Puzzlespiele

Wie beständig ist die Regierungskoalition?

Das Regierungslager wird von der so genannten Vereinigten Rechten vertreten, einer Koalition von drei Partnern. Neben der Partei von Jarosław Kaczyński gehören ihr die Partei des Justizministers Zbigniew Ziobros, Solidarisches Polen, sowie einige kleinere Akteure an. Die letzteren spielen jedoch keine große Rolle. Solidarisches Polen ist eine Partei, die im Parteienspektrum rechts der PiS zu verorten ist, während Zbigniew Ziobro selbst der Autor der umstrittenen Reform des Justizsystems in Polen ist. Sie richtet sich an die konservativste Wählerschaft.

In den aktuellen Umfragen liegt die PiS mit ca. 35 % an der Spitze, während Solidarisches Polen derzeit nur mit ca. 1 % der Wählerstimmen rechnen kann. Trotz dieses großen Missverhältnisses wird die PiS in vielen Belangen von dem kleineren Koalitionspartner in Geiselhaft genommen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Sejm knapp sind. Die PiS-Fraktion hat derzeit nur 228 Abgeordnete (einschließlich der 16 Abgeordneten von Solidarisches Polen, die keine eigene Fraktion bilden) im 460 Sitze zählenden Sejm. Die Regierungsmehrheit wird zusätzlich durch einige Abgeordnete kleinerer Gruppierungen und einiger fraktionsloser Abgeordneter abgesichert. Aufgrund dieser Konstellation ist die Unterstützung für die Regierungsprojekte von Solidarisches Polen von entscheidender Bedeutung.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Koalition ihre Parlamentsmehrheit von Abstimmung zu Abstimmung absichern muss. Die Abfolge der Ereignisse bei den Abstimmungen sieht oft folgendermaßen aus (wie kürzlich bereits das Wochenmagazin Polityka (22/2022) ironisch anmerkte): Es gibt ein Problem, das gelöst werden muss; es gibt eine Meinungsverschiedenheit in der Koalition; die Medien machen es publik; die Abgeordneten von Ziobro erheben Widerspruch; die PiS droht, abtrünnige Politiker aus der Regierung zu werfen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen; die Koalitionspartner geben nach. Dann verspricht Kaczyński einige Posten in der Regierung oder in von der Regierung abhängigen Institutionen und die Sache ist erledigt. Das alles dauert Wochen, manchmal Monate.

Ein wichtiges Thema in der letzten Zeit war die Wahl des Präsidenten der Polnischen Nationalbank, den der PiS-nahestehenden Adam Glapiński, für eine zweite Amtszeit bis 2028. Der zweite Punkt war die Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die eine Voraussetzung für die Freigabe von EU-Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds im Wert von insgesamt 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden an Krediten sein sollte. Beide Themen, d.h. Inflationsbekämpfung durch die Zentralbank sowie Mittelmobilisierung in einem schwierigen, wirtschaftlichen Umfeld waren für PiS-Parteichef Kaczyński besonders wichtig.

Im Januar wurde Glapińskis Kandidatur und im Februar der von Präsident Andrzej Duda erarbeiteter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof dem Sejm vorgelegt. Beide Verfahren begannen sich zu verzögern. Die Abstimmungen fanden erst im Mai statt. Zuvor hatte Ziobro den Entwurf des Präsidenten zum Obersten Gerichtshof öffentlich kritisiert und erklärt, die Abschaffung der Disziplinarkammer würde die gesamte Justizreform untergraben. Dann schaltete sich PiS-Fraktionschef Terlecki ein und erklärte in einer Reihe von Interviews, dies sei das Ende der Koalition und vorgezogene Neuwahlen seien unvermeidlich. In Wirklichkeit waren jedoch weder die PiS noch Solidarisches Polen an vorgezogenen Wahlen interessiert. Daher wurden Verhandlungen aufgenommen.

Am 12. Mai wählte der Sejm mit den Stimmen der Koalition Adam Glapiński und im Übrigen auch die Mitglieder des Nationalen Justizrates (der u.a. über Richterkandidaten entscheidet). Die Opposition behauptete, dass ein politischer Deal geschlossen wurde: Im Gegenzug für Ziobros Zentralbank-Unterstützung für Glapiński wurden von Solidarisches Polen empfohlene Hardliner in den Nationalen Justizrat gewählt.

Am 26. Mai, also wenige Tage vor dem Besuch der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Warschau, wurde der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer vom Sejm angenommen. Der Abstimmung im Sejm ging ein Feilschen zwischen den Koalitionspartnern voraus, in dessen Folge die von Solidarisches Polen eingebrachten Änderungsanträge in den Entwurf der Gesetzesänderung eingearbeitet wurden. Die Koalition hat dies trotz enormem Koalitionskrach überstanden, weil es der Machterhaltungswille ist, der die Partner zusammenhält. Fast sicher ist, dass es in Zukunft zu ähnlichen Reibereien kommen wird. Zbigniew Ziobro hat schon früher seine eigenen politischen Ambitionen offenbart, und es war nicht das erste Mal, dass die Koalition aus den eigenen Reihen unter Druck geriet. Man erinnere sich beispielsweise an den Widerstand von Solidarisches Polen gegen den Europäischen Wiederaufbaufonds, der sich auch gegen die Position der PiS und von Premierminister Morawiecki richtete.

Das Macht-Puzzle wäre ohne eine Erwähnung von Präsident Andrzej Duda nicht vollständig. In den letzten Jahren hat seine Rolle als unabhängiger Akteur auf der polnischen politischen Bühne stetig zugenommen. Seine Strategie ist es, sich als quasi weichere Version der PiS innen- und außenpolitisch zu präsentieren. Außerdem versucht er immer wieder eine versöhnliche Rolle zu spielen, indem er das Feuer der öffentlichen Unzufriedenheit bei bestimmten Sachverhalten löscht:

Bereits 2017 entschärfte er öffentliche Proteste gegen die Reform des Obersten Gerichtshofs, indem er sein Veto gegen Vorschläge der PiS einlegte.

Anfang 2022 legte Präsident Duda sein Veto gegen ein von der Opposition kritisiertes Gesetz ein, das die Tätigkeit unabhängiger Medien einschränkt (die so genannte Lex TVN),

sowie gegen ein umstrittenes Bildungsgesetz, das der als extrem konservativ geltende Bildungsminister Przemysław Czarnek vorgelegt hatte.

Paradoxerweise bringen diese Manifestationen einer Unabhängigkeit gegenüber seiner Mutterpartei (dank derer er zweimal zum Präsidenten gewählt wurde) der PiS zusätzliche Punkte. Dudas Bedeutungszuwachs in jüngerer Zeit wurde auch durch sein besonderes Engagement für die Ukraine im Krieg gegen Russland und durch das allgemein gestiegene Interesse an Polen auf der internationalen Bühne begünstigt. Seine Vertrautheit mit Präsident Selenskyj wurde in den Medien hervorgehoben. Auch der Besuch von Präsident Joe Biden in Warschau im März 2022 stärkte das Image des polnischen Präsidenten als Staatsmann. All dies bringt der PiS zusätzliche öffentliche Unterstützung. Es bleibt die Frage, ob Andrzej Duda sich damit begnügt, dass seine Popularität (laut einer Umfrage vom Mai liegt er mit über 46 % an erster Stelle der Politiker, denen die Polen am meisten vertrauen) nur seiner Mutterpartei politisch zugutekommt, oder ob er dieses Kapital in Zukunft nicht für sich selbst nutzen will.

Oppositionelle Führungsrolle der Bürgerplattform?

Auf der Oppositionsseite scheint die Situation ebenso verworren zu sein. Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfinden würden, könnte die Opposition die Macht in Polen möglicherweise knapp übernehmen. Der Vorteil der vier wichtigsten Oppositionsparteien[1] gegenüber der PiS ist jedoch hauchdünn. Da Polen ein Verhältniswahlrecht hat, das die Parteien mit den meisten Stimmen begünstigt, wäre es logisch, die Anstrengungen zu bündeln und gemeinsame Wahllisten zu erstellen. Bislang gibt es jedoch keine klaren Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit und die Parteien versuchen jeweils eigene Stimmmaximierung zu betreiben, obgleich sie zumeist in ähnlichen Milieus für sich werben.

Die Opposition wird von der Bürgerplattform von Donald Tusk angeführt, der bereits 2007 bis 2014 Premierminister Polens war. Die PO kann - Stand heute - mit etwa 25 % der Stimmen rechnen. An zweiter Stelle steht mit fast 10 % eine neue Gruppierung, die 2019 gegründet wurde: Polska 2050 (Polen 2050), dessen Anführer der Publizist Szymon Hołownia ist. Die Linke kann mit über 9 % rechnen, während die Polnische Volkspartei (PSL) mit etwa 6 % knapp über der Wahlhürde liegt.

All diese Parteien haben ein gemeinsames Ziel: Die PiS rasch abzulösen. Bislang stritten sie allerdings darüber, welche Strategie sie dabei verfolgen sollten – ob sie in der Kritik der Regierung mehr Wert auf die Rechtsstaatlichkeit oder auf soziale und weltanschauliche Fragen legen sollten. Eine zentrale Debatte dieser Tag ist, ob einzelne Oppositionsparteien sich mit der größten Oppositionspartei Bürgerplattform oder gegen sie verbünden sollen. Die einen behaupten, dass eine radikale Polarisierung der Mobilisierung der Wählerschaft förderlich ist, während andere sagen, dass die Wähler an bestimmte Parteien gebunden seien und nicht bereit wären, Kompromisse einzugehen, insbesondere, wenn Donald Tusk das Gesicht einer vereinigten Opposition werden sollte. Meinungsumfragen vom Mai zufolge vertrauen nur etwas mehr als 33 % der Polen Tusk.

Nachdem Tusk im Juli 2021 in die polnische Politik zurückgekehrt war und wieder den Parteivorsitz übernommen hatte, erholte sich die PO von ihrer Talfahrt und erreichte schnell ein stabiles Niveau. Seitdem wollen die Stützbalken jedoch nicht mehr steigen. Viele Experten bezweifeln, dass die PO mit Tusk an der Spitze die derzeitige Wählerbasis ausbauen und bei Unentschlossenen ausmobilisieren kann. Es gibt auch Spekulationen über die künftige Rolle von Rafał Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Kandidaten der PO bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Trzaskowski rangiert auf Platz zwei, gleich hinter Duda, wenn es um das Vertrauen in Politiker geht. Anders als der derzeitige PO-Vorsitzende wirkt Trzaskowski noch frisch und politisch unbelastet. Der Bürgermeister von Warschau fördert überparteiliche Initiativen der Kommunalverwaltung, wie z. B. die Vereinigung "Ja! für Polen". Auch war er einer der Initiatoren der im Mai dieses Jahres von den Chefs von PO, PSL, die Linken und Polska2050 unterzeichneten Erklärung zur Dezentralisierung und Stärkung der Selbstverwaltungen. Es ist möglich, dass diese Initiative die Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit auf der Ebene der Aufstellung gemeinsamer Listen bei den Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung bilden wird - zumindest war dies die Absicht der Initiatoren. Die Kommunalwahlen sollen im Herbst 2023 stattfinden und mit den Parlamentswahlen zusammenfallen.

Die zweitgrößte Oppositionspartei Polska2050 spielte noch vor einem Jahr mit 20 % in den Umfragen die erste Geige. Nach der Rückkehr von Tusk hat sich die Situation geändert. Die PO kehrte in die Führungsrolle zurück. Es ist also klar, dass beide Parteien um ähnliche Wähler konkurrieren. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verschärften sich die Probleme von Hołownia. Polska2050 wollte sich als gemäßigte progressive Partei profilieren. Die typischen Themen die sie bediente, wie Klima- und Umweltfragen, Bildung oder die Trennung von Staat und Kirche scheinen aber nicht mehr gefragt zu sein. Der Krieg hat die Perspektive verändert und die öffentliche Debatte in ganz andere Bahnen gelenkt. Im Moment ist Hołownia der PSL inhaltlich am nächsten, wodurch eine engere Zusammenarbeit naheliegt: Eine Partei hat guten Wählerzuspruch (Polska2050), die andere hat Erfahrung und Strukturen (PSL).

Die Polnische Volkspartei (PSL) ist, gemessen an der Mitgliederzahl, die größte politische Partei in Polen, knüpft an die über 100-jährige Tradition der Volksbewegungen an und ist Mitglied der EVP-Familie. In den 1990er Jahren war sie eher eine Klientelpartei, die die Interessen der Landwirte vertrat. Sie bezeichnet sich derzeit als moderne Volkspartei mit christdemokratischem Profil und will sich für großstädtische Milieus öffnen. Die PSL ist weit entfernt von den radikalen Forderungen der progressiven Linken. Der gemeinsame Start der vereinigten Opposition von u.a. PO, PSL, SLD und den Grünen bei der Europawahlen 2019 hat nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Die PiS hat damals zum ersten Mal ein besseres Ergebnis erzielt als die gesamte Opposition zusammen. Darüber hinaus geriet die PSL in eine Gesellschaft, die für ihre Wähler nicht akzeptabel gewesen war. PSL musste ungewollt die weltanschaulich-liberalen Slogans ihrer Koalitionspartner übernehmen. Daher ist es heute schwer vorstellbar, dass eine Wahlkooperation mit den Linken und ein Konsens mit dieser Partei in Bezug auf LGBT-Fragen oder Abtreibung möglich wäre.

Das letzte zu erwähnende Puzzleteil ist die Linkspartei, die sowohl die alternde Wählerschaft, die sich gerne an die Zeiten der Volksrepublik Polen erinnert, als auch die Wählerschaft mit Forderungen nach einem Ausbau des Sozialstaates und junge Wähler mit linksliberalen Ansichten anspricht. Bis vor kurzem hat die PO versucht einen Teil der linken Wählerschaft zu umwerben und diese Partei zu schwächen. Parallel dazu hatten die Sozialdemokraten mit parteiinternen Problemen zu kämpfen, die dazu führten, dass sich das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) 2021/22 in zwei kleinere Formationen auflöste: Die Linke und die Polnische Sozialistische Partei. Die letztgenannte Partei hat drei Abgeordnete und ist eher marginal. Die Auseinandersetzungen um die Führung der politischen Linken waren imageschädigend und führten zu einer Stagnation in den Umfragen. Die vollständige Vernichtung der Linken ist jedoch insgesamt nicht rentabel. Die PO ist nicht in der Lage, alle ihre Wähler auf eigene Seite zu ziehen. Im Jahre 2015 scheiterte die Linke an der Wahlhürde und sicherte somit der PiS eine absolute Mehrheit im Sejm[2]. Dieses Szenario wäre für die gesamte Opposition nicht von Vorteil.

Wenn es um die Rolle der Familie, die gleichgeschlechtliche Ehe oder die weitreichende Liberalisierung des Abtreibungsrechts geht, vertreten die Polen größtenteils gemäßigt konservative Ansichten. Die linksliberale Wählerschaft in Polen ist auf etwa 15 % beschränkt. Die Tendenz ist jedoch steigend, vor allem bei jungen Erwachsenen. Dies lässt sich an der fortschreitenden Säkularisierung der traditionell katholischen Gesellschaft ablesen. Impulse zur Verschärfung weltanschaulicher Positionen liefert die konservative Regierung selbst. Die Massenproteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts im Jahr 2020 waren für die Selbstidentifikation einer linksorientierten Wählerschaft nicht unbedeutend.

Vielleicht wird in der nicht fernen Zukunft die politische Kluft in Polen nicht mehr entlang der Linie PiS und Anti-PiS verlaufen, sondern durch einen Generationenkonflikt bestimmt werden: die Politiker wie Szymon Hołownia, Rafał Trzaskowski auf der einen Seite und die alten PO-PiS-Anführer, d.h. Tusk und Kaczyński, auf der anderen Seite.

Kann die Oppositionen die Wahlen gewinnen?

Abgesehen von diesen Spekulationen gibt es derzeit zwei Hauptakteure, und das sind immer noch Tusk und Kaczyński. Beide wollen den politischen Streit auf der PO-PiS-Linie eskalieren lassen. So bleiben sie im Zentrum der öffentlichen Debatte und können potenzielle Rivalen aus dem eigenen Lagern in die Defensive drängen. Gerade die Beeinflussung der öffentlichen Agenda, d. h. das Übertragen der eigenen Erzählung auf die öffentliche Meinung, ist der Schlüssel zum Aufbau einer Bindung zu den Wählern. Diese Strategie wurde vor Jahren von Donald Tusk gemeistert. Gegenwärtig scheint die oppositionelle PO allerdings Probleme zu haben, mit ihrer eigenen Botschaft eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Dazu trägt sicherlich auch die Tatsache bei, dass die PiS die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen hat, die zum Propagandasprachrohr der Regierung geworden sind. Es stimmt jedoch nicht, dass es in Polen keine anderen unabhängigen Kommunikationskanäle gibt, einschließlich meinungsbildender Medien wie TVN. Wenn die PO auf Platz Eins unter den Oppositionsparteien bleiben und eine Ministerpräsidenten-Kandidaten aufstellen will muss sie ihr Narrativ attraktiver gestalten, Kommunikation stärken und Strukturen professionalisieren.

Zwei grundlegende Fragen treiben die polnische Gesellschaft gegenwärtig um: die Frage der Sicherheit und der Zustand der Volkswirtschaft. Der Krieg in der Ukraine macht seit dem 24. Februar Schlagzeilen. Eine der Folgen des Krieges sind steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation, die im Mai fast 14 % erreichte. Dies weckt in der Gesellschaft Ängste um ihre materielle und soziale Sicherheit. Sowohl die PO als auch die PiS versuchen, eine Antwort auf diese gesellschaftliche Erwartung zu finden. Beide Parteien haben daher Programmoffensiven gestartet. Interessanterweise unterscheiden sich die Vorschläge beider Parteien zur strategischen Sicherheit nicht grundlegend voneinander. Beide plädieren für den Ausbau der Streitkräfte und wollen die Anwesenheit der NATO-Truppen in Polen stärken. Außerdem bekennen sich beide Parteien zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit durch den Sozialstaat. Die offensichtlichen Unterschiede liegen in der Art und Weise, wie dies umgesetzt werden soll.

Ende Mai organisierte die Bürgerplattform einen Programmkongress unter dem Titel „Hilfsbereites Polen“. Es war bereits das dritte programmatische Treffen der PO-Politiker seit Januar 2022. Tusk sagte in seiner Ansprache: „Wir wollen heute reden. Ich möchte vor allem den Menschen zuhören, den jungen Menschen, den tatkräftigen Menschen, die Polen als einen hilfreichen Staat für alle aufbauen wollen. […] Und wir werden nicht über Parteikoalitionen reden, wir wollen eine Koalition der Generationen aufbauen, eine Koalition von Menschen, die keine Angst vor Herausforderungen haben, moderne Menschen, echte verantwortungsvolle Patrioten. Diese Aussage zeigt vor allem, dass Tusk auf die jüngeren Wähler setzt, die von der Parteipolitik enttäuscht sind und gleichzeitig die marktliberale Rhetorik aufgibt, die man aus seinen Äußerungen von vor Jahren kennt, indem er die Rolle des Staates als Anbieter von sozialer Sicherheit betont. Eine solche Hinwendung zum Etatismus scheint im heutigen Polen unvermeidlich zu sein. Die Polen haben sich an die Sozialpolitik der PiS gewöhnt, und Ankündigungen, ihre derzeitigen Sozialleistungen zu streichen, würde politischen Selbstmord bedeuten.

Der Kongress der PiS wiederum fand Anfang Juni statt. Die Regierungspartei hat einen narrativen Vorteil gegenüber der Opposition. Sie kann auf eine gute Bilanz von mehr als sechs Jahren Regierungszeit verweisen: Die makroökonomischen Indikatoren waren in diesem Zeitraum sehr günstig. Zum anderen profitiert sie vom Krieg an Ostgrenze, der einen „Rally 'round the flag“-Effekt erzeugt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die steigenden Preise hat sich noch nicht in den Umfragewerte für die PiS niedergeschlagen. Der jüngste PiS-Kongress sollte insofern den Auftakt zu einer Sommerkampagne mit Begegnungen zwischen Parteipolitikern und Wählern werden. Die PiS-Führung, darunter der Vorsitzende Kaczynski und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, werden zu einer Rundreise durch Polen aufbrechen. Auch Tusk tourt seit mehr als zwei Monaten durch Polen und versucht, seine Wählerbasis auszubauen. Es ist davon auszugehen, dass die PiS auf ihre traditionelle Wählerschaft setzen wird, d.h. auf jene gesellschaftlichen Gruppen, die am wenigsten von der Systemtransformation und dem EU-Beitritt Polens profitiert haben. Sie wird mit Ihren politischen Konkurrenten absehbar auch um Sozialprogramme (Rentenerhöhung oder Kindergeld) und deren Ausgestaltung und Finanzierung konkurrieren.

Die Auseinandersetzung zwischen PO und PiS um narrative Deutungshoheit wird sicherlich heftig sein. Andere politische Akteure, die bislang eher mit „weichen“ Themen wie Ökologie oder Kleinunternehmen (wie Polska2050 oder PSL) in Verbindung gebracht werden, geraten derweil in einen Aufmerksamkeitsschatten. Ist jetzt die Zeit für weltanschauliche Debatten über Minderheitenrechte? Wahrscheinlich nicht. Dies wiederrum ist ein Problem für die Linke. Ist die ultrakonservative Partei von Ziobro in der Lage, ihre Wählerschaft zu vergrößern und die PiS zu bedrohen? Das ist zweifelhaft.

Werden PiS und PO also in der Lage sein, ihre Rolle als bedeutendste Kräfte, die die politische Szene in Polen prägen, bis zu den Wahlen zu behaupten? Wenn bis zum Herbst 2022 keine neuen politikrelevanten Faktoren hinzukommen, dann ja. Wird es möglich sein, bis zu den Wahlen einen Schulterschluss der Oppositionsparteien zu erreichen? Stand heute ist dies ungewiss. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es nicht gut ist, zwei Konfliktlinien aufzubauen, d. h. gleichzeitig mit der PiS und untereinander zu streiten. Ob wir bei den Parlamentswahlen aber den tschechischen Weg oder den ungarischen Weg beschreiten ist noch vollkommen offen.

[1] Zu den im Sejm vertretenen Oppositionsparteien gehört auch die rechtsextreme Konföderation, die in den Umfragen in der Vergangenheit bereits nahe an die 10 % herankam. Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine fiel sie aber auf etwa 5 % zurück. Den Polen, die mehrheitlich pro-ukrainisch eingestellt sind, gefällt die Nachsicht der Konföderation gegenüber Putin nicht. Keine der vier oben genannten Oppositionsparteien zieht eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in Betracht.

[2] Die für die damalige SLD abgegebenen Stimmen gingen verloren, und das in Polen geltende D'Hondt-Verfahren zur Berechnung der Wahlstimmen in Parlamentssitze begünstigt die Gruppierungen, die die meisten Stimmen erhalten haben.