Unterstützung für 37. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage im Osten der DR-Kongo

Auf Antrag der Demokratischen Republik Kongo (DR-Kongo) und mit Unterstützung von 27 Mitgliedstaaten sowie 21 Beobachterstaaten, kam der UN-Menschenrechtsrat am 7. Februar zu seiner mittlerweile 37. Sondersitzung zusammen, um die Menschenrechtslage im Osten der DR-Kongo zu besprechen. Ohne Abstimmung wurde eine Resolution angenommen, welche die Menschenrechtsverletzungen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die Plünderung der natürlichen Ressourcen sowie die militärische und logistische Unterstützung der M23 durch die ruandischen Streitkräfte auf das Schärfste verurteilt. Der Rat beschloss zudem eine internationale Faktenfindungsmission einzusetzen, welche die Fakten, Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche untersucht, Beweise sammelt, analysiert, verantwortliche Personen und Einrichtungen ermittelt sowie Empfehlungen zur Rechenschaftspflicht abgibt. Außerdem wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, welche die Arbeit der Faktenfindungsmission fortsetzen soll.