Länderberichte
Dass US-Bundesstaaten überhaupt Haushaltdefizite anhäufen können, überrascht. Denn fast alle Staaten unterliegen strikten Auflagen, ihre Haushalte auszugleichen, was Defizite eigentlich verhindern sollte. Der Begriff „balanced budget“ ist im Kontext der Haushaltspolitik der US Bundesstaaten indes nicht eindeutig definiert. Drei unterschiedliche Definitionen werden angewandt:
- Der Budgetentwurf des Gouverneurs eines Bundesstaates muss ausgeglichen sein;
- Das beschlossene Budget muss ausgeglichen sein;
- Ein Defizit darf nicht von einem Haushaltsjahr ins nächste übertragen werden.
Die aktuelle Haushaltswirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus. Bereits für das Mitte des Jahres zu Ende gehende Fiskaljahr 2011 rechnen 35 Bundesstaaten, ihre Haushalte mit einem Defizit abzuschließen. Und nach einem Bericht der National Conference of State Legislatures vom Dezember 2010 ist in 21 Staaten mit einem Defizit von mehr als 10% zu rechnen.
Noch gravierender sind die Aussichten, wenn man die Schätzungen der Haushaltsdefizite für das Haushaltsjahr 2012 (das in den meisten Staaten im Juli 2011 beginnt) betrachtet. Die Defizite aller Bundesstaaten summieren sich auf 124,7 Mrd. US$. Aufgabe der Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten ist es nun, in den nächsten Monaten Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen, um schließlich einen Haushaltsausgleich (gemäß einer der drei Definitionen) zu realisieren. Einen Eindruck davon, vor welcher Herkulesaufgabe manche Bundesstaaten im Fiskaljahr 2012 stehen, vermittelt die folgende Graphik. Sie gibt zum einen die absoluten Haushaltslücken (Schätzungen) für das Haushaltsjahr 2012 (zweite Spalte) an und setzt ferner dieses Defizit in Relation zum Budget des Haushaltjahres 2011 (dritte Spalte).
Nevada schätzt also das Defizit für das Haushaltsjahr 2012 auf 1,5 Mrd. US$, was 45,2% des Budgets des Haushaltsjahres 2011 entspricht. Die Zahlen für den Staat Illinois belaufen sich auf 15,0 Mrd. US$ sowie 44,9%. (Illinois hat jüngst beschlossen, die Einkommenssteuer (des Bundesstaates) um 66% von 3 auf 5% zu erhöhen.)
Die Höhe dieser Defizite ist natürlich eine Folge des Konjunktureinbruchs im Anschluss an die Finanzkrise und der nur sehr langsam in Gang kommenden wirtschaftlichen Erholung. Die Steuereinnahmen insgesamt liegen noch immer 12% unter dem Niveau von vor der Krise. Staaten wie Nevada leiden zusätzlich noch immer unter der dort besonders gravierenden Immobilienkrise.
Nachdem nahezu alle Bundesstaaten in den letzten Jahren bereits drastische Einschnitte bei ihren Ausgabenplänen vornehmen und die Steuern deutlich erhöhen mussten, stehen sie nun vor einer weiteren Runde von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Ob sie die Auflage eines „balanced budget“ erfüllen können, bleibt allerdings angesichts der drohenden Defizite mehr as fraglich.
Im Haushaltsjahr 2010/2011 konnten die Bundesstaaten noch einen Teil der Haushaltslücke durch Zuwendungen der Bundesebene ausgleichen. Etwa ein Fünftel des Economic Stimulus Pakets von Präsident Obama in Höhe von 814 Mrd. US$ wurde dazu verwendet, die Budgets der Bundesstaaten zu subventionieren. Diese Programme werden aber in diesem Jahr weitgehend auslaufen. Selbst wenn die Konjunktur im Jahr 2011 wieder anspringen sollte. Auswirkungen auf die Einnahmen dürften nur mit einem Timelag auftreten. In Folge dieses Zusammentreffens von abnehmenden Zuwendungen von der Bundesebene und noch nicht wieder ansteigenden Steuereinnahmen dürfte das Haushaltsjahr 2012 für die 50 Bundesstaaten der USA und den District of Columbia noch wesentlich schwieriger werden als die Haushaltsjahre zuvor.
Angesichts der äußert prekären Haushaltslage vieler US-Bundesstaaten ist die Diskussion darüber wieder aufgeflammt, den Bundesstaaten die Möglichkeit für die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und eine anschließende Umschuldung einzuräumen. Dieser Ausweg aus dem Dilemma oder auch ein Bailout einzelner Staaten durch den Bundesstaat wird von den Republikanern strikt abgelehnt. „A top House Republican said Monday (January 24, 2011) that the federal government will not bail out fiscally ailing states and said he opposes a proposal that Congress allow states to declare bankruptcy as a way of handling their growing piles of debt.“ (AP vom 24. Januar 2011).
Auch liberale Gruppen, Gewerkschaften und Kongressmitglieder beider Parteien sind gegen die Möglichkeit einer Umschuldung für Bundesstaaten. Andere sehen darin eine Möglichkeit zu verhindern, dass am Ende der Bemühungen um Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen schließlich doch ein „Federal Bailout“ steht.
Eric Cantor, Republikanischer House Majority Leader, lehnt dies ab: "We don't need that to stave off a federal bailout. There will be no bailout of states. The states can deal with this and have been able to do so on their own."
Städte und Kreise können bereits ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Für die Idee, auch Bundesstaaten diese Möglichkeit einzuräumen, werben vor allem konservative Lobbyisten und Think Tanks. "It currently looks to be one of the best options to prevent a federal bailout of the most fiscally reckless states," meint beispielsweise Patrick Gleason, Director of state affairs des Think Tanks Americans for Tax Reform. Dagegen sehen die Gewerkschaften der öffentlich Beschäftigten den Vorschlag als direkt gegen ihre Mitglieder gerichtet. Denn die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich Bundesstaaten, ähnlich wie die Automobilindustrie, mit der Erklärung ihrer Zahlungsunfähigkeit auch eines Teils ihrer Pensionsverpflichtungen und anderer Leistungen entledigen könnten.
Auch Federal Reserve Chairman Ben Bernanke antwortete auf eine entsprechende Frage: "Bailing out a state is not an option."
Und die Republican Governors Association sprach sich ebenso gegen die Umschuldungen und Federal Bailout für Bundesstaaten aus. Die Bundesstaaten sollten gezwungen werden, „to live within their means“.