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Abstimmung der UN-Generalversammlung über Nichtbeachtung des russischen Änderungsantrags zum UN-Zukunftspakt

von Sarah Ultes

Map of the Month 09/2024

Am 22. September 2024 nahm die UN-Generalversammlung den „Pakt für die Zukunft“ mit seinen Anhängen, den Globalen Digitalpakt und die Erklärung über zukünftige Generationen, im Konsens an. Zuvor hatte die Russische Föderation jedoch die Verhandlungen und den Pakt kritisiert und einen Änderungsantrag eingebracht, welcher forderte, „dass die Vereinten Nationen und ihr System nicht in Angelegenheiten eingreifen, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen (...)“. Kongo beantragte im Namen der afrikanischen Gruppe einen Antrag auf Nichtbeachtung, der mit 143 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Russland, Iran, Syrien, Nordkorea, Nicaragua, Belarus und Sudan) sowie 15 Enthaltungen angenommen wurde. 28 Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil. UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Pakt und seine Anhänge als „wegweisende Vereinbarungen“, die einen „Schritt in Richtung eines effektiveren, inklusiven und vernetzten Multilateralismus darstellten. Der Pakt umfasst 56 Aktionsschritte in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, digitale Zusammenarbeit, Jugend oder globale Regierungsführung.

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