Kabinettsumbildung in Thailand

Am 23.01.2012 erhielten 16 der insgesamt 36 Kabinettsmitglieder ihre neuen Ernennungsurkunden von König Bhumipol Aduljadej. Die Premierministerin und Schwester des 2006 vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra, die die Wahl vom 3. Juli 2011 mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, begründete die Umbesetzungen mit der Notwendigkeit, die Effizienz der Regierungsarbeit zu steigern und besser qualifizierte Personen auf den jeweiligen Posten zu haben.

Tatsächlich war dies aber schon gängige Praxis unter Thaksin, welcher die Regierung wie ein Unternehmen zu führen pflegte. In den thailändischen Medien und in der Opposition wird derzeit viel darüber spekuliert, was die wahren Beweggründe für das Revirement sein mögen. Viele sehen den Kabinettsumbau als eine Maßnahme, um treue Parteifunktionäre und Führer der Rothemden mit einem Posten zu belohnen. Des Weiteren wird darüber spekuliert, wie viel Einfluss Thaksin, der seit seiner Verurteilung wegen Korruption im Ausland lebt, auf die Ernennungen hatte. Schließlich sind einige der Neuernennungen enge Vertraute und Freunde Thaksins. Yinglak bestreitet allerdings, dass ihr Bruder etwas mit den Ernennungen zu tun hatte. Neben den oben genannten Motiven dürften aber auch machtpolitische Überlegungen eine wichtige Rolle gespielt haben. Der ehemalige Premierminister und derzeitige Oppositionsführer der Democrat Party, Abhisit Vejjajiva, kritisiert diesen Schritt deutlich und wirft der Regierung Versagen vor.

Vielschichtige Gründe für Umbesetzungen

Offensichtlich scheint der Umbau des Kabinetts aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Faktoren entstanden zu sein.

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Der neue stellvertretende Landwirtschaftsminister Natthawut Saikua ist ein wichtiger Führer der Rothemden und Mitglied des Parlaments für die regierende Phuea Thai Partei. Er machte sich im Wahlkampf um die Partei verdient und half dabei, die Wahlen zu gewinnen. Seine fachliche Kompetenz wird von Vertretern aus der Landwirtschaft stark angezweifelt.

Der bisherige Transportminister Air Chief Marshal Sukumpol Suwanatat wurde nun zum Verteidigungsminister ernannt. Er ist ein enger Freund Thaksins seit ihrer gemeinsamen Zeit in der Kadettenschule. Vor dem Putsch 2006 wurde er bereits als neuer Befehlshaber der Luftwaffe gehandelt. Da er aber in jenem Putsch auf der Seite Thaksins stand, blieb ihm dieser Aufstieg verwehrt. Er hat bereits angekündigt den Defence Ministry Administration Act von 2008 – ein Gesetz, das das Militär vor Einflussnahme durch die Politik schützen soll und somit die Möglichkeit eines Putsches erleichtert – überprüfen und in Zusammenarbeit mit den führenden Militärs diskutieren zu wollen.

Obwohl spekuliert wird, dass Sukumpol diesen Posten seiner engen Beziehung zu Thaksin zu verdanken hat – in einem Interview mit der Bangkok Post gab er an, bereits vor geraumer Zeit mit Thaksin über die Möglichkeit eines Wechsels gesprochen zu haben und dass vor allem ein Wechsel ins Verteidigungsministerium in Frage gekommen wäre - dürfte es auch machtpolitische Motive für die Premierministerin gegeben haben. Der vorherige Verteidigungsminister General Yutthasak Sasiprapa galt als schwach und zu nachgiebig dem Militär gegenüber. Seine Ernennung nach der Wahl war auch der Beziehung zum Militär geschuldet. Die neue Regierung wollte mit einem vom Militär akzeptierten Verteidigungsminister starten, um die Gefahr eines erneuten Putsches zu vermeiden. General Yutthasak wurde im Rahmen der Umstrukturierung zu einem der stellvertretenden Premierminister ernannt und ist für Fragen der nationalen Sicherheit zuständig.

Die Ernennung von Nalinee Taveesin zur Ministerin im Büro der Premierministerin hat eine heftige Kontroverse ausgelöst, nachdem bekannt wurde, dass ihr Name auf der amerikanischen ‚blacklist‘ (amerikanischen Staatsangehörigen ist es verboten, mit ihr Geschäftsbeziehungen einzugehen) steht. Ihr wird vorgeworfen, mit dem Zimbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und dessen Frau diverse geschäftliche Beziehungen unterhalten zu haben. Nachdem die USA Sanktionen gegen die Mugabes und deren Verbündete verhängt hatten, wurden auch Sanktionen gegen Geschäftspartner der Mugabes verhängt. Aus thailändischen Regierungskreisen heißt es, dass nichts gegen ihre Ernennung spreche, so lange Nalinee nicht gegen die thailändische Verfassung verstoßen habe.

Der neue stellvertretende Erziehungsminister Sakda Khongpetch ist Mitglied des Parlaments für die Phuea Thai Partei für die Region Roi Et im Nordosten Thailands. Der Nordosten Thailands ist die bevölkerungsreichste und zugleich ärmste Region des Königreichs. Sie ist auch Kernland der Phuea Thai Wählerschaft. Seine Ernennung dürfte also innerparteiliche Gründe haben. Sakda selbst erklärte, er habe bereits von seiner Ernennung gewusst, nachdem er Thaksin kurz vor Neujahr in Hongkong besucht hatte. Dabei habe Thaksin ihm auch aufgetragen, seine Kabinettskollegen darauf hinzuweisen, dass diese sich in den nächsten sechs Monaten anstrengen und Ergebnisse liefern sollten. Demzufolge kann von einer nächsten Kabinettsumstrukturierung im kommenden Juni ausgegangen werden, da dann das Tätigkeitsverbot für 111 ehemalige führende Mitglieder der Thai Rak Thai Partei - Thaksins früherer Partei, die nach dem Putsch verboten wurde - endet.

Im Falle des Finanzministers liegt die Umbesetzung scheinbar an politischen und inhaltlichen Konflikten. Der frühere Vizegouverneur der Notenbank weigerte sich, Anweisungen umzusetzen wie z.B. die Umlagerung von Unternehmensanteilen an Thai Airways, um die Staatsbilanz aufzubessern, damit neue Schulden zu günstigeren Zinsen aufgenommen werden können. Der neue Finanzminister Kittirat Na-Ranong, der seine bisherige Position als einer der stellvertretenden Premierminister behält, sieht schwierige Zeiten bevorstehen, vermittelt allerdings Zuversicht. Er hält es durchaus für möglich, ein Wachstum von 7% in diesem Jahr zu erzielen, während Ökonomen mit max. 5% rechnen. Kittirats Hauptaufgabe wird darin bestehen, die für Wiederaufbau und Förderung der Wirtschaft vorgesehenen 6,5 Billionen Baht (rund 16 Milliarden Euro) zu managen.

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