Veranstaltungsberichte
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lud in Kooperation mit Action for Development (ACFODE) mehr als 160 Bürger, Vertreter und Vorsitzende verschiedener Interessengruppen in Ibuje und Akokoro Sub-County in Apac Distrikt dazu ein, über die Herausforderungen der politischen Beteiligung von Frauen zu diskutieren.
Zu Beginn tauschten die Teilnehmer_innen ihre Erfahrungen zum Thema politische Beteiligung von Frauen aus. Es wurde deutlich, dass Frauen viele Hürden und Herausforderungen im Weg stehen, wenn sie für ein politisches Amt kandidieren wollen. Eine Teilnehmerin berichtete von Diskriminierung und Missachtung der Gesetze als sie gegen einen männlichen Kandidaten bei einer parteiinternen Wahl auf lokaler Ebene antrat. Sie erzählte, dass der männliche Kandidat deutlich stärkere finanzielle Unterstützung bekam als sie und Stimmen gekauft und Minderjährige zur Wahl zugelassen wurden, um sicherzustellen, dass der männliche Kandidat gewinnt. Auch andere Teilnehmer_innen berichteten von ähnlichen Vorfällen.
Anschließend benannten die Teilnehmer_innen die wichtigsten Hürden, Herausforderungen und Vorurteile mit denen Frauen konfrontiert werden, wenn sie für ein politisches Amt kandidieren und diskutierten unterschiedliche Lösungsansätze. Die Teilnehmer_innen einigten sich grundsätzlich darauf, Frauen besseren rechtlichen Schutz zu gewähren, Mädchen eine bessere Schulbildung zu ermöglichen und die Gemeinde für die politische Beteiligung durch Lehrer, religiöse Vertreter und andere Interessenvertreter für das Thema Frauen in der Politik zu sensibilisieren.
Einige Gemeindemitglieder berichteten, dass Bürger_innen irritiert über den Unterschied von parteiinternen Wahlen und die Parlamentswahlen sind. Die Moderatorin Happy Ainimugisha erklärte die Unterschiede zwischen den parteiinternen Wahlen und den Wahlen von Parlamentariern.
Frau Ainomugisha leitete eine Diskussion darüber warum Frauen in politischen Ämtern gebraucht werden. Die Gemeindemitglieder stellten klar, dass die Anliegen von Frauen auch von Frauen angesprochen und vertreten werden sollen, da sie am besten wissen was notwendig ist. Darüber hinaus hoben die Teilnehmer_innen die Stärke von Frauen in Bereichen Verantwortlichkeit und Transparenz hervor, was eine wichtiger Beitrag zu guter Regierungsführung auf allen Ebenen wäre.
Anschließend wurde das Women’s Manifesto 2016 to 2021 vorgestellt und die Bereiche, in denen Frauenrechte umgesetzt werden müssen, hervorgehoben. Das Manifesto umfasst fünf Schlüsselbereiche: das Recht von Frauen auf Gesundheit und nationale Wohlfahrt, das Recht auf Land und Besitz, das Recht auf Bildung, das Recht auf wirtschaftlicher Betätigung und das Recht auf politische Mitbestimmung. Frau Ainomugisha ermutigte die Teilnehmer_innen dazu, das Manifesto als politische Agenda zu nutzen, um die Situation der Frauen in Uganda zu verbessern.
Nach dem Mittagessen hielt der Electoral Superviser des Ibuje Sub-Counties einen Vortrag über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016. Er hob die Herausforderungen, mit denen die Wahlkommission konfrontiert ist, hervor. Eines der Probleme ist der fehlende Kommunikationsfluss zwischen der Wahlkommission und der Öffentlichkeit. Um dies zu überwinden, bat der Electoral Supervisor darum, zu allen Gemeindetreffen eingeladen zu werden, damit er Fragen beantworten kann und Informationen besser verbreitet werden. Bei einigen Teilnehmer_innen kam die Frage auf wie sie zur Wahl gehen können auch wenn sie noch keine Nationale ID erhalten haben. Der Electoral Supervisor stellte klar, dass so lange die Bürger_innen registriert sind, sie auch wählen dürfen. Die Nationale ID ist keine Voraussetzung, vereinfache allerdings den Ablauf am Wahltag.
Dank der lebhaften Diskussionen, der hohen Teilnehmerzahl und der starken Beteiligung der Gemeindemitglieder war das Bürgergespräch sehr erfolgreich. Die Gemeindemitglieder wurden dazu angeregt die politische Beteiligung von Frauen zu unterstützen und die Etablierung von Frauenrechten voranzutreiben. Einige der Anliegen, die die Gemeindemitglieder nannten, wurden an den regionalen Büroleiter der ACFODE-Außenstelle in Apac weitergeleitet, um dem nachzugeben und den Betroffenen Hilfe anzubieten.
Das gleiche Bürgergespräch fand auch einen Tag später im Akokoro Sub-County statt. Eine ähnlich hohe Zahl an Teilnehmer_innen diskutierte über die politische Beteiligung von Frauen.
Autorin: Nele Krüger, KAS Praktikantin
