seine Aufgabe bestand 1989 darin, in wenigen Wochen die CDU aus der „Vormundschaft der SED“ herauszuführen (Richard Schröder). Ein wichtiger Ratgeber auf diesem Weg war sein Cousin aus dem Westen: Thomas de Maizière. Er war damals Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und wurde auf Bitten von Lothar de Maizière von dieser Arbeit freigestellt. Als Lothar de Maizière im April 1990 Ministerpräsident der DDR wurde, unterstützte sein Cousin ihn beim Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten und später als Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag.

Eintritt in die Regierung Modrow

Lothar de Maizière ließ sich in die Verantwortung nehmen; er wusste um die Mitverantwortung der Blockpartei CDU für die Zustände in der DDR und befürchtet eine Radikalisierung der Volksbewegung im Falle einer Alleinregierung der SED. Doch die demokratische Veränderung im Land wollte er nicht scheitern lassen. Daher entschied er sich, am 18. November 1989 als Minister für Kirchenfragen in die neue, von Hans Modrow (von 1967 bis 1989 Mitglied des Zentralkomitees der SED, Nov./Dez. 1989 auch im Politbüro, ab Dez. 1989 stv. Vorsitzender der SED) geführte Regierung einzutreten, auch wenn das bei der CDU-Führung in der Bundesrepublik auf Kritik stieß. In der Sitzung des „Demokratischen Blocks“, der Vereinigung politischer Parteien und Organisationen in der DDR, am 28. November ergriff de Maizière jedoch die Initiative zur Auflösung dieser scheindemokratischen Beteiligung an der Politik der SED. Er halte es für die „redlichste Lösung“, Block und Nationale Front aufzulösen und sich am Runden Tisch zu beteiligen. Dieser war seit Oktober von oppositionellen Gruppen der Bürgerrechtsbewegung vorbereitet worden und setzte sich zum Ziel, die Transformation des politischen Systems in der DDR zu vollziehen. Mit dem Austritt der CDU aus dem „Demokratischen Block“ am 5. Dezember setzte de Maizière ein klares Signal für die Eigenständigkeit der ehemaligen Blockpartei. Der Zentrale Runde Tisch traf sich ab dem 7. Dezember und ebnete den Weg zu demokratischen Wahlen.

Sonderparteitag der CDU in der DDR

Bei einem kurzfristig anberaumten Sonderparteitag der Ost-CDU am 15./16. Dezember 1989 im Kino Kosmos in Berlin präsentierte sich eine neue Partei: Die meisten der knapp 800 Delegierten wurden aufgrund demokratischer Wählerversammlungen in den Ortsgruppen und Kreisen bestimmt. Der erst im November vom alten Hauptvorstand zum Parteivorsitzenden bestellte Lothar de Maizière wurde nun per Wahl im Amt bestätigt. Er erhielt 714 von 759 abgegebenen Stimmen.

Inhaltlich bedeutsam waren die gefassten Beschlüsse: Die Ost-CDU bekannte ihre „Schuld an den Deformationen (…) unseres Landes“. Zu viele hätten aus Angst, aus Resignation, aus Überheblichkeit gegenüber Mahnern und Kritikern nicht widerstanden, „wo dies um der Menschen willen notwendig gewesen wäre.“ Ziel sei eine Partei der „demokratischen Erneuerung“, die für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, strikte Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung eintritt. Als erste der ehemaligen Blockparteien bekannte sich die Ost-CDU zur deutschen Einheit und erteilte dem Sozialismus, auch dem erneuerten Sozialismus, eine Absage. Sie erstrebte „die Einheit der deutschen Nation in den bestehenden Grenzen“ und in den „konföderativen Strukturen eines gemeinsamen europäischen Hauses“.

Sieg bei der Volkskammerwahl

Am 18. März 1990 fanden die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer in der DDR statt. Viel Zeit für den Wahlkampf blieb nicht. Aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse wurden die ursprünglich für Mai vorgesehenen Wahlen am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow vorverlegt. Es blieben sieben Wochen für einen Wahlkampf, der nicht nur für die Zukunft der DDR, sondern auch für die Zukunft des gesamten Deutschlands entscheidend war.

Mit Unterstützung der bundesdeutschen Unionsparteien schmiedete Lothar de Maizière das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“. Es bestand aus der CDU, der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA). Am 5. Februar 1990 wurde es in Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl gegründet. Unerwartet hoch gewann die „Allianz für Deutschland“ die Wahl mit 48 Prozent (CDU 40,8 Prozent, DSU 6,3 Prozent, DA 0,9 Prozent). Von den 400 in der Volkskammer zu vergebenden Mandaten fallen 192 an die „Allianz für Deutschland“. Damit verfügten die eine rasche Wiedervereinigung befürwortenden Kräfte über eine richtungsweisende Mehrheit.

Ministerpräsident

Spitzenkandidat Lothar de Maizière war am Wahlabend klar: Er muss sich dieser Regierungsverantwortung stellen und eine breite Koalition unter Einschluss der SPD bilden. Am 12. April 1990 wurde er Ministerpräsident der letzten DDR-Regierung. Mit seiner Fähigkeit zum Ausgleich wurde er zu ihrer zentralen Figur.

Aufgabe dieser letzten DDR-Regierung war es, die Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln. Dass dieser Prozess bereits knapp sieben Monate nach der Volkskammerwahl in der deutschen Einheit mündete, war keineswegs absehbar. Hohe Hürden mussten genommen werden: die Aufgabe der Staatlichkeit der DDR zugunsten der Einheit, die Wiederherstellung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und zu marktwirtschaftlichen Strukturen, der Austritt aus dem Warschauer Pakt, die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Noch in seiner ersten Regierungserklärung am 19. April hoffte de Maizière darauf, bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona so weit zu sein, dass eine gemeinsame deutsche Mannschaft entsendet werden könne.

In den grundsätzlichen Zielen – schnelle Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion sowie Beitritt der wiederherzustellenden Länder der DDR zur Bundesrepublik – herrschte zwischen Bonn und Ost-Berlin Übereinstimmung. Doch in zahlreichen Detailfragen bestand noch Verhandlungsbedarf. Lothar de Maizière empfand sich als Anwalt der 16 Millionen Ostdeutschen, wollte ihre Lebensleistungen nicht untergehen lassen, sondern die „Einheit in Würde erreichen“. Nicht in allen Punkten konnte er sich durchsetzen, so lehnte er etwa das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ bei der Regelung der Eigentumsverhältnisse ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, 1990 stellvertretende Sprecherin der Regierung de Maizières, urteilte am 22. September 2010 im Rahmen einer Buchvorstellung: „Lothar de Maizières großes Verdienst war es, der DDR trotz geradezu überbordender Emotionen und Erwartungen der Menschen einen geordneten Übergang zur Deutschen Einheit verschaffen zu wollen.“ Er habe einen wahren Gesetzgebungsmarathon absolviert und damit die Demokratisierung der ehemaligen DDR bis hin zur Deutschen Einheit vorangetrieben und vollzogen.

96 Gesetze, drei große Staatsverträge (Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag, Einigungsvertrag) und 759 Kabinettsvorlagen waren notwendig, um den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes innen- und außenpolitisch zu vollziehen. Die Leistungen der DDR-Regierung und der Volkskammer, vertreten durch ihre Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl, gerieten im Nachhinein beinahe in Vergessenheit. Auch Lothar de Maizières Wirken in diesen wenigen Monaten wurde vom „Kanzler der Einheit“, von der Durchsetzungskraft und den internationalen Kontakten Helmut Kohls überlagert. Der „Ministerpräsident der Einheit“ trat an, um den eigenen Staat abzuschaffen und sich selbst überflüssig zu machen. Er übernahm politische Verantwortung in einer Zeit des Übergangs. Die alte Welt zerbrach: Die DDR versuchte sich erst zu reformieren, löste sich dann auf, die SED scheiterte, Bürgerinitiativen und demonstrierende Massen machten Geschichte. Lothar de Maizière setzte die eindeutige Aussage der Volkskammerwahl – Ja zur deutschen Einheit – um. Seine politische Existenz umfasste nur ein gutes Jahr, aber es war „ein Jahr für die Geschichtsbücher“, wie er selbst schrieb.

Nicht nur die deutsche Einheit wurde in diesen turbulenten Monaten gestemmt. Auch die Wiedervereinigung der CDU wurde auf dem ersten gemeinsamen Parteitag am 1./2. Oktober 1990 besiegelt. Dass die Zusammentreffen zwischen dem preußischen Hugenotten de Maizière und dem Pfälzer Schwergewicht Kohl dabei nicht immer konfliktfrei abliefen, war wahrscheinlich unumgänglich. Dennoch wurde de Maizière erster und einziger Stellvertreter des Parteivorsitzenden Kohl.

Ausstieg aus der Politik und Neubeginn

Mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde Lothar de Maizière – zusammen mit Sabine Bergmann-Pohl (CDU), Günther Krause (CDU), Rainer Ortleb (FDP) und Hansjoachim Walther (DSU) – zum Bundesminister für besondere Aufgaben in der von Kohl geführten Bundesregierung ernannt. Rückblickend bezeichnete er es als Fehler, die Politik nicht rechtzeitig – mit dem 3. Oktober und der Vollendung seiner Aufgabe – verlassen zu haben. Dennoch blickte er nicht im Zorn zurück. Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall wusste er die erworbene Freiheit zu schätzen: „Ich kann mir die Noten von Strawinsky und Hindemith kaufen und muss sie mir nicht abschreiben, weil sie als Formalisten galten und verboten waren“, sagte er im Mai 2014 der „Berliner Zeitung“. Seine Enkel könnten ein freiwilliges soziales Jahr in Argentinien oder Ghana machen. Das sei für ihn der Zugewinn. Die Menschen seien aber heute auch frei, jede Dummheit zu sagen. „Das kann auch wehtun.“

Obwohl Lothar de Maizière nie einen Zweifel daran gelassen hatte, als Dissidentenanwalt berufliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt zu haben, wurde Ende 1990 Vorwürfe laut, er sei dort inoffizieller Mitarbeiter gewesen und habe als Anwalt in der DDR unlautere Kontakte zur Stasi unterhalten. De Maizière resignierte und bat am 17. Dezember um Entlassung aus dem Ministeramt. Der Rücktritt erfolgte am 19. Dezember.

Kritische Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe an den Vorsitzenden der neuen CDU-Landesverbände hinsichtlich der in seinen Augen unzureichenden inneren Erneuerung veranlassten de Maizière am 6. September 1991, seine Ämter als stellvertretender Parteivorsitzender und Landesvorsitzender der CDU Brandenburg niederzulegen.

Am 15. Oktober schied er auch aus dem Deutschen Bundestag aus.

Der Rückzug aus der Politik mit 51 Jahren brachte jedoch nicht das Berufsende mit sich. Er betätigte sich wieder als Rechtsanwalt und engagierte sich gesellschaftlich. Von 2005 bis 2015 hatte er den Vorsitz des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs inne. Lothar de Maizière ist Mitgründer und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft e.V. und Vorsitzender der privaten Stiftung Denkmalschutz Berlin.

Bitte beachten Sie, dass dies ein Angebot der Konrad-Adenauer-Stiftung ist. Direkte Anfragen an Herrn de Maizière können wir leider nicht beantworten.