Genfer Depesche zur 13. Sitzung des INB – Ein entscheidender Moment für das Pandemieabkommen

Mit nur noch fünf offiziellen Verhandlungstagen bis zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai, die das Abkommen verabschieden soll, stehen die Delegationen unter hohem Zeitdruck. Während einige Fortschritte erzielt wurden, bleiben zentrale Streitpunkte ungelöst. Die Verteilung von Ressourcen und Technologien im Pandemiefall, der Zugang zu Pathogenen (Pathogen Access and Benefit Sharing, PABS), der Technologietransfer sowie die Definition und Finanzierung von Präventionsmaßnahmen gehören zu den Kernkonflikten. Trotz geopolitischer Spannungen gibt es vorsichtigen Optimismus unter den Delegationen, dass eine Einigung erreichbar ist. Der Rückzug der USA aus den Verhandlungen brachte zunächst einmal Unsicherheiten, beförderte aber auch den Willen der Staatengemeinschaft, entgegen aller Widrigkeiten die Verhandlungen weiterzuführen und zu einem guten Ende zu bringen. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus appellierte an die Mitgliedstaaten, das Abkommen als Beweis für die Funktionsfähigkeit des Multilateralismus abzuschließen: „Dieses Abkommen sollte nicht an einem Wort scheitern, nicht an einem Komma und nicht an einem Prozentsatz. Die Geschichte wird uns nicht verzeihen, wenn wir das Mandat, das die Welt braucht, nicht erfüllen.“ Delegierte aus mehreren Staaten äußerten sich optimistisch und betonten, dass mit zusätzlichem Engagement in den kommenden Monaten eine Einigung möglich sei. Auch Vertreter aus Indien, Eswatini und Norwegen beschrieben die Verhandlungen als konstruktiv und verwiesen auf wichtige bereits erzielte Fortschritte. Dennoch bleibt der Druck hoch, da die verbleibenden Verhandlungstage begrenzt sind.

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