Länderberichte

Fast, but not fast-tracked

Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigen WTO-Generaldirektorin, Ngozi Okonjo-Iweala für eine zweite Amtszeit

Am Freitag, den 29.11.2024 bestätigten alle 166 WTO-Mitglieder die amtierende WTO-Generaldirektorin und frühere zweimalige nigerianische Finanzministerin und Direktorin der Weltbank in ihrer zweiten Amtszeit.

Das Pandemieabkommen auf der Zielgeraden?

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das vom 4. bis 15. November 2024 in Genf tagte.

Die 12. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums stellte einen weiteren Schritt in den Verhandlungen über ein globales Pandemieabkommen dar. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, entschieden die Mitgliedstaaten, keine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Dezember einzuberufen. Stattdessen wird ein Ende der Verhandlungen im Mai 2025 zur nächsten regulären Weltgesundheitsversammlung angestrebt. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte zum Auftakt die Bedeutung einer zeitnahen Einigung betont: „Perfektion darf nicht der Feind des Guten sein.“ Dennoch mahnten zahlreiche Delegationen, dass Inhalte Vorrang vor Tempo haben müssten, um ein robustes Abkommen sicherzustellen.

Genfer Depesche zur 11. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein, dieses Mal auf die 11. Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB11), das vom 9. bis 20. September 2024 in Genf tagte.

Diese Verhandlungsrunde markierte einen weiteren entscheidenden Schritt im Prozess zur Finalisierung des Pandemieabkommens. WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus äußerte jedoch seine Enttäuschung über das Ausbleiben von signifikantem Fortschritt: „Es wurden Fortschritte erzielt, aber nicht in dem Umfang, den wir uns erhofft hatten.“ Die Dringlichkeit eines verbindlichen Pandemieabkommens hat weiter zugenommen, nachdem der WHO-Generaldirektor am 14. August 2024 aufgrund des anhaltenden Mpox-Ausbruchs auf dem afrikanischen Kontinent eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (Public Health Emergency of International Concern - PHEIC) ausgerufen hatte. Diese Eskalation unterstreicht die Bedeutung global koordinierter Maßnahmen zur Pandemievorsorge und -reaktion und zeigt, dass eine Pandemie nicht auf den Abschluss der Verhandlung warten wird. 

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität abzustimmen. Der Reformvorschlag des bürgerlichen Lagers über die BVG-Reform wurde mit 67,12% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative fiel mit 63,03% der Stimmen deutlich bei den Wählerinnen und Wählern durch. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen lag bei etwa 45%. Im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juni hat sich die Beteiligung nicht verändert und reiht sich damit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Jahre ein.

Genfer Depesche zur Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO)

Die „Genfer Depesche“ geht auf aktuelle Beratungen in den Genfer multilateralen Organisationen ein, hier auf die Juli-Sitzung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation (WTO)

Auf der Juli-Sitzung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) vom 22.-23.7.2024 wurde u.a. die vorzeitige Vertragsverlängerung von Generaldirektorin Dr. Ngozi sowie das Grundabkommen über Fischereisubventionen besprochen und über zukünftige Agrarverhandlungen beraten. Die Komoren und Osttimor werden ab August offizielle WTO-Mitglieder. TRIPS spielte indes keine größere Rolle, ebenso wenig wie die (notwendige) Reform der teilweise funktionsunfähigen WTO-Streitbeilegung. Der Rat wird indes Mitte Oktober erneut zusammentreten, um alte und neue Themen erneut zu beraten und hoffentlich auch zu entscheiden.

Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB10).

Nachdem die Staatengemeinschaft sich bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 26. Mai bis 1. Juni 2024 nicht auf ein verbindliches Pandemieabkommen einigen konnte, wurde der Beschluss gefasst, diesen Verhandlungsprozess auch nach der WHA fortzusetzen. Am 16. und 17. Juli 2024 trat das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzende Verhandlungsgremium erneut zusammen. Die zweitägige Sitzung war bereits im Mai als rein organisatorische Sitzung geplant worden, insofern stand die weitere Arbeitsplanung zum Abschluss der Verhandlungen im Mittelpunkt.

Genfer Depesche zum neuen Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 13. Juni 2024 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Dieser konzentriert sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2023, in welchem mit 117.3 Millionen Menschen 8% mehr Menschen auf der Flucht waren als noch im Jahr zuvor. Es ist damit der mittlerweile 12. Anstieg in Folge.

Schweizer Wählerinnen und Wähler lehnen Krankenkassenreform-Vorschläge ab

Am vergangenen Sonntag wurde in der Schweiz über zwei Initiativen zur Senkung der Gesundheitskosten abgestimmt. Trotz großer Sorgen über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem scheiterten die Vorlagen der Sozialdemokratischen Partei (SP) - die Prämien- Entlastungs-Initiative - und der Partei Die Mitte - die Kostenbremse-Initiative - mit jeweils 44,5% und 37,2% Zustimmung. Die Vorlage der Schweizer Impfgegner „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ erfuhr mit lediglich 26,3% der Stimmen eine klare Absage. Als einzig erfolgreiche Vorlage des Wahlabends wurde das „Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien“ mit 68,7% der Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,4% und somit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Volksabstimmungen.

Genfer Depesche über die 77. Weltgesundheitsversammlung

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 77. Weltgesundheitsversammlung, die vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 tagte.

Die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) markierte bedeutende Fortschritte in der globalen Gesundheitsagenda. Ein Meilenstein war die Verabschiedung des Allgemeinen Arbeitsprogramms (14th General Programme of Work – GPW14) 2025-2028, das die zukünftigen Prioritäten und Strategien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert. Ein weiteres zentrales Thema war der Start einer Investitionsrunde, die ihren Höhepunkt im November beim G20-Gipfel in Brasília finden soll, um die Finanzierung der WHO besser vorhersehbar, flexibler und belastbarer zu machen.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen von Januar bis Mai 2024

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.