Veranstaltungsberichte
Das jährliche Symposium über Regionale Energiekooperation in Asien (RECA) ist eine bedeutende Plattform für die Staaten Eurasiens, um aktuelle Themen energiepolitischer Zusammenarbeit zu diskutieren. Dieses Jahr veranstalteten KAS RECAP, die Chinesische Universität Hongkong (CUHK) und die Energiecharta (Energy Charter, Brüssel) gemeinsam einen zweitägigen Workshop über rechtliche Aspekte von Investitionen in den Energie- und Rohstoffsektor entlang der "Seidenstraße". Am Symposium nahmen führende Experten des Energierechts aus Europa, Zentralasien und China – sowohl aus dem akademischen Bereich wie auch aus der Wirtschaft – teil. In ihrer Einführungsrede betonte Frau Yvonne Choi, Beauftragte für die Seidenstraße in der Hongkonger Stadtregierung, die große Bedeutung und Chancen für Hongkong als Knotenpunkt rechtlicher und finanzieller Zusammenarbeit in Eurasien.
Die folgenden Sitzungen konzentrierten sich auf vier Bereiche von besonderem Interesse:
- Die Entwicklung neuer regionaler und globaler Energiemärkte unter dem Einfluss der OBOR-Initiative und Chinas zunehmendem Engagement sowie die Frage, wie verlässliche Governance-Strukturen geschaffen werden können;
- Die Rolle der internationalen und nationalen Gesetzgebung in diesem Kontext;
- Die Bedeutung grenzüberschreitenden Handels und Verkehrs und die Frage, wie ein sicheres Umfeld für Investitionen aufgebaut wird;
- Der Einfluss von Chinas OBOR-Strategie auf die innere Entwicklung seiner Nachbarstaaten.
Zu 2) Die verschiedenen Instrumente, staatliche und private Akteure sowie unterschiedliche Verwaltungsstrukturen entlang der Seidenstraße bringen zahlreiche Herausforderungen für das nationale und Völkerrecht, für bi- und multilaterale Vereinbarungen mit sich. Große Investitionen in die Infrastruktur gehen weit über rein wirtschaftliche Projekte hinaus – nicht zuletzt aus dem Grund, dass die hauptsächlichen Akteure staatseigene Unternehmen oder zumindest Firmen mit massiver Unterstützung durch Regierungen sind. Ein besserer rechtlicher Schutz durch die Ausweitung zwischenstaatlichen Rechts könnte einige der möglichen Konflikte (etwa Zugang zu und Transport von Rohstoffen, Zugang zu Schlichtungsmechanismen im Falle von Streitigkeiten) vermeiden. Doch die politischen Implikationen von Investitionen im Energiesektor können nur begrenzt durch rechtliche Regulierungen abgefangen werden. Daher müssen zusätzliche politische Vereinbarungen geschlossen und Sicherheitsmechanismen etabliert werden.
Zu 3) Jüngere Beispiele chinesischer Investitionsprojekte zeigen einen eher projektbasierten Ansatz, einschließlich weitreichender Freistellungen von Verpflichtungen durch das jeweils nationales Energie- und Ressourcenrecht. Das könnte zu politischem Widerstand in den betroffenen Ländern führen, zukünftigen Projekten die Legitimation entziehen und sich zu einer Quelle von Bedrohungen für die Sicherheit entwickeln. China und seine Partner müssen ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die komplexen Wechselwirkungen zwischen Investitionen einerseits und politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dynamiken andererseits zu verstehen. Internationale Einrichtungen wie die Energiecharter sollten ihren Einsatz verstärken, den internationalen regulatorischen Rahmen zu verbessern und sich zu einer Plattform für eine proaktive Beilegung von Konflikten entwickeln.
Zu 4) China hat seine OBOR-Intitative als große Gelegenheit für wirtschaftliche Entwicklung und Steigerung des Wohlstands angepriesen – sowohl für seine eigene Wirtschaft und Gesellschaft als auch für die seiner Nachbarstaaten. Allerdings führen Investitionen in die Infrastruktur nicht notwendigerweise zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt. Die Länder Zentralasiens müssen sorgfältig die Möglichkeiten wie auch die potenziellen Risiken von inländischen wie auch grenzübergreifenden Konflikten bei der Gewinnung und dem Handel von Rohstoffen betrachten. Die Interessen anderer regionaler Mächte wie der EU und Russland müssen ebenfalls hinreichend berücksichtigt werden, um sich anbahnende geostrategische Konflikte zu vermeiden. Dies gilt ebenso für Chinas Nachbarn in Ost- und Südostasien, die durch Chinas Aufstieg und Ausbreitung vergleichbaren Herausforderungen gegenüberstehen.
KAS RECAP wird seine Zusammenarbeit mit der CUHK und Energy Charter fortsetzen. Dabei soll die europäisch-asiatische Kooperation im Bereich der Energiewirtschaft gestärkt und Hongkongs Rolle als Zentrum für hochwertige akademische und Business-Aktitiväten im Rahmen der Seidenstraße gefördert werden.
Ein umfassender Bericht wird demnächst auf www.kas.de verfügbar sein.