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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Ende des Hindu-Nationalismus oder Rückkehr der Kastenpolitik?

Lehren aus den indischen Parlamentswahlen

In zahlreichen Artikeln deutscher Medien nach den indischen Parlamentswahlen wurden die verlorenen Sitze und somit der Verlust der alleinigen Mehrheit der Bharatiya Janata Partei (BJP) im Unterhaus des indischen Parlaments als Sieg der Demokratie und als deutliches Zeichen des Widerstands der indischen Bevölkerung gegen den Hindu-Nationalismus der BJP analysiert. So titelte beispielsweise Focus Online: „Indien entscheidet sich gegen Hindu-Nationalismus und autoritäre Tendenzen“[i]. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Gewonnen hat statt Modi die Demokratie“[ii]. Doch haben die Wähler sich tatsächlich explizit gegen die Hindutva-Ideologie der BJP entschieden? Hat die BJP den hindunationalistischen Bogen überspannt? Der folgende Artikel versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden und zu erklären, warum das Ergebnis der Parlamentswahlen weit mehr war als ein Votum gegen Hindutva[1] und vermeintliche autoritäre Tendenzen.

Elias Marini Schäfer
9. Juli 2024
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press Wire

Götterdämmerung in Indien?

Eine Analyse der indischen Parlamentswahlen

Indien hat gewählt und der Premierminister heißt erneut Narendra Damodardas Modi. Entgegen den letzten Wahlprognosen musste die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi jedoch deutliche Sitzverluste hinnehmen. Hatte die BJP im Jahr 2019 noch einen erdrutschartigen Sieg mit 303 Sitzen errungen, so kam sie diesmal auf 240 Sitze. Im 543 Sitze zählenden Unterhaus, der Lok Sabha, kann die BJP damit nicht mehr allein regieren, die absolute Mehrheit wäre mit 272 Sitzen erreicht. Modi wird sich nun zum ersten Mal auf seine Koalitionspartner aus der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA) stützen müssen, um eine Regierung zu bilden. Das Parteienbündnis erhielt insgesamt 292 Stimmen. Indien kehrt nun nach einer jahrzehntelangen Unterbrechung zu einer Koalitionsregierung zurück - ein Modell, das Modi weder während seiner drei Amtszeiten als Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat noch während seiner zwei Amtszeiten als Premierminister kennengelernt hat.

Dr. Adrian Haack, Elias Marini Schäfer
12. Juni 2024
Länderberichte
IMAGO / Hindustan Times

Indiens Parlamentswahlen 2024

Der Unbesiegbare gegen die Uneinigen

Wenn vom 19. April bis 1. Juni dieses Jahres in Indien die größten Wahlen der Welt abgehalten werden, dürfen zwei ungleiche Kontrahenten zum dritten Mal in Folge gegeneinander antreten. Premierminister Narendra Modi, von der Bharatiya Janata Partei (BJP), der sich um seine dritte Amtszeit in Folge bewirbt, wird erneut gegen Rahul Gandhi antreten. Während Modi in seiner politischen Karriere, in der er seit 22 Jahren ununterbrochen hohe politische Ämter bekleidet, noch nie eine Wahl verloren hat, gilt für Gandhi das Gegenteil. Er war noch nie Minister in einer Bundes- oder Landesregierung und hat seine Kongresspartei in zwei Anläufen (2014 und 2019) zu keinem Sieg bei den Parlamentswahlen geführt. Er trat zudem nach seiner Niederlage 2019 als Parteichef zurück. Dennoch bleibt er das bekannteste Gesicht sowie Dreh- und Angelpunkt der Oppositionspolitik. Wie ist es also um die Oppositionspolitik insbesondere in Bezug auf die Kongresspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 bestellt? Kann Premierminister Modi den dritten Wahlsieg gegen Gandhi einfahren?

Elias Marini Schäfer
16. April 2024
Länderberichte
The White House

Indien und die USA

Von „entfremdeten Demokratien“ zu globalen Gestaltern?

Die Partnerschaft zwischen den zwei größten Demokratien der Welt, Indien und den USA, ist eine der strategisch bedeutendsten des 21. Jahrhunderts. Bis zuletzt befand sie sich im Allzeithoch. Dies war jedoch nicht immer der Fall. Erst mit Beginn der 1990er Jahre sind beide Staaten allmählich aus den Zwängen der bipolaren Weltordnung herausgetreten. Aus einer Zweckbeziehung ist eine vielversprechende Arbeitsbeziehung entstanden, die sich auf viele strategische Bereiche erstreckt – vom Handel über die Verteidigung bis hin zu gemeinsamen Raumfahrtmissionen. Wie kam dieser Wandel zustande und welche Potenziale bergen die indisch-amerikanischen Beziehungen füreinander sowie für die Wahrung einer freien und regelbasierten Ordnung im Indo-Pazifik und darüber hinaus?

Alicia Pommer
20. Dezember 2023
Länderberichte
Lula Oficial / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed

Indiens G20-Präsidentschaft

Eine Nachlese

Der indische G20-Vorsitz neigt sich dem Ende zu. Höhepunkt war der G20-Gipfel, der am 9. und 10. September stattfand und die Blicke der Welt auf den Subkontinent lenkte. Für viele Beobachter überraschend verkündete Premierminister Modi bereits am ersten Tag des G20-Gipfels eine diplomatisch hart erkämpfte Abschlusserklärung. Bedeutendste Meldung rund um den G20-Gipfel war die Erweiterung der G20 zu einer G21 durch die Aufnahme der Afrikanischen Union als Mitglied. Auf der Habenseite stand außerdem die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum sogenannten India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC), der von zahlreichen Beobachtern als zukunftsfähige Alternative zu Chinas „Belt and Road“-Initiative gesehen wird. Doch neben vielen positiven, aber auch negativen Nachrichten rund um den G20-Gipfel und Gastgeber Indien, offenbarte dieser auch einiges zu den innen- und außenpolitischen Ambitionen und Sorgen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt. Die folgende G20-Nachlese begibt sich auf die Suche nach der Verschmelzung der aktuellen indischen Innen- und Außenpolitik, die wohl zu keinem Zeitpunkt so deutlich erkennbar wurde wie anlässlich der diesjährigen G20-Präsidentschaft.

Elias Marini Schäfer
18. Oktober 2023
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wikimedia/ Government of India

Indiens G20-Präsidentschaft

Umarmungen und Mitspracherecht für alle

Am 9. und 10. September findet in Neu-Delhi der G20-Gipfel statt. Doch wie sind die Aussichten auf konkrete inhaltliche Durchbrüche bei zentralen Themen wie etwa den Reformprozessen multilateraler Organisationen? Und wie kann die indische G20- Präsidentschaft in Zeiten tief gespaltener G20-Mitgliedstaaten bewertet werden? Der folgende Länderbericht geht diesen Fragen nach und beleuchtet zudem, inwiefern die Regierung von Premierminister Modi die außenpolitische Agenda der G20 nahtlos mit seinen innenpolitischen Ambitionen verknüpft hat.

Elias Marini Schäfer, Dr. Adrian Haack
5. September 2023
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Pixabay / dMz

Das bevölkerungsreichste Land der Welt

Fluch oder Segen?

Laut dem letzten UN-Bericht unter dem Titel „8 Milliarden Menschen, unendliche Möglichkeiten“, der im April 2023 veröffentlicht wurde, ist Indien inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt. Überflügelt wurde der geopolitische Rivale China, dessen Bevölkerungszahl im Jahr 2022 mit einer Geburtenrate von lediglich 1,24 Kindern pro Frau zum ersten Mal seit sechs Jahrzehnten rückläufig ausfiel. Ein durchschnittlicher Inder ist inzwischen etwa 10 Jahre jünger als sein chinesisches Pendant. Doch welche Folgen und Implikationen ergeben sich aus dem Bevölkerungsplus Indiens? Sind diese Auswirkungen an nationale Landesgrenzen gebunden oder entfalten sie internationale Tragweite? Kann man von einer demografischen Dividende oder eher von einer demografischen Krise sprechen? Und welche Auswirkungen hat der demografische Trend auf das rasante Wirtschaftswachstum des Landes, das heute in absoluten Zahlen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist?

Elias Marini Schäfer
24. August 2023
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Wire

Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

Felix Lorenz
14. Juli 2023
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Pexels / Maahid Mohamed

Weiterer Aufstieg der Regionalparteien in Indien?

Welche Rolle spielen Indiens Regionalparteien im Vorfeld der indischen Parlamentswahlen 2024?

Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der indischen Regionalparteien stetig angestiegen. Die jüngsten Wahlergebnisse der Regionalwahlen im Nordosten oder Wahlgewinne, wie die der regionalen Aam Aadmi Party (AAP) in vier Bundesstaaten, lassen auf den ersten Blick einen Bedeutungsgewinn der Regionalparteien vermuten. Diese Beobachtung lässt jedoch eine wichtige Entwicklung außer Acht – das Realignment des indischen Parteiensystems in seiner vierten Ära.

Alicia Pommer
5. Juni 2023
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mvs.gov.ua

Indien und die „Russian arms question“

Andere Länder begreifen Rüstungsexporte als strategisches Instrument. Deutschland sollte das auch tun.

Rüstungskooperationen mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation bilden seit Indiens Unabhängigkeit die sicherheitspolitische Grundlage des Landes. Die Freundschaft beider Staaten ist in erster Linie eine tiefe Abhängigkeit Neu-Delhis von Moskau. Eine Abhängigkeit, aus der sich die indische Regierung lösen will und lösen muss, da der Abstieg des zweitgrößten Rüstungsexporteurs gerade die strategische Tektonik in weiten Teilen des globalen Südens verschiebt.

Dr. Adrian Haack
30. Mai 2023
Länderberichte
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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