Konflikt um Berg-Karabach

Seit dem frühen Morgen des 2. Aprils wird über erhebliche Kampfhandlungen unter Einsatz schwerer Waffen an der Kontaktlinie zwischen Aserbaidschan und dem von Armenien kontrollierten Gebiet um Berg-Karabach berichtet. Berichten zufolge kamen hierbei auch Kampfpanzer, schwere Artillerie, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen zum Einsatz. Zwar gibt es derzeit keine verlässlichen Angaben über Opferzahlen, die armenische Seite berichtet von mindestens 18 getöteten und 35 verletzten armenischen Soldaten. Aserbaidschan bestätigte bislang den Tod von 12 eigenen Soldaten. Auch sollen Zivilisten auf beiden Seiten ums Leben gekommen sein.

Unabhängige Beobachter sprechen daher bereits von den schwersten Gefechten seit Inkrafttreten des Waffenstillstands von 1994. Während sich Baku und Eriwan gegenseitig die Schuld für die Eskalation vorwerfen, dauern die Kämpfe weiterhin an. Es besteht damit die reale Gefahr, dass sich der lange Zeit als „eingefroren“ betrachtete Konflikt zu einem „heißen Krieg“ entwickelt, mit unvorhersehbaren Folgen für die Stabilität des Südkaukasus und die regionale Machtbalance. Auch wird ein Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland nicht mehr ausgeschlossen.

Hintergrund des Konflikts um Berg-Karabach

Streitpunkt in dem mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan ist die Region Berg-Karabach. Das vor dem Konflikt zu 75 Prozent von ethnischen Armeniern besiedelte Gebiet war als Autonomes Gebiet Bestandteil der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Mit dem aufkeimenden Nationalismus in der Endphase der Sowjetunion entwickelten sich ab 1988 auch in Berg-Karabach Bestrebungen einer Loslösung von Aserbaidschan, die schließlich ab 1992 in einen offenen Krieg zwischen der Republik Armenien und Truppen der 1991 proklamierten Republik Berg-Karabach auf der einen Seite, und den Streitkräften der Republik Aserbaidschan auf der anderen Seite mündete.

Dem Konflikt, der 1994 durch einen Waffenstillstand „eingefroren“ werden konnte, fielen bisher schätzungsweise 30 000 Menschen zum Opfer, Hunderttausende wurden zur Flucht gezwungen. Armenien und die international nicht anerkannte Republik Berg-Karabach kontrollieren seither nicht nur die unmittelbare Region, ein Gebiet, das nur etwa fünf Prozent des aserbaidschanischen Staatsgebietes ausmacht. Weitere sieben umliegende aserbaidschanische Regionen sind ebenfalls unter armenischer Kontrolle. Diese Provinzen sind seit der Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden aserbaidschanischen Bewohnern unbewohnt und gelten der armenischen Seite als Sicherheitsgürtel für die Exklave Berg-Karabach. Somit sind derzeit etwa 20 Prozent des völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Territoriums unter armenischer Kontrolle.

Völkerrechtliche Prinzipien und Konfliktlösungsmechanismen

Die völkerrechtlich als militärische Besatzung zu bewertende andauernde Okkupation der Gebiete durch Armenien wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt und kritisiert, unter anderem durch vier UN-Sicherheitsresolutionen, Stellungnahmen der NATO und der Europäischen Union sowie in einer Resolution des Deutschen Bundestages von 2009. Diese stützen sich auf das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität, wonach die besetzten Gebiete zu Aserbaidschan gehören. Armenien wiederum verweist auf das völkerrechtliche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker in dem mehrheitlich von Armeniern besiedelten Gebiet.

Um eine friedliche Lösung des Konflikts und eine Versöhnung der miteinander konkurrierenden völkerrechtlichen Prinzipien bemüht sich seit 1992 innerhalb der OSZE die so genannte Minsk-Gruppe unter Ko-Vorsitz von Russland, Frankreich und den USA. Bislang konnten allerdings keine wirklichen Erfolge am Verhandlungstisch erzielt werden. Die erfolglosen Verhandlungen und der Faktor Zeit spielen aus aserbaidschanischer Perspektive daher der armenischen Seite in die Hände, da sich der Status Quo zu verfestigen droht. So hat Aserbaidschan in der Vergangenheit explizit wiederholt damit gedroht, Berg-Karabach zurückzuerobern, sollten internationale Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu keinem Ergebnis führen. Klar ist allerdings, dass die Androhung oder Anwendung von Gewalt gemäß Artikel 2 Ziffer 3 und 4 der UN-Charta unzulässig ist. Dennoch ist es bereits in den vergangenen Jahren wiederholt von beiden Seiten zu Verletzungen des Waffenstillstands gekommen.

Internationale Reaktionen und Konfliktkonstellationen

Unmittelbar nach dem jüngsten Ausbruch von Gefechten entlang der Kontaktlinie meldeten sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft mahnend zu Wort. Die OSZE und Deutschland, das derzeit den OSZE-Vorsitz ausübt, riefen beide Seiten dazu auf, „die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und den Waffenstillstand in vollem Umfang zu respektieren“. Auch die UN, USA und die EU drängen auf ein Ende der Gewalt.

Die Türkei hingegen, welche die Aserbaidschaner als „Turk-Brudervolk“ betrachtet, bezog rhetorisch deutlich Position zugunsten Bakus. Der türkische Staatspräsident Erdogan verkündete, dass man „Aserbaidschan bis zum Ende unterstützen werde“ und „bete, dass die aserbaidschanischen Brüder in der Auseinandersetzung siegreich sein werden“. Die Türkei und Aserbaidschan gelten als traditionelle Verbündete, zu Armenien unterhält die Türkei keine diplomatischen Beziehungen und die gemeinsame Grenze ist geschlossen.

Russland wiederum ist sicherheitspolitischer Bündnispartner Armeniens – nicht jedoch der Republik Berg-Karabach. Im armenischen Gjumri unterhält Russland eine Militärpräsenz mit mehr als 5000 Soldaten. Auch politisch und wirtschaftlich hat Moskau Eriwan durch die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion eng an sich gebunden. Dennoch hat Russland in einer ersten Reaktion beide Seiten zu beschwichtigen versucht. Es fällt auf, dass Russland bisher noch keine Seite einseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht hat. Jedoch dürfte es in Russlands strategischem Interesse liegen, weiterhin Möglichkeiten der Einflussnahme sowohl gegenüber Eriwan als auch Baku aufrechtzuerhalten. Somit hat Moskau zwar kein Interesse an einer offenen Konflikteskalation, dennoch rüstet man seit Jahren beide Seiten massiv militärisch auf, wodurch sich die Eskalationsgefahr signifikant vergrößert hat.

Analyse und Ausblick

Aufgrund fehlender unabhängiger Berichterstattung ist es derzeit schwierig, eindeutig einen Verantwortlichen für die jüngste Eskalation der Gewalt auszumachen. In Expertenkreisen gibt es aber drei Lesearten der jüngsten Eskalation:

1. Eine begrenzte Konflikteskalation sei von beiden Seiten betrieben worden, um von innen- und wirtschaftspolitischen Problemen abzulenken und in den jeweiligen Ländern einen so genannte Rally-Effekt ("Rally round the flag") zu erschaffen. So sei in Armenien ein zunehmender Vertrauensverlust in die Regierung und das politische System insgesamt feststellbar. Darüber hinaus habe auch die russische Wirtschaftskrise negative Auswirkungen auf die armenische Volkswirtschaft, insbesondere durch einen Rückgang der Investitionen, den bilateralen Handel und Auslandsrücküberweisungen. Gleiches gilt für Aserbaidschan. Baku leidet darüber hinaus besonders unter den niedrigen Weltmarktpreisen für Rohöl und seiner einseitigen Abhängigkeit von Rohstoffexporten. So machen Öl- und Gasexporte 95 Prozent des Gesamtexport Aserbaidschans aus, dreiviertel der Staatseinnahmen werden aus dem Verkauf von Rohstoffen bezogen und 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Energiebereich erwirtschaftet. Die aserbaidschanische Landeswährung hat vor diesem Hintergrund im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent an Wert verloren. Die damit verbundene starke Inflation und der Anstieg von Lebensmittelpreisen führten im Dezember 2015 auch landesweit zu vereinzelten Protesten in dem autoritär regierten Land. Durch die Konfrontation mit einem externen Feind erhoffe man sich auf beiden Seiten systemstabilisierende Wirkungen.
2. Aserbaidschan sei für die Verletzung des Waffenstillstands verantwortlich und verfolge damit das Ziel, der internationalen Gemeinschaft die Eskalationsgefahr des „eingefrorenen Konflikts“ vor Augen zu führen. Nach dieser Leseart sei Baku frustriert über den ausbleibenden Erfolg einer Verhandlungslösung im Rahmen der OSZE Minsk-Gruppe und nutzt die jüngste Gewalt um auf den Konflikt aufmerksam zu machen und Druck auf die internationalen Partner auszuüben. Im Raum stehe dabei stets die Drohung der militärischen Eskalation des Konflikts für den Fall, dass Verhandlungen keine greifbaren Erfolge bringen. So hatte es beispielsweise im Juni 2012 während eines Besuchs der damaligen US-Außenministern Hillary Clinton Schusswechsel an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan gegeben, wohl um den Druck auf Armenien und die internationale Gemeinschaft zu erhöhen. Und die letzten schweren Gefechte im August 2014 führten zu verstärkten diplomatischen Bemühen Russlands, der USA und Frankreichs, freilich ohne greifbaren Erfolg. Kaum ein Beobachter glaubt, dass die jüngste Gewalteskalation nur zufällig zwei Tage nach den getrennten Zusammentreffen der armenischen und aserbaidschanischen Staatspräsidenten mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden in Washington D.C. stattfand.
3. Die Konflikteskalation werde von Russland gezielt betrieben. Nach dieser Leseart wäre der Ausbruch der jüngsten Gewalt von Armenien auf Druck Russlands provoziert worden. Ziel Moskaus sei es, der Führung in Baku zu verdeutlichen, dass eine Konfliktlösung nur mit Russland möglich sei und der Westen kein verlässlicher Partner in der Region sein könne. So habe man in Moskau mit Sorge beobachtet, dass seitens Baku nach einer Phase antiwestlicher Rhetorik in letzter Zeit deutlich freundlichere Töne gegenüber dem Westen angeschlagen wurden. Darüber hinaus strebe Moskau an, die Türkei in den Konflikt im Südkaukasus zu verwickeln, um die durch Bürgerkrieg, Terrorismus und Wirtschaftskrise geschwächte Regionalmacht zu destabilisieren.