Länderberichte
Seit den Veröffentlichungen der Panama Papers im April 2016 arbeitet die europäische Union an einem gemeinsamen Konzept, um Steuerflucht besser zu identifizieren und effizienter zu bekämpfen. So wurden mehr als 40 Länder im Jahr 2017 dazu angehalten, sich an einem Datenaustausch mit der EU zu beteiligen, Besteuerungssysteme transparenter zu gestalten und vor allem die Besteuerung von internationalen Unternehmen einzuführen. Die 17 Länder, die nur wenig Kooperationsbereitschaft zeigten, wurden am 5. Dezember darüber informiert, dass sie von jetzt an als „Steueroase“ gelten würden und langfristig mit noch unklaren Sanktionen zu rechnen hätten. Namibia und Tunesien sind die einzigen afrikanischen Länder auf der Liste. Reformpläne wurden von tunesischer Seite zwar eingereicht, jedoch geschah dies erst am Vorabend der Entscheidung, sodass sie vorerst keine Berücksichtigung in der Bewertung der EU-Minister finden konnten. Europäische Stimmen kritisieren vor allem, dass Tunesien genügend Vorlaufzeit erhalten habe, die Probleme aufzuarbeiten und Änderungen einzuleiten, dies allem Anschein nach jedoch als nicht wichtig erachtet habe.
Das tunesische Echo
Die Reaktionen auf die Nachrichten aus Brüssel waren unterschiedlich. Der tunesische Premierminister Youssef Chahed erklärte am Donnerstagmorgen, dass die Regierung über die „haltlosen Anschuldigungen“ verärgert sei. Aufgrund der schwierigen Situation könne man die tunesische Wirtschaft gar nicht mit anderen Volkswirtschaften vergleichen, das Land sei keine Steueroase. Diese Einschätzung teilt sein Kollege, Außenminister Khemiaes Jhinaoui. Zied Ladhari, Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, zeigte sich schockiert und nannte die Entscheidung aus Brüssel einen „Schlag ins Gesicht“, nachdem man zuvor noch in Verhandlungen gestanden habe. Deutlich aggressivere Aussagen wurden mehrfach von einer anonymen Quelle aus dem Finanzministerium zitiert. Diese sprach von „einem Komplott der EU und Frankreichs gegenüber Tunesien“ mit dem Ziel, geplante Verlagerungen europäischer und internationaler Konzerne nach Tunesien zu sabotieren. Außerdem seien ausländische Firmen, die durch Steuervorteile nach Tunesien kämen, Motoren für die schwächelnde Wirtschaft und würden Arbeitsplätze bringen.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, traditionell selten gleicher Meinung, verkündeten in fast identischem Wortlaut, dass sie der Argumentation der EU keinen Glauben schenkten, die Entscheidung ablehnten und als unfair einstuften.
Währenddessen nutzten ehemalige Politiker die Aufnahme auf die schwarze Liste, um die tunesische Regierung scharf zu kritisieren. Der ehemalige Gesundheitsminister Saïd Laïdi stellte sich auf seiner offiziellen Facebookseite die Frage „wann die Regierung denn aufwache und sich proaktiv verhalte“? Des Weiteren nannte er die Reaktionen der Regierung „unprofessionell“. Der ehemalige Finanzminister Hakim Ben Hammouda betitelte das reaktive Handeln der Regierung als „Katastrophe“, die für Tunesien weitreichende Folgen haben werde. So habe die tunesische Politik „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Tür und Tor geöffnet“ und Investoren würden von weiteren Engagements vor Ort abgeschreckt werden. Unterstützt wurde er von den beiden Wirtschaftsexperten Moez El-Joudi und Ezzedine Saidane, die die Entscheidung der EU verteidigten.
Die tunesische Presse sieht vor allem in Brüssel die Schuldigen. „Tunesien werde von der EU ungerecht und stiefmütterlich behandelt“, während Länder wie Marokko oder die Kap Verden, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten, nicht auf der Liste auftauchten. In diesem Zuge wurden die Beziehungen zur EU vermehrt in Frage gestellt bzw. die „Einmischung in tunesische Angelegenheiten“ als Wiedererstarken europäisch-kolonialistischer Ambitionen bewertet.
Was bedeutet die Schwarze Liste für die Zukunft der tunesisch-europäischen Beziehungen?
Auch wenn die Nachricht der Klassifizierung Tunesiens als Steueroase für viele Beteiligte ein Schock war, kann man davon ausgehen, dass die Beziehungen politischer und finanzieller Art nicht nachhaltig beschädigt werden. Patrice Bergamini, EU-Botschafter für Tunesien, bestätigte in einem Radio-Interview am Dienstagmorgen, dass Tunesien noch genügend Zeit habe, Reformwillen zu zeigen und er diesen Willen bereits gesehen habe. Die EU hat bisher noch keinerlei Sanktionen bestimmt. Die Entscheidung aus Brüssel soll daher als „Schuss vor den Bug“ verstanden werden. Am 23. Januar werden sich die EU-Minister erneut treffen, um weitere Einzelheiten bezüglich der Schwarzen Liste zu besprechen und man kann davon ausgehen, dass an diesem Tag Tunesien auf der Liste nicht mehr auftauchen wird. Daher werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ALECA auch nicht weiter durch den Zwischenfall behindert. Sollte Tunesien die als Warnung vorgesehene Listung als Steueroase jedoch weiterhin nicht ernst nehmen, so könnte der arg gebeutelten Wirtschaft ein weiterer Rückschlag durch ausbleibende Investitionen aus Europa drohen.
