Veranstaltungsberichte
Im Rahmen ihres Besuchs in Tunesien nahmen zwei Mitglieder der „Task Force Tunesien“ des Deutschen Bundestags, Dr. Andreas Schockenhoff MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und Johannes Selle MdB, an einem Informationsgespräch mit Amine Ghali, Vorsitzende des Kawakibi Center, zum Thema Wahlen und Wahlbegleitung teil.
Besonders mit Blick auf die Defizite der ersten tunesischen freien Wahlen, im Rahmen derer insbesondere die schwache, teilweise gar nicht vorhandene Präsenz der erforderlichen Parteienvertreter in den Wahlbüros festgestellt wurde, ist es für die nunmehr anstehenden Wahlgänge umso wichtiger, einen transparenten und fairen Verlauf zu garantieren. Dabei sind die Delegierten der politischen Parteien von zentraler Bedeutung.
Repräsentanten politischer Parteien, die in den Wahllokalen als Wahlbeobachter agieren und auch als solche ausgebildet wurden, sind nicht nur aus einem technischen Grund für die Stimmenauszählung grundlegend, sondern sie bieten in einer Demokratie die Garantie für ein gerechtes Verfahrens, so Schockenhoff. Von deutscher Seite beobachte man die Entwicklungen der nächsten Wochen sehr aufmerksamen, da die Ergebnisse nicht nur für Tunesien, sondern für die ganze Region ausschlaggebend sein werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in den Nachbarländern ruhe viel Hoffnung auf Tunesien, dessen demokratische Transition zum Beispiel für die Region werden könne.
Anlässlich des Gesprächs stellte der Vorsitzende des Kawakibi Center den beiden deutschen Abgeordneten das gemeinsame Projekt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung vor, das am 19. September 2014 mit der Fortbildungsreihe für Wahlbeobachter politischer Parteien startet. Für KADEM sei das Projekt nicht nur aufgrund seiner Dimension (12.000 Wahlbeobachter in allen Regionen Tunesiens auszubilden), sondern vor allem aufgrund der unmittelbaren Wirkung, die es mit Blick auf den Wahlgang zeitigen wird, von besonderer Bedeutung.
Auch für die KAS sei dieses Projekt von großer Bedeutung, so der Leiter des Auslandbüros der KAS in Tunesien, Dr. Hardy Ostry. Seit beginn der Revolution begleitet die Stiftung den demokratischen Übergang Tunesiens intensiv, die anstehenden Wahlen stellen diesbezüglich einen Höhepunkt in der politischen Transition des Landes dar.
Das Gespräch bot nicht nur die Gelegenheit, sich über das Projekt auszutauschen, sondern bot auch den Anlass, es durch die Unterzeichnung des offiziellen Abkommens zwischen den beiden Institutionen zu besiegeln.
Zum Projekt:
Während der Monate September und Oktober 2014 werden die KAS und das Kawakibi Center eine Reihe von Fortbildungen für Wahldelegierte tunesischer Parteien organisieren, die ihnen die methodologischen und technischen Werkzeuge an die Hand geben werden, um als Wahlbeobachter politischer Parteien während des Wahlverfahrens agieren zu können.
Auf mehrere Etappen angelegt, beruht der Prozess unter anderem auf dem Prinzip der Ausbildung der Ausbilder, die später als Multiplikatoren auf der lokalen Ebene arbeiten können, um ein Endergebnis von 12.000 bis 18.000 ausgebildeten Wahlbeobachtern zu erreichen.
Die Rolle der Beobachter während des Wahlverfahren ist von zentraler Bedeutung für den guten Verlauf des Verfahrens, da sie im Gegenzug zu 2011 die Repräsentation der Parteien in den Wahllokalen ausgleichen und so zur einer besseren Kontrolle der Wahlen führen können.
