Länderberichte
Dennoch stieß der Entwurf auf harsche Kritik seitens der Verbände der Richter und Staatsanwälte, weiterer Vertreter des Justizsystems, wie auch der Zivilgesellschaft und Politikern der Opposition. Auch die Europäische Union und andere internationale Akteure äußerten Bedenken gegenüber der angekündigten Justizreform. Diese fürchten eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und warnen die sozial-liberale Koalitionsregierung und das Parlament davor, Rumänien nicht in eine illiberale Demokratie umzuwandeln.
Den vollständigen Länderbericht zur umstrittenen Justizreform in Rumänien können Sie als PDF herunterladen.
Themen
LDP und Komeito: Japans Regierungsparteien unter Druck
Zwischen Atlantik und Mittelmeer: Marokkos maritime Sicherheitsstrategie
Mexiko: Turbulenter Start in ein richtungsweisendes Jahr
Gibt es Südasien?
Transnistrien ohne Gas und Chişinău im Krisenmodus. Ein schwieriger Winter in der Republik Moldau