Veranstaltungsberichte
Die Konferenz, die am 13. September im Serena International Conference Center in Kampala stattfand, wurde unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im Rahmen des Dialogprogramms zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und ihrem Potential für die ugandische Wirtschaftspolitik. Zum ersten Mal arbeitete die KAS dabei mit der Nationalen Industrie- und Handelskammer Ugandas (UNCCI) zusammen – dem ältesten und größten nationalen Dachverband der Privatwirtschaft in Uganda. Die UNCCI wurde als eine privatwirtschaftliche Organisation gegründet und hat sich zu einer starken und glaubwürdigen Unternehmensvereinigung entwickelt, die von Mitgliedern der ugandischen Wirtschaftsgemeinschaft geführt wird.
Hintergrund: Ölproduktion - "Fluch" oder "Segen"?
Die jüngste Entdeckung bedeutender Ölvorkommen in Uganda und deren andauernde Erkundungen sind derzeit ein zentrales Diskussionsthema unter Experten und Politikern sowie in der allgemeinen Öffentlichkeit in Uganda. Die Erdöl-Produktion wird voraussichtlich im Jahr 2015 beginnen. Der „Öl-Faktor“ wird daher in den kommenden Jahren sowohl die ökonomische Entwicklung als auch die Formulierung von Wirtschaftspolitiken herausragend beeinflussen.
Die Entdeckung des Öls sowie die zu erwartenden Gewinne aus der Erdöl-Produktion werden gleichzeitig als Chance und als Herausforderung betrachtet. Die Euphorie über die erwarteten ökonomischen Vorteile ist begleitet von Sorgen über mögliche negative Nebeneffekte der Öl-Produktion, wie sie in anderen Ländern beobachtet werden können.
Experten und Politiker sind sich darüber einig, dass die Öl-Produktion und die daraus zu erwarteten Gewinne sinnvoll eingesetzt werden müssen um die Vorteile zu maximieren und negative Auswirkungen zu vermeiden. Damit die Produktion des Öls positive Auswirkungen auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum haben kann und um sicherzustellen, dass alle Teile der Gesellschaft davon profitieren, müssen rechtzeitig die richtigen wirtschaftspolitischen Strategien entwickelt und umgesetzt werden.
Die Konferenz zum Thema „Öl-Produktion in einer sozialen Marktwirtschaft“ brachte etwa 200 Experten und Vertreter von Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft zusammen und bot wichtige Anregungen für den notwendigen konstruktiven Dialog über die Frage, wie die erwarteten Öl-Gewinne eingesetzt werden sollten.
Die Erfahrung Norwegens
Die Eingangspräsentation wurde von Petter Nore, einem führenden internationalen Experten auf dem Gebiet des Managements von Öl-Einkünften und Direktor von Norwegens „Oil for Development“-Programm, gehalten. Er stellte den Fall Norwegen vor, welcher ein herausragendes Beispiel für ein Erdöl produzierendes Land bietet, das seit Jahrzehnten auf nachhaltige und inklusive Art und Weise von seinen Öl-Einnahmen profitiert. Dies ist möglich dank eines wirtschaftspolitischen Rahmens, der auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beruht.
Nore betonte, dass die Entdeckung und Verwertung des ugandischen Erdöls sich sowohl als Fluch als auch als Segen herausstellen könne – abhängig davon, ob es dem Land gelänge, rechtzeitig die richtigen Strategien zum Umgang mit der Ressource zu entwickeln und zu implementieren. Er bezog sich auf das norwegische Beispiel und stellte sieben Charakteristika vor, dank derer sich die Entdeckung und Nutzung von Öl in Norwegen zur Erfolgsgeschichte entwickelt habe – darunter politische Stabilität, ein verlässlicher rechtlicher Rahmen, starke Institutionen, ein effektives Kontrollsystem zum Umgang mit den Einkünften, den Einbezug von unabhängigen Kontrollinstanzen wie beispielsweise dem Parlament, den Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, und schließlich die ausgewogene Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der verschiedenen Interessenvertreter.
Obwohl Uganda nicht schlichtweg das norwegische Modell kopieren könne, sondern vielmehr seine eigenen Strategien entwickeln müsse, warb Nore dafür, dass die oben erwähnten Aspekte als Inspiration für einen ugandischen Ansatz des Umgangs mit Erdöl dienen. Dadurch könnten die Öl-Einkünfte angemessen genutzt und negative Konsequenzen vermieden werden, wie beispielsweise die sogenannte „Holländische Krankheit“, mit der die paradoxen negativen Auswirkung von Ressourcenreichtum auf die wirtschaftliche Diversifizierung und Wettbewerbsfähigkeit beschrieben werden.
Forderung nach einem „Uganda Petroleum Oil Fund“
Den Ausführungen Petter Nores folgte eine Präsentation von Dr. Ezra Suruma, ehemaliger Finanzminister und derzeit leitender Berater des ugandischen Präsidenten in Wirtschaftsfragen. Laut Suruma „besteht wenig Zweifel darüber, dass Einnahmen aus Erdöl eine starke Neigung dazu haben, einen Fluch in Form von Korruption, Ungleichheit, struktureller Verzerrung von Produktion, Verlust von Exporten und Inflation nach sich zu ziehen. Trotzdem bieten Öl-Einkünfte auch die Gelegenheit, Arbeitslosigkeit abzubauen, soziale Sicherheit zu gewährleisten und Korruption zu reduzieren.“ Er schloss daraus, dass das größte Problem, vor dem Uganda augenblicklich stünde, die Frage nach der effizienten und gerechten Nutzung der Einkünfte sei– oder, wie er es ausdrückte „der nie da gewesenen Menge an Geld, die durch den Verkauf des Erdöls vermutlich ins Land fließen wird“.
Dr. Suruma äußerte sich optimistisch, dass die Erdöl-Produktion die ugandische Regierung mit den Ressourcen ausstatten könnte, die diese benötigte, um die Lebensbedingungen der ugandischen Bevölkerung signifikant zu verbessern und sie auf den Weg zu nachhaltiger Entwicklung zu bringen. Er betonte, dass es nötig sei, die rein kommerziellen Interessen und privaten Vorteile mit einem pro-aktiven Ansatz zur Verbesserung der Bereitstellung öffentlicher Güter und mit wohlfahrtsstaatlichen Elementen zu kombinieren.
„Wir können in entwickelten Ländern beobachten, dass die Arbeitslosen Arbeitslosenhilfe bekommen; alte Mitbürger bekommen Renten, behinderte Menschen erhalten Zuschüsse und haben Institutionen, die sie unterstützen; und das Prinzip, dass ein Bürger nicht in einen menschenunwürdigen Lebensstandard abrutschen darf, ist allgemein gültig. Dass die Regierung ein soziales Sicherheitsnetz für ihre Bürger bereithalten soll, ist in nahezu allen entwickelten Ländern – vor allem auch denen in Europa – allgemein akzeptiert“, erklärte Suruma mit Blick auf die Verantwortung der Regierung, eine gewisse soziale Ausgewogenheit aufrecht zu erhalten.
Er beendete seine Präsentation mit dem Vorschlag, einen „Uganda Petroleum Wealth Fund“ einzurichten, in den mindestens 50 Prozent der Erdöl-Einnahmen fließen sollten. Er argumentierte, dass die Regierung "mit Sicherheit einen gewissen Anteil des Öl-Geldes benötigen wird, um sowohl ihren traditionellen als auch sich neu entwickelnden Verpflichtungen nachkommen zu können. Trotzdem steht es den Ugandern als einem freien Volk zu, selbst zu bestimmen, wie ihre Ressourcen verteilt werden sollen. Die Bevölkerung selbst und nicht die Regierung soll über die Aufteilung einiger der Öl-Einnahmen, am besten eines wesentlichen Anteils davon, entscheiden.“
Podiumsdiskussion
Nach den Präsentationen wurde das Thema in einer Podiumsdiskussion mit Experten diskutiert.
Ernest Rubondo, Commissioner in der Abteilung für Erdöl-Erkundung und -Produktion im ugandischen Ministerium für Energie- und Rohstoffentwicklung, ist der führende Regierungsexperte zum Thema Erdöl. Er gab einen Einblick in technische und finanzielle Details der aktuellen ugandischen Strategie zur Produktion von Erdöl und betonte, dass die Erdöl-Produktion Schritt für Schritt anlaufen wird und deshalb die Einkünfte „im Laufe der Zeit nach und nach verzeichnet“ würden. Das Publikum auf der Konferenz folgte Rubondos Ausführungen mit großem Interesse. Ein Teilnehmer stellte es folgendermaßen dar: „Das ist das erste Mal, dass derartige Informationen in einem solchen Forum veröffentlicht werden.“ Rubondo hingegen bestand darauf, dass die von der Regierung entwickelte vorhandene Erdöl-Policy ohnehin ein ausreichend hohes Maß an Transparenz gewährleisten würde.
Hon. Elly Karuhanga, Direktor von Tullow Oil Uganda und Vorsitzender der ugandischen Kammer für Bergbau und Erdöl, brachte die Perspektive der Privatwirtschaft ein. Er betonte die Notwendigkeit einer aufrichtigen und konstruktiven Zusammenarbeit von Regierung und privatem Sektor. Die „aufsehenerregenden Debatten und öffentlichen Anschuldigungen“ und die Verzögerungen in der Ausarbeitung der Öl und Gas-Abkommen hätten zu Unsicherheit und Frustration auf Seiten der privaten Unternehmen geführt. Er lobte die nützlichen Empfehlungen, die Nore und Suruma ausgesprochen hatten und betonte, dass es nötig sei, die Leistungsfähigkeit und Ausbildung von Arbeitskräften zu verbessern, um das wirtschaftliche Potential, das im Öl-Sektor steckt, voll auszunutzen.
Als Vertreter der Zivilgesellschaft drängte Dickens Kamugisha, Geschäftsführer des Africa Institute for Energy Governance (AFIEGO), die zuständigen Regierungsinstitutionen, Transparenz und die tatsächliche Beteiligung aller Interessenvertreter zu gewährleisten. Er stimmte mit den Argumenten von Petter Nore und Dr. Suruma überein und betonte die Notwendigkeit guter fachlicher Ausbildungen und des Aufbaus von Expertise, um die nachgelagerten Branchen zu stärken und die Arbeitslosigkeit vor allem der jüngeren Generationen zu reduzieren.
Aufforderung zum weiteren Dialog
In der darauf folgenden offenen Diskussion mit den geladenen Gästen ging es vor allem um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Erdöl-Sektor, die Notwendigkeit der Entwicklung von Infrastruktur und Ausbildung von Fachkräften, die Frage, ob die ugandische Bevölkerung direkt in Entscheidungen über die Nutzung der Öl-Einkünfte einbezogen werden sollte, sowie die Bedeutung der Balance zwischen privatwirtschaftlichen Interessen, öffentlichen Gütern und Wohlfahrt zu erreichen.
Ehrengast Amelia Kyambadde, Ministerin für Handel, Industrie und Kooperativen von Uganda, zeigte in ihren abschließenden Bemerkungen verschiedene Herausforderungen auf, denen sich Uganda bezüglich der Erdöl-Produktion stellen müsse. Darunter nannte sie den Mangel an Kapital, die unzureichende Infrastruktur, Korruption, mangelnde Qualifikation auf Seiten der ugandischen Arbeitskräfte und die „Über-Politisierung“ des Themas Erdöl in Uganda. Sie sei jedoch optimistisch, dass das Land „ökonomisch und sozial wachsen wird und die Menschen davon in hohem Maße profitieren werden“, wenn es gelänge, diesen Herausforderungen angemessen zu begegnen. Die Ministerin betonte, dass es dafür notwendig sei, alle Interessenvertreter zu Rate zu ziehen. Außerdem müsse innerhalb der Bevölkerung ein größeres Bewusstsein für Fragen bezüglich des Öls aufgebaut, mehr Ressourcen in den Ausbau der Leistungsfähigkeit und in Ausbildungen gesteckt, sowie intensiv in die Entwicklung der Infrastruktur investiert werden. Schließlich sei es von zentraler Bedeutung, dass eine „sektorenübergreifende Herangehensweise an die Erdöl-Industrie“ gewählt werde.
Am Ende der Konferenz betonten Redner und Publikum gleichermaßen, dass es notwendig sei, den Dialog zum Thema Erdöl fortzusetzen. KAS und UNCCI wurden für die Organisation dieser einmaligen Konferenz gelobt. Zum ersten Mal seien so viele Interessenvertreter und hochrangige Experten zusammengebracht worden, um grundsätzliche Fragen bezüglich der Chancen und Risiken von Erdöl-Produktion und dem Management von Erdöl-Einnahmen zu diskutieren.
Petter Nore aus Norwegen, der die Eingangspräsentation gehalten hatte, äußerte sich begeistert über die Atmosphäre, die während der Diskussion geherrscht hatte, und war beeindruckt von der „Intensität und Offenheit der Debatte in Uganda“. Er hoffe, so Nore, dass es den Ugandern gelingen würde, dieses hohe Engagement in der öffentlichen Debatte aufrecht zu erhalten - aber auch einen Schritt weiter zu gehen und „den Worten Taten folgen zu lassen“.
