Veranstaltungsberichte
Nicht selten führt diese Situation zu Selbstzensur: Viele Medienschaffende fühlen sich bedroht und fliehen, oder leben versteckt, um nicht verurteilt zu werden. Da das Verständnis für die Medien als vierte Säule der Demokratie nur schwach ausgeprägt ist, mangelt es Parlamentsmitgliedern häufig an Bewusstsein um notwendige Mediengesetzesreformen.
Um dieses Verständnis zu stärken veranstaltete KAS Medien Afrika Ende November eine Konferenz zur „Media Law Reform in Africa“ in Kapstadt. Dort trafen sich wichtige Vertreter von NGOs und politischen Organisationen, um sich über Strategien zur Mediengesetzesreform in Afrika auszutauschen. Die Teilnehmer der Konferenz verfolgen das gemeinsame Ziel, Gesetze außer Kraft zu setzen, die freie Meinungsäußerung unrechtmäßig kriminalisieren. Seit einem Jahr läuft dazu bereits eine eine gemeinsame Kampagne zur Mediengesetzesreform und zur Entkriminalisierung von Diffamierung, die unter anderem auf der Midrand Declaration des Panafrikanischen Parlaments zu Pressefreiheit in Afrika und der African Charter on Human and Peoples Rights basiert.
Eröffnet wurde die Konferenz von Pansy Tlakula, Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen bei der African Commission on Human and Peoples' Rights. In ihrer Rede bestärkte sie die Teilnehmer darin, Kampagnen und Initiativen unter einen Schirm zu bringen und gemeinsam eine kohärente Strategie zu entwickeln, um Mediengesetzesreformen voranzutreiben. Tlakula verwies dabei besonders auf die zahlreichen Mitglieder des Panafrikanischen Parlaments, welche die Notwendigkeit von Reformen bereits erkannt und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen haben. Außerdem riet sie den Teilnehmern, die Kampagne den nationalen Gegebenheiten innerhalb Afrikas anzupassen.
In der Folge beleuchteten die Teilnehmer auf drei Diskussions-Foren unterschiedliche Faktoren der angestrebten Gesetzesreformen. Zunächst präsentierten Karen Mohan vom Media Institute for Southern Africa (MISA), Ahmend Sayaad vom Centre of Human Rights an der Universität von Pretoria und der Ostafrika-Direktor von Article 19, Henry Maina, eine Zwischenbilanz der Decriminalization Campaign. Die bisherigen Forschungsergebnisse der Kampagne zur Entkriminalisierung von Meinungs- und Pressefreiheit zeigen auf, dass viele Länder ähnliche Gesetzgebungen aufweisen, die zu der Unterdrückung von Meinungsfreiheit beitragen. Eine Reihe von nationalen Kampagnengruppen soll in den kommenden Jahren an der Änderung dieser Gesetze arbeiten. Dazu sollen im nächsten Schritt der Kampagne die richtigen nationalen Ansprechpartner identifiziert werden.
Während des zweiten Panels gaben Simon Delaney vom South African Litigation Centre (SALC), Nani Jansen von der Media Legal Defense Initiative (MLDI) und Tom Rhodes vom Comitee to Protect Journalists (CPJ) Einblicke in die Arbeit als Verteidiger von Journalisten während Gerichtsverfahren. Diffamierung ist häufig die Ursache für einen Gerichtsprozess. Oftmals werden Journalisten hier zu Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt. Die Mitglieder des Gremiums machten in diesem Zusammenhang auch auf die unklare Definition von Volksverhetzung aufmerksam. Sie fordern mehr Sensibilisierung von Juristen im Hinblick auf Medienrecht, indem mehr Fälle öffentlich gemacht werden, in denen Journalisten unrechtmäßig verurteilt werden.
Am zweiten Tag der Konferenz diskutierten Cherilyn Ireton von der World Assiociation of Newspapers and News Publishers (WAN-IFRA) und Justine Limpitlaw von SALC die Schwierigkeiten beim Reformprozess. Justine Limpitlaw, Autorin des Media Law Handbook von KAS Media Africa, erklärte, dass Regierungen häufig nicht an einer Gesetzesreform interessiert sind und die Presse generell als Opposition betrachten. Außerdem werden Gesetze häufig nur auf dem Papier geändert, jedoch nicht praktisch umgesetzt. Es bedarf also einer Strategie, Regierungen davon zu überzeugen, Gesetze nachhaltig zu reformieren und dann auch umzusetzen.
In der zweiten Hälfte der Konferenz beschäftigten sich die Teilnehmer mit den nächsten Schritten für die Kampagne, die sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene durchgeführt werden soll. Im Fokus stehen zunächst die Länder Malawi, Sambia, Lesotho, Tansania und Burundi. Zu den generellen Schwerpunkten gehört unter anderem die bessere Sichtbarkeit der Kampagne im Internet und in den Sozialen Medien. Außerdem sollen Regierungsmitglieder identifiziert werden, die als Vorreiter in Bezug auf Mediengesetzesreform fungieren können. Zudem soll der Fokus der Kampagne zur Entkriminalisierung erweitert werden und sich nicht mehr allein auf Pressefreiheit beziehen sondern generell auf das Recht zur freien Meinungsäußerung ausgeweitet werden. Dazu sollen mehr Juristen in die Kampagne involviert werden.
Die Zufriedenheit der Teilnehmer mit der Konferenz zur Media Law Reform in Africa war groß. Die Kampagne habe neuen Schwung erhalten, so die übereinstimmende Einschätzung - im Einsatz für eine Mediengesetzesreform und eine fairere Medienlandschaft in Afrika.
