Länderberichte
Als deutlich wurde, dass sich die Einführung der neuen Banknoten noch hinziehen würde und das Chaos ausuferte, ruderte Maduro zurück und verlängerte das ursprünglich dreitägige Rückgabedatum der 100-Bolívar-Scheine bis zum 2. Januar. Die Geduld der Venezolaner wird auf eine harte Probe gestellt, zumal ein unpopulärer Dialogversuch zwischen Regierung und Opposition vorerst keine Besserung verspricht. Die Außenministerin Delcy Rodríguez macht derweil eine unglückliche Figur, als sie versucht, zu dem Mercosur-Treffen vorzudringen, zu dem sie ausdrücklich nicht eingeladen worden war. Für eine weitere böse Überraschung sorgte der Kabinettsbeschluss, den Chemie- und Physikunterricht aus den Schulen zu verbannen. Das Chaos in der Weihnachtszeit ist vorprogrammiert.
„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Angesicht der Lage in Venezuela ist dieses Zitat Ludwig Ehrhards nach wie vor von großer Aktualität. Seit Jahren warnen Ökonomen vor der ausufernden Inflation in Venezuela und ihren Folgen, die die venezolanische Regierung stur ignorierte. Venezuelas Wirtschaft bricht derweil Negativrekorde: mit über 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Venezuela mit das höchste Haushaltsdefizit der Welt. Das unabhängige Wirtschaftsinstitut Ecoanalítica rechnete vor, dass die Wirtschaft innerhalb von drei Jahren um 28,7 Prozent schrumpfte – mehr als zu Zeiten der Großen Depression in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1929 bis 1932. Die Inflation betrug im Jahr 2016 atemberaubende 500 Prozent, andere Quellen geben höhere Raten an. Für 2017 rechnet der Internationale Währungsfonds mit einer Inflationsrate von rund 2000 Prozent. Der Ökonom Asdrúbal Oliveros bestätigt diese Entwicklung: im dritten Trimester 2016 wurden 28 Prozent der importierten Waren mit schwarz getauschten Devisen gezahlt. Durch die Wechselkurskontrolle bei gleichzeitiger Ausweitung der gedruckten Geldmenge schießt der Schwarzmarktkurs für Devisen in die Höhe. Innerhalb der letzten zwei Monate stieg der Kurs von ungefähr 1200 auf zwischenzeitlich 4200 Bolívares pro US-Dollar. Entsprechend haben sich die Importwaren verteuert.
Die Verantwortung für derart negative Entwicklungen weist Maduro wie gewohnt von sich. Stattdessen wittert der Präsident hinter der jüngsten Hyperinflation - ebenfalls wie üblich - Verschwörungen anderer Mächte. Die Schuldigen sind dabei wahlweise Mafiakartelle oder die USA, die einen „Wirtschaftsftskrieg“ führten. Vor dem Hintergrund der Inflation verkündete die Zentralbank die Einführung neuer Geldscheine. Der Geldschein mit dem bisher höchsten Nominalwert, der 100-Bolívar-Schein, ist derzeit nach dem realen Schwarzmarktkurs nur noch 3 Eurocent wert. Er wird nun durch eine Münze ersetzt. Den höchsten Nominalwert hat künftig ein neuer 20.000-Bolívar-Schein. Dieser entspricht einem Wert von etwa 7 Euro. Die Einführung neuer Banknoten dürfte bald von den Realitäten der Inflation überholt worden und reine Makulatur gewesen sein.
Bevor die neuen Geldscheine in den nächsten Tagen überhaupt erst in Umlauf gelangen werden, holte Maduro am 12. Dezember zum Paukenschlag aus: zynischerweise in seiner Adventsbotschaft erklärte er den 100-Bolívar-Schein für wertlos. Dazu muss man wissen, dass sage und schreibe 77 Prozent der sich im Umlauf befindenden Bargeldmenge, auf die 100-Bolívar-Scheine entfallen. Entsprechend karrten die Venezolaner ihre Geldscheine kofferweise zu den Banken. Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich lange Warteschlangen vor den Banken. Diese Zustände erinnern an Weimarer Zeiten. Als Sicherheitskräfte versuchten, ihre eigenen Kisten mit Banknoten ohne Wartezeit an den Schlangen vorbei zu tauschen, kam es vielerorts zum Chaos. Die Wahnsinnsmaßnahme trifft vor allem den informellen Handel, mit dem viele arme Leute ihren Lebensunterhalt verdienen, hart. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist es kaum möglich, Geldautomaten rechtzeitig umzustellen. So kommt es, dass die Banken mit dem Umtausch der Geldscheine beschäftigt sind, während die Geldautomaten der Geldhäuser noch immer 100-Bolívar-Scheine ausgeben. Zusätzliches Ungemach droht auch an der Zapfsäule, da Benzin landesweit ausschließlich bar bezahlt werden kann.
Infolge des Einzugs des 100-Bolívar-Scheines kam es innerhalb von wenigen Tagen zu einer Bargeldknappheit. Man konnte nur noch mit Banknoten mit geringeren Nominalwerten zahlen, den 50-, 20-, 10-, 5- und 2-Bolívares-Scheinen. Mehr als die Hälfte der Venezolaner verfügt jedoch über kein Bankkonto und daher ebenso wenig über eine Scheck- oder Kreditkarte. Besonders die arme Bevölkerung gibt die wenigen täglich erwirtschafteten Bolívares sofort für Nahrungsmittel aus. Da jedoch der Kleinst- und Straßenhandel aufgrund der Bargeldknappheit einbrach, konnten sich viele Venezolaner keine Nahrungsmittel mehr kaufen. In vielen Städten Venezuelas kam es zu Plünderungen. Um das von der Regierung verursachte Chaos einzudämmen, ruderte Maduro sechs Tage, nachdem er den 100-Bolívar-Schein für wertlos erklärt hatte, zurück, indem er die ursprünglich dreitägige Umtauschfrist bis zum 2. Januar verlängerte. Zu diesem Zeitpunkt war der Schaden bereits geschehen: Die Plünderungen gingen weiter und es kam zu Toten und Verletzten. Maduro begründete die Ursache des Chaos sowie die Verlängerung damit, dass die Flugzeuge aus dem Ausland, die die neuen Geldscheine nach Venezuela bringen sollen, von den USA aufgehalten worden seien.
Gründe für Geldscheinentwertung unklar
Um „mafiösen“ Händlern an der kolumbianischen und brasilianischen Grenze Einhalt zu gebieten, ordnete Maduro zusätzlich eine dreitägige Grenzschließung an. Mit der jüngsten Verlängerung des Umtauschdatums wurde auch die Grenzschließung verlängert. Durch den Grenzhandel in der Region, der in Bolívares zu Schwarzmarktkursen abgewickelt wird, haben viele Händler tonnenweise 100-Bolívar-Scheine angehäuft und mit Hilfe oder durch Bestechung der venezolanischen Nationalgarde zurück nach Venezuela gebracht. Durch die Grenzschließung haben die Händler nun keine Möglichkeit, die Geldberge umzutauschen und verlieren somit ein Vermögen.
Laut venezolanischer Regierung war die Maßnahme, den 100-Bolívar-Schein aus dem Verkehr zu ziehen, nötig, da die Scheine im Ausland gehortet würden, um Venezuela zu schaden. Diese Verschwörungstheorie ist natürlich nicht glaubhaft und lässt Fragen über die wahren Hintergründe offen.
Ob das Vorgehen Maduros also Sinn ergibt, bleibt anzuzweifeln. Zum ersten ist die sich im Umlauf befindende Bargeldmenge nämlich nur ein Bruchteil im Gegensatz zum Buchgeld auf den Konten der venezolanischen Banken. Zweitens wird durch das Unterbinden des Grenzhandels lediglich die Warenknappheit im Land erhöht – der Preisdruck wird folglich steigen. Möglich ist ein kurzfristiger Effekt auf den Schwarzmarktkurs für Devisen, da viele Händler nicht mehr tauschen und zudem Wechselgeschäfte aufgrund der Verunsicherung vorerst ausgesetzt werden. Mittelfristig wird sich der Wertverlust des Bolívars jedoch fortsetzen, sollte die Regierung nicht aufhören, das Haushaltsdefizit durch zusätzliches Gelddrucken auszugleichen. Asdrúbal Olivares warnte bereits vor den negativen Auswirkungen des Bargeldchaos: „Bereitet euch mit Blick auf die Versorgungslage auf ein hartes Trimester 2017 vor“, so der Volkswirt.
Weiteres Aufsehen erregte die Regierung durch die Beschlagnahmung von Millionen von Spielzeugen des heimischen Herstellers Kreisel. Die Spielwaren wurden konfisziert und sollen über das Günstlingssystem des Staates an Kinder verteilt werden. Der Schaden für das Unternehmen ist horrend. Bereits zuvor führte die Preispolizei populistische Aktionen durch und verordnete Rabatte in Geschäften. Eine Vielzahl von Videoaufnahmen dokumentieren verzweifelte Geschäftsinhaber, denen nun die Pleite droht. In vollkommener Ignoranz ökonomischer Zusammenhänge betreibt die Regierung Sabotage an der heimischen Wirtschaft. Während es im Land zu Massenplünderungen kommt, verteilt die Regierung im Fernsehen die beschlagnahmten Spielwaren an kleine Kinder, um ein fröhliches Bild zur Weihnachtszeit zu zeigen.
Aufgrund der Lage im Land setzte das von der Opposition kontrollierte Parlament eine Sondersitzung für kommenden Dienstag an. Bereits zuvor forderte das Oppositionsbündnis Mesa de la Uni-idad Democrática (MUD) Maduro zum Rücktritt auf, da er für die Plünderungen und Toten verantwortlich sei. Die Regierung zeigt sich von dem Vorgehen der Opposition wenig beeindruckt. In einer Ansprache sagte Maduro, dass das Parlament eigentlich aufgelöst werden müsse, da in diesem Jahr das Quorum etliche Male nicht erreicht worden sei. Hauptgrund hierfür ist jedoch, dass die Abgeordneten vom Staat bewusst keine Diäten und Spesengelder erhalten und sich somit viele Parlamentarier die Anreise nach Caracas nicht mehr leisten können.
Konkreter wurde der zweite starke Mann in der Regierung hinter Nicolás Maduro, Diosdado Cabello. Da das Oberste Gericht das Parlament wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dreier Abgeordneter für nicht beschlussfähig erklärte, könne das Parlament auch keinen neuen Parlamentspräsident wählen. Dieser muss jährlich am 5. Januar neu bestimmt werden. Ab diesem Datum wird das Parlament über keinen Parlamentspräsidenten mehr verfügen, so Cabellos Logik. Ob die Regierung seiner Argumentation folgt und das Parlament am 5. Januar schließen lässt, bleibt abzuwarten.
Mercosur-Länder setzen Außenministerin Delcy Rodríguez vor die Tür
Parallel zu diesen Entwicklungen sorgte die venezolanische Außenministerin Rodríguez bei dem Versuch an dem Mercosur-Treffen am 14. Dezember in Buenos Aires teilzunehmen für einen Eklat. Dem vorausgegangen war Venezuelas Ausschluss aus dem Staatenbündnis durch die übrigen Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Grund dafür ist ein Fristversäumnis: auch vier Jahre nach Eintritt in das Staatenbündnis hat Caracas eine Vielzahl von Regeln nicht umgesetzt – vor allem im Bereich Menschenrechte und Handel. Präsident Maduro erkannte den Ausschluss jedoch nicht an. Folglich ignorierte die Staatsführung schriftliche und mündliche Mitteilungen darüber, dass Außenministerin Rodríguez bei dem Treffen unerwünscht sei, und reiste trotzdem an. Als argentinische Sicherheitskräfte ihr den Einlass verwehrten, protestierte die Außenministerin lautstark. Später berichtete sie davon, man habe sie geschlagen. Maduro sagte, sie habe sich das Schlüsselbein gebrochen. Tatsächlich gelang Rodríguez später noch in den Sitzungssaal und fragte das Protokoll nach der nicht aufgereihten venezolanischen Fahne. Am Rande des Mercosur-Treffens empfing zwar die argentinische Außenministerin Susana Malcorra dann noch Rodríguez, berichtete anschließend aber von Spannungen und großen Meinungsverschiedenheiten.
Die Telenovela reife Einlage der venezolanischen Außenministerin dürfte nicht dem Ausland, sondern dem Inland gelten. Durch den provozierten Eklat kann die Regierung über die staatlichen Fernsehsender unter dem uniformierten Volk die Version verbreiten, man habe Rodríguez – und somit Venezuela – gedemütigt und beleidigt. Bisher blieben überschwängliche patriotische Gefühle bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aus. Vielmehr rief Rodríguez‘ Aktion Schadenfreude, Kopfschütteln und Fremdschämen hervor.
Zwar wurde der Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur mit der Nicht-Umsetzung der Regeln begründet, doch mögliche politische Beweggründe dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Mit dem Abschwung des Linkspopulismus in Südamerika und neuen Regierungen in Brasilien und Argentinien hat sich die politische Großwetterlage geändert. Seit Eintritt in den Mercosur zeichnete sich Venezuela als großer Bremser bei Integrations- und Handelsfragen aus. Das Bündnis wurde bewusst geschwächt, auch um die deutlich ideologisch agierenden Regionalbündnisse, die Bolivarianische Allianz der Völker unseres Amerikas (ALBA) und die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), zu stärken.
Chaos im Bildungssystem
Angesichts der gravierenden Krise hat die Regierung Änderungen im Lehrplan für Mittelschulen beinahe unbemerkt durchgeführt. Laut Amtsblatt werden der Physik-, Biologie- und Chemieunterricht abgeschafft. Zwar sollen sie in Form des Faches Naturwissenschaften weitergelehrt werden, jedoch finden sich in diesem Fach auch „Wissenschaften über die Erde“, Anthropologie, Technik, Wirtschaft, Politik, Gesundheit, Bildung, Pädagogik und weitere Bereiche wieder. Es gibt somit keinen inhaltlichen Kompass. Die Änderungen im Lehrplan sind im Grunde eine Anpassung an die Realitäten in den öffentlichen Schulen, in denen es vom Unterrichtsmaterial bis zum Lehrpersonal und der Versorgung der Schüler an fast allem mangelt. Dass aber gerade in einem Land, das von der Erdölförderung und dem –export lebt, Naturwissenschaften wie Chemie und Physik geschwächt werden, entspricht einer Bankrotterklärung der sozialistischen Bildungspolitik.
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen steigt der Unmut in der venezolanischen Bevölkerung. Der Versuch des Vatikans, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen, hat bisher keine Ergebnisse hervorgebracht und stößt auf große Ablehnung in der venezolanischen Bevölkerung. Das nächste Treffen ist für den 13. Januar angesetzt. Während sich die Oppositionspolitiker gedanklich in den Weihnachtsurlaub verabschieden, rätseln Analysten und Beobachter, welche Strategie die Regierung verfolgt bzw. ob sie überhaupt eine hat. Bis zum neuen Jahr müssen die Venezolaner irgendwie über die Runden kommen. Ausgerechnet das Satiremagazin „El Chigüire Bipolar“ scheint eine realistische Einschätzung der Lage getroffen zu haben und titelte: „Regierung führt weihnachtliche Tradition fort, die Menschen im Dezember zu verschaukeln.“