Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile

Wahlbeteiligung und Stimmungsbild

Am Wochenende des 26. und 27. Oktober fanden in Chile landesweit Kommunal- und Gouverneurswahlen statt. In diesen Wahlen wurden 345 Bürgermeister, 2.252 Stadträte, 16 Gouverneure sowie 302 Regionalräte – vergleichbar mit Stadträten aber auf Regionalebene – gewählt. Eine besondere Herausforderung stellte dabei die Wahlorganisation dar. Aufgrund der Vielzahl an Kandidaten und der damit verbundenen Länge des Stimmzettels – die benötigte Zeit zur Stimmabgabe hat sich geschätzt etwa um durchschnittlich 5 Minuten verlängert – wurde die Wahl im Vorfeld auf zwei Tage angesetzt.

Laut Servel, der nationalen Wahlbehörde Chiles, waren etwa 15,4 Millionen Personen wahlberechtigt. Aufgrund der erstmals geltenden Wahlpflicht bei Kommunalwahlen – zuvor nur in plebiszitären Wahlen – wurde eine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Die Beteiligung an Kommunalwahlen war in den vergangenen Jahren traditionell niedrig, mit etwa 4 bis 6 Millionen Wählern. Dieses Jahr jedoch übertraf die Wahl schon am ersten Wahltag mit 7.240.054 Stimmen die Gesamtzahl der Wähler von 2021. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 nahmen an beiden Wahltagen insgesamt nur 6.446.786 Menschen teil. Mit insgesamt 13.112.090 abgegebenen Stimmen und einer Wahlbeteiligung von rund 85 Prozent markierte die diesjährige Kommunal- und Gouverneurswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Chiles.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheitskrise statt, die seit längerem den öffentlichen Diskurs bestimmt. Im Mittelpunkt der Debatten und Vorschläge standen vorrangig regionale und kommunale Themen, wie der Ausbau von Grünflächen und die Verbesserung der lokalen Infrastruktur. Lediglich die exponentiell steigende Unsicherheit und Kriminalität und die Sorge um eine weitere Ausbreitung des organisierten Verbrechens stellte ein transversales Thema in allen Diskursen und Programme der Kandidaten dar. Die Stimmabgabe erfolgte nicht unbedingt nach parteipolitischen oder ideologischen Überzeugungen; sondern vielmehr nach den unmittelbaren Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Wähler, worauf die Wahlkampagnen gezielt ausgerichtet waren.

Die Rolle der Bündnisbildung und der unabhängigen Kandidaten

Chiles Parteienlandschaft ist trotz der zahlreichen Parteineugründungen im Vergleich zu den meisten Ländern Lateinamerikas stabil. Jedoch müssen die Parteien Wahlbündnisse bilden, um eine möglichst breite Wählerschaft erfolgreich anzusprechen. Das liberal-konservative Bündnis Chile Vamos, bestehend unter anderem aus der rechten Partei Unión Demócrata Independiente (UDI), der konservativen Renovación Nacional (RN) und der liberalen Evópoli stand dem linksgeprägten Wahlbündnis Contigo Chile Mejor gegenüber. Contigo Chile Mejor ist eine breite Allianz von sozialdemokratischen, sozialistischen und linkspopulistischen Parteien, darunter auch die regierende Frente Amplio, sowie die Kommunistische Partei und die Christdemokratische Partei.

Im März 2024, sieben Monate vor den Kommunal- und Gouverneurswahlen, begannen die Parteien mit dem internen Prozess der Festlegung der einzelnen Kandidaten. Dies führte früh zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der Wahlbündnisse im Hinblick auf optimale interne Kandidaturen. In vielen Fällen konnte kein Konsens zwischen den Bündnisparteien erreicht werden – weder innerhalb von Chile Vamos noch bei Contigo Chile Mejor. Zahlreiche unzufriedene Kommunalpolitiker, die enttäuscht ihre Nichtbeachtung bei der Aufstellung der gemeinsamen Kandidaturen der Wahlallianzen hinnehmen mussten, optierten für eine Kandidatur als unabhängige Kandidaten. Dies hatte wiederum zur Folge, dass in nahezu allen Kommunen neben den offiziellen Kandidaten der Wahlbündnisse auch zahlreiche Kandidaten der Bündnisparteien sich als unabhängige Kandidaten aufstellen ließen. Dadurch entstand eine nahezu absurde Situation, in der Kandidaten einer Bündnispartei sich nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen den unabhängigen Kandidaten des eigenen politischen Lagers durchsetzen mussten. Diese Fragmentierung führte zu einer Vielzahl an Kandidaten, was die Komplexität des Wahlvorgangs erheblich erhöhte und bei den Wählern zu Unsicherheit führte. Angesichts der großen Anzahl an Optionen fühlten sich viele Wähler nicht in der Lage, eine informierte Entscheidung zu treffen, was zu einer allgemeinen Verwirrung und Frustration hinsichtlich ihrer Wahlmöglichkeiten führte.

Wahlergebnisse und Wahlanalyse

Die Wahlergebnisse der diesjährigen Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile zeigen einen klaren Erfolg für das Mitte-rechts-Bündnis Chile Vamos, das in zahlreichen Kommunen und Regionen starke Ergebnisse erzielte. Die Wahlallianz konnte die Anzahl der gewonnenen Kommunen von 87 im Jahr 2021 auf 123 bei dieser Wahl ausbauen. Besonders erfolgreich war die Partei Renovación Nacional, die nun mit 38 gewählten Bürgermeistern die meisten kommunalen Amtsträger stellt.

Hervorzuheben ist dabei der Wahlsieg von Renovación Nacional  in der Hauptstadt Santiago mit dem Kandidaten Mario Desbordes, der mit über 51 Prozent der Stimmen die Kommune zurückgewinnen konnte. Die amtierende kommunistische Bürgermeisterin Irací Hassler erzielte im Vergleich nur 28 Prozent. Diese umfassende Niederlage ist von mehreren symbolischen Faktoren geprägt: Als die emblematischste Kommune des Landes hat die Regierungszusammensetzung im Rathaus in den letzten Jahren eine wichtige Rolle im politischen Geschehen gespielt, da das siegreiche Bündnis häufig bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen als erfolgreich gilt. Daher wird dieser Wahlsieg in den Medien oft als Vorbote für kommende Präsidentschaftswahlen interpretiert. Zudem reflektiert der Sieg von Mario Desbordes, einem ehemaligen Polizeioffizier und Ex-Verteidigungsminister, die Defizite bei der Handhabung von Sicherheitsfragen. Desbordes hatte die Wiederherstellung der Sicherheit als zentrale Priorität seiner Agenda hervorgehoben.

Die Regierungskoalition Contigo Chile Mejor, bestehend aus der Regierungskoalition und der christdemokratische Partido Demócrata Cristiano (PDC), musste im Vergleich zur letzten Wahl Verluste hinnehmen und verlor insgesamt 39 Kommunen. Sie verfehlte dabei das Ziel, zentrale Gemeinden wie Santiago und Ñuñoa zu halten. Besonders symbolträchtig ist der Verlust von Ñuñoa, einer als Hochburg der Koalition geltenden Kommune, die nun an Sebastián Sichel fiel, der als unabhängiger Kandidat mit Unterstützung des Mitte-rechts-Bündnisses Chile Vamos antrat. Ñuñoa war 2019 ein Brennpunkt der sozialen Unruhen.

Die Wahlergebnisse wurden allgemein als Ausdruck eines Protests gegen die Regierung gewertet, beeinflusst durch die aktuelle politische Lage und jüngste Skandale, die das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter erodiert haben. Insbesondere die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Untersekretär für Sicherheit, Manuel Monsalve (Sozialistische Partei), die eine Woche vor der Wahl öffentlich wurden, dominierten die erste Wahlrunde und standen im Zentrum der politischen Debatten. Diese Situation führte möglicherweise zu einem Stimmenverlust des Regierungsbündnisses und stärkte die Position der Mitte-rechts-Allianz sowie der Partei Renovación Nacional, die viele dieser Kommunen für sich gewinnen konnte.

Die neuen Parteien der politischen Mitte, Amarillos por Chile und Demócratas, vereint im Bündnis Centro Democrático, verabschiedeten bereits Monate vor der Wahl gemeinsame Kandidaturen. Trotz anfänglicher Hürden verlief die Auswahl der Kandidaten deutlich harmonischer als in den Bündnissen Chile Vamos und Contigo Chile Mejor. Beide Parteien traten erstmals bei Wahlen an und hatten auf Gouverneurs- oder Bürgermeisterebene begrenzte Erfolgsaussichten, da sie ihre offizielle Zulassung als Parteien in vielen Regionen erst kurz vor der Wahl erhielten. Insgesamt stellt das Centro Democrático Bündnis 80 Stadträte und 6 Regionalräte.

Die Krise der christdemokratischen Partido Demócrata Cristiano (PDC) in Chile vertieft sich weiter: Bei den jüngsten Wahlen erreichte die PDC nur knapp über 3 % der Stimmen, was einen drastischen Rückgang ihres politischen Einflusses bedeutet. Besonders deutlich wird dies an der Zahl der von der PDC geführten Kommunen, die von zuvor 47 auf nur noch 31 sank. Dieser Verlust umfasst auch einige wichtige Gemeinden, die traditionell als Bastionen der Partei galten.

Die rechts-außen-Partei Republicanos erzielte ein eher unbefriedigendes Ergebnis. Sie ging ohne Bündnispartner ins Rennen und setzte damit fast flächendeckend auf eigene Kandidaten. Sie erzielte Erfolge nur in acht Kommunen und blieben hinter den hohen Erwartungen und gesetzten Wahlzielen zurück. Sie konnten sich nicht gegen die etablierten Parteien des Mitte-rechts Bündnisses Chile Vamos durchsetzen.

Tendenz und Ausblick auf die Präsidentschaftswahl 2025

Die jüngsten Kommunal- und Gouverneurswahlen in Chile verdeutlichen eine Tendenz der Wählerschaft zur politischen Mitte mit einer leichten Neigung zur Mitte-rechts-Ausrichtung. Die Mehrheit der Stimmen ging an gemäßigte Parteien, insbesondere an die konservative Partnerpartei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile, Renovación Nacional, die Teil des Bündnisses Chile Vamos ist. Ein wesentlicher Einfluss auf die Wahlergebnisse war zudem die verbreitete Unzufriedenheit mit der Sicherheitsstrategie der amtierenden Regierung, die viele Wähler als unzureichend betrachten. Dennoch sind die Wahlergebnisse in erster Linie Ausdruck lokaler und regionaler Dynamiken und lassen keine eindeutigen Rückschlüsse für die kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu. Die Präsidentschaftswahl 2025 bleibt damit offen.