Der Green Deal in Europa

Leonie Mader, welche in ihrer Funktion als Referentin für Innovation und Nachhaltigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung den Europa-Talk diesmal moderiert, begrüßte alle Zuschauer und Gäste, die über Facebook und Youtube zugeschaltet waren. Nach einer kurzen Einführung in der Thema der European Green Deals und des neuen Fit for 55 Programms, stellt sie die erste Frage an die Juristin und Abgeordnete des Europäischen Parlamentes für die EVP Fraktion, Marion Walsmann.

Denn obgleich die EU Kommission das neue Fit for 55 Programm mit großem medialem Wirbel vorgestellt hat, ist vielen immer noch nicht so klar wie die Details dieses Programms aussehen. 

„Das Herzstück des European Green Deals“ sei das Fit for 55 Programm der EU, so Walsmann. Ziel sei es den CO2 Ausstoß in der EU, im Vergleich zu 1990, um 55% zu senken. Dafür seien 14 Gesetzesinitiativen durch die EU-Kommission eingebracht worden. Der bekannteste Mechanismus sei der CO2 Emissionshandel, aber es sind noch weitere verschiedene Richtlinien angedacht, die bei der Anpassung der europäischen Wirtschaft helfen sollen. Dabei müsse besonders die mittelständige Wirtschaft von der Politik unterstützt werden, da diese anderes als die Großunternehmen, diese Anpassung nicht ohne weiteres stemmen können.

Wie es der Wirtschaft mit diesem neuen Programm geht, erklärt Gerald Bitterberg in seiner Funktion als Landesbeauftragter für Politik in Thüringen des Bundesverbandes Mittelständischer Wirtschaft Unternehmensverband Deutschland e.V.

Bitterberg sieht es als absolut notwendig, dass die Wirtschaft beim Kampf gegen den Klimawandel aktiv wird, plädiert aber direkt dafür, diese Anpassung der Wirtschaft aus der Sicht der Mittelständigen heraus zu gestalten. So sei die Bundesregierung im Rahmen des Green Deals Sonderwege gegangene, die der deutschen mittelständigen Industrie innerhalb der EU einen Wettbewerbsnachteil verschafft hat.

Um die heimische Wirtschaft daher bei der Umstellung auf Klimaneutralität zu unterstützen fordert Herr Bitterberg einen sog. „Transformationsfond“ mit dem die Politik finanzielle Ausfälle der mittelständigen Wirtschaft abfedern kann. In Zahlen, so Herr Bitterberg, würde sich der Fond auf 40 Milliarden Euro pro Jahr über den Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Diese Zeit könnten die Unternehmen nutzen um neue Technologien zu entwickeln und Innovationskraft zu fördern. Dies könnte auch für die deutsche Automobilindustrie entscheidend sein, die sich ebenfalls auf die neue Wirtschaft wird einstellen müssen.

Doch was kann und will die Politik für die Unternehmen tun und welche Veränderungen, besonders im Bereich der Preise für Energieträger wie Gas oder Benzin kommen auf den einzelnen Bürger zu?

Auf diese Fragen antwortet Walsmann, dass viele der von Bitterberg geforderten Subventionen bereits im neuem EU-Haushalt vermerkt sind und daher die EU die Wirtschaft durchaus bei der Transformation unterstützen will. Gleichzeitig seien die Mitgliedsstaaten auch aufgefordert, dass diese die Einnahmen aus dem Emissionshandel in ihren Ländern nutzen, um die Kosten für Unternehmen, aber auch für jeden einzelnen Bürger, abzufedern. Des Weiteren müssen die EU und die Länder dafür sorgen, dass keine Produkte mehr in die EU eingeführt werden, welche nicht nach den neuen Klimavorgaben hergestellt wurden. Alles andere würde zu einer Abwanderung der Industrie führen. Ein großer Vorteil bei diesem Problem sei jedoch der technologische Vorsprung der EU. Grüne Produktionstechnologie aber auch Produkte die Klimaneutral hergestellt wurden, hätten außerhalb der EU eine sehr hohe Qualität und können daher dabei helfen die europäische Wirtschaft zu stärken.

Die Unterstützung der freien Wirtschaft ist auch für Bitterberg die einzige erfolgversprechende Methodik den Wandel zur Klimaneutralität zu bewältigen. Besonders in Thüringen hätte an schon mal die Erfahrung der Planwirtschaft gemacht, bei dem Innovationskraft der Wirtschaft systematisch unterdrückt wurde. Dies sei für den Wandel zur Klimaneutralität nicht förderlich. Das gelte auch für den, nach Bitterbergs Ansicht, viel zu kurzen Beratungszeitraum den die EU mit der Wirtschaft wahrgenommen hat. Der Mittelstand sei gerne auf den Weg in die richtige Richtung, möchte aber auch in seinen Sorgen und Wünschen ernst genommen werden.

Diese Ansicht unterstützt Walsmann und verspricht, dass das europäische Parlament bei der Beratung über diese neuen Gesetzesinitiativen diese Stellungnahmen, Sorgen und Wünsche der Industrie definitiv anhören werden. Da würde sich für die MdEPs ein „heißer Herbst“ anbahnen und Walsmann selbst hätte für die ganzen erwarteten Briefe schon Lagerplatz bereitgestellt.

Mit diesen Worten verabschiedet Leonie Mader die Zuschauer und machte nochmal auf den nächsten Agenda 2030 Talk im November 2021 aufmerksam, der sich dann rund um die neue EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz drehen wird.