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Start ins Wahljahr 2012: Mitt Romney gewinnt Iowa knapp

Mit der Vorwahl in Iowa hat eine neue Phase des Wahlkampfes begonnen, an deren Ende im August 2012 die Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten steht. Mitt Romney konnte die Vorwahl in Iowa mit 25% der Stimmen mit acht Stimmen Vorsprung extrem knapp für sich entscheiden. Zweiter wurde Rick Santorum mit ebenfalls 25%. Sehr gut hat Ron Paul mit 21% der Stimmen abgeschnitten und kam auf den dritten Platz.

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Auch wenn Mitt Romney knapp gewonnen hat, gelten weder Rick Santorum noch Ron Paul bundesweit als ernsthafte Herausforderer Mitt Romneys. Sollte Romney auch bei den folgenden Vorwahlen in New Hampshire und South Carolina gut abschneiden, könnte er schon bald als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat feststehen. Sollte jedoch der Kampf und die gegenseitigen Angriffe unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten länger andauern, dürfte dies Präsident Barack Obama dienen. Ob Präsident Obama eine Chance auf Wiederwahl hat, wird jedoch wesentlich davon abhängen, wie sich die Wirtschaftslage bis zur Wahl im November 2012 entwickelt. Darauf hat nicht zuletzt die Entwicklung in Europa Einfluss.

Das Ergebnis

Mitt Romney 25%

Rick Santorum 25%

Ron Paul 21%

Newt Gingrich 13%

Rick Perry 10%

Michele Bachmann 5%

Jon Huntsman 1%

Bedeutung der Vorwahl in Iowa

Die Bedeutung der Vorwahl in Iowa liegt vor allem darin, dass das sie zuerst stattfindet. Republikanische Wähler haben nun zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre Reaktionen auf die Kandidaten in einer Wahl zu zeigen.

Darüber hinaus ist die Bedeutung der Vorwahl in Iowa umstritten: Nur wenige der Gewinner in Iowa hatten wurden am Ende auch nominiert. So wurde 2008 John McCain bei der Vorwahl in Iowa sogar nur Vierter, gewann aber am Ende die Nominierung.

Die Vorwahl in Iowa ist der erste Schritt für die komplizierte Auswahl der Delegierten, die am Ende auf dem Parteikongress im August 2012 den Kandidaten der Republikaner wählen. Iowa stellt allein 28 von insgesamt 2286 Delegierten.

Die Vorwahl in Iowa hat Kommentatoren zufolge weniger das Potential, bereits Aussagen über den Gewinner der Nominierung zu treffen. Vielmehr kann die Vorwahl dazu beitragen, dass sich das Feld der Kandidaten reduziert. Nach einem schlechten Abschneiden in Iowa haben es Kandidaten schwerer, weiterhin finanzielle Unterstützung für ihre Wahlkampagnen zu erhalten.

Die republikanische Wählerschaft in Iowa gilt zudem im Vergleich zu anderen Staaten als nicht repräsentativ, sondern als überdurchschnittlich konservativ mit einem hohen Anteil von Evangelikalen. Hatten die Evangelikalen bei der vergangenen Wahl 2008 mit Mike Huckabee einen klaren Favoriten (er erhielt 46% der evangelikalen Stimmen), so waren ihre Stimmen diesmal stärker geteilt. Sowohl Rick Santorum, als auch Ron Paul und Mitt Romney lagen in Umfragen vor der Wahl auf den ersten drei Plätzen der evangelikalen Wähler. Gleichzeitig bemühten sich Rick Perry und Michelle Bachmann besonders um die evangelikalen Wähler. Diese Zersplitterung der evangelikalen Stimmen nutzte nun vor allem Mitt Romney.

Am Tag vor der Wahl war eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Wählern in Iowa noch unentschlossen (nach dem Des Moines Register waren es 41%). Es gab keinen klaren Favoriten.

In Iowa zählt zudem zählt auch aufgrund des „caucus“-Modells vor allem die Mobilisierung der eigenen Anhänger. Während bei einer Vorwahl nach dem Modell „primary“ wie bei einer geheimen Wahl abgestimmt wird, ist ein „caucus“ eine Parteiversammlung, bei der einzelne Mitglieder für ihren jeweiligen Kandidaten aktiv werben. Davon konnten insbesondere Rick Santorum und Ron Paul profitieren, welche in Iowa breite Unterstützung von Aktivisten hatten.

Interpretation der Ergebnisse:

Rick Santorum

Rick Santorum hatte von allen Kandidaten die meiste Zeit in Iowa investiert. Er gilt vor allem als sozial-konservativ und besonders glaubhaft. Dies hatte sich schon vor der Wahl in zunehmend guten Umfragewerten in Iowa niedergeschlagen. Sein Erfolg bestätigt nun, dass konservative Werte vor allem in Iowa zählen. Allerdings ist eher unwahrscheinlich, dass er seinen Erfolg in anderen Staaten so wiederholen kann. Bisher hatte er in anderen Staaten kaum Wahlkampf geführt. Nun steht er vor der Herausforderung, schnell hohe finanzielle Unterstützung zu generieren und eine Wahlkampf-Organisation auch in anderen Staaten aufzubauen. In New Hampshire kann er mit einer konservativen Agenda auf weniger Unterstützung zählen, hätte aber in South Carolina eine nächste realistische Chance.

Mitt Romney

Mitt Romney hatte lange Zeit wenig Hoffnung, in Iowa zu gewinnen. Iowa galt für ihn als zu wenig wichtig und nicht repräsentativ. Er hatte deshalb relativ wenig Zeit in Iowa investiert und die Erwartungen gedämpft. Da er aber zuletzt in einem sehr volatilen Umfeld immer stärker als Kandidat mit stabiler Unterstützung wahrgenommen wurde, waren die Erwartungen dennoch hoch, dass er auch in Iowa gut abschneiden würde. Außerdem war die Frage, ob er die „gläserne Decke“ von 25% Unterstützung in Iowa bei der Wahl 2008 durchbrechen würde. Dies ist ihm nicht gelungen. Angesichts des hohen Anteils von sozial-konservativen Wählern und Evangelikalen, für welche („die richtige“) Religion eine hohe Bedeutung hat, ist das Ergebnis für den Mormonen Mitt Romney beachtenswert. Verhältnismäßig hohe Unterstützung hat Romney von Wählern aus dem Business-Sektor in Iowa erhalten.

Wichtig ist für Mitt Romney, dass vor allem Rick Perry und Newt Gingrich nicht zu stark abschnitten, die ihn bundesweit aufgrund ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten herausfordern könnten. Mitt Romney kann dagegen mit dem guten Abschneiden von Ron Paul und Rick Santorum gut leben. Beide können ihm nicht wirklich gefährlich werden, da sie letztlich bundesweit als Außenseiter gelten und wahrscheinlich weder über die Organisation noch finanzielle Mittel verfügen, einen längeren Wahlkampf durchzuhalten. Beide nehmen vor allem den auch als konservativ angesehenen Kandidaten Newt Gingrich und Rick Perry Wind aus den Segeln, die bundesweit eher als ernsthafte Herausforderer Mitt Romney's gelten. Weder Ron Paul noch Rick Santorum gelten zudem als nominierbar. Beide werden auch nicht als ernsthafte Herausforderer Barack Obamas angesehen.

Ron Paul

Ron Paul gilt als authentisch, aber mit extremen, z.B. isolationistischen Positionen als Außenseiter und auf Bundesebene als nicht nominierbar. Er hat jedoch besonders aktive Unterstützer (vor allem unter jungen Wählern und unabhängigen Wählern kommt seine Botschaft gut an). Pauls Ergebnis hat gezeigt, dass eine gute Wahlkampforganisation zählt. Das „caucus“-Modell in Iowa hat ihm zusätzlich geholfen. Die Frage ist, ob er seinen Erfolg wiederholen kann, ober ob das Ergebnis von Iowa eine Ausnahmeerscheinung darstellt.

Newt Gingrich

Newt Gingrich dürfte in Iowa wie kein anderer Kandidat Opfer negativer Fernsehbotschaften geworden sein. Die Vorwahl in Iowa hat noch einmal bestätigt, dass „negativ campaigning“ funktioniert. Unter den Kandidaten hatte nur er den ausgesprochenen Anspruch, allein durch positive Botschaften zu punkten. Er wollte damit dem oft zitierten "11. Gebot" des früheren Präsidenten Ronald Reagan folgen, nämlich nie einen Republikaner öffentlich anzugreifen. Allerdings war Gingrich auch derjenige, der bei Angriffen am meisten zu verlieren hatte: Er gilt als derjenige Kandidat, der den meisten "Ballast" an persönlichen Skandalen, Fehlentscheidungen und Positionswechseln mit sich trägt. - Außerdem dürfte er aus der Not eine Tugend gemacht haben: Gingrich und seine Unterstützer hatten finanziell der Flut von teuren Fernsehspots, die ihn angriffen, schlicht nichts entgegenzusetzen.

Gingrich lag noch Ende November 2011 mit erstaunlichen 15 Punkten in Führung, war seitdem ständig weiter zurückgefallen. Er musste in Iowa gut abschneiden, um in Zukunft als aussichtsreicher Kandidat angesehen zu werden und weiter finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu bekommen. Ob ihm das mit einem vierten Platz gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Rick Perry

Nachdem Rick Perry aufgrund seiner schlechten Performance in den öffentlichen Debatten massiv an Unterstützung verloren hatte, konnte Perry zuletzt wieder etwas an Momentum gewinnen. Er hatte in Iowa vor allem mit seinem Glauben und seinen konservativen Werten geworben. Nach dem Misserfolg in Iowa hätte er nun allenfalls noch auf South Carolina hoffen können, deren Wählerschaft ebenso als besonders konservativ gilt. Rick Perry hat insofern eine Konsequenz gezogen, als er sich „nach Texas zurückziehen und seine Kandidatur neu überdenken“ möchte, wie er noch am Wahlabend verkündete. Sollte er sich aus dem Rennen zurückziehen ergibt sich die Frage, wer in Zukunft davon profitiert.

Michele Bachmann

Noch am 14. August 2011 hatte Michele Bachmann, welche aus Iowa stammt, die Ames-Testwahl in Iowa gewonnen und galt als Spitzenkandidatin. Nun gilt sie als die große Verliererin der Vorwahlen in Iowa.

Bachmann konzentrierte ihren Wahlkampf vor allem auf die als konservativ geltenden Wähler in Iowa, weil sie sich gerade unter ihnen starke Unterstützung ausrechnete. Allerdings lag sie in Umfragen in Iowa zuletzt meist auf einem der letzten Plätze und galt schon vor der Wahl als nicht mehr aussichtsreich. U.a. hatte sie massive Probleme im Wahlkampfteam. Das enttäuschende Ergebnis dürfte sie nun weiter aus dem Rennen drängen, auch wenn sie (zunächst) weiterkämpfen möchte.

Jon Huntsman

Huntsman hatte darauf verzichtet, in Iowa Wahlkampf zu machen und konzentrierte sich bereits auf New Hampshire. Kommentatoren sehen in seinem Wahlkampf weniger eine ernsthafte Kandidatur als Präsidentschaftskandidat, sondern eine Empfehlung für ein hohes Amt, sollte im November 2012 ein Republikaner gewinnen. Möglich wäre auch, dass er jetzt schon Erfahrungen sammelt für einen Wahlkampf 2016, bei dem er antreten möchte, sollte Obama im Amt bleiben.

Weiterhin kein idealer Kandidat

Derzeit gibt es für die Republikaner keinen idealen Kandidaten. Dies ist das klare Ergebnis des bisherigen Prozesses. Mitt Romney wurde in Umfragen immer wieder von anderen Kandidaten überholt. Immer wieder wurden Alternativen zu Romney gesucht, der vielen republikanischen Wählern nicht konservativ genug ist. Diese Kandidaten (Bachmann, Perry, Cain, Gingrich, zuletzt hatte Santorum stark in Umfragen zugelegt) wurden nach einer kurzen Zeit an der Spitze wieder fallen gelassen. Die republikanischen Wähler stehen vor einem Dilemma: Kandidaten, die als besonders konservativ gelten, wurden nicht als besonders aussichtsreich gegen Obama gesehen. Perry gilt z.B. als konservativ, aber nicht als aussichtsreich gegenüber Obama, bei Mitt Romney ist es umgekehrt.

Dass Mitt Romney heute sein bisheriges Umfrage-Niveau nicht nach oben durchbrechen konnte weist darauf hin, dass auch er nicht als idealer Kandidat gilt – zumindest nicht in Iowa.

Nächste Stationen: New Hampshire und South Carolina

Die nächste Vorwahl findet am 10. Januar 2012 in New Hampshire statt. Galten in Iowa vor allem die sozialen und konservativen Wert als bedeutsam, so gilt für die Wähler in New Hampshire die wirtschaftliche Botschaft der Kandidaten als entscheidend. Dies dürfte Romney helfen, der in New Hampshire bei Umfragen bereits weit vorn liegt. Santorum und Ron Paul dürften es schwerer haben. Sollte Mitt Romney in New Hampshire erwartungsgemäß gewinnen, dürfte dies seine Position auch für South Carolina stärken, wo am 21. Januar 2012 Vorwahlen stattfinden und vor allem wiederum konservative Werte bei den Wählern gefragt sind. Sollte er auch dort gut abschneiden, könnte dies zu einer Dynamik führen, die seine Nominierung unausweichlich erscheinen lässt. Andernfalls wird sich der Kampf um die Nominierung fortsetzen. Je länger der gegenseitige Kampf der republikanischen Kandidaten währt und sie sich gegenseitig schwächen (etwa Romney und Gingrich), desto mehr dürfte Obama am Ende in der Auseinandersetzung mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten profitieren.

Chancen auf eine Wiederwahl Obamas?

Am Beginn des Wahljahres 2012 steht vor allem auch die Frage, welche Aussichten Barack Obama auf eine Wiederwahl hat. In jedem Fall ist wahrscheinlich, dass die Wahl am 6. November 2012 eine sehr enge Wahl werden wird. Dies gibt vor allem Wählergruppen wie Latinos großen Einfluss. In den 12 als „Swing States“ geltenden Staaten liegt Obama nur in 6 Staaten in aktuellen Umfragen vorn.

Als der entscheidende Faktor für die Chancen auf eine Wiederwahl Obamas wird die Wirtschaftsentwicklung angesehen. Hier konnte Obama in den vergangenen Wochen punkten: Die Arbeitslosigkeit ging offiziell von über 9% auf zuletzt 8.6% zurück (auch wenn Experten dies nicht zuletzt darauf zurückführen, dass sich viele nicht mehr um einen Arbeitsplatz bemühen und damit aus der Statistik fallen). Gleichzeitig zog das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal 2011 an. Ob diese Entwicklung weiter anhält oder es sich z.B. um eine saisonale Besonderheit handelte, bleibt abzuwarten. Dass sich die Wirtschaftslage sich in einem Jahr völlig anders und überwiegend positiv darstellt, wird allgemein nicht erwartet. Die strukturellen Probleme bleiben (etwa die hohe private Verschuldungsrate, gleichzeitig keine wachsenden Einkommen).

Da allgemein nicht erwartet wird, dass die Wirtschaftslage sich in einem Jahr wesentlich verbessert, dürfte für die Wahl entscheidend sein, ob Barack Obama zumindest einen neuen Trend aufzeigen kann. Eine wesentliche Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung in den USA wird in der Euro-Krise gesehen. Der Schlüssel für die Lösung der Krise liegt für Obama nicht zuletzt bei Angela Merkel, da sie auch aus hiesiger Sicht mehr als jede andere Führungspersönlichkeit den Weg Europas bestimmen wird.

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Kontakt

Paul Linnarz

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Leiter des Länderprogramms Japan und des Regionalprogramms Soziale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS)

paul.linnarz@kas.de +81 3 6426 5041

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