Hintergrund
Seit der letzten Parlamentswahl im Jahr 2019, aus der die Grünen als große Wahlgewinner hervorgegangen waren, hat sich die politische Gemengelage deutlich verändert. Die Zustimmung für die Öko-Partei war damals von 7,1% auf 13,2% sprunghaft angestiegen. Mit ihren 17 neugewonnenen Sitzen überholte sie die damalige CVP (11,38%) und sicherte sich die Position als viertstärkste Kraft. Auch die Grünliberalen profitierten von der Konjunktur der Klima-Thematik und konnten dank ihrer 7,8% - ein Anstieg um 3,17% - neun Sitze dazugewinnen. Die beiden größten Parteien, die Sozialdemokraten (SP) und die SVP, mussten 2019 herbe Verluste hinnehmen. Die SVP, die mit 25,59% dennoch stärkste Kraft blieb, verlor 12 Sitze und büßte 3,8% im Vergleich zu ihrem Spitzenergebnis aus dem Jahr 2015 ein. Die SP konnte lediglich 16,84% mobilisieren und verlor im Vergleich zu 2015 ebenfalls 2 Prozentpunkte bzw. 4 Sitze im Nationalrat.
Der Nationalrat („Grosse Kammer“) besteht aus 200 Sitzen. Dort sind die Schweizerinnen und Schweizer aller 26 Kantone relativ zur Bevölkerungszahl, aber mit mindestens einer oder einem Abgeordneten vertreten. Der Ständerat wird mit seinen 46 Sitzen auch die „Kleine Kammer“ genannt und versammelt die Kantonsvertreterinnen und -vertreter. Bis auf die Kantone Jura und Neuenburg, wählen die Stimmberechtigten ihre Ständerätinnen und Ständeräte nach dem sogenannten „Majorzverfahren“. Da Kandidaten dabei entweder im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen benötigen (absolutes Mehr) oder sie sich im zweiten Wahlgang mit den meisten Stimmen (relatives Mehr) durchsetzen können, kommt es bei diesen Wahlen oft weniger auf die Parteizugehörigkeit als auf die Persönlichkeiten an.[1] In der Regel werden die Kantone im Ständerat durch zwei Abgeordnete vertreten.[2]
Die Zusammensetzung des Bundesrates nach der „Zauberformel“
Die siebenköpfige Regierung – der Bundesrat – steht sinnbildlich für das Schweizer Demokratiemodell der Konkordanz. Die Zusammensetzung des Exekutivorgans wird durch die sogenannte „Zauberformel“ geregelt, wonach die vier stärksten Parteien die Sitze unter sich aufteilen und die drei wählerstärksten Parteien jeweils zwei Sitze im Bundesrat erhalten: 2:2:2:1. Seit 2003 bedeutet dies, dass SVP, SP und FDP jeweils zwei Sitze innehaben und die CVP (heute: Die Mitte) einen Bundesratssitz erhält. Diese Formel hat sich 1959 durchgesetzt und gilt seither quasi als „Gewohnheitsrecht“. Sie ist jedoch nicht in der Bundesverfassung verankert und könnte im Falle sich regelmäßig verschiebender Mehrheiten infrage gestellt werden.
Ausgangslage vor den Wahlen
Für die Partei „Die Mitte“, die 2021 aus der Fusion von Christlich-Demokratischer Volkspartei (CVP) und Bürgerlich-Demokratischer Partei (BDP) entstanden ist, könnte es eine historische Wahl werden: Prognosen sehen sie in diesem Jahr noch vor der FDP als drittstärkste Kraft. Dafür schickt die Partei mit 1.100 Kandidatinnen und Kandidaten die meisten Mitstreitenden ins Rennen. Bemerkenswert ist die große Anzahl von Vertretern der Jungen Mitte sowie der Frauenanteil von 37%.[3] Zum Wahlkampfauftakt stimmte Parteipräsident Gerhard Pfister seine Partei auf die Parlamentswahlen ein und verwies darauf, dass die Partei in traditionell protestantischen Kantonen wachsen konnte, in denen sie traditionell weniger stark war. Außerdem blieb sie in ihren Hochburgen stabil. Die letzten Umfragen von Anfang September machen der Partei Mut: Der Wahlbarometer des Schweizer Fernsehens sieht die Mitte aktuell bei 14,8% knapp vor der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), die auf 14,6% kommt.[4]
Bei den Freisinnigen machen sich die Nachwirkungen der Credit Suisse-Pleite weiterhin bemerkbar. Die Großbank war für viele Mitglieder der FDP ein Identitätsmerkmal. Das Missmanagement der Bankführung, die Boni für scheidende Top-Manager sowie die Entlassung vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank sorgen für große Verstimmung und werden vom Schweizer Stimmvolk stark der FDP zugeschrieben.[5] Erschwerend hinzu kommt, dass sich FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter erst im Dezember vergangenen Jahres den begehrten Posten als Leiterin des Finanzdepartements gesichert hatte. Der Wechsel war Teil einer Neuverteilung der Ressorts aufgrund der Rücktritte von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer gewesen (siehe Länderbericht Dezember 2022). Kaum vier Monate nach der Übernahme lag es in ihrer Obhut das Credit-Suisse-Debakel abzuwickeln. Ein kleiner Trost dürfte sein, dass die FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter im August verkünden konnte, dass die Großbank UBS die Garantien vom Bund beendet habe und somit keine weitere Belastungsgefahr für Schweizerinnen und Schweizer ausgehe.[6] Die Unzufriedenheit der FDP-Wählerinnen und -wähler mit der Rolle des Bundesrats und überhaupt der Politik im Fall Credit Suisse kommt vor allem der SVP zugute.
Die SVP ist wieder auf Erfolgskurs und könnte mit ihren projizierten 27% um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl zulegen. Damit steuert die SVP auf ihr historisch zweitbestes Ergebnis zu.[7] Nachdem die vorherigen Wahlen ganz im Zeichen des Klimaschutzes standen, profitiert die SVP nun von der Konjunktur ihrer Kernthemen, wie z.B. der Asyl-und Zuwanderungspolitik. Sie schürt dabei immer wieder Ängste bezüglich der „Überfremdung“ des Landes und der negativen Auswirkungen auf die Schweizer Identität.
Die Asyl- und Migrationsthematik ist in der Schweiz hochpolitisiert und beherrscht die öffentliche Debatte schon seit vielen Jahren. So war beispielsweise die Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylsystems schon in den 1980er Jahren sehr umstritten. In jüngeren Jahren machte sich die SVP das Thema zu eigen und war etwa im Jahr 2014 mit ihrer Initiative „gegen Masseneinwanderung“ erfolgreich. Immer wieder arbeitet sich die rechtspopulistische Partei am Freizügigkeitsabkommen mit der EU ab: so auch zuletzt bei der Volksabstimmung über die Aussetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU von 2020, die mit 38,3% keine mehrheitliche Unterstützung des Wahlvolks erhielt.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf
Nachdem das Jahr 2019 ganz im Sinne des Klimaschutzes stand, sind die politischen Themen in diesem Wahlkampf eher innenpolitischer Natur. Dabei stehen Themen wie z.B. die Erhöhung der Prämien bei den Krankenkassen und Zuwanderung sehr weit oben auf der Agenda. Die Klima-Thematik beschäftigt die Schweizerinnen und Schweizer zwar weiterhin (siehe Länderbericht Juni 2023), aber die Grünen scheinen in diesem Jahr daraus kein politisches Kapital schlagen zu können. Fragen der Energie- und Versorgungssicherheit der Schweiz sind in den politischen Debatten hingegen weiterhin sehr präsent.
Das Wiederaufflammen der Frage um die Krankenkassenprämien, könnte sich für die SP noch als kostspielig erweisen. Zu einer personalpolitischen Diskussion um die Nachfolge des langjährigen Bundesrats Alain Berset (SP)[8] kommt die Botschaft des scheidenden Innen- und Gesundheitsministers hinzu: die Kosten im Gesundheitssystem fielen höher aus als erwartet und es sei mit deutlichen Prämienerhöhungen zu rechnen.[9] Für die Partei, die seit 12 Jahren das Gesundheitsressort innehat, ist dies eine fatale Botschaft.
Steigende Krankenkassenprämien werden immer stärker zum Politikum
Nach einer deutlichen Erhöhung der Krankenkassenprämien um 6,6% für das Jahr 2023 werden die Versicherten auch 2024 in der obligatorischen schweizerischen Krankenversicherung eine Steigerung um 8,7% schultern müssen. Damit konnte sich Gesundheitsminister Alain Berset (SP) mit seiner Forderung von maximal 6% nicht durchsetzen, obwohl seine Genehmigungsbehörde die Krankenkassen angewiesen hatte, möglichst knapp zu rechnen.
Ursächlich ist die demographische Entwicklung, Steigerungen im Arzneimittelbereich und eine Mengenausweitung, beispielsweise im Bereich der ambulanten Spitalleistungen oder bei der Physiotherapie. Nach deutlichen Verlusten 2022 sind die Reserven der Versicherer stark gesunken. Zudem haben zuletzt Ende 2022 ein Viertel der Versicherten ihre Krankenkasse oder den Tarif ihrer Krankenkasse gewechselt: Diese Wechsel zu günstigeren Anbietern und in eine höhere Selbstbeteiligung minderten das Prämienvolumen und erforderten eine stärkere Erhöhung insgesamt. Die Monatsprämie liegt im Schnitt bei 359,50 Franken (entspricht 372 Euro).[10] Ergo nimmt dieses Thema im Wahlkampf einen entscheidenden Platz ein.
Die Mitte bekennt sich im Wahlkampf zum bestehenden, solidarischen System der Kopfpauschalen unabhängig von Einkommen und gesundheitlichem Risiko. Um die ausgezeichnete medizinische Versorgung allerdings weiterhin finanzieren zu können, hat sie bereits 2020, damals noch als CVP, eine Kostenbremse-Initiative eingereicht und fordert, dass Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Einen wichtigen Hebel sieht sie in der einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen, mit der Fehlanreize einer teuren Hospitalisierung abgebaut werden könnten.[11] Diese Initiative wurde bereits 2009 durch die CVP-Nationalrätin Ruth Humbel eingereicht, ist aber aufgrund der dadurch notwendigen verfassungsrechtlichen Neuüberprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen noch anhängig. Der Gegenvorschlag, der neben ambulanten und stationären Kosten auch die Pflegeleistungen in die einheitliche Finanzierung integriert und damit der Mitte sehr entgegen kommt, befindet sich aktuell im Parlament.[12] Die Schlussabstimmung steht noch aus.
Elemente dieser Kostensenkungsvorschläge werden im Wahlkampf auch von anderen Parteien aufgegriffen. Die Grünen sehen Kostensenkungspotenzial vor allem bei den Arzneimittelpreisen, die auch im Vorschlag der Mitte weiterhin eine große Rolle spielen. Die FDP sieht Hebel in der Humbel-Initiative, also der Vereinheitlichung der Finanzierung im stationären und ambulanten Sektor.
Anders hingegen, die SP: Sie schlägt eine Prämienentlastungsinitiative vor, die eine Deckelung der Prämien bei 10% des Haushaltseinkommens vorsieht und Steuermittel bei Überschreiten dieses Deckels vorsieht. In der Partei flammt allerdings auch die Idee einer kantonsweiten oder sogar interkantonalen Einheitskasse auf[13], sowie der Vorschlag Krankenkassenprämien, wie in der deutschen GKV, einkommensabhängig und nicht mehr als Kopfpauschale zu erheben.
Die SVP, auf der anderen Seite, sieht die Zukunft in privaten Versicherungssystemen und will Leistungen der Grundversicherung reduzieren, oder die Grundsicherung gar ganz abschaffen, wie zuletzt die Zürcher Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli vorschlug.
Weitere Vorschläge gehen eher in Richtung einer Ausweitung des Leistungskatalogs mit mehr Präventionsleistungen (Grünliberale und Grüne) oder auch des Einschlusses zahnärztlicher Kosten, die bisher nicht Bestandteil der Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung sind (Grüne).
Die Parteienlandschaft vor der Wahl
Beobachter gehen davon aus, dass die kommende Wahl strukturell eher der Wahl von 2011 ähneln könnte. Das bedeutet, dass das links-grüne Lager rund um SP und die Grünen insgesamt schrumpfen könnte (ca. 2%)[14] und das rechte Lager (SVP und FDP) ca. 1,5% dazugewinnen dürfte. Sinnbildlich dafür stehen die Grünen, die aktuellen Umfragen zufolge[15] derzeit bei nur ca. 10% stehen und das außerordentliche Ergebnis von 2019 voraussichtlich nicht erneut abrufen können.[16]
In einem Jahr in dem die Erhöhung der Krankenkassenprämien, Klimaschutz, Migration und Energie-bzw. Versorgungssicherheit für das Stimmvolk an oberster Stelle stehen, könnte das zentrale Lager, bestehend aus der Mitte und den Grünliberalen, stärker als sonst, als Zünglein an der Waage agieren. Da SVP und FDP höchstwahrscheinlich keine gemeinsamen Mehrheiten erreichen werden (ca. 42,2%), könnte insbesondere die Partei die Mitte davon profitieren und ihre Kraft als Zentrumspartei ausspielen.
Der Partei – die unter Leitung von Gerhard Pfister im Jahr 2021 aus der Fusion der CVP und BDP entstand (siehe Länderbericht Dezember 2020) – scheint es derzeit auf Bundesebene zu gelingen, dem schleichenden Wählerschwund entgegenzuwirken. Die Mitte erreicht nach ihrem Zusammenschluss in den Umfragen eine höhere Quote als die voneinander unabhängige CVP (11,2%) und BDP (2%) im Jahr 2015. Somit zeichnet sich ab, dass die Fusion einen Wettstreit auf Augenhöhe mit der FDP ermöglicht. Wie die hohe Anzahl an Jugendvertreterinnen und -vertretern erschließen lässt, scheint die Umbenennung die Partei insbesondere für junge Kandidatinnen und Kandidaten attraktiv zu machen.
Die Mitte setzt in diesem Jahr vor allem auf die Themen der steigenden Krankenkassenprämien, der Heiratsstrafe sowie der Sicherheit der Schweiz. Bei ersterem setzen sich die Christdemokraten gegen das Ungleichgewicht bei der Besteuerung verheirateter Paare ein. Diese zahlen höhere Steuern für ihre staatliche Altersvorsorge als unverheiratete Paare. Schließlich setzt sich die Mitte weiterhin für internationale Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ein. Insbesondere in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezieht die Mitte dezidiert Stellung und verweigert sich dem Isolationismus bzw. Pazifismus der politischen Konkurrenz.
Sollte die Mitte sich tatsächlich gegen die FDP durchsetzen können, wäre es das erste Mal in der Geschichte der modernen Schweiz, dass die Christdemokraten vor den Freisinnigen liegen. Sollte sich die Mitte als drittstärkste Partei im Nationalrat etablieren können, wäre eine Restrukturierung der Parteienordnung im Rahmen der Zauberformel (2:2:2:1) vorstellbar. 2003 verlor die damalige CVP ihren zweiten Sitz gegen die erstarkte SVP.
Die Partei „Die Mitte“ zeigt sich damit nach der Fusion stabilisiert und kann auf neue Wählerschaften hoffen, selbst wenn sich manche Beobachter eindrücklichere Ergebnisse versprachen.[17] So konnte die Mitte im Februar dieses Jahres bei den kantonalen Wahlen in Zürich drei Sitze gewinnen. Die steigende Tendenz im Kanton Zürich ist umso wichtiger, als dass die Resultate oftmals als Gradmesser für die später im Jahr stattfindenden Nationalratswahlen gelten. Für die Partei war es ein umso bemerkenswerter Erfolg, als dass sie in dem protestantisch geprägten Kanton traditionell nicht besonders stark abschnitt. Auch der Stimmengewinn in Basel-Landschaft (10,87%) ist als Gewinn zu werten. In Luzern ist sie weiterhin stärkste Kraft sowie auch in den Kantonen Uri, Appenzell-Innerhoden und Wallis. Dennoch musste die Mitte in einigen Kantonen, wie z.B. in Genf, Verluste einfahren.[18]
Im Wettstreit mit der FDP im Ständerat wirken sich die Ergebnisse der letzten Kantonalwahlen eher negativ auf die Position der Mitte als stärkste Kraft im Ständerat (14 von 46 Sitzen) aus. Vorhersagen sehen die FDP hier bei 14-15 Sitzen.[19] Der Grund für diese Verschiebung ist, dass die Freisinnigen von dem Majorzsystem profitieren und in mehreren Kantonen (Solothurn und Jura) zulegen könnten.
Positiv wahlrelevant ist die derzeit starke personelle Aufstellung der Mitte: Viola Amherd erfreut sich beispielsweise als Verteidigungsministerin großer Beliebtheit und könnte im kommenden Jahr turnusgemäß zur Bundespräsidentin gewählt werden. Die Thurgauerin Brigitte Häberli-Koller ist Präsidentin des Ständerats, während Martin Candinas aus Graubünden der aktuelle Präsident des Nationalrats ist. Mithin wurde die Ständerätin Isabelle Chassot aus dem Kanton Freiburg jüngst zur Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Credit Suisse-Zusammenbruchs ernannt und konnte sich gegen 13 weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter durchsetzen. Durch diese und weitere Personalien beweist die Partei immer wieder ihre Bereitschaft zur Übernahme staatstragender Verantwortung. Auch im politischen Tagesgeschäft in wichtigen Themen, wie z.B. dem Klimaschutz, ist die Mitte erfolgreich: Auswertungen zeigen, dass die Mitte und die FDP dort mit jedem vierten Vorstoß Erfolg haben.[20]
Ausblick
Bis zur Wahl sind es noch wenige Wochen. Nachdem Innen- und Gesundheitsminister Berset am 26. September 2023 die Prämiensteigerungen um durchschnittlich 8,9% verkündet hat, wird es interessant sein, wie sich die Parteien infolgedessen positionieren. Können SP oder die Mitte von Volksinitiativen profitieren, die sie schon Anfang des Jahres gegen die Erhöhung der Kosten eingereicht haben und derzeit noch im Parlament debattiert werden?
Es verspricht ein enges Rennen im bürgerlichen Lager zu werden, bei der sich der Ausgang nur schwer abschätzen lässt. Durch die möglichen Verschiebungen im Parlament könnte eine neue Diskussion um die Neuaufteilung der Zauberformel entstehen. Die neugegründete Mitte schickt sich an, das verhältnismäßig schwach repräsentierte Zentrumslager mittelfristig im Bundesrat zu vertreten.[21] Doch auch von links könnte an der Zauberformel gerüttelt werden: Sollten sich die Grünen besser positionieren können als erwartet, könnten auch sie Ansprüche auf einen der beiden FDP bzw. SP-Sitze anmelden.[22] Die Neuwahl des Bundesrates ist für den 13. Dezember terminiert. Spätestens dann wird sich herausstellen, ob die Zauberformel weiterhin Bestand haben wird und ob eine öffentliche Diskussion über deren Legitimität in Zeiten schnell wechselnder Mehrheiten aufkommen könnte.
[1] https://www.easyvote.ch/de/wissen/lexikon/easyvote-lexicon-majorz
[2] Die Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen nur je einen Abgeordnete in den Ständerat.
[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/aufbruchstimmung-vor-wahlen-die-mitte-geht-selbstbewusst-in-die-heisse-phase-das-wahlkampfs
[4] SRG_Wahlbarometer_Hauptbericht_Sept23-1.pdf (sotomo.ch). Die Zahlen unterliegen der statistischen Schätzgenauigkeit von +/-1,2%.
[5] https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/wahlen-in-der-schweiz--svp-gewinnt--fdp-muss-um-zweiten-bundesratssitz-zittern/48789540
[6] https://www.handelszeitung.ch/banking/erfolg-fur-karin-keller-sutter-die-ubs-beendet-den-garantievertrag-627565
[7] Das beste Ergebnis fuhr die SVP im Jahr 2015 mit 29,4% ein.
[8] Der aus dem Kanton Freiburg stammende Alain Berset gab im Juni unerwarteterweise seinen Rücktritt zum Ende der Legislaturperiode bekannt. Damit wird er drei Legislaturperioden vollendet haben (siehe Länderbericht Juni 2023).
[9] https://www.srf.ch/news/schweiz/krankenkassenpraemien-berset-die-kosten-sind-hoeher-als-erwartet
[10] Zum Vergleich: In Deutschland lag der allgemeine Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2023 bei 14,6%, was bei einem Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 4.987,50 € eine monatliche Belastung von 728,18 € paritätisch getragen von den Arbeitnehmern, also den GKV-Mitgliedern, und den Arbeitgeber bedeutete. Das entspricht einer Belastung von 364,09 € plus etwaige Zusatzbeiträge je nach Krankenkasse.
[11] Heute werden stationäre und ambulante Behandlungen dual finanziert: Eine ambulante Behandlung erfolgt vollumfänglich zulasten der Krankenversicherer (Prämienzahler). Wird eine medizinisch gleichwertige Behandlung stationär durchgeführt, muss der betroffene Kanton (Steuerzahler) mehr als die Hälfte übernehmen (55 Prozent).
[12] Den Stand der parlamentarischen Initiative finden Sie hier.
[13] Nachdem die Einheitskasse mehrmals bei Abstimmungen durchgefallen ist.
[14] SRG_Wahlbarometer_Hauptbericht_Sept23-1.pdf (sotomo.ch)
[15] SRG_Wahlbarometer_Hauptbericht_Sept23-1.pdf (sotomo.ch)
[16] Wahlen 2023 Schweiz: Erkenntnisse aus Umfragen und Kantonsresultaten (nzz.ch)
[17] Wahlen 2023 Schweiz: Erkenntnisse aus Umfragen und Kantonsresultaten (nzz.ch)
[18] Verlust von drei Sitzen (von 12 auf neun Sitze, 7,88%).
[19] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-staenderatseinschaetzung-wer-muss-zittern-wer-darf-hoffen
[20] Klimapolitik im Parlament - Vier Jahre nach der «Klimawahl»: Das grosse Seilziehen - News - SRF
[21] https://www.srf.ch/news/schweiz/sommerparteitag-der-mitte-gerhard-pfister-unser-formstand-stimmt
[22] https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze
