Walter Wallmann

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Walter Wallmann beim CDU-Bundesparteitag in Wiesbaden (12.-15. Juni 1988).

Jugend, Ausbildung und frühe Prägungen

Seine ersten Lebensjahre verbrachte der am 24. September 1932 geborene Wallmann im Kreis Uelzen der preußischen Provinz Hannover, wo sein Vater als Lehrer tätig war. 1937 wechselte der Vater an die Mittelschule in Uelzen. Dem Schüler Wallmann erschienen die Kriegsjahre als „eine unendlich lange Zeit, die nicht vergehen wollte“, wie er später in seinen Erinnerungen schrieb. Ihre Verwurzelung im christlichen Glauben ließ die Eltern Distanz zum Nationalsozialismus wahren, und sie prägten damit auch die Einstellung Walters und seines 1941 geborenen Bruders Wilhelm. Im Frühjahr 1945 wurde Uelzen von SS-Einheiten verteidigt, das Haus der Familie befand sich mitten in der Frontlinie. Als Wallmann nach dem Ende der tagelangen Kämpfe den Keller des Elternhauses endlich verlassen konnte, empfand er „ein Gefühl der Befreiung“ und Erleichterung: „Wir waren noch einmal davongekommen.“  

Berufliche und politische Anfänge

Nach dem Abitur nahm Wallmann 1952 ein Jura-Studiums an der Universität Marburg auf. Im Jahr 1960 heiratete er Margarethe Höhle, die Tochter eines Kriegskameraden seines Vaters. Zwei Jahre später wurde ihr Sohn Walter geboren.

Nach dem Abschluss der beiden Juristischen Staatsprüfungen, der Referendarzeit und der Doktorprüfung schlug Wallmann 1965 die Richterlaufbahn ein. Parallel hatte er begonnen, sich politisch zu engagieren und sich in der Marburger CDU bereits einen Namen gemacht. 1966 zog er, unterstützt von der Jungen Union, in den Hessischen Landtag ein. Wallmann gehörte zu der „jungen Garde“ um Alfred Dregger, die für einen Neuanfang in der bislang eher erfolglosen Hessen-CDU eintraten. Der Landesparteitag in Eltville 1967, auf dem Dregger zum neuen hessischen Landesvorsitzenden gewählt wurde, stellte eine Zäsur dar. Als einer seiner Stellvertreter rückte Wallmann in die Führung der Landespartei auf und gehörte auch zum Spitzenteam bei der Landtagswahl 1970, bei der die CDU unter dem Motto „Wir kommen. Alfred Dregger und seine Mannschaft“ antrat und mit dem legendären „Django-Plakat“ warb. Der Lohn für die erfolgreiche Oppositionsarbeit war der Wahlerfolg 1970. Zwar war an einen Machtwechsel im „roten“ Hessen noch nicht zu denken, doch mit einem Zugewinn von satten 13,3 Prozent auf 39,7 Prozent kam die CDU fast auf Augenhöhe mit den regierenden Sozialdemokraten, die 45,9 Prozent erreichten, was einen Verlust von immerhin 5,1 Prozent bedeutete. Im Landtag wurde Wallmann auch zu einem der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.     

Bonn I: Der Bundestagsabgeordnete

Zunächst sah es so aus, als würde Wallmanns politische Karriere auf die kommunale Ebene führen, denn er wurde 1970 in Marburg zum Oberbürgermeister gewählt, die Abstimmung aufgrund eines Formfehlers allerdings annulliert, die Wiederholungswahl ging verloren. Stattdessen führte ihn der politische Weg nach Bonn. Bei der für die CDU desaströsen „Willy-Wahl“, der Bundestagswahl am 19. November 1972, wurde Wallmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Seine Oppositionserfahrung aus Hessen war gefragt, bald auch seine Expertise als Jurist und ehemaliger Richter. Als Willy Brandt infolge der Spionage-Affäre um seinen engen Mitarbeiter, den enttarnten Stasi-Agenten Günter Guillaume, vom Amt des Bundeskanzlers zurücktreten musste, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Wallmann erhielt den Vorsitz des Ausschusses. Noch im Rückblick bezeichnete Wallmann es mit Blick auf die Enttarnung des Agenten als unverständlich, „dass Guillaume […] noch ein weiteres Jahr in der Umgebung des Bundeskanzlers Brandt belassen wurde.“ Sehr kritisch bewertete er zudem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner in Zusammenhang mit der Spionageaffäre.

Bei seinem bundespolitischen Engagement behielt Wallmann weiterhin die hessische Perspektive und das Ziel der CDU, der Dominanz der SPD im Land Gegenwehr zu leisten, im Blick. So ließ er sich von Dregger 1977 dazu überreden, im Frankfurt als Oberbürgermeisterkandidat anzutreten mit dem Ziel, zumindest einen Achtungserfolg zu erzielen, denn die FDP hatte bereits erklärt, gemeinsam mit der – allerdings Affären-geplagten – SPD im Römer weiterregieren zu wollen.

Frankfurt: Der Oberbürgermeister

Bei der Kommunalwahl am 20. März 1977 errang die CDU in Frankfurt jedoch überraschend die absolute Mehrheit und Wallmann wurde am 15. Juni 1977 von den Stadtverordneten mit 50 gegen 37 Stimmen bei sechs Enthaltungen zum Oberbürgermeister der Main-Metropole gewählt. Unter den anwesenden Gästen der Stadtratssitzung befand sich neben Dregger der CDU-Bundesvorsitzende Helmut Kohl, was verdeutlicht, welche Bedeutung diesem Wahlerfolg auch überregional beigemessen wurde. In seiner Antrittsrede wandte sich das neue Stadtoberhaupt gegen den Trend zur Ideologisierung und Polarisierung. Dem stellte er seine Vorstellung einer „Politik der Einsicht, der Verantwortung, Politik des Augenmaßes, also Politik der Mitte“ entgegen. Gerade in einer Stadt wie Frankfurt mit seiner besonderen Geschichte dürfe man die eigenen Traditionen nicht vergessen, so Wallmann weiter: „Nirgendwo in Deutschland ist der Wille zur Demokratie, zur Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaat und sozialer Gerechtigkeit so frühzeitig und so deutlich ausgedrückt, so überzeugend als politische Forderung für alle Deutschen erhoben worden wie hier. Frankfurt am Main und die Paulskirche sind ein Symbol für demokratische Freiheit, für nationale Einheit und für europäischen Geist.“  

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Alfred Dregger und seine Mannschaft ("Django-Plakat"). Landtagswahlplakat, Hessen 1970.

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Walter Wallmann. Landtagswahlplakat, Hessen 1974.

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Walter Wallmann. Landtagswahlplakat, Hessen 1983.

In seinem neuen Amt stand Wallmann vor großen Herausforderungen, denn das schon sprichwörtliche „Krankfurt“ hatte mit Problemen wie hoher Gewaltkriminalität, Prostitution, Drogenhandel und Hausbesetzungen zu kämpfen und besaß im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten keinen guten Ruf. Die Polizeipräsenz in der Innenstadt wurde deshalb erhöht, die Verlagerung des Rotlichtviertels erwies sich allerdings als nicht durchsetzbar. Städtebaulich setzte der Oberbürgermeister Akzente, indem er kontrovers diskutierte Pläne etwa zur historischen Rekonstruktion eines Teils des Römerbergs und insbesondere zum Wiederaufbau der „Alten Oper“ endlich zur Umsetzung brachte. Im August 1981 wurde die neue „Alte Oper“ feierlich eingeweiht.

Der als eher konservativ geltende Wallmann, der die teils gewaltsamen Proteste gegen den Bau der Startbahn West des Flughafens deutlich verurteilte, wurde von seinen linken Kritikern in der alternativen Frankfurter Szene stark kritisiert und angefeindet, aber bei einer Mehrheit des Frankfurter Bürgertums verschaffte er sich Respekt und Ansehen. Bei den Kommunalwahlen 1981 und 1985 konnten die CDU und ihr Spitzenkandidat jeweils ihre absolute Mehrheit im Römer verteidigen.

Ein besonderes Anliegen war Wallmann die Aussöhnung mit Israel und die Erinnerung an das jüdische Leben in Frankfurt, wo bis zur Zeit des Nationalsozialismus die zweitgrößte Gemeinde Deutschlands bestanden hatte. Regelmäßig lud er frühere jüdische Bewohner in ihre alte Heimatstadt ein. Darüber hinaus wurde 1980 eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv geschlossen. Seine Verdienste wurden 2007 mit der Verleihung des Ignatz-Bubis-Preises für Verständigung gewürdigt. Die Zeit als Frankfurter Stadtoberhaupt hat Wallmann später als „vielleicht die glücklichste“ seines Lebens bezeichnet. Trotzdem führte 1986 sein Weg wieder zurück nach Bonn.  

Bonn II: Der Umweltminister

Nach der Reaktorkatastrophe im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 beschloss die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, ein Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einzurichten. Auf Bitten Kohls erklärte sich Wallmann zur Übernahme des Amtes bereit. Anstehende Landtagswahlen in Niedersachsen und die Bundestagswahlen 1987 geboten schnelles Handeln. Der Kanzler erläuterte am 3. Juni 1986 vor der Bundespressekonferenz, mit Wallmann übernehme „ein angesehener und erfahrener Politiker die Leitung dieses neuen Ministeriums“, der in einer der größten Städte Deutschlands unter schwierigen Bedingungen erfolgreiche Arbeit geleistet habe. Kritik kam naturgemäß von der Opposition. So sprach die SPD von einer Fehlbesetzung, räumte aber ein, Wallmann sei „ein guter Verkäufer“. Von einer „wahltaktischen Kür“ war bei den Grünen die Rede. In der bürgerlichen Presse fand seine Berufung positive Aufnahme. Von einem „Schachzug des Kanzlers“ sprach im seinem Leitartikel FAZ-Mitherausgeber Fritz Ullrich Fack, und er führte weiter aus: „Wenn jemand diese Vielfalt von schwierigen Aufgaben meistern und in Sachen Umwelt oder Sicherheit etwas voranbringen kann, dann ist es Walter Wallmann.“ Und das Handelsblatt wertete den Schritt Kohls als „eine unbestreitbar gute Personalentscheidung.“ Am 6. Juni 1986 wurde Wallmann im Bundestag vereidigt. Die Aufgabe war eine doppelte: Einerseits die Position der Bundesregierung zu Nukleartechnologie und Umweltschutz in der aufgeheizten Stimmung nach Tschernobyl überzeugend zu präsentieren, andererseits ein neues Ministerium aufzustellen und zu organisieren.

In der Atompolitik ließen sich die Bundesregierung und Wallmann trotz entsprechender Forderungen von SPD, Grünen und Teilen der Öffentlichkeit nicht zu einer 180-Grad-Wende hinreißen: An der Nuklearenergie hielt die Regierung fest, dabei verfolgte sie das Ziel, die Sicherheitsstandards im In- und Ausland zu überprüfen und, wo notwendig, zu erhöhen. Als erste Maßnahmen wurde eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke durchgeführt sowie ein Strahlenschutzverordnungsgesetz mit der Definition bundesweit einheitlicher Grenzwerte erarbeitet. Bei einer von der Bundesregierung angeregten Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) im September 1986 wurden von fast 100 Staaten gemeinsame Mindeststandards für die Sicherheit von Reaktoranlagen festgelegt. In weiteren Bereichen des Umweltschutzes wurden Initiativen lanciert, u.a. beim Gewässerschutz, beim Umgang mit gefährlichen Chemikalien sowie der Abfallbeseitigung. In seiner weniger als ein Jahr dauernden Amtszeit konnte Wallmann keine langfristigen Projekte realisieren, doch legte er gemäß der Einschätzung von Osswald/Peter die Grundlagen dafür, „Umweltschutz und Naturschutz als wesentlichen, unverzichtbaren Bestandteil einer modernen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft zu betrachten“. Sein Nachfolger Klaus Töpfer konnte daran anknüpfen.

Wiesbaden: Der Ministerpräsident

Nachdem die CDU bei der Wahl in Hessen 1982 abermals keine Mehrheit erhalten hatte, verzichtete Dregger auf den Landesvorsitz und Wallmann wurde sein Nachfolger. Weder SPD noch CDU verfügten im Landtag über eine Mehrheit. Die unklaren Machtverhältnisse blieben auch nach vorgezogenen Wahlen bestehen, wobei die Partei Die Grünen die SPD-Minderheitsregierung tolerierte. Im Jahr 1985 wurde dann in Wiesbaden die erste rot-grüne Koalition gebildet.

Der populäre frühere Frankfurter Oberbürgermeister war der „natürliche“ Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl. Bei seiner Berufung zum Bundesminister hatte der Moderator Werner Höfer es im „Internationalen Frühschoppen“ der ARD als „kühn“ bezeichnet, dass Wallmann von Bonn aus das Ministerpräsidentenamt erringen wolle. Das mochte so sein, doch die Rechnung ging auf. Nach eineinhalb Jahren zerbrach die Koalition von SPD und Grünen, die zugleich eine Neuauflage ihres Bündnisses in Aussicht stellten. Die Landtagswahlen vom 5. April 1987 brachten ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis: Die CDU wurde mit 42,1 Prozent stärkste Partei und mit 56 zu 54 Sitzen im Landtag besaßen CDU und FDP eine Mehrheit vor dem rot-grünen Bündnis. Wallmann wurde am 23. April 1987 als erster CDU-Ministerpräsident in der Geschichte des Landes Hessen vereidigt, sein Stellvertreter und Wissenschaftsminister von der FDP wurde Dr. Wolfgang Gerhardt, später Bundesvorsitzender seiner Partei. Trotz der Premiere einer für Hessen neuen Koalition aus CDU und FDP betonte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung die demokratische Normalität des Ereignisses: „Hier findet heute kein Machtwechsel statt. Hier vollzieht sich ein demokratischer Vorgang in der Kontinuität der hessischen Verfassung.“

Einen inhaltlichen Schwerpunkt legte die CDU-FDP- Koalition unter der Ägide des neuen Kultusministers Christean Wagner auf die Schulpolitik, wo die Unterschiede zu den hessischen Sozialdemokraten seit den 1970er Jahren besonders groß waren. Wallmann hatte bereits in seiner Regierungserklärung als Ziel formuliert, „daß die Schule auf die unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder eingeht und nicht umgekehrt unsere Kinder in ein Einheitssystem gezwungen werden. Deswegen geben wir allen Schulen, Schulformen und Schularten Existenzrecht. Nicht Parteiprogramme, sondern die freien Entscheidungen der Eltern und der Schüler sollen über den schulischen Weg der Kinder befinden. Dies ist Ausdruck und Folge unseres liberalen Staatsverständnisses.“ Dem wurde mit einem neuen Schulgesetz („Schulfreiheitsgesetz“) Rechnung getragen. Mit der Verabschiedung eines Kindergartengesetzes wurde die finanzielle Ausstattung der Einrichtungen verbessert. Im Land heftig umstritten blieb die Atompolitik und bot wiederholt Anlass für Proteste. Beim Umgang mit einem Störfall im AKW Biblis 1987 hinterließen Landesverwaltung und -regierung insgesamt keinen souveränen Eindruck, was mit zu den Verlusten der CDU bei den hessischen Kommunalwahlen 1989 beitrug.

Aufgrund seiner zentralen Lage entlang der innerdeutschen Grenze war Hessen besonders mit der Situation der deutschen Teilung konfrontiert. Für den Patrioten Wallmann war deren Überwindung 1989/90 eine besondere Freude und Grund zur Genugtuung.

 Ausklang

Die hessischen Landtagswahlen vom 20. Januar 1991 fanden in einem schwierigen politischen Umfeld statt. Die Dimension der wirtschaftlichen Probleme in den „neuen Bundesländern“ wurde nach und nach deutlich, darüber hinaus war die Finanzierung des „Aufbau Ost“ stark umstritten. Die Hessen-CDU erreichte am Wahltag 40,2 Prozent und wurde knapp von der SPD (40,8 Prozent) übertroffen. FDP und Grüne verzeichneten jeweils leichte Verluste. Im Ergebnis drehten sich die Mehrheitsverhältnisse jedoch um, 56 Sitze für Rot-Grün und 54 Sitze für Schwarz-Gelb bedeuteten den Machtverlust der bürgerlichen Koalition.

Nach der Wahlniederlage wurde Wallmann als Anwalt tätig und zudem Generalbevollmächtigter der Deutschen Vermögensberatung AG. Von 1995 bis 1997 ließ er sich als Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU noch einmal in die Pflicht nehmen, bevor er sich vollständig aus der Politik zurückzog. Im Jahr 2009 verlieh die Stadt Frankfurt ihrem früheren Oberhaupt die Ehrenbürgerwürde.

Wallmann verstarb am 21. September 2013 und wurde auf dem Frankfurter Hauptfriedhof beerdigt. In Erinnerung bleibt ein streitbarer, aber um Konsens bemühter liberal-konservativer Politiker, der sich um Frankfurt, Hessen und Deutschland verdient gemacht hat. Besonders faszinierte ihn die bürgerliche, demokratische Tradition der Main-Metropole, und in diesem Sinne führte er bei der Wiedereröffnung der Paulskirche im Dezember 1988 als Mahnung aus: „Der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland ist kein Geschenk der Geschichte und schon gar nicht ein Produkt der historischen Notwendigkeit. […] Was für den Kampf um Freiheit und Demokratie in der Vergangenheit gegolten hat, gilt auch heute: ohne den sich engagierenden Bürger […] sind die zahlreichen Gefahren und Herausforderungen für ein freies Gemeinwesen nicht zu bewältigen.“