Länderberichte
Bei den Demokraten richtet sich Hillary Clinton auf einen zähen Kampf um die Nominierung ein, weil ihr verbliebener Gegenkandidat Bernie Sanders stärker ist als zunächst erwartet – vor allem bei jungen Demokraten gewinnt er deutlich mehr Zulauf als die ehemalige US-Senatorin und Außenministerin. Dennoch gilt noch als wahrscheinlich, dass Hillary Clinton am Ende die Nominierung erhalten wird, auch wenn der Weg dahin steiniger ist als gedacht.
Noch kann sich Hillary Clinton nicht auf die republikanischen Gegner konzentrieren, sondern muss sich zunächst noch mit dem innerparteilichen Rivalen auseinander setzen. Bernie Sanders hat zumindest geschafft, dass auch Clinton gezwungen ist, sich weiter links zu positionieren, etwa bei der Fragen des Freihandels.
Trumps Nominierung als Katastrophe für das republikanische Establishment
Noch spannender ist es aber bei den Republikanern. Nach der Wahl am 15. März 2016 wird deutlicher abzusehen sein, wie wahrscheinlich Donald Trumps Aussichten auf die Nominierung sind. Für viele, vor allem im Parteiestablishment der Republikaner, gilt die mögliche Nominierung Donald Trumps nach wie vor als eine Katastrophe für die Partei. Dies hatten zuletzt sowohl u.a. der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney als auch republikanische Experten für Nationale Sicherheit in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.
Seit Beginn der Kandidatur Donald Trumps im vergangenen Sommer bis kurz vor dem „Super Tuesday“ am 1. März 2016 war die Reaktion im republikanischen Parteiestablishment eine allgemeine, untätige Hoffnung darauf, dass Trumps Kampagne irgendwann kollabieren würde. Vor allem mit Beginn der Vorwahlen und den dann geltenden Regeln glaubte man, dass Trump kaum eine Chance haben dürfte. Der Gedanke, dass Trump eine ernsthafte Gefahr darstellen könnte, wurde lange verdrängt.
Inzwischen sind die Strohhalme weniger geworden, an welche sich die Trump-Gegner unter den Republikanern klammern können. Trump hat sich vor allem am „Super Tuesday“ als siegreich erwiesen und damit den Weg für die Nominierung geebnet.
Obwohl er bisher eine relative Mehrheit der bisher vergebenen Delegiertenstimmen erreicht hat, ist es für ihn noch ein weiter Weg zur absoluten Mehrheit von 1237 Stimmen. Auf diesem Weg könnte er aber am Dienstag einen entscheidenden Schritt vorankommen und fast uneinholbar vorne liegen. Das lässt republikanische Parteistrategen nun in Panik geraten.
Dass Trump schon jetzt genug Delegiertenstimmen für die Nominierung gewinnt, dies möchte das republikanische Parteiestablishment nun in letzter Minute mit allen Mitteln verhindern. Hinsichtlich der Frage, welches die erfolgversprechende Strategie sei, gibt es bei den Republikanern zwei Schulen.
Strategie A: Konsolidierung der Stimmen
Die erste sagt, dass spätestens nun die Zeit gekommen sei, sich hinter einen einzigen Alternativkandidaten gegen Trump zu versammeln. Das bedeutet, dass sich von den verbleibenden vier Kandidaten zwei zurückziehen müssten und der verbleibende Kampf um die Nominierung eine Auseinandersetzung zwischen zwei Kandidaten wäre. Da Trump nach allen Umfragen nicht über 50 Prozent der republikanischen Stimmen kommt, wäre das eine Chance für einen Herausforderer.
Das Problem dieser Strategie ist, dass es bisher keinen Alternativkandidaten gibt, auf den sich die Republikaner einigen können.
Ted Cruz wird von manchem in der Partei als Außenseiter gesehen und für noch schlimmer als Trump gehalten, da er als zu konservativ, ideologisch und unflexibel gilt. Als Querulant im Senat hat er sich viele Feinde gemacht. Er dürfte es zudem kaum schaffen, bei der Wahl am 8. November 2016 wesentliche Teile der „Independents“ für sich zu gewinnen, welche am Ende die Wahl entscheiden. Cruz ist so für viele keine wirkliche Alternative zu Trump.
Marco Rubio und John Kasich dagegen haben bisher zu wenig Delegier-tenstimmen gewonnen, als dass sie als aussichtsreiche Kandidaten gegen Trump gelten könnten. Beide müssen kommenden Dienstag ihre jeweiligen Heimatstaaten Florida und Ohio gewinnen, andernfalls haben sie so gut wie keine Aussicht mehr auf die Nominierung. Der Druck wird dann steigen, die Kandidatur aufzugeben.
Strategie B: Streuung der Stimmen
Bleibt eine zweite Strategie, nämlich alle noch im Rennen befindlichen Kandidaten (außer Trump) zu stärken. Damit soll er-reicht werden, dass die Wähler ihre Stimmen unter den verbleibenden Kandidaten streuen und Trump damit nicht auf die notwendigen 1237 Delegiertenstimmen kommen kann.
Damit hätte man dann die Chance, die Nominierung Trumps auf dem Parteikonvent im Juli 2016 zu verhindern. Die Delegierten sind im ersten Wahlgang an ihren Kandidaten gebunden, für den sie zum Parteikongress gesandt wurden. Danach sind sie frei zu unterstützen, wen sie für richtig halten.
Donald Trump würde im ersten Wahlgang auf die Mehrheit der Stimmen kommen - so das Kalkül - die absolute Mehrheit und damit die Nominierung jedoch verpassen. Dies gäbe die Chance, im zweiten Wahlgang einen anderen Kandidaten zu präsentieren (das muss keiner der bisherigen Präsidentschaftskandidaten sein, Gerüchte sprechen davon, das z.B. Mitt Romney noch einmal präsentiert werden könnte). Dann würde man über diesen abstimmen lassen in der Hoffnung, dass dieser dann eine Mehrheit bekommt. Zuweilen wird dies „brokered convention“ genannt.
Diese Strategie hat daher mehrere Schwächen und Unwägbarkeiten. „Brokered conventions“ sind ein sehr seltenes Ereignis – die letzte fand 1952 bei den Demokraten statt, als Adlai Stevenson nominiert wurde. Die Republikaner hatten 1948 ihre letzte „brokered convention“. Die Republikaner würden sie gern unbedingt verhindern, offenbart eine „brokered convention“ doch die tiefe Spaltung der Republikaner. Dies wäre eine schwere Hypothek für den weiteren Wahlkampf und die Wahl am 8. November 2016.
Eine „brokered convention“ und einer Verhinderung der Nominierng Trumps könnte Trump z.B. auch stärken und seine Wähler besonders mobilisieren. Viele seiner Wähler unterstützen ihn, weil sie gegen die etablierte Politik rebellieren und nun wiederum darauf verweisen könnten, wie korrupt das System ist. Trump könnte in diesem Fall die Republikaner verlassen, als Unabhängiger zur Wahl antreten und damit rechnen, dass viele seiner bisherigen Unterstützer der Parteibasis ihn weiter tragen.
Zerreißprobe für die Republikaner
Wie auch immer die Entwicklung ausgeht, die Republikaner stehen vor einer Zerreißprobe. Wird Donald Trump als Kandidat der Republikaner nominiert, werden sich wohl viele nicht mehr in der Partei engagieren. Auszuschließen ist nicht, dass dann auch eine neue Partei entsteht.
Wird Trump dagegen nicht als Kandidat der Republikaner nominiert, ist nicht auszuschließen, dass er dann selbst enttäuscht die Republikaner verlässt - zusammen mit seinen Unterstützern von der Parteibasis. Auch das dürfte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen.
