Länderberichte
© EU / ECHO / Pierre Prakash
Auch wenn der Subkontinent die Zeit der klassischen zwischenstaatlichen Kriege und der Antiregimekriege schon lange hinter sich gelassen hat, ließ sich in den vergangenen Jahrzehnten ein drastischer Wandel der Gewaltformen beobachten : Extremistische Gruppen bildeten und vernetzten sich und kämpften gemeinsam im Namen der Religion. Im Fokus aktueller sicherheitspolitischer Debatten ist in Expertenkreisen immer wieder von Myanmar und der Verfolgung der Rohingya, einer muslimischen Minderheit, die Rede. Der Konflikt führte bereits dazu, dass sich bewaffnete Rebellengruppen gebildet haben, die laut eigenen Angaben für die Rechte der Rohingya kämpfen. Sicherheitsexperten fürchten, die systematische Verfolgung der Rohingya könnte einen optimalen Nährboden für Radikalisierung bieten, da internationale Terrororganisationen bereits verkündet haben, die Verfolgung der Rohingya rächen zu wollen . Auch die UNO warnt eindringlich, dass die aussichtslose und verzweifelte Lage der gewaltvoll vertriebenen Rohingya einen Nährboden für radikalen Extremismus bietet . Doch wie real ist die Terrorismusbedrohung in Myanmar wirklich und inwieweit geht diese von den Rohingya aus?
ARSA – Terror oder Selbstverteidigung?
Im Oktober 2016 griffen Rebellen der „Arakan Rohingya Salvation Army“ (ARSA), ehemals „Harakah al-Yaqin“ („Bewegung des Glaubens“), erstmals Militärposten im Rakhine Staat, der Heimat der Rohingya, an. Myanmars Regierung stufte die Rebellengruppe bereits als Terrororganisation ein. Die ARSA sieht sich dagegen als eine von vielen ethnischen Armeen Myanmars, die für die Selbstbestimmung einer ethnischen Minderheit kämpft. Andere Widerstandsarmeen kleiden sich allerdings erkennbar in Militäruniformen, wohingegen die ARSA-Rebellen weiterhin in Zivilkleidung agieren und damit nicht von normalen Dorfbewohnern unterscheidbar sind. Zu den Kampfstrategien der schlecht ausgerüsteten ARSA zählt die Mobilisierung von unbewaffneten Dorfbewohnern, die meist mitten in der Nacht in der Regel gering bewachte Regierungsstützpunkte angreifen. Ähnlich soll es auch am 25. August 2017 verlaufen sein, als nach einem Angriff der ARSA das birmanische Militär zurückschlug und 400 vermeintliche ARSA-Rebellen tötete. Dem Myanmar-Experten Bertil Lintner zufolge ist die Bedrohung durch die ARSA dennoch wesentlich geringer als die Rebellen behaupten und die Militärs annehmen. Er beruft sich dabei auf Insider-Informationen und Analysten, nach deren Erkenntnissen die Größe der Gruppe sich nur auf wenige hundert Kämpfer und nicht auf Tausende beläuft, wie zuvor angenommen.
Terrorismus in Südostasien
Terroristische Angriffe sind keine neue Erscheinung in Südostasien. Den Kampf für islamischen Extremismus gab es bereits vor Jahrzehnten. In den Philippinen geht die Extremistenbewegung sogar über ein Jahrhundert zurück. Die militanten Rebellengruppen waren zu der Zeit jedoch kaum miteinander vernetzt, und ihr Fokus lag auf Veränderungen im eigenen Land. Dabei ging es vor allem um die Durchsetzung religiös begründeter islamischer Rechte (Sharia) und weniger um die Errichtung eines islamischen Staates. Im Zuge der Globalisierung, die vor allem als drohende Amerikanisierung empfunden wurde, der Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung und dem Eintreffen von vertriebenen extremistischen Kämpfern aus Afghanistan änderte sich das: Die Sehnsucht nach einem panislamischen Südostasien wurde größer und erschien aus ideologischer Perspektive notwendiger denn je. Daraufhin vernetzten sich die islamischen Rebellengruppen zunehmend untereinander, und ihr Organisationsgrad stieg mit Hilfe Al-Quaidas. Die ursprünglich indonesische Extremisten-Gruppe Jemaah Islamiyah (JI) tat sich dabei besonders hervor. Durch die Kooperation mit lokalen Banditen wie Abu Sayyaf und der Unterstützung Al-Quaidas gelang es ihnen, ihr Netzwerk über Grenzen hinweg auszubauen und ihre Rebellen für Trainingszwecke nach Afghanistan zu schicken. Bald zählten über 100 verschiedene radikale Gruppen zu ihrem Netzwerk. Das transnationale Terrorismusnetzwerk der JI wird von Experten ganz unterschiedlich erklärt: So gibt es Annahmen, dass es sich beim südostasiatischen Terrorismus letztlich um ein von Osama bin Laden und der Al-Quaida ins Leben gerufenes und gesteuertes Phänomen handelt, welches mittels des steigenden globalen Jihadismus und Antiamerikanismus motiviert wurde. Wie weit letztlich die Beziehungen zu Al-Quaida reichten und ob es sich um Einzelpersonen und deren Kontakte oder um institutionalisierte Beziehungen zwischen den Rebellengruppen handelt, bleibt bis heute umstritten. Unabhängig davon kann festgehalten werden, dass die beiden Terrornetzwerke JI und Al-Quaida durch gemeinsame Trainingscamps und Ziele sowie den Austausch finanzieller Ressourcen eine symbiotische Beziehung unterhielten. Das führte dazu, dass die transnationale Terrorgruppe JI bereits seit den neunziger Jahren zu den größten sicherheitspolitischen Bedrohungen Südostasiens zählte. Anschläge wie 2002 in Manila, bei dem 22 Menschen ums Leben kamen, die Bombardierung eines Nachtclubs auf Bali 2002, bei dem 202 Menschen starben und die Anschläge in Jakarta auf ein Marriott-Hotel 2003 sowie auf die australische Botschaft 2004, bei denen über 20 Menschen starben, waren nur einige ihrer Aktionshöhepunkte, bei dem sie unter Beweis stellten, dass sie in der Lage sind, Terroranschläge mit großem internationalen Aufsehen und hohem logistischen Aufwand zu verüben.
Lage in Myanmar bleibt unübersichtlich
Nach jahrzehntelanger Militärherrschaft hat Myanmar seit Anfang 2016 erstmals wieder eine gewählte Regierung, an deren Spitze die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht. Trotz demokratischer Öffnung bewegt sich Myanmar weiterhin zwischen einem internen Friedensprozess und bewaffneten Binnenkonflikten, in denen ethnische Minderheiten sowohl gegeneinander als auch gegen die Regierung vorgehen, wie am Beispiel des Rohingya-Konflikts deutlich wird. Die Militärs, die gemäß der Verfassung von 2008 die wichtigen Kabinettsressorts Verteidigung, Inneres und Grenzsicherung innehaben, sprechen sich dabei ganz klar gegen Föderalisierungsbestrebungen der ethnischen Minderheiten aus. Nachdem im Oktober 2016 ein bewaffneter Anschlag auf myanmarische Grenzposten verübt wurde und die ARSA sich dazu bekannte, steht der Rohingya-Konflikt erneut im Fokus der Weltöffentlichkeit. Die Rohingya selber sehen ihren Ursprung im Rakhine-Staat, wo ihre Vorfahren bereits vor Jahrhunderten gelebt haben sollen. Die Mehrheit der Birmanen glaubt allerdings, dass sie während der britischen Kolonialzeit (1885-1948) in das Land gekommen seien. Die Regierung Myanmars bekräftigt weiterhin ihre Position, die Mehrheit der Rohingya sei erst nach 1948 illegal aus Bangladesch in das Land eingewandert und verweigert ihnen weiterhin die Staatsbürgerschaft und die damit einhergehenden Rechte. Im August 2017 starteten die Militärs eine beispiellose Militäroffensive im Rakhine-Staat, woraufhin laut UN-Angaben mehr als 650.000 Rohingya die Flucht ins benachbarte Bangladesch ergriffen und dort seither in improvisierten Flüchtlingscamps ausharren.
Buddhisten versus Muslime?
Prominente Vertreter des Staates und des Buddhismus verteidigen das Vorgehen und behaupten, dass die Rohingya eine Bedrohung darstellen, da sie versuchten, eine islamische Hochburg in Myanmar zu errichten. Demzufolge stellten die internationalen Medien die Lage völlig falsch dar, und nicht einmal der UN scheine klar zu sein, was wirklich vor sich gehe: Die Buddhisten als Bedrängte würden sich nur zur Wehr setzten . Dieser Argumentation folgt auch der extremistische Buddhistenanführer Ashin Wirathu. Von den westlichen Medien als „birmanischer Bin Laden“ oder auch „Burmas Hitler“ getauft , gilt er durch seine hassschürenden Reden gegen die Rohingya als eine zentrale Figur im Konflikt. Er agiert viel über Soziale Medien und ist überzeugt davon, dass der Islam eine existentielle Bedrohung für Myanmar darstelle und die globalen Medien von der arabischen Welt kontrolliert würden. Obwohl er Gewalt verabscheue und Terrorismus ablehne, betont er stets die Gefahr, dass man zwar voller Liebe und Freundlichkeit sein könne, aber trotzdem nicht neben einem tollwütigen Hund schlafen sollte . Bertil Lintner warnt allerdings, dass nicht alle Muslime Myanmars in einen Topf geworfen werden dürften und der Konflikt von der internationalen Gemeinschaft differenzierter betrachtet werden müsse. Denn im Gegensatz zu den Rohingya sprechen die meisten, andernorts in Myanmar ansässigen Muslime birmanisch und besitzen die Staatsbürgerschaft. Es geht also nicht um Muslime versus Buddhisten, sondern um die vermeintlich illegale Einwanderung der Rohingya.
Myanmar im Visier terroristischer Netzwerke?
Entgegen vieler Annahmen und Behauptungen sind die Rohingya selbst bisher nicht als Extremisten in Erscheinung getreten, was aber nicht heißt, dass sie in Zukunft durch Terrormilizen unbeeinflussbar bleiben. Die junge Generation der Rohingya gilt im Vergleich zu ihren Eltern als radikaler. In internationalen Expertenkreisen wird befürchtet, dass der Islamische Staat (IS) die Massenflucht der Rohingya dazu nutzt, den religiösen Extremismus in der Region zu stärken . Der Politikwissenschaftler Ali Riaz kommentierte als Experte für islamistische Militanz in Bangladesch, dass die verzweifelte Situation der Menschen, deren nachvollziehbare Unzufriedenheit und die religiöse Dimension einen Nährboden für Extremismus bieten. Für seine Behauptung zieht er historische Vergleiche heran: Die Taliban-Bewegung nahm damals in den Lagern der afghanischen Flüchtlinge, vor allem in Pakistan, in den 1980er und 1990er Jahren ihren Anfang. Er beschreibt die Situation der Flüchtlinge in Bangladesch und Indien als sehr prekär. Die indische Regierung sieht in den Rohingya-Flüchtlingen bereits jetzt schon eine Sicherheitsbedrohung und bereitet ihre Abschiebung vor. Brennan und O‘Hara, die der Frage nachgegangen sind, inwieweit die Rohingya tatsächlich eine Bedrohung durch Radikalisierung darstellen, betonten noch vor zwei Jahren, dass die Bedrohung nicht von den Rohingya selber ausgehe, sondern von vermeintlichen Rohingya-Extremisten, die weder Rohingya sind noch aus dem Rakhine-Staat kommen, die Krise aber dennoch für ihre Zwecke instrumentalisierten. Für die birmanische Regierung komme es außerdem nicht ungelegen, die Terror-Karte auszuspielen, denn so liege der Fokus nicht mehr auf dem Fehlverhalten der Regierung, sondern auf vermeintlichen terroristischen Akteuren, die es zu bekämpfen gelte.
Al-Quaida und der IS haben erst seit 2013 bzw. seit 2014 ihr Interesse an dem Rohingya-Konflikt öffentlich bekundet. Zum einen können beide Gruppen die Rohingya-Krise nicht mehr ignorieren, insbesondere seit die westlichen Medien den Konflikt thematisieren. Zum anderen stehen beide Terrorgruppen in einer Art Konkurrenzkampf : Es geht darum, wer am meisten Einfluss in den Konfliktregionen hat, und für Al-Quaida bietet sich hier eine Gelegenheit, der globalen Annahme entgegenzuwirken, sie seien durch den IS ersetzt worden. Auch wenn sich die ARSA, entgegen Behauptungen von Geheimdienstanalysten , deutlich von den Behauptungen distanziert, Verbindungen zu internationalen Terrororganisationen zu haben oder im Namen des Islams zu kämpfen, hält das Al-Quaida nicht davon ab, den Konflikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Terrororganisation rief alle Muslime, insbesondere in Bangladesch, Pakistan und den Philippinen, dazu auf, die Rohingya sowohl finanziell als auch physisch zu unterstützen. Auch der IS ist dabei, die Rohingya-Krise für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Auf der Suche nach neuen Konfliktzonen haben IS-Mitglieder den Rakhine Staat in Myanmar bereits als Ziel identifiziert, wie eine Veröffentlichung in einem IS-Magazin zeigte. Dabei wird vor allem auf die strategische Bedeutung Bangladeschs als Ausgangspunkt für Terror-Attacken auf Myanmar hingewiesen . Die Rohingya selber sehen ihre größte Bedrohung darin, dass Terrorattacken in ihrem Namen verübt werden. Deswegen rief die ARSA sogar über Twitter ausdrücklich dazu auf, Dschihadisten daran zu hindern, nach Myanmar zu kommen. Sie wolle deren Beteiligung nicht, denn dadurch würde eine bereits schlimme Situation nur noch schlimmer werden. Die Rohingya selbst sind Berichten zufolge wütend auf die ARSA-Rebellen und sehen sich nicht von ihnen vertreten: Sie stammten weder aus dem Rakhine-Staat noch sprächen sie die Sprache der Rohingya. Sie geben ihnen eine Mitschuld an ihrer aussichtslosen Lage.
Terrorismus und Radikalisierung 2.0
Die Nutzung von Sozialen Medien als Kommunikations- und Rekrutierungsplattform hat die Bedrohung dezentralisierter, unvorhergesehener und besonders schwer identifizierbar gemacht. Pro-Islamische Extremisten haben in Südostasien bereits Fotos und Videos im Netz verbreitet, die das Leid der Rohingya zeigen. In ihren Posts rufen sie zu einem Jihad in Myanmar auf. So wurde ein Video mit dem Titel „Children of Rohingya in Aceh Ready to Return to Myanmar for Jihad“ veröffentlicht, dass eine Gruppe uniformierter Männer zeigt, die für den Jihad in Myanmar trainieren. Ein anderes Video, „Indonesian Mujahid in Preparation to Save the Rohingya in Myanmar“, zeigt, wie hunderte Männer Schreie von sich geben und sich für die „Reise nach Myanmar“ vorbereiten. Ein weiteres Video, „Soldiers of FPI Departing to Myanmar“, der indonesischen Front Pembela Islam‘s (FPI) ruft Männer zum Kampf gegen Myanmar auf. Nach ihrem Aufruf haben sich 1.200 Freiwillige gemeldet, sich dem Jihad in Myanmar anschließen zu wollen. Ein FPI-Sprecher betonte öffentlich, dass diese Leute gewillt seien, für ihre Religion zu sterben, sollten sie auf Widerstand treffen.
Ausblick
Auch wenn die Anschläge der ARSA bisher wenig Schaden angerichtet haben, sind sie trotzdem effektiv und schüren Angst. Daher sollte die real erscheinende terroristische Bedrohung sowohl von Seiten der Regierung als auch von der internationalen Gemeinschaft ernst genommen werden. Während es bislang nicht bestätigt bzw. bewiesen zu sein scheint, dass sich Rohingyas radikalisieren, häufen sich dafür Hinweise, dass es andere extremistische Gruppen im Namen der Rohingya tun. Die „Advisory Commission on Rakhine State“ hat im Auftrag von Aung San Suu Kyi die Konflikte und Herausforderungen in Rakhine untersucht und dabei Empfehlungen für die Regierung erarbeitet. In ihrem Abschlussbericht spricht sie von einem dringenden Handlungsbedarf, die Krise in Rakhine zu lösen, um eine Radikalisierung zu verhindern. Denn wenn sich der Konflikt in der Form fortsetzt, werde er nicht nur für Myanmar, sondern für ganz Südostasien eine zunehmende Bedrohung. Eine Lösung für den Rakhine-Staat zu finden, erscheint aus sicherheitspolitischer Perspektive also notwendiger denn je. Experten stellen dabei in Frage, ob Myanmar noch in der Lage i st, den Konflikt alleine zu lösen. Da sich der politische Einfluss Europas in der Region allerdings in Grenzen hält, wären die USA, Australien und China gefragt, eine übergreifende Strategie gegen den Terror zu entwickeln. Alles in allem gibt es keine einfachen Antworten auf den religiösen Extremismus in Südostasien, da die Ursachen zu vielfältig, die Prognosen zu unterschiedlich und die Quellenlagen im Hinblick auf terroristische Netzwerke zu zweifelhaft sind.
Die Regierung hat unter diplomatischem Druck zuletzt eingewilligt, geflohene Rohingya unter bestimmten Voraussetzungen die Rückkehr zu ermöglichen. So soll eine eingehende Überprüfung ihrer Ausweisdokumentation stattfinden, um die innere Sicherheit zu erhöhen. Allerdings wurde die Umsetzung dieser Vereinbarung auf unbestimmte Zeit verschoben . Es bleibt also weiterhin zu hoffen, dass Myanmar friedliche Lösungen findet und der obersten Priorität der Staatsrätin, für Frieden zu sorgen, Taten folgen lässt; denn wie Aung San Suu Kyi zu bemerken pflegt: „We can do nothing without peace in our country .“