Vom 4. bis 7. November 2024 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Wien einen Expertinnen-Workshop mit dem Titel „Szenarien für eine europäische Sicherheitsarchitektur“. Ziel war es, mögliche Entwicklungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie deren Implikationen für die europäische Sicherheitsordnung zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Der Fokus lag auf den Perspektiven und Herausforderungen der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Frankreich, Deutschland und Italien. Der Workshop wurde im Rahmen des Projekts Central Europe+ durchgeführt und bot eine Plattform für einen vertraulichen Austausch zwischen hochrangigen Expertinnen aus verschiedenen Ländern.
Session I: Szenarien für das Ende des Krieges Zum Auftakt wurden vier Szenarien für die mögliche Entwicklung des Krieges vorgestellt:
- Langwieriger Konflikt: Ein verlängertes Kriegs-Szenario mit wechselnder Intensität und abnehmender Unterstützung für die Ukraine.
- Eingefrorener Konflikt: Ein Waffenstillstand, der militärische Kapazitäten der Ukraine stärkt, aber hohes Misstrauen bewahrt.
- Politische Lösung zugunsten Russlands: Eine Einigung nach ukrainischen Niederlagen mit einer instabilen Marionettenregierung.
- Politische Lösung zugunsten der Ukraine: Eine Einigung nach russischen Niederlagen mit langfristiger Sicherheit für die Ukraine und Europa. Zusätzliche Szenarien wie ein möglicher Spillover-Effekt oder eine Isolation Europas durch einen US-Rückzug wurden ebenfalls diskutiert.
Session II: Auswirkungen auf Polen und Tschechien
Polen versteht sich als Schlüsselakteur in der regionalen Sicherheitsarchitektur Europas. Die langfristige Strategie beruht auf territorialer Integrität und regionaler Stabilität. Trotz steigender Flüchtlingszahlen aus UA wird deren Integration als Investition in die Zukunft gesehen. Während der EU-Ratspräsidentschaft 2025 wird Polen eine zentrale sicherheitspolitische Rolle einnehmen.
Tschechien hat sich durch seine Munitionsinitiative als aktiver Sicherheitspartner profiliert. Der Wiederaufbau der Ukraine bietet wirtschaftliche Chancen. Herausforderungen durch Desinformationskampagnen unterstreichen die Notwendigkeit strategischer Kommunikation und sind ein Fokus der Regierung Tschechiens.
Session III: Auswirkungen auf Italien und Österreich
Italien fokussiert sich auf wirtschaftliche Chancen, insbesondere in der Energiepolitik. Eine fragmentierte Regierung und begrenztes Bewusstsein für den Ukraine-Konflikt machen das Land anfällig für hybride Bedrohungen von Innen und Außen.
Österreichs militärische Neutralität bleibt der zentrale Anker der österreichischen Außenpolitik, jedoch verkomplizieren Abhängigkeiten von russischem Gas und hybride Bedrohungen die kürzlich veröffentlichte österreichische Sicherheitsstrategie. Die Integration von ukrainischen Flüchtlingen wird als unproblematisch angesehen, doch neue Flüchtlingsströme könnten politische Polarisierung verstärken.
Session IV: Auswirkungen auf Ungarn und die Slowakei
Ungarn verfolgt einen selbst ernannten pragmatischen Ansatz und bleibt stark von russischer Energie abhängig. Widersprüche zwischen Rhetorik und Taten sowie innenpolitische Spannungen prägen die Position des Landes.
In der Slowakei sind pro-westliche Parteien schwach, und der Rückhalt für NATO und EU steht einem positiven Russlandbild in der Bevölkerung gegenüber. Wiederkehrende politische Instabilität bleibt eine Herausforderung.
Session V: Auswirkungen auf Slowenien und Kroatien
Kroatien zeigt eine klare pro-ukrainische Haltung, geprägt durch eigene Kriegserfahrungen. Das LNG-Terminal in Krk wird als Schlüsselprojekt für die Energieunabhängigkeit hervorgehoben.
Slowenien sieht die EU als zentralen Akteur für Sicherheit und Wirtschaftswachstum. Politische Stabilität wird durch kurzlebige Regierungen erschwert. Der Fokus liegt verstärkt auf internationalen Kooperationen, insbesondere im Bereich Cybersicherheit.
Session VI: Auswirkungen auf Deutschland und Frankreich
Deutschland steht vor innenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Positionen der Parteien zu Ukraine-Politik sind gespalten, während die öffentliche Anteilnahme für den Krieg abnimmt.
Frankreich betont die Notwendigkeit einer stärkeren EU und vertiefter deutsch-französischer Zusammenarbeit. Innenpolitische Polarisierung könnte den pro-europäischen Konsens gefährden.
Abschlussdiskussion: Gemeinsamkeiten und Divergenzen
Die abschließenden Diskussionen betonten die Bedeutung transatlantischer Beziehungen, einer kohärenten EU-Strategie und langfristiger Investitionen in militärische Kapazitäten sowie Flüchtlingsintegration. Eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur erfordert Einheit innerhalb der EU und klare Strategien gegen hybride Bedrohungen.
Fazit:
Der Workshop verdeutlichte, dass der Kampf der Ukraine gegen Russland die gemeinsamen Werte des westlichen Bündnisses und dessen Einsatz zur Aufrechterhaltung und Durchsetzung des internationalen Völkerrechtes symbolisiert. Die langfristige Stabilität Europas hängt von der Einheit der EU-Mitgliedstaaten und einer starken transatlantischen Kooperation ab.
Anmerkung: Die hier zusammengefassten Beschreibungen betroffener Staaten sind stark gekürzte Meinungen einzelner Teilnehmer.