Veranstaltungsbericht: Expertengespräch

Am 18. Oktober 2023 fand in der Weimarhalle das Expertengespräch „Wie sozial ist die Soziale Marktwirtschaft?“ des Politischen Bildungsforums Thüringen statt. Die Veranstaltung bot eine spannende Diskussionsplattform, die sich mit den grundlegenden Prinzipien und aktuellen Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft beschäftigte. Besonders im Fokus standen die Themen Generationengerechtigkeit, Sozialpartnerschaft und die Rolle von Unternehmen in einer sozialen Wirtschaft.

Der Referent für politische Bildung des PBF-Thüringens der KAS-Thüringen, Tillmann Bauer, eröffnete die Veranstaltung mit einem kurzen Impuls und übergab die Moderation an den Moderator Rico Chemlik. Dieser stellte die teilnehmenden Experten Dr. Joachim Rock, Antje Tillmann MdB und Mihajlo Kolakovic vor und führte in die Thematik ein. So sei es zu betrachten, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zwei Seiten derselben Medaille sind und die Soziale Marktwirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Es sei notwendig, den Sozialstaat zu stärken, gleichzeitig aber die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren.

In der anschließenden Podiumsdiskussion tauschten sich die Experten gemeinsam aus. So sei eine Problematik, dass die Ausgaben des Sozialstaates schneller angewachsen sind als die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist selbstverständlich eine große Herausforderung, dennoch ist der Sozialstaat eine große Errungenschaft für unsere Bundesrepublik. Als eine besondere Herausforderung wurde zum einen die Kinderarmut bei Zuwanderern als besonders signifikant benannt. Des Weiteren wurde über Zuwendungen wie Wohngeld, Klimageld und Riesterrente diskutiert. Aufgeworfen wurde hierbei die Frage ob und wie viel „Zuckerbrot&Peitsche“ eine soziale Marktwirtschaft benötige, um die Bürger zu einer entsprechenden Weiterbildung zu motivieren. Frau Tillmann vertrat die Ansicht, dass gar keine Peitsche nötig sei, da die Problematik eher im Anreizsystem einer gegenstandslosen Sozialleistung liege. Dies sei auf einem Fehler bei der Sozialpolitik der letzten Jahre zurückzuführen, denn jeder der arbeiten könne solle dies auch tun, um mehr soziale Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmern und Steuerzahlern zu gewährleisten. Herr Dr. Rock hielt dagegen und betonte die Existenz einer Erbengesellschaft und dass es in der Bundesrepublik zwar viel Verteilung und dennoch wenig Umverteilung gäbe. Diese sei aber notwendig um auf die Veränderungen der Anforderungen des Arbeitsmarktes angemessen reagieren zu können um möglichst viele Kinder aus allen Schichten für hochqualifizierte Aufgabenbereiche vorzubereiten. Frau Tillmann MdB hielt entgegen, es sei keine höhere Akademikerquote notwendig, sondern eher eine Handwerkerquote. Zu dem sei eine Vermögenssteuer nicht zielführend, da eine entsprechende Durchführung mehr Bearbeitungskosten als Einnahmen verursache. So könne man laut Tillmann aus dem Stand 10 Milliarden im Haushalt einsparen, es sei daher besseres Haushalten statt Steuererhöhungen notwendig. Herr Kolakovic warf hierbei die Frage auf, ob Geld überhaupt eine Moral kenne da Kapital immer dahinfließe, wo es sich im sinne der Finanzmarktkapitalisierung auch vermehre. Tillmann betonte, dass soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen müssen. Anschließend wurde die Diskussion für das Publikum geöffnet

Die Diskussion wurde von den Teilnehmenden als besonders anregend empfunden, da sie die Vielschichtigkeit der Sozialen Marktwirtschaft beleuchtete und zeigte, wie wichtig eine Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Verantwortung ist. Am Ende war man sich einig: Nur durch die Verbindung von sozialer Sicherheit, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke kann das Modell der Sozialen Marktwirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden.

Diese Veranstaltung bot wertvolle Einblicke und verdeutlichte, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in Krisenzeiten als Leitbild für eine gerechte und nachhaltige Politik dienen können.