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Veranstaltungsberichte

Der Europatag 2024

Begehung des 9. Mai - Europatag

Am 4. Juni 2024 fand in Organisation der Europäischen Bewegung in der Republik Nordmazedonien und der Konrad-Adenauer-Stiftung die Veranstaltung zur Begehung des Europatags, dem 9. Mai, statt. Im Anschluss an die Begrüßungsreden gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft der EU-Erweiterung – Was sind die Vorteile für Nordmazedonien und die Europäische Union?“.

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In ihrem Grußwort strich die Vorsitzende der Europäischen Bewegung in der Republik Nordmazedonien, Prof. Mileva Gjurovska, heraus: „Seit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens 2001, zeigt die Republik Nordmazedonien einen ausgeprägten politischen und Bürgerwillen in Bezug auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wir sind überzeugt, dass dieser auch in der kommenden Zeit unverändert bleiben und für die künftige Regierung eine Herausforderung sein wird. Wir als Bürger hoffen aufrichtig, dass der EU-Integrationsprozess vor allem als Reformprozess verstanden wird, der den Institutionen dabei helfen wird, voll und ganz im Dienste der Bürger zu stehen, von Fachkräften geleitet zu werden und sich dem öffentlichen Interesse zu widmen. Die Reformen dürfen hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität keine leere Rhetorik sein, sondern eine sich aus den Gesetzen resultierende Realität, die sich in den Praktiken der Träger von öffentlichen Ämtern widerspiegelt. Wir erwarten, dass die Mängel des Systems behoben werden.“

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Daniel Braun, erklärte bei der Eröffnung der Veranstaltung, dass Adenauer einer der Gründer der Europäischen Union gewesen war. „Konrad Adenauer war einer der Gründerväter der EU, in seiner Tradition und Geist steht die Konrad-Adenauer-Stiftung, um die Europäische Integration zu  fördern. Seit mehr als 2 Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Daher ist es wichtig, dass alle, die für Werte wie Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa eintreten, müssen zusammenstehen.“

Der stellvertretende Leiter der EU-Delegation in Nordmazedonien, Ben Nupnau, betonte in seinem Grußwort, dass die EU den Westbalkan schneller und näher an die EU heranbringen möchte, um die gemeinsame Sicherheit zu stärken und Prosperität zu fördern: „Das Projekt EU ist ohne Sie nicht vollständig. Wir sagen ständig, dass der Integrationserfolg in geteilter Verantwortung liegt. Ein Teil der Verantwortung, der Nordmazedonien obliegt, betrifft die Reformen, vor allem in wesentlichen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. All dies stärkt die wirtschaftliche Kapazität sowie die Widerstandsfähigkeit. Es ist schwer, doch nutzbringend. Es wird das Vertrauen der Bürger darin stärken, dass die Zukunft eine bessere sein wird. Entsprechende Reformen müssen umgesetzt werden. Die Mitgliedsländer haben ihr Vorhaben nicht nur deshalb verabschiedet, um den Westbalkan in den einheitlichen Markt zu bringen, sondern für die entsprechende Mitgliedschaft in der EU“, sagte Nupnau.

Staatspräsidentin Gordana Siljanovska-Davkova erklärte: „Wir waren sowohl historisch geografisch als auch kulturell immer ein Teil Europas. Deshalb meine ich, dass wir nicht von einer Eurointegration sprechen, sondern von einer Wiedervereinigung. Ich erwarte, dass die EU nicht die Logik und Philosophie der Erweiterung vergisst, denn dies macht sie vital, zeigt, dass sie unersetzbar ist. Wir sehen uns als Europäer, es ist nur folgerichtig, als Europäer behandelt zu werden. Die Behandlung sehe ich nicht in der EU-Rhetorik, sondern in der EU-Logik im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, wettbewerbsfähiger Wirtschaft, unabhängiger Justiz, kompetenter Verwaltung; in dem, was uns vereint.“

Über die Mitgliedschaft in der EU sprechend, vewies Präsidentin Siljanovska Davkova darauf, dass wesentliche und ernsthafte Reformen in Angriff genommen werden müssen, denn einen anderen Ausweg gibt es nicht. „Es steht jetzt nicht nur das Kriterium der Homogenisierung und Harmonisierung zur Debatte, sondern auch die Implementierung. Die EU muss entsprechend antworten. Wenn man seit 2005 Beitrittskandidat ist und wir heute 2024 haben, fürchte ich, dass dieses Warten dem des Herrn Godot ähnelt und das möchte ich nicht glauben“, betonte Siljanovska Davkova und ergänzte, dass die Länder der Region zusammenarbeiten und sich untereinander unterstützen müssen.

Im Anschluss an das Grußwort der Präsidentin begann die Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft der EU-Erweiterung – Was sind die Vorteile für Nordmazedonien und die Europäische Union?“, die durch Katerina Sinadinovska, Redakteurin des TV-Magazins „Agenda 35“ moderiert wurde.

Im Rahmen der Diskussion, sagte die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Petra Drexler, dass sie sich darüber freue, dass niemand das Warten auf die EU aufgegeben habe. „Man muss Vertrauen haben. Ich verstehe, dass das Vertrauen in einem solch langen Beitrittsprozess leiden kann. Gleichzeitig ist es erstaunlich, dass der Integrationsprozess nicht immer als Reformprozess verstanden wird. Die Grundlage für die EU-Mitgliedschaft ist der Reformprozess. Dies bedeutet, dass das beitretende Land bereit sein muss, sich anderen Ländern anzuschließen. Die Institutionen des Staates müssen effektiv arbeiten, funktionsfähig leiten, Rechtsstaatlichkeit muss herrschen und die Korruption bekämpft werden. Ohne diese Reformen kann es kein geeintes Europa geben“, sagte Botschafterin Drexler. „Der Westbalkan und Nordmazedonien gehören in die EU. Die EU spricht mit einer Stimme, niemand sagt etwas anderes. Nun ist es wichtig, dass der Schritt für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen getan wird und gleichzeitig die Reformprozesse vollzogen werden“, hob Drexler hervor.

Der Botschafter der Republik Slowakei, Henrik Markus, stellte heraus, dass sein Land die Region stark unterstützt. Die Mitgliedschaft in der EU sei ihm zufolge ein gemeinsames Projekt, an dem gemeinsam gearbeitet werden müsse und nicht darauf gewartet werden dürfe, dass Nordmazedonien die Probleme allein löse.

Der stellvertretende Vorsitzende der VMRO-DPMNE und Bürgermeister der Gemeinde Aerodrom, Timcho Mucunski, sprach über den Wachstumsplan, der, wenn er klug genutzt wird, in den Bau neuer Schulen, Kindergärten usw. resultieren werde. „Dies ist ein Generationskampf, ein Kampf für die Bestätigung der Werte, die in der Vergangenheit deklaratorisch ausgesprochen wurden. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir zu den Fragen, zu denen die Bürger bei den Wahlen abgestimmt haben – Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsreformen, Reformen in der Verwaltung – liefern“, so Mucunski.

Der Abgeordnete Oliver Spasovski aus der SDSM betonte, dass es Einigkeit zwischen den politischen Subjekten und den Bürgern geben und ein gemeinsames Konzept zu den Erwartungen der Bürger aufgestellt werden müsse.

Der stellvertretende DUI-Vorsitzende, Arber Ademi, schätzte ein, dass konkrete Handlungen und die Erfüllung konkreter Aufgaben erforderlich seien, um zu zeigen, dass man für die EU stehe. „Sich nicht nur deklaratorisch für die EU einzusetzen, sondern die klare Aufgabe, die Änderung der Verfassung, vorzunehmen.“

Der Vertreter der Koalition VLEN und Bürgermeister Gostivars, Arben Taravari, sagte im Rahmen der Podiumsdiskussion, dass „wir einen sehr langen Zeitraum, vor allem in den vergangenen 20 Jahren, damit verbracht haben, zu sagen, dass wir Teil der europäischen Familie sein wollen, jedoch was haben wir tatsächlich getan. In den letzten 20 Jahren haben wir sehr wenige europäische Dinge getan, um zu beweisen, dass wir aufrichtig dort sein möchten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung wandern wegen des Misstrauens in die Institutionen ab. Zuerst müssen wir das Vertrauen in die Institutionen zurückbringen und zweitens einen Rechtsstaat schaffen. Weniger reden, mehr tun“, betonte Taravari.

Auf der Veranstaltung verlieh die Europäische Bewegung in der Republik Nordmazedonien dem aktuellen Leiter der EU-Delegation, David Geer, eine Anerkennung für seine Verdienste um den EU-Integrationsprozess und zur Europäischen Persönlichkeit 2023 wurde der Opernkünstler Blagoj Nacoski gewählt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung fand der Jugendklub zum Thema „Die Jugend und die demokratischen Werte: Möchte ich, kann ich und wie setze ich es um, ein aktiver Bürger zu sein?“ statt, in deren Rahmen es einen Redewettbewerb, eine Diskussion sowie ein Quiz zur EU gab.

Den ersten Platz beim Redewettbewerb belegte Eva Neshkoska von der Universität „Sv. Kliment Ohridski“ Bitola, den zweiten Platz Antonio Choneski, von der selben Universität und den dritten Platz teilten sich Amina Gafuri von der Südosteuropauniversität Tetovo und Iskra Postolova von der Universität „Goce Delchev“ Shtip.

Den ersten und zweiten Platz beim Quiz belegten Aleksej Stojanovic und Ivan Hristov vom Gymnasium „Rade Jovchevski-Korchagin“ und der dritte Platz ging an Marin Ivcheski von der Internationalen Schule „NOVA“ Skopje.

 

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