Event reports
Aus Sicht des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Bernhard Vogel handele es sich beim Schuldenabbau um eine der elementarsten staatspolitischen Fragestellungen überhaupt. Grund zur Mutlosigkeit bestehe trotz der Größe der Aufgabe nicht, hätten doch fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgreich Schuldenabbau betrieben. Zudem entwickelten sich die Steuereinnahmen zurzeit überaus günstig.
Trotz der einnahmenseitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, die wesentlich durch ein hohes Wirtschaftswachstum ermöglicht wurde, dürfe die Politik aber ihre ausgabenseitigen Konsolidierungsbemühungen nicht vernachlässigen.
Wenn der Staat Wachstumsanreize setze und Wachstumshemmnisse abbaue, ernsthaft daran gehe, Staatsaufgaben, Subventionen und Bürokratie auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen, seien ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine nachhaltige Finanzpolitik die naheliegende Folge und Schuldenabbau sei keine Utopie mehr, so Vogel.
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