Länderberichte
© Annika Haas / EU2017EE / Flickr / CC BY 2.0
Die Premierministerin ist schwer angeschlagen, die parteiinternen Putschgerüchte bestimmen die Medienlandschaft in den Tagen danach und Brexit ist so – allerdings anders als geplant – für ein paar Tage in den medialen Hintergrund gerückt. Aber auch die Brexit-Perspektiven sind nach diesem Parteitag für die nächsten Wochen und Monaten düsterer denn je.
Situation vor dem Parteitag
Nach dem für die Regierung und insbesondere Premierministerin Theresa May enttäuschenden Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 8.6.2017 mit dem Verlust der Mehrheit und der Notwendigkeit einer Kooperationsvereinbarung mit der nordirischen DUP war die Regierungsarbeit fast vollständig auf die beginnenden Brexit-Verhandlungen mit der EU konzentriert. Hier waren trotz konstanter Selbstvergewisserungen und selbstbewusster Ankündigungen einer vielversprechenden Zukunft nach Brexit bisher keine nennenswerten Fortschritte festzustellen. Die Vorstellungen der Briten neben den Austrittsverhandlungen parallel erste Diskussionen über die zukünftigen Beziehungen beginnen zu können, scheiterten am dezidierten Veto der EU. Insbesondere das Thema der Zahlungsverpflichtungen entwickelte sich zu einer „harten Nuss“ geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Die europapolitische „Florenz-Rede“ der Premierministerin vom 22.9., in der sie sich um einen durchaus konzilianten Ton gegenüber der EU bemühte, war aus der Sicht der britischen Regierung die (finale) Vorlage, die die Verhandlungen voranbringen sollte. Allerdings blieb auch diese Rede wieder auf der Ebene der allgemeinen Rahmenbedingungen und großen Linien stehen, konkrete Ansatzpunkte zu den drängenden Verhandlungspunkten (Kalkulationsgrundlage der Austrittsrechnung, Präzisierungen der Fragen zu den Bürgerechten der EU Bürger in Großbritannien und die komplexen Aspekte der irisch-nordirischen Grenze) fehlten weiterhin. Derweil tickt die Brexit-Uhr weiter unnachgiebig Richtung 29.3.2019.
Auch der mühsam aufrecht erhaltene innerparteiliche Frieden begann zu bröckeln. Allen voran Außenminister Boris Johnson ließ es sich nicht nehmen unmittelbar vor der Florenz-Rede und dann nochmal wenige Tage vor dem Parteitag in ausführlichen Leitartikeln im Daily Telegraph und in der Sun seine europapolitischen Vorstellungen darzulegen. Diese wichen zwar nicht fundamental von denen der Regierung ab, setzen aber mehrere „rote Linien“ und zeigten eine klar kompromisslose Linie auf, die den Spielraum für Theresa May einengen sollten. Ein eindeutiger politischer Affront eines Kabinettsmitglieds, was Timing und Ton angeht.
Aus der Fraktion profiliert sich derweil der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg immer deutlicher als kompromissloser Hardliner, der Sympathien des europafeindlichen Lagers der Tories in der Fraktion bündelt und Unruhe schürt. Rees-Mogg ist dabei eine durchaus exzentrische Persönlichkeit mit ultrakonservativen sozialpolitischen Vorstellungen neben seinen knallharten antieuropäischen Positionen.
Weit und breit also keine Entspannung für May in den Wochen und Monaten nach der Wahl und vor dem Parteitag, der von daher als Gradmesser immer mehr an Bedeutung gewann und von ihr als Befreiungsschlag genutzt werden sollte, sowohl um die Reihen innerparteilich zu ordnen, aber auch um in der allgemeinen politischen Debatte wieder eigenen Akzente zu setzen. Mit Sorge wurde registriert, dass sich die Opposition mit Jeremy Corbyn nach einem dynamischen und durchaus geeinten Parteitag in der Woche zuvor und nach dem guten Wahlergebnis und inzwischen noch besseren Umfrageergebnissen (mittlerweile mit 43% zu 39% klar vor den Tories) in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr zu einer ernstzunehmenden Opposition und Regierungsalternative entwickelt. Dabei spielt weniger eine Rolle, dass Corbyn mit altsozialistischen ordnungspolitischen Vorstellungen das Rad der Geschichte zurückdrehen will und wohl auch nur in einer Koalition mit der schottischen SNP eine Mehrheit erreichen würde. Das politische Momentum und die Stimmung in der Bevölkerung scheinen sich immer deutlicher in seine Richtung zu entwickeln, von daher die drängende Notwendigkeit der Regierung May zu einem Befreiungsschlag anzusetzen.
Verlauf des Parteitags
Struktur und Ablauf des Parteitags unterschieden sich kaum von vorangegangenen Parteitagen. Zahlreiche Rahmenveranstaltungen (fringe meetings) begleiteten die zentralen Auftritte nahezu aller Kabinettsmitglieder und zentraler Parteigrößen. Unumstrittener Star war nach dem bemerkenswerten Wahlerfolg in Schottland vom vergangenen Juni Ruth Davidson, die Vorsitzende der schottischen Konservativen, die allerdings auch klar machte, dass sie ihre Rolle in Schottland mit dem erklärten Ziel sieht, dort die SNP-Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bei den nächsten Landtagswahlen 2021 abzulösen. Demnach steht sie für jedwede Wechselspekulationen in Westminster nicht zur Verfügung.
Die übrigen Redner sprachen dann allerdings –von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor wenig enthusiastischem und ebenso wenig zahlreichem Publikum (die Halle füllte sich nur bei Boris Johnson und Theresa May). Bei den fringe meetings war Jacob Rees-Mogg die nachgefragteste Attraktion und selbst Schatzkanzler Philipp Hammond’s Rede fand kaum Kommentierung, durchaus ungewöhnlich verglichen mit anderen Parteitagen.
Mit besonderer Spannung wurde nach den vorangegangen verbalen Scharmützeln die Rede von Boris Johnson erwartet. Er verstand es, wie üblich rhetorisch geschickt und mit dem ihm eigenen manchmal skurrilen Humor, die Halle in Wallung zu versetzen, standing ovations waren die Folge, er vermied aber auch jegliche direkte Spitze gegen Theresa May. Auch das typisch für „The Boris“, nach heftigen Attacken und Nadelstichen gibt er sich im Anschluss häufig lammfromm und handzahm. Auffallend war allerdings schon, dass er keine rein außenpolitische Rede hielt, was seinem Amt als Außenminister entsprochen hätte. Er spannte einen weiten Bogen über nahezu alle Politikfelder, so dass man sich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass dies eher eine Bewerbungsrede als Parteivorsitzender und Premierminister war.Allerdings scheint er diesmal die Geduld der Fraktionskollegen überstrapaziert zu haben. Nach seinem unsäglichen Kommentar zu Lybien während einer Parteitagsdebatte (wörtlich: „wenn man in Syrte die Straßen von den Leichen säubern würde, könne sich das durchaus zu einem zweiten Dubai entwickeln“) mehren sich die Stimmen, die ihn offen zum Rücktritt auffordern, bzw. seine Entlassung fordern.
Inhaltlich bot der Parteitag nichts signifikant Neues.
Weder zum Thema Brexit noch zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen lieferten die Kabinettsmitglieder nennenswerte Impulse (jenseits der Bemühungen in Fragen Wohnungsbau oder Studiengebühren), so dass sich die journalistische Aufmerksamkeit einerseits den innerparteilichen Zwischentönen und Konfliktlinien widmete (mehr als dies der Regierung lieb sein konnte) und andererseits die fringe meetings mehr Aufmerksamkeit erfuhren. Hier wurde deutlich, dass insbesondere Wirtschafts- und Finanzinstitutionen zunehmend unruhig auf die fehlende Klarheit in der Brexit-Debatte reagieren und mit Sorge zu Kenntnis nehmen, dass auch die Regierung immer deutlicher das „No-Deal Szenario“ erwähnt und in den Bereich des Möglichen rückt.
Die Rede der Premierministerin
Traditionell ist die Rede der Premierministerin der krönende Abschluss eines Tory-Parteitags. Das sollte diesmal nicht anders sein und angesichts der Begleitumstände war die Erwartung und Spannung besonders hoch. Wie würde May auf die Provokationen von Johnson im Vorfeld reagieren, welche inhaltlichen Akzente würde sie setzen, welche Neuigkeiten in Sachen Brexit verkünden?
Was sich dann allerdings abspielte, führte dazu, dass jegliche inhaltlichen Akzente der Rede in den Hintergrund rückten und selbst erfahrenste Parteitagsbesucher sich nicht erinnern konnten, jemals eine solche Ballung unglücklicher Umstände erlebt zu haben. Eine hartnäckige Erkältung hatte der Stimme der Premierministerin derart zugesetzt, dass sie nur unterbrochen von heftigen Hustenanfällen und nahezu krächzend weite Passagen ihrer Rede vortragen konnte. Rhetorisch ohnehin nicht begnadet, nahm dies der Premierministerin jedwede Chance Akzente zu setzen. Dann wurde die Rede noch durch eine Aktivisten unterbrochen, der ihr ein Kündigungsschreiben (P45 Formular) „im Auftrag von Boris“ reichte und nur nach lähmenden Momenten von Sicherheitskräften (und begleitet von zahlreichen Kamerateams) aus dem Saal geführt wurde. Wie dies unter Sicherheitsaspekten überhaupt passieren konnte, bleibt ein Geheimnis. Und schließlich lösten sich noch Buchstaben vom kameragerecht platzierten Parteitagsmotto hinter der Premierministerin, die tragikomische Inszenierung war damit perfekt.
Zwar bewies May Contenance im Umgang mit dem Aktivisten, Durchhaltevermögen was die angegriffene Stimme anging und sogar spontanen Humor als Finanzminister Hammond ihr ein Hustenbonbon reichte. All dies reichte zwar, um letztlich die Zuschauer im Saal für sich zu gewinnen, deren Applaus an mehreren Stellen spürbar länger anhielt, um ihr Zeit zur Erholung zu geben. Die meisten litten förmlich mit ihr. Dies verhinderte aber nicht, dass das Fazit der Beobachter vernichtend ausfiel. Der erhoffte Befreiungsschlag endete in einem Fiasko.
Reaktionen und Gerüchte
Die Presse und politische Beobachter fällten ein einhelliges Urteil: Die Premierministerin hatte nicht nur ihre Chance nicht genutzt, sie steht nach diesem auch medialen Desaster nun noch schwächer da. Alle Durchhalteparolen und Beschwichtigungen zahlreicher Kabinettsmitglieder nach der Rede waren allzu offensichtlich genau das: Durchhalteparolen.
Umgehend wurden Gerüchte laut, dass sich Abgeordnete mit Rücktrittsforderungen sammelten, ehemalige Kabinettsmitglieder wie der ehemalige Parteivorsitzende Grand Shapps machten dies auch öffentlich. Allerdings ist die Situation nicht wesentlich anders als nach der Wahl vom 8.6.: Trotz des desaströsen Auftritts bleibt May im Amt, weil ernstzunehmende Alternativen fehlen. Boris Johnson hat sich zwar im Vorfeld aus der Deckung gewagt aber offenbar sein Blatt überreizt. Es ist fraglich, ob er in einem Nominierungsprozeß in der Fraktion die notwendigen Stimmen bekommen würde. Die Partei ist und bleibt gespalten, dies macht es auch für die übrigen potentiellen Alternativen wie Philipp Hammond, Amber Rudd, Michael Fallon oder David Davis schwierig, Mehrheiten zu finden, das gilt auch für den mehrfach erwähnten Rees-Mogg.
Allerdings ist die Stimmung gereizt und niemand rechnet ernsthaft damit, dass May länger als zum Brexit-Austritt 2019 im Amt bleibt. Jede nun folgende Kleinigkeit könnte trotz der problematischen Personalsituation nun ein Auslöser für einen vorzeitigen Rücktritt noch in diesem Jahr sein.
Ob May diese Situation mit einer kurzfristigen Kabinettsumbildung in den Griff bekommt oder zumindest dämpfen kann ist fraglich. Solange die Unruhestifter in den eigenen Reihen sitzen, ist es wohl zweitrangig, ob diese am Kabinettstisch oder „nur“ im Parlament sitzen.
Die heftigen Attacken in nahezu allen Parteitagsreden gegen Jeremy Corbyn zeigen, wie ernst die Gefahr eines Regierungswechsels gesehen wird. Das, und vermutlich nur das, hält derzeit die Partei noch zusammen, ein politischer Überlebenswille bzw. die sorgenvolle Gewissheit, dass im Falle eines Rücktritts von May Neuwahlen drohen, aus denen dann kein weiterer Tory Premierminister, sondern Jeremy Corbyn als Sieger hervorgehen würde.
Wie geht es weiter mit den Brexit-Verhandlungen?
Schon im Vorfeld des Parteitags wurde deutlich, dass die Brexit-Verhandlungen in eine kritische Phase kommen. Wenn nicht in den nächsten Wochen und rechtzeitig zu den folgenden EU-Ratssitzungen am 19.10. und spätestens am 14.12. signifikante Fortschritte erzielt werden, die es erlauben, die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zumindest zu beginnen, dürfte es auf beiden Seiten schwierig werden, die Hinhaltetaktik weiter aufrecht zu erhalten. Dies ist durch die nun geschwächte Premierministerin zusätzlich erschwert worden. Es macht sich sorgenvolle Gewissheit breit, dass ein No-Deal-Szenario immer wahrscheinlicher wird. Die öffentliche Warnung des deutschen Industrieverbandes BDI in dieser Woche, der seinen Mitgliedern empfahl, sich auf dieses Szenario einzustellen, dürfte auch die vage Hoffnung der Briten zunichtemachen, dass auf Druck der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung signifikante Konzessionen machen würde, eine Illusion, die sich in Großbritannien hartnäckig und wider besseren Wissens über Wochen und Monaten hielt.
Fazit
Großbritannien wird die EU verlassen. Dies ist nicht nur das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016, sondern inzwischen auch die Erkenntnis aus der politischen Gemengelage im Land und dem Stand der bisherigen Brexit-Verhandlungen.
In Anbetracht der komplexen Lage bei den Conservatives, der diffusen diesbezüglichen Vorstellungen bei Labour (Austritt aus der EU aber Bereitschaft im Gemeinsamen Markt und in der Zollunion zu bleiben – ohne zu erklären wie das funktionieren soll) und der notorischen Schwäche anderer eher proeuropäischer Kräfte wie den Liberal Democrats ist nicht zu erkennen, wie das verhindert werden soll. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich – entgegen aller Prognosen oder Wunschvorstellungen der Proeueropäer in Großbritannien- nicht nachweislich verändert, sie ist unverändert gespalten.
Das nun drohende No-Deal-Szenario wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen negativen wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Allerdings ist dabei nicht notwendigerweise gesagt, dass dies in einer Stimmungsänderung zu Gunsten einer EU-Mitgliedschaft umschlagen wird. Vielmehr könnten die EU und auch Deutschland als Sündenbock identifiziert werden, die einen besseren Deal für Großbritannien verhindert haben. Die notorisch EU-kritische Presse dürfte zumindest schnell auf diese Schuldzuweisung einschwenken.
Stimmen aus der Londoner City warnen inzwischen vor wesentlich weitreichenderen Folgen. Sollte sich die Ungewissheit im Kontext des No-Deal-Szenarios steigern und damit auch die Unklarheit über die Zukunft internationaler Finanztransaktionen, könnten nervöse Finanzmärkte für Turbulenzen sorgen, die nicht nur das britische Pfund und die Eurozone in Mitleidenschaft ziehen, sondern zu weltweiten Auswirkungen führen würden.
Noch bleibt Zeit, die Verhandlungen voranzubringen und zumindest auf diese Weise für etwas positivere Stimmung zu sorgen. Dabei sind beide Seiten gefragt, sowohl Großbritannien wie auch die EU. Nicht jede Bemerkung aus Brüssel war in den letzten Tagen und Wochen hilfreich und notwendig, die permanente Belehrung aus Brüssel hat in Großbritannien eher die EU-Kritiker bestärkt und wenig dazu beigetragen die rationalen Kräfte in der Regierung zu unterstützen.
A m Verhandlungstisch sollten die Fachleute nach praktikablen Lösungen suchen und parallel sind die Regierungschefs gefragt, auf den verbleibenden Ratssitzungen bis zum Ende des Jahres mit kreativen und konstruktiven Vorschlägen Fortschritte und Durchbrüche zu schaffen. Sollte das nicht gelingen, droht Brexit sich zu einem monumentalen Desaster zu entwickeln, mit massiven Konsequenzen für Europa und darüber hinaus.