ERFURTER EUROPA GESPRÄCH

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Die vielfältigen Herausforderungen für die Europäische Union mit dem Brexit, Schuldenkrise, Pandemie als auch kritischen Entwicklungen in einigen jüngeren EU-Mitgliedsländern haben zweifellos Fragen hinsichtlich der Erweiterungsfähigkeit der EU aufgeworfen. Dabei spielen politische, wirtschaftliche als auch Sicherheitsfragen eine wichtige Rolle. Darüber hinaus nutzen einige Mitgliedsländer das Einstimmigkeitsprinzip der EU bei der Erweiterung, um eigene Interessen zu verfolgen bzw. auch um innenpolitische Debatten zu führen.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine sicherheitspolitische Zäsur für Europa dar, welche geopolitische Fragen auch im Westbalkan neu stellen. Die Frage einer Erweiterung der EU wird mehr als in der Vergangenheit auch sicherheitspolitischen Interessen folgen. So ist die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Republik Moldau 2022 erfolgt. Die Nicht-EU Mitgliedsländer des Westbalkans sind aufgrund ihrer geopolitischen Lage mit der Umschließung durch EU-Mitgliedsländer besonders exponiert. Bereits in den Migrationskrisen wurde und wird ersichtlich, dass Lösungen nur mit den sechs Nicht-EU-Westbalkan-Ländern möglich sind. Zudem sind die Länder Ziel geopolitischer Rivalen der EU. So sind Russland als auch China in der Region aktiv und auch die Türkei, die sich auch als Teil der Region sieht, verfügt über eigene Interessen. Durch die immer noch abschließend ungelösten Konflikte im Kosovo als auch Bosnien-Herzegowina bestehen zudem Sicherheitsrisiken, die das Potenzial für bewaffnete Konflikte haben. Zweifellos sind in den Staaten des  Westbalkans viele Herausforderungen zu meistern, wofür die Zeithorizonte länger sein werden. Dennoch ist es wichtig, dass hierbei klare Ziele formuliert werden, die Perspektiven bieten und realistische Erwartungshaltungen beinhalten. In unserer Veranstaltung wollen wir aktuelle Fragen diskutieren.